Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) lobt die neue Schulbau GmbH als ein funktionierendes und schnell agierendes Instrument. Über die aktuellen Adhoc-Maßnahmen hinaus fehle jedoch immer noch ein funktionaler mittel- und langfristiger Fahrplan zur Behebung der lang bekannten Misere. Schulbauleitlinien sind schon lange beschlossen worden, fehlen aber weiterhin.
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FWG: Klimaschutz erfordert Kosten-Nutzen-Analyse
Die Fraktion der FWG hat einen Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept in die zuständigen Ausschüsse des Stadtrats eingebracht. Darin spricht sie sich für eine Vertagung der Verabschiedung auf die übernächste Ratssitzung und die Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises aus. Sollte keine Einigung auf die Details des wichtigen Projektes gefunden werden müsse über die Maßnahmen des Gesamtpaketes einzeln abgestimmt werden.
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FWG verlangt Aufarbeitung des Starkregen-Ereignisses
Das Hochwasser vom Juli 2021 liegt inzwischen zwei Jahre zurück. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach erwarten Informationen, wie sie sich in Zukunft vor Starkregen schützen und welche Maßnahmen von der Stadtverwaltung und dem Abwasserwerk unternommen wurden, um eine bessere Vorsorge bei ähnlichen Ereignissen zu ermöglichen, agumentieren die Freien Wähler. Und stellen zehn konkrete Fragen.
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FWG: Klimaschutz ja, aber gezielt
Die Freie Wähler Gemeinschaft lehnt den Entwurf für das Klimaschutzkonzept ab. Einige Maßnahmen hätten keinen Nutzen, bei sinnvollen Maßnahmen müsse die Kostenfrage gestellt werden. Besonders kritisch sieht die FWG den hohen Kostenanteil für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing – während ein klares Bekenntnis für Freiflächen fehle.
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FWG mahnt Haushaltsdisziplin an
Die Freie Wähler Gemeinschaft verlangt die sofortige Anwendung der Haushaltssanierungssatzung und nimmt Bürgermeister Stein als Verwaltungschef in die Pflicht. Er sei verantwortlich dafür, dass alle Verwaltungsabteilungen die Ratsbeschlüsse ernst nehmen und umsetzen. Dazu gehöre jetzt vor alle, jeden neuen Beschluss auf finanzielle Auswirkungen zu prüfen.
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FWG kritisiert Planung der Shuttle-Trasse
Die geplante Verlängerung der Linie 1 von Bensberg bis Kürten-Spitze lehnt die FWG nicht grundlegend ab – sieht aber viele offene Fragen. Nach ihrer Einschätzung hatten sich die anderen Fraktionen im Verkehrsausschuss für das Projekt ausgesprochen, ohne wichtige Informationen zu kennen.
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Benno Nuding (FWG): „Große Last für kommende Generationen“
Die geplante hohe Verschuldung bedeutet für spätere Generationen eine große Belastung, sagt der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Benno Nuding. Dennoch stimme die FWG dem Haushalt 2023 zu – weil er in die Konsolidierung einsteige und damit eben doch zur Generationengerechtigkeit beitrage.
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FWG fordert strengen Sparwillen ein
Die Freie Wählergemeinschaft knüpft ihre Zustimmung zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach an eine Reihe von grundsätzlichen Maßnahmen, die eine nachhaltige Ausgabendisziplin gewährleisten sollen. Darüber hinaus müsse das Zanders-Areal schneller entwickelt werden – damit es rasch Einnahmen abwirft.
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FWG will Schwerpunkt Wohnen auf Zanders
Die Freie Wählergemeinschaft begrüßt zwar das Bemühen der großen Fraktionen, den Nutzungsmix auf dem Zanders-Gelände mit einer sehr breiten Mehrheit zu entscheiden. Einer weitere Verlagerung des Schwerpunktes vom Wohnen zum Arbeiten geht sie aber nicht mit – und verlangt eine Beschleunigung des Verfahrens.
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Freie Wähler befürworten Berufsschul-Campus auf dem Zanders-Areal
Die Freie Wählergemeinschaft begrüßt die Idee eines Berufsschulzentrums auf dem Zanders-Gelände. Sie sehen darin Chancen für eine verbesserte Außenwirkung der Stadt und eine Linderung des derzeitigen Fachkräftemangels.
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FWG: Laurentiusstraße soll keine Fahrradstraße werden
Nach Ansicht der Freie Wählergemeinschaft hat der Verkehrsversuch an der Laurentiusstraße den Eindruck verfestigt, dass ein tragfähiger Konsens in Sachen Fahrradstraße kaum zu erreichen ist. Daher solle die Stadt das Projekt an dieser Stelle nicht weiter verfolgen – sondern Straßen suchen, wo es passt.
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Handlungskonzept Wohnen: FWG verlangt realistische Zahlen
Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) sieht Anzeichen, dass die Bautätigkeit wieder in Gang kommt – wenn es eine verlässliche, ausreichende und langfristige Förderung gibt. Im Zusammenhang mit dem wohnungspolitischen Handlungskonzept fordert sie ein realistisches Zahlenwerk über Bauland- und Wohnbedarfe ein.
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Laurentiusstraße: FWG hat Einwände zur unechten Sackgasse
Die Freie Wählergemeinschaft sieht die Pläne der Stadt kritisch, aus der Laurentiusstraße eine unechte Sackgasse zu machen – weil die Buchmühlenstraße nicht geeignet sei, den Verkehr auszunehmen. Zudem müsse die Verkehrsuntersuchung vor der Bürgerbeteiligung stattfinden.
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FWG will Leitlinien für den Schulbau
Die Freie Wählergemeinschaft begrüßt, dass es endlich Bewegung in der Schulpolitik der Stadt gibt. Eine kurzfristige Lösung über die Errichtung von Sofortschulen ist der richtige Weg, kurzfristig die Bedarfe zu decken, aber auch Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten.
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FWG sieht Probleme bei Baulandmobilisierung
In einer Stellungnahme an das Land hat die Stadtverwaltung neue Freiheiten im Rahmen der „Baulandmobilisierung“ begrüßt – was die Freien Wähler kritisieren. Nach ihrer Meinung wird damit die Tür geöffnet für eine weitere Verdichtung und weiteren Wildwuchs bei Bauprojekten in besonders stark belasteten Stadtteilen.
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FWG fordert neues Denken bei Gewerbegebieten
Der neue Vorschlag der Stadtverwaltung für Bergisch Gladbachs Stellungnahme zum Regionalplan stößt bei den Freien Wählern auf eine zwiespältige Reaktion: Die begrüßen, dass weitere Flächen einer möglichen Besiedlung entzogen werden sollen. Bei den Aussagen zu Gewerbeflächen melden sie jedoch Widerspruch an.
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Freie Wähler verlangen Pause bei Zanders-Investitionen
Aus Sicht der Freien Wählergemeinschaft gibt es bislang für viele Zanders-Liegenschaften noch keine überzeugenden Nutzungskonzepte. Gleichzeitig drohen aufgrund der Energiekrise weitere Belastungen für die städtischen Finanzen. Daher fordert die FWG, alle nicht notwendigen Projekte auf Eis zu legen. Nur bei Wohnungsbauprojekten drängt sie auf Tempo.
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Freie Wähler: Politik ohne die Bürger ist nicht zeitgemäß
Von Anfang an hat die Freie Wählergemeinschaft in GL darauf gedrängt, die Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten stärker ins Boot zu holen – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Doch obwohl die Bürgerbeteiligung in fast jedem Wahlprogramm steht gibt es bei den anderen Fraktionen und auch in der Verwaltung wenig Resonanz. Das hat Gründe.
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Freie Wähler drängen auf Krisengipfel zur Gasversorgung der Stadt
Der Stadtrat hat zwar bereits die Einführung eines digitalen Energiemanagements beschlossen. Nach Ansicht der FWG ist angesichts der Gaskrise eine Debatte zur Umsetzung städtischer Energiesparmaßnahmen jetzt sehr schnell erforderlich. Neben finanziellen Belastungen gehe es auch um die Lage in den Schulen.
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FWG: Chancen auf Zanders für Menschen, Wirtschaft und Klima nutzen
Die Freie Wählergemeinschaft tritt Äußerungen aus der CDU und der SPD entgegen, die sich für neue Wohn- und Gewerbegebiet auch über das Zanders-Areal hinaus aussprechen. Das sei weder mit mit dem Klimaschutz noch mit dem Baugesetzbuch vereinbar.
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Zanders: FWG sieht offene finanzielle Fragen
Die Freie Wähler Gemeinschaft kritisiert die Strukturplanung für das Zanders-Areal: Sie sei kein Plan, sondern eine Sammlung von Visionen. Dagegen fehlten finanzielle Aussagen und eine klare Definition, welche Flächen für Wohnungsbau, Grünflächen oder Gewerbe genutzt werden solle.
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FWG lehnt Position der Stadt zum Regionalplan ab
Der Vorschlag der Stadtverwaltung für Bergisch Gladbachs Stellungnahme zum neuen Regionalplan stößt bei den Freien Wählern auf Überraschung – weil die Stadt damit ihre eigenen Klimaziele in Frage stelle – und bei der Ausweisung von Flächen für Wohnungen und Gewerbe offenbar noch über den Flächennutzungsplan hinaus wolle.
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Freie Wähler: Studie zur Baulandstrategie geht in falsche Richtung
Der vom Büro Quaestio im Auftrag der Stadt vorgelegte Entwurf zum Handlungskonzept Wohnen und zur Konkretisierung der im letzten Rat beschlossenen Baulandstrategie stößt auf massiven Widerstand der Freien Wählergemeinschaft (FWG). Sie spricht von „irreführenden und gefährlichen“ Schlussfolgerungen.
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Freie Wähler verlangen bei Wachendorff mehr Transparenz
Mit der Entwicklung der Industriebrachen Wachendorff und Kradepohl in Gronau zu einem neuen Wohngebiet kommt auf die Stadt ein weiteres wichtiges und großes Projekt zu. Daher fordern die Freien Wähler schon jetzt eine breite Information der Öffentlichkeit – dabei könne Zanders als Blaupause dienen.
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FWG: Klima-Analyse muss Konsequenzen für Baupläne haben
Nach Ansicht der Freien Wähler Gemeinschaft zeigt die städtische Klimaanalyse, wie wichtig die Beachtung der Belüftungsachsen bei der Planung von Bauprojekten ist – und fordert daher eine konsequente Umsetzung der Vorgaben.
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Freie Wähler: Politik muss Beteiligung der Bürger selbst in die Hand nehmen
Nach Ansicht der FWG muss die Bürgerbeteiligung bei großen Projekten der Stadt ausgebaut werden. Nicht nur bei Zanders, sondern zum Beispiel auch bei Wachendorff oder den großen Verkehrsprojekten. Da die Stadtverwaltung dafür keine ausreichenden Ressourcen habe müsse der Stadtrat nun die Initiative übernehmen.
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FWG fordert zügiges Handeln bei Hochwasserschutz in Gronau
Angesichts des Starkregens vom letzten Sommer fordert die FWG von der Stadt zügiges Handeln beim Hochwasserschutz in Gronau. Engpässe bei der Gewässerregulierung hätten dort im letzten Jahr zu massiven Überschwemmungen bis hin zu lebensgefährdenden Situationen geführt. Verursacher sei die Strunde im Bereich des Durchlasses Gierather Straße und im Straßenverlauf Dännekamp.
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FWG hofft auf aktive Beteiligung an Regionalplänen
Zwei wichtige Planvorhaben der Bezirksregierung Köln und des Rheinisch-Bergischen Kreises stehen in den Startlöchern: Der Regionalplan und der Landschaftsplan werden überarbeitet. Auch in Bergisch Gladbach sind einige Bereiche direkt betroffen. Daher fordert die FWG die Bürger:innen auf, sich ihr Umfeld anzuschauen und sich zu beteiligen.
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Freie Wähler werten Verkehrsplanung Schildgen als beste Option
Die Freie Wählergemeinschaft zeichnet die Debatte über die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße nach und befasst sich eingehend mit dem Vorschlag der Stadt für eine Entschärfung der Verkehrssituation. Demnach bietet das Konzept eine gute Grundlage, die Aufenthaltsqualität in Schildgen zu verbessern. Notwendig sei jedoch eine Moderation zwischen Stadt, Bürgern und Händlern.
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Freie Wähler: „Nach uns die Sintflut“
In seiner Haushaltsrede kritisiert Benno Nuding, Vorsitzender der Freien Wähler, den Etatentwurf der Stadtverwaltung scharf. Zwar sei alles legal, aber die Stadt wenden alle Tricks an, um wenigstens einen fiktiven Haushaltsausgleich hinzubekommen. Dabei sei die Stadt „im Grunde pleite“.
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Freie Wähler bestätigen Vorstand
Die FWG Bergisch Gladbach hat Benno Nuding erneut zum Vorsitzenden gewählt. Er kritisiert, dass die Stadt bei einer Kultur der Bürgerbeteiligung nicht vorankomme, forderte Einsparungen im Haushalt und eine endgültige Absage für den Flächennutzungsplan.
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FWG will mehr Parkmöglichkeiten für Fahrräder am S-Bahnhof
Die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach setzt sich für die Planung einer zweiten Radstation oder einer geschützen, überdachten Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof Bergisch Gladbach ein. Sie solle auf dem Grundstück entstehen, das ursprünglich für den Stadthausneubau vorgesehen war.
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Feuerwache Süd: FWG verlangt vertiefte Prüfung
Die Freien Wähler reagieren auf einen Vorschlag der Stadt an den zuständigen Ausschuss, in der geplanten Feuerwache in Frankenforst zusätzlich einige Abteilungen aus der Wache an der Paffrather Straße unterzubringen und dafür deutlich größer zu bauen. Sie wollen prüfen lassen, ob die Erweiterung der Fläche – zu Lasten des Waldes – wirklich erforderlich ist.
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Hochwasser: Freie Wähler verlangen Ende des „Flächenfraß“
Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft reagiert auf die Überschwemmungen am 14. Juli und wirft der Verwaltung vor, die Lage zu verharmlosen. Daher beantragt sie, Maßnahmen gegen den „Flächenfraß“ zu ergreifen und den Flächennutzungsplan anzupassen.
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Freie Wähler nominieren Ex-Prinzen für Bundestagswahl
Der Kreisverband der Freien Wähler hat Uwe Wirges als Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Der Polizeibeamte hat sich unter den Karnevalisten und Fußballern in Bergisch Gladbach längst einen Namen gemacht.
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FWG: Antrag der Ampel zur Regionalplanung greift zu kurz
Drei Flächen wollen Grüne, FDP und SPD endgültig aus der Regionalplanung streichen, was die Freien Wähler verwundert. Denn zuvor hatten sich die Grünen auch gegen drei weitere klimatisch sensible Flächen ausgesprochen, die bei der Aufstellung des FNP diskutiert worden waren. Diese Flächen trägt die FWG jetzt mit einem eigenen Antrag nach.