Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge verläuft in Bergisch Gladbach relativ geräuschlos, doch auch bei der Stadtverwaltung, den ehren- und den hauptamtlichen Helfern wächst die Belastung. Sichtbar wird die Anspannung vor allem bei den Unterkünften – hier schafft die Stadt nun weitere Reserven. Eine Bestandsaufnahme.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Häusliche Gewalt: Grünes Frauennetzwerk lädt zur Diskussion
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen nimmt das neue Frauennetzwerk der Grünen Bergisch Gladbach das Thema „Gewalt in Partnerschaften“ in den Fokus. In der Veranstaltung im Theas sollen Ideen diskutiert werden, wie Politik und Gesellschaft gemeinsam gegen häusliche Gewalt vorgehen können.
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CDU Bensberg / Moitzfeld bestätigt Vorstand
Bettina Mittenbühler ist erneut einstimmig zur Vorsitzenden der CDU Bensberg / Moitzfeld gewählt worden – ebenso wie ihr Vorstandsteam. Um ansprechbar zu sein hat die CDU vor Ort einen Stammtisch etabliert. Inhaltlich kümmert sie sich um die Baustelle Schlossstraße und mehr Sauberkeit im Stadtteil.
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Stadt stellt Entspannung rund um Paffrather Straße in Aussicht
Die Stadtverwaltung hat bei der Ausschilderung der Umleitung zur Baustelle auf der Paffrather Straße einige Punkte nachgebessert. Die Situation sollte sich entspannen, wenn das erste Teilstück in gut zwei Wochen fertiggestellt ist. Für die Buslinien hat die Wupsi Ersatzhaltestellen eingerichtet.
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Viel Knatsch, aber klare Mehrheit für Klimaschutz-Konzept
Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FWG hat der Hauptausschuss dem Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach in einer geänderten Fassung zugestimmt, gegen Widerstand der CDU und FDP. Die Sachdebatte wurde von heftigen, zum Teil persönlichen Angriffen überschattet. Dennoch machte die CDU vor dem endgültigen Beschluss durch den Stadtrat ein neues Gesprächsangebot.
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Kein Konsens für Klimaschutzkonzept
In drei langen Runden hatten fünf Ratsfraktionen einen gemeinsamen Änderungsantrag für das Klimaschutzkonzept erarbeitet. Doch am Ende stellen sich nur Grüne, SPD und FWG hinter dieses Papier, das eine Reihe von Detailänderungen am Vorschlag der Verwaltung vorsieht. CDU und FDP lehnen es nun doch ab – und nennen dafür ganz grundsätzliche Argumente. Damit treffen in der Sitzung des Hauptausschusses die bekannten harten Fronten aufeinander.
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Kita-Bedarf: Ein Drittel nutzt (bekommt) kein Angebot
Wie groß ist der Betreuungsbedarf der Eltern in Bergisch Gladbach bei Kita und OGS? Aufschluss soll eine Elternbefragung liefern, welche die Stadt im September durchgeführt hat. Erste Ergebnisse stellte die Verwaltung nun im Jugendhilfeausschuss vor: Fast ein Drittel der teilnehmenden Eltern nutzt oder bekommt keine Betreuung, die meisten suchen einen Kita-Platz, fast alle wollen einen OGS-Platz.
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„CDU und FDP blockieren Einigung für wirksamen Klimaschutz“
Grüne und SPD werfen der CDU und FDP vor, mit einer „starren und kompromisslosen Haltung“ einen breiten Konsens für das Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach zu verhindern. Wir dokumentieren die Erklärung von Grünen und SPD im Wortlaut.
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„Mit Kochkursen retten wir das Klima nicht“
Die Fraktionen von CDU und FDP begründen, warum sie eine Einigung mit Grünen, SPD und FDP über das Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach am Ende abgelehnt hat. Sie bemängeln, dass das Konzept wichtige Kriterien nicht erfülle. Zudem fehle eine Definition von Sektoren sowie deren Zuweisung zu den Transformationspfaden und Synergien innerhalb des Kreises.
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Klimaschutz: FWG sieht ihre Kernziele verwirklicht
Die Fraktion der FWG bedauert, dass mit CDU und FDP am Ende kein Kompromiss für das Klimaschutzkonzept gefunden werden konnte. Nun werde das (auch mit CDU und FDP) gemeinsam ausgehandelte Papier zusammen mit Grünen und SPD beschlossen. Mit den Inhalten zeigt sich die FWG zufrieden – und verweist auf einige Kernpunkte.
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Feuerwehr GL reaktiviert ihre Fahrschule
Rund 40 Feuerwehrleute bildet die Feuerwehr Bergisch Gladbach in ihrer eigenen Feuerwehrschule pro Jahr aus, für den eigenen Bedarf und darüber hinaus. Zur Ergänzung nimmt sie nun auch ihre Fahrschule wieder in Betrieb. Dafür wurde ein Fahrlehrer eingestellt und auch ein LKW angeschafft.
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Neue Bäume und Stauden für den wachsenden Bürgerwald
Das Projekt Bürgerwald an der Schnabelsmühle wächst und gedeiht. Schon bald sollen fünf weitere Bäume sowie 390 Quadratmeter Staudenpflanzen, Blumenzwiebeln und Wildblumen hinzu gepflanzt werden. Zwar ist damit die von Bürgern getragene Baum-Spenden-Aktion beendet, das Projekt hört jedoch nicht so schnell auf zu wachsen.
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Doppelbaustelle führt zu erheblichen Verkehrs-Problemen
Ohne Ankündigung ist die Baustelle auf der Paffrather Straße am Montag voran gerückt, die Fahrbahn stadteinwärts ist nun bis zur Kreuzung mit der B 506 gesperrt. Wer aus Hand, Paffrath oder Schildgen in die Innenstadt will, soll die Baustelle eigentlich weitläufig umfahren; die meisten Betroffenen landeten statt dessen in einer zweiten Baustelle auf der Alten Wipperfürther Straße.
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Bahn streicht vorerst jede dritte S 11-Verbindung
Die DB Regio NRW hat die Zahl der S-Bahnen auf der Strecke von Bergisch Gladbach nach Köln (und weiter nach Düsseldorf) um ein Drittel reduziert, die Bahnen um x:33 Uhr fallen (mindestens) bis zum 9. Dezember ersatzlos aus. Als Begründung führt die Bahn die „angespannte Personallage“ an.
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Refrath: Bürgermeister steht Rede und Antwort
Nach einer Vorstellung des Projekts Schwimmhalle Mohnweg durch Manfred Habrunner, dem Geschäftsführer der Bädergesellschaft, wird Bürgermeister Frank Stein in den Dialog mit Refrather Bürger:innen gehen. Die Themen im Restaurant Pallas sind weit gefächert, von der Grillhütte Marktplatz bis zu den Elterntaxis.
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Bergisch Gladbach: Israel-Flagge nach nur zwei Tagen zerstört
Die israelische Flagge vor dem historischen Rathaus in Bergisch Gladbach ist am Donnerstagabend vom Fahnenmast geholt und zerstört worden. Nach Angaben der Polizei haben Augenzeugen drei Jugendliche beobachtet, die zerstörte Flagge sei in einem naheliegenden Waldstück gefunden worden. Nun ermittelt der Staatsschutz.
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Integration, Betreuung, Ausbildung: Startschuss für Musterprojekt
Gleich dreifach treibt ein neues Projekt der Katholischen Kirchengemeinde St. Johann Baptist die Integration voran: Es bietet Kinderbetreuung parallel zu laufenden Integrationskursen, schafft Arbeitsplätze für geflüchtete Frauen und qualifiziert diese mit einer zusätzlichen Ausbildung. Vorgestellt wird das Projekt am Sonntag bei einem Benefizkonzert, wo weitere Spenden gesammelt werden.
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Mit einer Zukunftswerkstatt holt das DRK Pflegekräfte aus aller Welt nach Rhein-Berg
Rund 1500 Fachkräfte für die Pflege fehlen in den kommenden Jahren alleine im Rheinisch-Bergischen Kreis. Um diese Lücke ein Stück weit zu füllen setzt der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuz (DRK) noch stärker auf Nachwuchs aus dem Ausland: In einer neuen Ausbildungsstätte im Klefhaus schult er bereits die ersten jungen Leute aus Marokko und Indien. Nach den Plänen von DRK-Chef Reinhold Feistl ist das erst der Anfang für ein großes Kooperationsprojekt.
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Kollaps droht: Träger von Kitas und OGS in Rhein-Berg protestieren vor Landtag
Finanzkrise toppt Kita-Krise: 250 Vertreter:innen der Freien Wohlfahrtspflege des Kreises protestieren am Donnerstag in Düsseldorf gemeinsam mit anderen Betroffenen aus NRW gegen einen aus ihrer Sicht drohenden Kollaps der sozialen Infrastruktur. Durch hohe Tarifabschlüsse gerate die Finanzierung in extreme Schieflage, heißt es. Betreuungsplätze, Einrichtungen, gar die Zahlungsfähigkeit von Verbänden stünden auf dem Spiel.
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Israelische Flagge vor dem historischen Rathaus gehisst
Nach Trauerflor an den Fahnen und einer Interimsflagge am Balkon des Bürgermeisterbüros wurde am Dienstag eine israelische Flagge am Mast vor dem historischen Rathaus am Konrad-Adenauer-Platz offiziell gehisst, neben der ukrainischen und deutschen Fahne. Bürgermeister Stein und Vertreter:innen der Politik betonten dabei die Solidarität mit Israel.
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Vielfältige Reisegruppe besucht Maik Außendorf in Berlin
Auf Einladung des grünen Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf hat sich eine bunt gemischte Reisegruppe aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf den Weg nach Berlin gemacht. Ziel der Reise war einerseits der interne Austausch zur politischen Bildung, andererseits aber auch die verdiente Anerkennung langjähriger ehrenamtlicher Tätigkeiten.
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NCG gibt Entwarnung: Schimmel aufgespürt und beseitigt
Am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium hat die Stadtverwaltung in den Herbstferien ganze Arbeit geleistet: in den verdächtigen Schulcontainern wurden potenzielle Schimmel-Herde aufgespürt und gründlich ausgeräumt. Damit konnte der Schulbetrieb nach den Herbstferien normal starten (soweit das innerhalb einer Baustelle möglich ist).
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Europawahl 2024: Die Stadt sucht Wahlhelfer – auch junge
„Bergisch Gladbach wählt…“ lautet der Slogan für die nächst-jährige Europawahl. Wahlen leben zwar von den Stimmen, jedoch müssen diese auch ausgezählt werden. Daher sucht die Stadt Bergisch Gladbach für 2024 viele fleißige Wahlhelfer.
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Bergisch Gladbach macht beim Smart City Index etwas Boden gut
Der neue Smart City Index des Branchenverbands Bitkom bestätigt den allmählichen Aufwärtstrend der Stadt Bergisch Gladbach im Bereich Digitalisierung. Im aktuellen Ranking steigt die Stadt weitere zwei Plätze auf. Sie hat jedoch auch mit Verschlechterungen in zwei der fünf Bewertungskategorien zu kämpfen. Allerdings bildet der Bitkom-Index die tatsächlichen Fortschritte der Stadt nur unzureichend ab.
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Stadt verzichtet teilweise auf Beiträge für Kita und OGS
Eltern der Einkommensstufe „bis 50.000 Euro“ müssen bis Jahresende nichts für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen; Haushalt mit einem Einkommen von bis zu 60.000 Euro werden für zwei Monate freigestellt. Das bestätigt die Stadt Bergisch Gladbach – und beruft sich auf eine Absprache der Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis. Die Entlastung wird aus Landesmitteln finanziert.
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CDU fordert Erstattung der Abwassergebühr für alle
Die Stadt Bergisch Gladbach hat auf ein grundlegendes Urteil reagiert und die Abwassergebühren für die Jahre 2020 und 2021 neu berechnet – womit die Gebühren deutlich sinken. Zu viel gezahlte Beträge will die Stadt aber nicht allen Bürgerinnen und Bürgern rückwirkend erstatten, sondern nur den wenigen, die Widerspruch eingelegt hatten. Damit ist die CDU nicht einverstanden.
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Stadt befestigt provisorische Israel-Flagge am Rathaus
Noch wartet die Stadt Bergisch Gladbach auf die Israel-Flagge, die am Rathaus gehisst werden soll. Für die Zwischenzeit hat der Ganey Tikva-Verein eine Fahne besorgt, die jetzt vorläufig auf der Brüstung des Bürgermeister-Balkons liegt. In der nächsten Woche soll die neue Flagge dann offiziell am Fahnenmast gehisst werden – öffentlich und im Beisein von Mitgliedern des Stadtrates.
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Stadt findet (vorerst) keine weiteren Kita-Standorte
Der Jugendhilfeausschuss hatte der Stadtverwaltung aufgetragen, noch einmal nach Standorten für weitere neue Kitas oder Erweiterungen zu suchen – und hatte dafür auf Antrag der SPD und Grünen konkrete Vorschläge gemacht. Drei der Standorte seien nicht geeignet, bei zwei Grundstücken rät die Stadt von einer Bebauung ab. Die Frage nach der künftigen Entwicklung des Bedarfs an Betreuungsflächen bleibt offen.
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Tebroke unterstützt Forderungen der CDU zur Pflege
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben. Das sei dringend notwendig, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke – und kündigt eine Veranstaltung zum Thema an.
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„Wir sind im härtesten Krieg, den wir je erlebt haben“
Der offizielle Städtepartnerschaft Ganey Tikva – Bergisch Gladbach e.V. konzentriert sich im Moment darauf, die persönlichen Kontakte mit der Partnerstadt in Israel zu halten. Er veröffentlicht einen Bericht der Bürgermeisterin von Ganey Tikva, Lizy Delaricha.
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Kundgebung für Solidarität mit Israel auf dem Marktplatz
Rund 70 Menschen haben am Montagabend auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach ihre Solidarität mit dem von Terroristen angegriffenen israelischen Volk bekundet, scharfe Sanktionen gegen die Hamas und Iran gefordert und dazu aufgerufen, jedem weiteren Erstarken des Antisemitismus in Deutschland die Stirn zu bieten. Allerdings war nur ein Teil der politischen Stadtgesellschaft anwesend.
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SPD: Wie Klimaschutz in Bergisch Gladbach konkret werden kann
In ein „World Café“ hat die SPD Bürgerinnen und Bürger eingeladen, um anhand von sechs Fragestellungen zu diskutieren, wie man dem Klimawandel hier vor Ort begegnen kann. In den lebhaften Debatten ging es um das Verhalten der Menschen, um den ÖPNV und den Fußverkehr, soziale Auswirkungen, Information und Transparenz – und zum Schluss auch um Notwehr vs. Nötigung.
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Partnerschaftsvereine verurteilen Terror gegen Israel – Stein bietet Hilfe an
Bei den Angriffen der Hamas sind auch auf dem Gebiet der Bergisch Gladbacher Partnerstadt Ganey Tikva Geschosse niedergegangen. Beide Partnerschaftsvereine für die Stadt in Israel und der Verein für die palästinensische Partnerstadt Beit Jala verurteilen die Angriffe scharf, eine Solidaritätsaktion ist für Montagabend angekündigt. Bürgermeister Frank Stein bot seiner israelischen Amtskollegin Hilfe an.
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GL verdoppelt Photovoltaik-Produktion – und gewinnt „Wattbewerb“
Ein Verein von Klimaschutz-Aktiven hat den „Wattbewerb“ ausgerufen – um auf spielerische Weise den Ausbau der Photovoltaik in den Städten anzuschieben. Die erste Etappen-Aufgabe bestand darin, die Leistung von Solarstrom pro Kopf zu verdoppelt. Bergisch Gladbach hat diese Aufgabe innerhalb von 33 Monaten und als erste der teilnehmenden Großstädte bewältigt.
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Verantwortung für Schöpfung und Klima: Böhm-Kirche produziert Solarstrom
Als zweite Kirche im ganzen Erzbistum ist die Herz-Jesu-Kirche in Schildgen mit einer Photovoltaik-Anlage bestückt worden. Die Gemeinde will damit einen „Leuchtturm“ setzen, für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Schöpfungsverantwortung. Ausgerechnet auf der von Gottfried Böhm gebauten Kirche – und beweist so nebenbei, dass Solarstrom auch auf denkmalgeschützen Gebäuden möglich ist.
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Baustelle an der Alten Wipperfürther Straße in den Herbstferien
Die letzte Maßnahme für das Projekt „Rad macht Schule“ startet jetzt mit ein paar Monaten Verzögerung: An der Alten Wipperfürther Straße wird mit dem Start der Herbstferien der Rad- und Gehweg saniert und verbreitert. Für die Arbeiten sind drei Monate geplant, in denen der Verkehr mit einer Baustellenampel über eine Fahrbahn geleitet wird.