Die Montagsdemos sind keine Corona-Spaziergänge, sondern illegale Versammlungen, argumentiert Tomás Santillan. Legitime Proteste werden nach seiner Meinung zudem von Rechtsextremen vereinnahmt. Daher solle sich die Mehrheit und die Zivilgesellschaft zu Wort melden, fordert der Kreisvorsitzende der Linken in diesem persönlichen Gastbeitrag.
Autoren-Archive: Tomás M. Santillán
Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Heute engagiert er sich in unabhängigen Initiativen und lokalen Bürgerprojekten und ist einer der Initiatoren der großen Demonstration gegen die AfD in GL am 16.02.2024 und der Initiative "Bergisch Gladbach für Demokratie & Vielfalt".
Von 2009-2020 vertrat er DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach und seit 2015 bis heute als umweltpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION im Landschaftsverband Rheinland (LVR). Seit 2020 vertritt er DIE LINKE im Verkehrs- und Zukunftausschuss des Kreistags des Rheinisch-Bergischen Kreises. Seit Mai 2019 ist er Sprecher/Vorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis.
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Linke: „Offenbarungseid der CDU Rhein-Berg“
In der Diskussion über ein mögliches Abwahlverfahren gegen den CDU-Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreise meldet sich Tomás M. Santillán, Sprecher des Kreisverbands der Linken, zu Wort.
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Linke: Frauenrechte sind nicht verhandelbar!
Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis verurteilt den Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
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Bürgerinitiative will Bürgerbegehren zum Hindenburgplatz
Der Kreisvorsitzende der Linken, Tomás Santillán, hat eine Bürgerinitiaitive unter dem Namen „Frieden & Demokratie statt Hindenburg“ gegründet. Sie strebt ein Bürgerbegehren zur Umbenennung des Hindenburgplatzes an.
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Das Laurentiusviertel neu erfinden
Tomás Santillán, ehemaliges Ratsmitglied und Kreisvorsitzender der Linken, hält ein Plädoyer für eine menschen- und klimafreundliche Stadtentwicklung vor – als Gegenentwurf zu „wildem Stückwerk“.
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Kontaktlose Mahnwache für Corona-Tote
Eine private Gruppe von Menschen macht sich sorgen, dass in der Hektik der Schutzmaßnahmen die Menschlichkeit leidet. Daher wollen sie mit einer Mahnwache am Samstag ein kleines Zeichen setzen.
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Linke diskutiert bedingungsloses Grundeinkommen
Der Kreisverband der Linken lädt für diesen Donnerstag zu einem öffentlichen Videovortrag und Diskussion über das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
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Linke Rhein-Berg stellt Versammlung auf Videokonferenz um
Der Kreisverband der Linken reagiert auf die zunehmende Verbreitung des Corona-Virus und ersetzt seine Mitgliederversammlung durch eine digitale Konferenz. Daran können auch Nicht-Mitglieder teilnehmern, u.a. geht es um Corona, innerparteiliche Demokratie und eine sozial ökologische Wende.
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CDU will sich nicht von der Linken überstimmen lassen
Überall in NRW finden Ratssitzungen wieder in voller Stärke statt. Lediglich in Bergisch Gladbach wird die Ratssitzung abgesagt. Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats DIE LINKE.) kritisiert diesen Vorgang als „undemokratisch“.
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„Ich bin wütend“
In einer persönlichen Erklärung erläutert Tomás Santillán, Linker und Ratsmitglied ohne Fraktionszugehörigkeit, seinen heftigen Auftritt im Haupt- und Finanzausschuss. Er wehrt sich gegen die Platzierung auf der Zuschauertribüne, kritisiert eine Einschränkung demokratischer Rechte und wirft den Ausschussmitgliedern Feigheit, Ehrlosigkeit sowie fehlende demokratische Haltung vor.
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Santillán: „Steuergeschenke senken keine Mieten“
Tomás M. Santillan, fraktionsloses Ratsmitglied für die Linke, kritisiert den Vorschlag von Frank Stein, die Grundsteuer zu senken. Eine Reduzierung der Abwassergebühren wäre sozial gerechter.
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Linke schlägt „Löwenpass“ für mehr Teilhabe vor
Ein eigenes Modell für einen Sozialpass bringt die Partei „Die Linke“ noch einmal in die Debatte. Er soll bei vielen öffentlichen und privaten Anbietern Ermäßigungen und damit eine Teilhabe ermöglichen.
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Nach EU-Wahl: „Klimaschädlichen FNP stoppen“
Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats für die Linke, fordert nach der Europawahl eine Kehrtwende in der lokalen Klimapolitik. Das FNP-Verfahren müssen neu beginnen.
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„Fairness im Wahlkampf sieht anders aus!“
Bei der Wahl des neuen Landrats kommt es am 8. Oktober zu einer Stichwahl. Der Kandidat der CDU verhält sich allerdings, als sei er schon gewählt. Ein Kommentar in Form eines offenen Briefes.
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BI Frankenforst lädt zur Bürgerversammlung zum FNP
Der neue FNP-Entwurf der Stadtverwaltung bedeutet für Frankenforst eine weitere Verschlechterung. Daher lädt die lokale Bürgerinitiative für Mittwoch zu einer Versammlung, bei der die Pläne vorgestellt werden.
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Kein Raum für Rassismus – Kein Affenfels für die AfD
Diverse Personen und Gruppen rufen zu einer Demonstration gegen die prominent besetzte Wahlkundgebung der AfD im Bensberger Rathaus am Samstag auf.
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Urbach will zerstörerischen Plan gegen Bürger durchziehen
Die Bürger dürfen nur zuschauen, wie die Verwaltungsspitze und die Politik ihren Plan für diese Stadt durchziehen. Genauso ist die Ablehnung einer offenen Bürgeranhörung zu verstehen.
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Straßenbeleuchtung und Mobilitätskonzept
Der Austausch der Straßenlaternen im gesamten Stadtgebiet ist auch eine Chance, den Fußgängerverkehr zu stärken und dunkle Angsträume zu vermeiden. Die Praxis sieht anders aus.
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Beim nächsten Mal acht Prozent!
Die Linke hat in Bergisch Gladbach ihren Stimmenanteil verdoppelt, den Einzug in den Landtag aber verpasst. Das soll bei der Bundestagswahl anders werden. Dazu muss sie geeint auftreten.
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„Linkes Kommunalwahlprogramm beim FNP einhalten!“
Der Autor ist für die Linke in den Stadtrat gewählt worden, gehört aber nicht zur Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei“ – und ist mit deren Haltung in Sachen Flächennutzungsplan nicht einverstanden.
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Linke Basisgruppe fordert von VHS Ausladung der AfD
Die Linke Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach ist empört darüber, dass die Volkshochschule Bergisch Gladbach der AfD eine Plattform für ihre Politik geben will.
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Basisgruppe fordert Auflösung des „Mitte-Links-Bündnis“
Die Linke Basisgruppe Kommunalpolitik distanziert sich von den Vorgängen in der Ratsfraktion des „Mitte-Links-Bündnis“ und fordert, die Zusammenarbeit mit der Bürgerpartei einzustellen.
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Frank Samirae erklärt Tomás Santillán für tot
Von einem ungewöhnlichen Vorgang berichtet unser Gastautor: Ein politischer Gegner im Stadtrat habe ihn für tot erklärt. Im eigentlichen Sinn des Wortes.
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Die Stadt muss in die Zukunft investieren
Die Forderung nach einer schuldenfreie Stadt Bergisch Gladbach ist unsozial und ungerecht. Wir brauchen dringend Investitionen, um die Handlungsfähigkeit der Kommune wieder herzustellen.
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Atomkatastrophe könnte auch Bergisch Gladbach treffen
Bergisch Gladbach liegt nur ca. 135 km Luftlinie östlich von der Nuklearanlage Tihange in Belgien. Damit könnte es bei einem Unfall mitten in eine radioaktive Wolke geraten.
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Das verschwundene Wohnbaulandkonzept!
Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach unterschlug den Bürgern bereits beschlossene Konzepte zur Stadtentwicklung und zum Flächennutzungsplan, urteilt Ratsherr Tomás M. Santillan (Linke).
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kein schritt zurück
Die Islam-Expertin Arzu Toker kommt nach Bergisch Gladbach und liest aus ihrem Buch „Kein Schritt zurück“. Dabei gibt sie ein Plädoyer für Selbstbestimmung und Freiheit ab.
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Kameraüberwachung am Rathaus abschalten!
Ganz nebenbei wurde der Stadtrat darüber informiert, dass am Rathaus Stadtmitte der Parkplatz von städtischen Kameras überwacht wurde oder wird. Das wirft zahlreiche Fragen auf.
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Simulierte Bürgerbeteiligung zum FNP
Die Linke Basisgruppe Kommunalpolitik fordert den Stadtrat auf, den Vorentwurf für den Flächennutzungsplan zu verwerfen – und mit Bürgerwerkstätten neu zu beginnen.
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Die Todesstrafe ist Barbarei
Zum jährlichen Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober finden überall Aktionen und Kundgebungen statt, um gegen die Todesstrafe zu protestieren.
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Flächennutzungsplan mit „Mega-Bahndammlösung“
Die rigorosen Ziele des Vorentwurfs des Flächennutzungsplans sind ohne massiven Straßenbau und ohne exzessive Verkehrsplanung nicht zu erreichen, warnt Ratsmitglied Tomás Santillán (Die Linke).
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Bürgerbeteiligung als Feigenblatt
Die Bürgerbeteiligung beim Flächennutzungsplan verweist die kritischen Akteure auf die Zuschauerplätze. Dabei haben gerade die Umweltverbände und Initiativen große Bedenken – und Expertise.
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Linke wirbt für solidarische Gesundheitsversicherung
Die Linke will am Mittwoch mit einer politisch-künstlerischen Aktion in der der Fußgängerzone Bergisch Gladbach vor der Post für ihr Konzept einer anderen Gesundheitsversicherung werben
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Diskussion um CETA, TTIP und die Demokratie
Bergisch Gladbacher engagieren sich für einen gerechten Welthandel und wollen die Freihandelsabkommen CETA & TTIP stoppen. Am Montag informiert die Initiative über den Stand der Dinge.
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Stadtratsfraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“
Mit Überraschung nimmt die Basisgruppe „Die Linke“ zur Kenntnis, dass „Die Linke Fraktion“ Vertreter der Bürgerpartei GL in aufgenommen hat, während der Antrag von Tomás M. Santillán abgelehnt wird.
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Bürgerbündnis gegen die Zerstörung unserer Stadt
Die CDU hat die Debatte über die Bahndammtrasse neu entfacht. Ein Bürgerentscheid gäbe den Bürgern die Möglichkeit, den „von einflussreichen Kräften forcierten Wahnsinnsplan“ zu stoppen, argumentiert Ratsmitglied Tomas M. Santillan (Linke).