Mit einer Stippvisite in Bergisch Gladbach hat Gesundheitsminister Jens Spahn am Samstag für bundespolitischen Rückenwind im Wahlkampf von Christian Buchen gesorgt. Thema war Corona. Statt wie zunächst geplant in der Fußgängerzone sprach Spahn im Bergischen Löwen. Aber auch dort blieb es alles andere als ruhig.
Schlagwort: Kommunalwahl
Am 25. Mai werden Bürgermeister, Stadtrat, Integrationsrat, Kreistag sowie das Europaparlament gewählt. Was man dazu in Bergisch Gladbach wissen muss, erfahren Sie hier.
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Klimafreunde fordern: MobiK und Lärmaktionsplan endlich ernst nehmen
Die Arbeitsgruppen der Klimafreunde Rhein-Berg haben sich mit der Verkehrssituation in Schildgen befasst, die Fakten zusammengetragen und analysiert. Die Lage sei katastrophal, Konzepte lägen der Stadtverwaltung zum Teil schon lange vor – und sie müssten jetzt endlich umgesetzt werden.
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Wahl entscheidet, wie es mit „weißen” Flecken im FNP weitergeht
Der neue Flächennutzungplan legt fest, wo in Zukunft gebaut werden darf. Allerdings weist er zehn Flächen aus, die unter Vorbehalt stehen – weil sie im Konflikt zum Regionalplan stehen. Dabei geht es auch um sehr umstrittene Gebiete, wie etwa den Neuborner Busch. Die Grünen haben mit einem sachkundigen Vertreter des Regionalrats vor Ort und per Rad erkundet, was im einzelnen auf dem Spiel steht.
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Frank Stein will mit Schulbaugesellschaft Tempo machen
Frank Stein, Bürgermeisterkandidat des Bündnisses aus SPD, FDP und Grünen, stellt sich im BürgerClub den Fragen der Wähler:innen. Dabei präsentiert er sein Modell einer Schulbaugesellschaft und plädiert für sozialen Wohnungsbau. Kritik äußert er am fehlenden Klimaschutzkonzept sowie der schleppenden Realisierung des Mobilitätskonzepts.
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So läuft die Wahl zum Integrationsrat
Am 13. September bestimmen Wähler:innen nicht nur den Bürgermeister und die Zusammensetzung des Stadtrates. Zur Wahl stehen auch die 14 Vertreter des Integrationsrates. Wer darf wählen, wer steht zur Wahl, und wie wird gewählt? Wichtig: Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht automatisch wahlberechtigt.
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„Für unsere Leute“: Das Programm der AfD für den Stadtrat
Im Programm der AfD für die Kommunalwahl in Bergisch Gladbach finden sich viele Positionen, die auch von der CDU vertreten werden; einige sogar von den Grünen. Aber wer etwas weiter liest erkennt schnell die Alleinstellungsmerkmale der rechten Partei.
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Wahlarena: (fast) alle Kandidat:innen auf einen Schlag
Am 13. September werden Bürgermeister, Stadtrat, Kreistag und Integrationsrat neu gewählt. Bei der Wahlarena am 3. September im Bergischen Löwen geben wir den Wähler:innen die Gelegenheit, viele der Kandidat:innen und ihre Programme kennen zu lernen, nachzufragen und zu debattieren. Im direkten Vergleich, Auge in Auge.
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Stein bekennt sich zum Schwimmbad Mohnweg
Die Sanierung des Mohnweg-Bads und später auch des Zanders-Bads wird zwar deutlich teurer als ein Neubau an zentraler Stelle. Wenn man die Grundstückskosten außer acht lässt. Und die Bedeutung des Bads im Mohnweg für Schulen und Vereine, argumentiert Frank Stein. Daher legt sich der Geschäftsführer der Bädergesellschaft, Kämmerer und Bürgermeisterkandidat für Grüne, FDP und SPD jetzt fest.
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Das Wahl-Programm der Grünen in einfacher Sprache
Am 13. September sind Kommunal-Wahlen. Dann dürfen die Menschen wählen, wer in den Stadt-Rat soll. Und wer Bürger-Meister werden soll. Der Stadt-Rat und der Bürger-Meister bestimmen, was in Bergisch Gladbach passiert. Die Grünen wollen im Stadt-Rat mitbestimmen – und haben in ihrem Wahlprogramm aufgeschrieben, was sie machen möchten.
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CDU: Für „Dirt Stylers“ eine Lösung finden
Nach Grünen, SPD und FDP macht sich jetzt auch die CDU-Fraktion dafür stark, für das Trainingsgelände des Mountainbike-Vereins im Nussbaumer Wald eine Lösung zu finden. Die Stadt müsse die Handlungsräume nutzen, fordern die Fraktionsmitglieder Robert Kraus und Lennart Höring.
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Bürgerbüros: CDU hält an Kritik fest
Der Vorwurf der CDU-Fraktion an die Adresse von Frank Stein, er verschleppte die Wiedereröffnung der Bürgerbüros in Bensberg und Refrath, war auf Widerspruch des Personalrats und der Inklusionsbeauftragten gestoßen. Die CDU stellt klar, dass diese nicht gemeint waren – hält aber den Angriff auf den Konkurrenten bei der Bürgermeisterwahl aufrecht.
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Ampelbündnis will die Schlossstraße noch einmal neu denken
Nach Gesprächen mit Bensberger Händlern, Restaurantbesitzern und weiteren Beteiligten fordert das Dreierbündnis um Frank Stein eine neue Flexibilität und ein stärkeres Miteinander in der Frage, wie „Aufenthaltsqualität“ in der Schlossstraße zu definieren ist. Konkret geht es Grünen, FDP und SPD um eine Neubewertung und den Stopp irreversibler Maßnahmen. Und damit nicht zuletzt um Bäume.
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Frank Stein zu Gast im BürgerClub
Frank Stein tritt als gemeinsamer Kandidat der Grünen, der FDP und der SPD für die Bürgermeisterwahl am 13. September an. In unserem BürgerClub haben Leser die Gelegenheit, den Kandidaten im kleinen Rahmen kennen zu lernen und mit ihm zu diskutieren.
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Per Rad in den Rat
Vorbild sein ist die Message: Frank Stein erledigt seinen Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat per eBike. Auch bei Regen. Damit kommuniziert er seine Vision von Mobilität. Wir haben ihn einen Tag lang auf seiner Wahlkampftour beobachtet, beim Gespräch mit Wähler:innen und Parteivertretern.
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Bürgerbüros: CDU greift Stein frontal an
Die Tonlage im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt wird rauer. Die CDU-Fraktion wirft dem Ampelkandidaten Frank Stein vor, die Wiedereröffnung der Bürgerbüros in Refrath und Bensberg zu torpedieren, weil das ein CDU-Vorschlag gewesen war. Der Kandidat und Beigeordnete antwortet direkt.
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Buchen legt Fokus auf Digitalisierung, Schule und Mobilität
Im Bürgerclub stellte Christian Buchen seine zentralen Themen als Bürgermeisterkandidat vor. Mit einem „Digitale Schule-Gipfel” will er eines seiner Kernthemen zusätzlich forcieren. Weitere Themen waren Wohnen, Verwaltung, Bahndamm und Stadthaus. Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen. Das komplette Gespräch gibt es im Video.
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Lauer Rückenwind aus Berlin für die Ampel
Christian Lindner war am Dienstag in der Stadt, um FDP und der Ampel Rückenwind im Wahlkampf zu geben. Im Gespräch mit dem Bürgerportal konnte er dem Dreierbündnis um Frank Stein jedoch weder richtig positive noch negative Seiten abgewinnen. Pointiert wurde es nur bei Strategien zur Corona-Bekämpfung, Mobilität und Klimaschutz.
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CDU will neue und erweiterte Baumschutzsatzung
Nach Ansicht der CDU-Fraktion greift der Vorschlag der Stadtverwaltung für die geplante Baumschutzsatzung zu kurz. Zu Sitzung des zuständigen Ausschusses legt sie daher kurzfristig einen Änderungsantrag vor, der auch die Aufnahme der Themen Baumpflege und Wiederaufforstung vorsieht.
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Baumschutz: Die Grünen wollen weniger Ausnahmen
Die geplante neue Baumschutzsatzung wird von den Grünen begrüßt; sie sehen sie als einen ersten Zwischenschritt zu einer wirklich innovativen Satzung und zu einem nachhaltigen Klimaschutzkonzept. Zunächst sollten die Ausnahmen genauer definiert werden.
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Die Zukunft der Städtepartnerschaften
Mit zehn Städten im Ausland unterhält Bergisch Gladbach Partnerschaften. Welchen Stellenwert werden diese Beziehungen unter dem nächsten Bürgermeister haben? Darum geht es um eine Podiumsdiskussion am Freitag.
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Wahlbeben: Wozu Bergisch Gladbachs Wähler fähig sind
Eigentlich ist H.G. Ullmann unser Sonderkorrespondent für die Partnerstadt Herrlich Raubach. Im Vorfeld der Kommunalwahl beschäftigt er sich in diesem Beitrag nun aber auch mit den politischen Ereignissen in Bergisch Gladbach, ordnet die Bewerber sowie mögliche Konstellationen ein und blickt auf das Ergebnis.
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Klimafreunde stellen Wahl-O-Rat vor
Als spielerische Entscheidungshilfe für die Kommunalwahl stellen die Klimafreunde Rhein-Berg den Wahl-O-Rat vor: Er zeigt, welche Partei und welcher Bürgermeisterkandidat sich für den Klimaschutz in Bergisch Gladbach einsetzt.
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Christian Buchen zu Gast im BürgerClub
Christian Buchen tritt für die CDU als Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 13. September an. Im BürgerClub des Bürgerportals haben Sie die Gelegenheit, den Kandidaten im kleinen Rahmen kennen zu lernen und mit ihm zu diskutieren.
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(Junge) Wahlhelfer:innen gesucht
Für die Kommunalwahl am 13. September sucht das Wahlbüro der Stadt Bergisch Gladbach noch nach Wahlhelfern. Geboten werden eine spannende, verantwortungsvolle Aufgabe im Innenleben der Demokratie – gegen gute Bezahlung.
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Kandidat der Bürgerpartei darf nun doch antreten
Bergisch Gladbachs Wahlausschuss hatte den Kandidaten der Bürgerpartei GL für das Amt des Bürgermeisters nicht zugelassen. Diese Entscheidung wurde jetzt auf Kreisebene gekippt: Iro Hermann kann als vierter Kandidat bei der Wahl am 13. September antreten. Dabei tauchten neue Fragen auf.
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Freie Wähler konkretisieren Ziele
Rainer Röhr ist 2. Vorsitzender der FWG-Freien Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach. Er erläutert die Beweggründe, die zur aktiven Beteiligung der FWG an der Kommunalpolitik geführt haben – und stellt ihre Schwerpunkte vor. Von der Stadtentwicklung über die Bürgerbeteiligung bis zum Wohnungsbau und Verkehr.
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Diskutieren Sie mit Christian Lindner im BürgerClub
Im eigenen Wahlkreis unterstützt FDP-Chef Christian Lindner die Liberalen im Kommunalwahlkampf. Vor dem großen Auftritt im Bergischen Löwen stellt er sich der Diskussion im kleinen Kreis des BürgerClubs. Einige wenige Plätze sind für das Gespräch noch frei.
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CDU schlägt Stadtgutscheine vor
Die örtlichen Händler, Gastronomen und Dienstleister könnten bis zu zwei Millionen Euro mehr Umsatz machen, sagt Bürgermeisterkandidat Christian Buchen. Wenn die Stadt Gutscheine einführt und mit 200.000 Euro subventioniert.
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Grüne laden zum Generationen-Austausch
Boule, ein kühles Getränk im Schatten, die Gelegenheit zum Gespräch: Das steht am Samstag auf dem Programm, beim Generationen-Austausch im Forumpark in der Innenstadt.
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„Was glauben die, wer die Plakate hängt und bezahlt?“
In manchen Wahlbezirken wird jedes vierte Wahlplakat zerstört oder gestohlen. Das frustriert die Grünen, die sich mit Pappe und Hanf viel Mühe gegeben haben. In einem Offenen Brief fordern sie mehr Respekt gegenüber der ehrenamtlichen politischen Arbeit – und die Unterstützung der Stadtgesellschaft.
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Freie Wähler erwandern mögliche Gewerbeflächen
Die Freie Wählergemeinschaft lädt zu einer Miniwanderung am Technologiepark ein. Um zu belegen, dass dort günstig zu erschließende Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen vorhanden sind. Eine Vernichtung von Wald könne so vermieden werden.
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Flyer & Fakten Teil 2: Wahlkampf in GL
Obwohl es noch fünf Wochen bis zur Kommunal- und Integratiosratwahl sind, geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Im wörtlichen Sinne: Bei über 30 Grad haben wir im zweiten Teil unseres Tests die Stände von CDU und FWG besucht – und eine überraschende Erkenntnis gewonnen.
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„Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig“
Zur Wahl des Integrationsrats tritt auch das „Bündnis für Vielfalt und Chancengleichheit in Bergisch Gladbach“ mit einer in jeder Hinsicht gut gemischten Kandidatenliste an. Wir stellen das Personal und die Themen des Bündnisses vor.
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Mit Frank Stein auf Fahrrad-Erkundung
Als „ein starkes Signal” für eine Verkehrswende werten die Klimafreunde Rhein-Berg und der ADFC die Tour des Bürgermeister-Kandidaten von Grünen, FDP und SPD. Gut 50 Radfahrer hatten sich trotz der Hitze in den Sattel geschwungen und gemeinsam mit Frank Stein viele Gefahrenpunkte entdeckt. Und viel Potenzial für neue Radtrassen.
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So finden Sie ihr Wahllokal
Durch den Neuzuschnitt der Wahlbezirke ändern sich für viele Wähler bei der Kommunal- und Integrationsrats-Wahl am 13.9. die gewohnten Wahllokale. Die Stadt bittet daher, die Wahlbenachrichtigungen genau zu lesen. Zudem weist sie auf drei Direktwahlbüros hin. Dort kann ab 17.8. gewählt werden.
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Christian Lindner spricht im Bergischen Löwen
Am Dienstag, dem 18. August um 18 Uhr kommt Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, nach Bergisch Gladbach. Mit einer Rede im großen Saal des Bergischen Löwen will er seine Partei in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes unterstützen.