Die Stadtverwaltung hat eine verzerrte Schätzung für die Kosten eines erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Belkaw-Vertrag vorgelegt – und behindert damit das Bürgerbegehren weiter. Ein Kommentar.
Autoren-Archive: Tomás M. Santillán
Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Heute engagiert er sich in unabhängigen Initiativen und lokalen Bürgerprojekten und ist einer der Initiatoren der großen Demonstration gegen die AfD in GL am 16.02.2024 und der Initiative "Bergisch Gladbach für Demokratie & Vielfalt".
Von 2009-2020 vertrat er DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach und seit 2015 bis heute als umweltpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION im Landschaftsverband Rheinland (LVR). Seit 2020 vertritt er DIE LINKE im Verkehrs- und Zukunftausschuss des Kreistags des Rheinisch-Bergischen Kreises. Seit Mai 2019 ist er Sprecher/Vorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis.
VisionGL (6): „Eine Stadt für Alle“ ist keine Utopie
Tomas M. Santillan tritt für die Linke bei der Bürgermeisterwahl an – und er hat ein sehr dezidiertes Bild, wie Bergisch Gladbach in Zukunft aussehen soll. Seine Vision schließt unsere Serie ab.
Stadt will Bürgerbegehren gegen Belkaw-Kauf aushebeln
Bergisch Gladbach will die Verträge mit der Belkaw unterschreiben und das laufende Bürgerbegehren aushebeln. Der Bürgermeister sollte einen Bürgerentscheid abwarten, fordert der Fraktionschef der Linken.
Die SPD ist die eigentliche Verliererin
Gewinner der Belkaw-Entscheidung sind Bürgermeister und CDU. Die SPD hat zwar die Wiederwahl des Kämmerers bekommen, aber sich damit selbst degradiert, kommentiert Linken-Fraktionschef Santillan.
Widerstand gegen Minderheitsbeteiligung an Belkaw wächst
Die Linke greift die Erklärung der CDU & SPD zur Beteiligung an der Belkaw scharf an und fordert weiter einen Bürgerentscheid. Der Initiative haben sich weitere Parteien und Vereine angeschlossen.
Rekommunalisierung: Energiewende vor Ort umsetzen!
In Bergisch Gladbach fehlt ein Energiekonzept. Tomas M. Santillán plädiert für eine hundertprozentige Rekommunalisierung der Energieversorgung.
„Tausche Kämmerer gegen BELKAW-Anteile“
Haben sich CDU und SPD bei der Wahl des Kämmerers und dem Kauf der BELKAW-Anteile auf einen Handel geeinigt? Der Fraktionschef der Linken analysiert die Meinungsbildung der anderen Parteien.
„Wir sind nicht einverstanden!“
Die Bürgerinitiative „Bürgerentscheid GL“ ruft vor der Info-Veranstaltung der Stadt am Mittwoch zur Protestversammlung am Bergischen Löwen auf. Sie richtet sich gegen einen Belkaw-Ankauf.
Keine Angst vor einem Bürgerentscheid!
DIe neue „Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL“ übt Druck auf die Politik aus. Gibt es nun doch einen Ratsbürgerentscheid zur Zukunft der Energieversorgung?
Stadtwerke: Bürgerbefragung statt Bürgerentscheid?
Ein Bürgerentscheid in Sachen Stadtwerke ist schwierig, weil nur eine Ja/Nein-Frage zulässig ist. Daher könnte eine Bürgerbefragung zur Rekommunalisierung der Energieversorgung eine Alternative sein.
Wir wollen bei neuen Stadtwerken mitreden!
Vertreter der Linken, der Grünen und der Partei laden zur Gründungsversammlung einer neuen Bürgerinitiative ein: „Energiewende Bergisch Gladbach“. Ziel ist ein Bürgerbegehren.
Stadtwerke-Bürgerentscheid scheitert an Schwarz-gelb-grün
Grüne und SPD machen sich in ihren Programmen für die Beteiligung der Bürger stark, auch CDU und FDP halten dazu Fensterreden. Aber wenn es darauf ankommt, trauen sie den Bürgern nichts zu.
Bewerbungsbogen wie bei „Miethaien“!
Nur noch ein Drittel der Wohnungen der kommunalen Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft RBS sind Sozialwohnungen. Die Mieten der RBS steigen nach Sanierungsmaßnahmen deutlich an.
Demokratie ist kein „Ritual ohne jeden Sinn“!
Der CDU-Fraktionschef erklärt die Etat-Debatte zum leeren Ritual. Das zeigt Respektlosigkeit gegenüber demokratischen Prinzipien und anderen politischen Ansichten. Aber am Ende entscheidet der Wähler.
RBS soll 300 Wohnungen in Bergisch Gladbach bauen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert den Bau von 300 neuen Wohnungen in Bergisch Gladbach innerhalb von fünf Jahren durch die kommunale Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft RBS.
23. Mahnwache in Bergisch Gladbach
Am Samstag wird auch in Bergisch Gladbach den Opfern der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 gedacht, als in deutschen Städten Synagogen und jüdische Geschäfte in Brand gesteckt wurden.
Videoüberwachung der Wahlräume in Bergisch Gladbach
In Bergisch Gladbach befinden sich in den Wahlräumen, in denen die Bürger schon jetzt die Briefwahl beantragen und durchführen können, Videokameras – die eine Überwachung erlauben würden.
Fahrradstellplätze statt „Knöllchen“!
Die Ratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert mehr Stell- und Parkplätze für Zweiräder in Bergisch Gladbach. Und zwar dort, wo sie gebraucht werden.
Der Löwenpass ist tot!
Die Fraktionen der CDU, SPD, FDP, Gründe und KID haben eine Neuauflage des Löwenpasses als Sozialpass einmütig abgelehnt. Damit ist dieses sinnvolle sozialpolitische Instrument gestorben.
Stadt weist Brandopfer aus Notunterkünften
35 Menschen wurden beim Brand in der Schlossstraße obdachlos, viele suchen noch immer eine Unterkunft. Wohnungssuchende mit Tieren wurden sogar von der Verwaltung aus Notunterkünften ausgewiesen.
Durchfahrt und Parken verboten? 10 Minuten in Bensberg
Eigentlich sprechen die Schilder in der ehemaligen Fußgängerzone in Bensbergs Schlossstraße Bensberg eine klare Sprache. Doch Autofahrer und Polizei interpretieren sie anders.
Kosten der Regionale steigen
Durch „unvorhergesehene“ Probleme beim Bau der neuen Fußgängerzone steigen die Kosten des Regionale 2010 Projekts Bergisch Gladbach Stadtmitte um weitere 270.000 € an.
Video: Landschaft zwischen Herkenrath und Moitzfeld!
Landschaftsansichten auf Voislöhe und die Flächen für das geplante Gewerbe- und Industriegebiet zwischen Herkenrath und Moitzfeld. Ja zum Landschafts- und Naturschutz. Kein Gewerbegebiet Voislöhe!
Gewerbegebiet Voislöhe darf nicht kommen!
Die Linke in Bergisch Gladbach begrüßt die Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne für ein neues Gewerbegebiet Voislöhe zwischen Moitzfeld und Herkenrath.
Standorte erhalten, Gesamtschule am Ahornweg errichten!
Wieder wurden 113 Bewerber an der einzigen Gesamtschule der Stadt abgelehnt, doch der Elternwille wird rücksichtslos ignoriert. Das Schulzentrum Ahornweg könnte die 2. Gesamtschule aufnehmen.
Löwenpass: Ein Sozialpass ist finanzierbar
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach fordert einen Sozialpass nach dem Vorbild des Kölnpasses und eine finanzielle Ausstattung von 60.000 € im Haushalt der Stadt.
Schulpläne: Bürgerwut und Schützenhilfe
Wir benötigen eine offene Debatte über die Zukunft der Schulen, in der wir nicht nur über den Umzug des NCG, sondern über die Zukunft aller Bildungsangebote reden. Die Standortfrage muss vom Tisch.
Ein „Gschmäckle“ bleibt
Im Zusammenhang mit der Neugründung von Stadtwerken hat sich die Stadtverwaltung per Dringlichkeitsentscheidung teure Beratung gesichert. Dieses Verfahren wirft zahlreiche unangenehme Fragen auf.
Politik, die wütend macht
Im Kulturausschuss lehnen CDU und FDP den Antrag der Linken ab, Asylbewerbern und Menschen mit Behinderung ermäßigten Zutritt zur Villa Zanders zu gewähren. Mit haarsträubender Begründung.
„Löwenpass erhalten! Teilhabe auch für die Schwächsten“
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB begründet detailliert, warum sie den Vorschlag ablehnt, die „Löwenpassrichtlinien“ zur Förderung von sozial Schwächeren aufzuheben und die Haushaltmittel zu kürzen.
Ausnahmen bestätigen die Regeln in der Galerie
Der Bürgermeister genehmigt einem Parteifreund, das Diamantene Abitur schon ab 16 Uhr in der Villa Zanders zu feiern. Kein Skandal, aber ein weiterer Baustein im Streit über die Bewirtschaftung der Villa.
Fünf Vorschläge für die Fußgängerzone
Im Streit um das Pflaster der Fußgängerzone verhärten sich die Fronten zwischen Erneuerern und Bewahrern. Fünf Vorschläge liegen auf dem Tisch, die noch einmal diskutiert werden sollten.
Unsere Gedanken sind bei den Opfern!
In einem gemeinsamen Antrage fordern die Stadtratsfraktionen DIE LINKE./BfBB und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dass sich der Rat für den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2020 stark macht.
Schulentwicklungsplan ist „untauglich“!
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB legt im folgenden eine Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan vor, in der in 10 Punkten der Plan kritisiert wird.