Mit 2,9 Prozent der Stimmen hatte die umstrittene Bürgerpartei GL bei der Kommunalwahl zwei Sitze im Stadtrat von Bergisch Gladbach und damit den Status einer Fraktion gewonnen. Damit konnte sie Mandate für „sachkundige Bürger“ und erhöhte Aufwandsentschädigungen ihres Vorsitzenden beanspruchen. Damit es es jetzt vorbei, die Fraktion hat sich aufgelöst.
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GL ist Spitzenreiter im Wettbewerb „wie nehme ich die Stadt aus“
233.000 Euro hat die Stadt Bergisch Gladbach im vergangenen Jahr an Sitzungsgeldern, Fahrtkosten und Verdienstausfall an die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger ausgezahlt. Wie immer in den vergangenen Jahren entfiel der Löwenanteil auf eine der beiden kleinsten Parteien: 101.588 Euro erhielt die Bürgerpartei für eine Arbeit, die eigentlich ein Ehrenamt ist.
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„Linke mit Bürgerpartei GL“ wieder an der Spitze
Die Mitglieder des Stadtrats arbeiten ehrenamtlich, für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen steht ihnen aber ein Sitzungsgeld zu. Darüber hinaus können sie Verdienstausfall für alle Sitzungen beantragen, auch denen der eigenen Fraktion. Davon machen sie unterschiedlich Gebrauch.
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Stadtrat startet mit spitzem Streit, endet mit breitem Konsens
CDU und Ampel sind im Stadtrat in der Frage der Kita-Beiträge erneut böse aneinander geraten, und auch bei der Anmietung eines Bürogebäudes teilt die CDU zunächst hart aus. Doch dann drehen alle Seiten bei – und selbst die Sturzgeburt einer ganz neuen Fraktion kann das Einvernehmen bei der Neubesetzung aller Ausschüsse nicht gefährden. Das Protokoll einer stürmischen Sitzung.
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Die neue Ordnung im Stadtrat
Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats wurde zur aufschlussreichen Geduldsprobe: Nach der Vereidigung des Bürgermeisters und der Wahl der Stellvertreter:innen musste über eine Unzahl von Posten und Mandaten abgestimmt werden. Dabei wurde klar, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament neu geordnet haben.
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Bäder, Beiträge, Zanders: Wer im Stadtrat die Hosen anhat
Fünf Stunden lang hat der Stadtrat hart gearbeitet, an gewichtigen Themen, für die Zukunft der Stadt und für das Portemonnaie der Bürger. Es ging um Kita-Beiträge, den Zugang zu Schwimmbädern, die Pläne für das neue Zanders-Areal – und immer wieder darum, wer sich bei den großen und kleinen Fragen in Bergisch Gladbachs Politik durchsetzt. Eine Analyse.
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Bergisch Gladbachs Parlament organisiert sich neu
Am Dienstag konstituiert sich der neue Stadtrat, das oberste politische Gremium der Stadt. Dabei wird wenig so bleiben, wie es war: es gibt einen neuen Vorsitzenden, neue Mitglieder, eine neue Mehrheit und zwei neue Fraktionen. Vor allem aber sollen die Fachausschüsse ganz neu formiert werden. Ein Ausblick.
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Hauptausschuss: 16 Ratsmitglieder stimmen nicht zu
Die Befugnisse des Stadtrats soll vorerst der Hauptausschuss übernehmen, hatten Fraktionschefs und Bürgermeister abgesprochen. Gut zwei Drittel der Ratsmitglieder stimmen zu – aber bei weiten nicht alle. Der Ausschuss tagt Anfang Juni; einen Antrag der Linken auf eine weitere Sondersitzung lehnt die Verwaltung ab.
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Bürgermeister sagt letzte Ratssitzung vor den Ferien ab
Die Ratssitzung Ende Juni fällt aus, alle anstehenden Entscheidungen soll der Haupt- und Finanzausschuss treffen. Das entschied Bürgermeister Lutz Urbach nach Absprache mit den Fraktionschefs von CDU und SPD. Dabei bezieht er sich auf die anhaltende „pandemische Lage“ in NRW.
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Sechs Wochen keine Sitzungen von Rat und Ausschüssen
Die Pause der politischen Arbeit in Bergisch Gladbach wird verlängert: Alle Sitzungen bis einschließlich 5. Mai wurden jetzt abgesagt. Statt dessen werden wichtige Beschlüsse – wenn notwendig – per Dringlichkeitsentscheidung getroffen.
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Hauptausschuss soll an Stelle des Rats treten
Bürgermeister und Fraktionschefs haben in einer Videokonferenz die dringendsten politischen Fragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor-entschieden. Unter anderem, dass der Stadtrat vorerst nicht zusammentreten und der Hauptausschuss an seine Stelle rücken soll.
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Hauptausschuss: Fraktionen kritisieren Verwaltung – und Santillán
Mit seiner Kritik an einer diskriminierenden Sitzordnung im Hauptausschuss stößt der Linke Tomás Santillán bei den Fraktionschefs im Stadtrat auf Zustimmung. Aber weder für seine harsche Form des Protests noch für seine inhaltlichen Vorwürfe.
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Demokratie-Kritik führt Hauptausschuss an den Rand eines Eklats
Die erste öffentliche politische Sitzung seit Beginn der Corona-Krise ist von heftigen Attacken aus der Linken dominiert worden. Verwaltung und die anderen Fraktionen hätten „die Demokratie abgeschafft, den Rat mundtot gemacht“. Vorwürfe, auf die die große Mehrheit mit Fakten und Empörung reagierte. Dabei ging es um einige wichtige Sachthemen.
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Die Rückkehr der Politik
Vor 70 Tagen fand die letzte Sitzung des Stadtrats statt, seither fallen in Bergisch Gladbach alle Entscheidungen innerhalb der Stadtverwaltung, im Krisenstab und in einer informellen Runde der Fraktionschefs, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Damit soll im Mai aber Schluss sein.
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Rat billigt Resolution für Erhalt der Stichwahl in NRW
Gegen die CDU hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die für den Erhalt der Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl plädiert. Eine wichtige Entscheidung für die Demokratie, urteilt die SPD.
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Sperrklausel: Offener Brief an Bürgermeister Lutz Urbach
Die Fraktion „Linke mit Bürgerpartei GL“ kritisiert Lutz Urbachs Haltung zum Ende der Sperrklausel für Stadträte in NRW. Die Position sei undemokratisch und ein Angriff auf die Arbeit der Opposition.
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Peter Tschorny verlässt „Die Linke mit Bürgerpartei“
Peter Tschorny ist Sachkundiger Bürger der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“. Dieses Amt gibt er im Zuge des Streits um den Bezug von Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfällen auf.
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Soviel Geld nimmt die „Linke mit Bürgerpartei GL“ mit
Wieviel Geld Lokalpolitiker erhalten hatten wir vor 8 Monaten gefragt und beantwortet; wieviel Geld einzelne Fraktionen einstreichen, blieb offen. Die Zahlen liegen jetzt vor – und lösen heftige Gefühle aus.
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Stadtrat bremst Bürgerpartei aus
Die Ratssitzung am Dienstag begann mit einem doppelten Triumpf für Frank Samirae, dem Gründer und Vorsitzenden der Bürgerpartei GL. Die Bilanz zum Schluss der Sitzung sah etwas anders aus. Auch für Samiraes neuen Partner, die Linke.
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„Die Linke mit Bürgerpartei GL“ klagt gegen Ratsbeschluss
Die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ hat eine einstweilige Anordung gegen den Ratsbeschluss, die Anzahl der Sachkundigen Bürger zu beschränken, beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
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Linke und Bürgerpartei GL bilden eine Fraktion
Die Linken-Fraktion verfügte bislang über zwei Mandate im Stadtrat und verweigert ihrem einstigen Fraktionschef Tomas M. Santillan die Aufnahme. Statt dessen nahm sie nun Frank Samirae auf.
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Lokalpolitik als Übung in Selbstbeherrschung
Die Sitzungen des Stadtrates werden für Teilnehmer wie für Beobachter immer mehr zur Nervenprobe – die nicht alle bestehen. Die Schlagworte dieser Sitzung. Debattenkultur, Postfaktisch, Glühwein.
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Soviel Geld erhalten unsere Lokalpolitiker
Die etablierten Parteien im Stadtrat werfen Linken und Bürgerpartei vor, die Stadt abzuzocken. Tatsächlich zahlt die Stadt eine hohe Summe an die Kommunalpolitiker aus. Davon bleibt aber meistens wenig übrig. Ausnahmen bestätigen die Regel.
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Verwaltung düpiert Ausschuss (oder umgekehrt)
Sehr plakativ hat der zuständige Ratsausschuss der Stadtverwaltung bei der Organisation einer Bürgerbeteiligung zum neuen Flächennutzungsplan auf die Finger geklopft.
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Offene Fragen der Lokalpolitik in GL
Zwei Jahre sind seit der Wiederwahl von Bürgermeister Lutz Urbach und dem Antritt des neuen Stadtrats vergangen. Viele Themen liegen auf dem Tisch, einiges wurde erledigt, viele Fragen sind offen. Eine Zwischenbilanz zur Sommerpause.
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Frank Samirae klagt gegen den Bürgermeister
Der Ratsherr und Vorsitzende der Bürgerpartei GL fühlt sich in seinen Rechten beschnitten und klagt vor dem Verwaltungsgericht. Wann es zu einem Verfahren kommt, ist offen. Wer die Kosten für Frank Samiraes Verfahren trägt, zeichnet sich aber schon ab.
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Wer im Stadtrat (nicht) ans Rednerpult darf
Traditionell schreiten die Fraktionschefs einmal im Jahr ans Rednerpult im Ratsaal, um ihre Haushaltsrede abzuliefern. Beim letzten Mal wollte auch ein einfaches Ratsmitglied dies tun, was ihm verwehrt wurde. Das hat jetzt Konsequenzen.
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Wer ist wer, wer wird was im neuen Stadtrat
Am Dienstag tritt der neue Stadtrat zusammen. Die Verteilung der wichtigsten Posten wurde schon im Vorfeld geklärt, die Fraktionen haben sich gebildet – doch die wichtigste Frage bleibt vorerst offen.
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Fraktion der Linken schrumpft schon am Start
Die Linke hat bei der Wahl ein Mandat dazu gewonnen und könnte mit drei Stadträten antreten. Stattdessen besteht die neue Fraktion aber nur aus zwei Mitgliedern, die Spitzenkandidatin bleibt außen vor.
