Nach den Missbrauchsfällen, die in Bergisch Gladbach aufgedeckt worden waren, hatte die GGS Hebborn eine Initiative gegen Gewalt an Kindern gestartet. Daraus ist ein großes Projekt für mehr Kinderrechte geworden, an dem sich viele Grundschulen beteiligen. Am Mittwoch fanden dazu zahlreiche Aktionen statt, im Rathaus wurde viele konkrete Wünsche vorgebracht.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Metten (CDU): Viel Symbolpolitik, wenig Fortschritt, abenteuerlicher Haushalt
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Metten, hat seine Haushaltsrede für eine Halbzeitbilanz der Arbeit von Bürgermeister Frank Stein und Rot-Grün genutzt. Die fällt bei den Themen Verkehr, Kita, Schule und Haushalt sehr kritisch aus. Den Haushalt 2023 lehnt die CDU ab.
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Theresia Meinhardt (Grüne): „Aus dem Schlafwagen ausgestiegen“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Theresia Meinhardt, hält in ihrer Haushaltsrede der CDU (und ihrem damaligen Partner SPD) vor, bis 2020 Zukunftsthemen wie Klimawandel, Mobilitäts- und Energiewende sowie Digitalisierung ignoriert und die Stadt zum Sanierungsfall gemacht zu haben. Am Haushalt 2023 könne man ablesen, dass die Weichen inzwischen neu gestellt worden seien. Beim Klima müsse aber noch mehr Tempo gemacht werden.
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Klaus Waldschmidt (SPD): „Mut zur Entscheidung“
In seiner Rede zum Haushalt 2023 verteidigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt den in einigen Punkten geänderten Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung. Und nutzt sie zu einem scharfen Angriff auf CDU und FDP, denen er eine Blockade-Haltung vorwirft.
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Jörg Krell (FDP): „Geradewegs in ein pflichtiges HSK“
In seiner Haushaltsrede begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Krell, warum die Liberalen des Entwurf der Verwaltung als „mutig“ beurteilen, sich nun aber verwundert die Augen rieben und nicht mehr zustimmen können. Der Weg von Grünen, SPD und FWG führe direkt in eine Haushaltssicherung.
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Benno Nuding (FWG): „Große Last für kommende Generationen“
Die geplante hohe Verschuldung bedeutet für spätere Generationen eine große Belastung, sagt der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Benno Nuding. Dennoch stimme die FWG dem Haushalt 2023 zu – weil er in die Konsolidierung einsteige und damit eben doch zur Generationengerechtigkeit beitrage.
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Frank Stein: „Haushalt ermöglicht gute Politik“
In einer (ungewöhnlichen) persönlichen Erklärung hat sich Bürgermeister Frank Stein nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 zufrieden geäußert. Gleichzeitig mahnt er Vorsicht sowie Weitsicht an – und kritisiert das Verhalten der CDU im Haushaltsaufstellungsverfahren.
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Module für Notschulen kommen erst nach Ostern
Die 120 Module für die Not- oder Sofortschulen in Refrath und Hebborn können nun doch nicht in den Osterferien angeliefert werden, sondern erst einige Wochen später. Dennoch sollen beide Schulgebäude zum Unterrichtsstart nach den Sommerferien bereit stehen, bekräftigt die Schulbaugesellschaft. Neue Grafiken zeigen erstmals, wie die Gebäude aussehen werden.
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„Unbedingter Wille, das Beste aus den Möglichkeiten zu machen“
Eine Delegation unter Leitung von Bürgermeister Frank Stein und seinem Vorgänger Lutz Urbach besucht zur Zeit die Partnerstädte Beit Jala und Ganey Tikva. Mit dabei ist auch Stephan Dekker, Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins Bergisch Gladbach-Beit Jala e.V. und gleichzeitig Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung. Im Interview berichtet er von den ersten Eindrücken der Reise. „Sehr intensiv und ereignisreich, eine […]
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Warum CDU und FDP den Haushalt 2023 ablehnen
Im Stadtrat nehmen CDU und FDP die Rolle der Sparkommissare ein. Genau aus diesem Grund finden die Liberale den Haushaltsentwurf für 2023 ausgezeichnet, die Union nennt ihn dagegen eine Katastrophe. Dennoch stimmt die CDU zunächst mit SPD und Grünen für die Lockerung des Sparkurses. Und votiert am Ende genauso wie die FDP gegen den Haushalt.
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FDP setzt sich für disziplinierte Haushaltspolitik ein
Die Liberalen stellen sich hinter den von Stadtkämmerer Thore Eggert vorgelegten Haushaltsentwurf – und gegen einige Aufweichungen durch Grüne und SPD. Nun müsse der Bürgermeister klare Kante zeigen.
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Eine Frau vom Fach übernimmt Bildung, Kultur, Schule und Sport
Barbara Kirschner, zuvor in einer sehr ähnlichen Stelle in Pulheim und jetzt in Velbert tätig, wechselt nach Bergisch Gladbach und wird als Nachfolgerin von Dettlef Rockenberg neue Fachbereichsleiterin für Bildung, Kultur, Schule und Sport. Bergisch Gladbach kannte sie bislang vor allem als Kurzurlauberin – und als Marathonläuferin.
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Stadt rudert bei Kita-Trägerschaft zurück
In einer Stellungnahme geht die Stadtverwaltung auf die Kita-Krise ein, nennt aber bei den wesentlichen Punkten keine Vorschläge, die rasche Entspannung beim Betreuungsproblem bringen. Weder für akut von der Kita-Krise betroffenen Familien, noch bei der Trägerschaft. Hier fällt das Rathaus gar hinter Vorstöße von Bürgermeister Stein und Beigeordnetem Migenda zurück, die die Stadt als Kita-Träger ins Spiel gebracht hatten.
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Kommunal, kurz und knapp: Personal, Feuerwehr und Ökostrom
Der Hauptausschuss der Stadt befasst sich mit den großen, strategischen Fragen der Stadt und bereitet die Entscheidungen des Stadtrats vor. An diesem Dienstagabend stellte er die Weichen für den Personalhaushalt 2023, diskutierte über Fahrräder für städtische Bedienstete und Ökostrom. Wir bringen die wichtigsten Ergebnisse auf den Punkt.
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IGP: Stadt prüft Angebote für Anschluss der Lehrküche
15 Wochen nach dem Ausfall der Trinkwasserversorgung ist die für den Schulbetrieb wichtige Lehrküche der Gesamtschule in Paffrath weiter außer Betrieb. Erste Angebote für einen Neuanschluss liegen vor und werden jetzt von der Schulbaugesellschaft geprüft. Ob die ganze Schule saniert werden kann oder abgerissen werden muss ist weiterhin offen.
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Eine Vision für Gronau
Gronau führt ein Schattendasein, nur die Bewohner:innen selbst kennen seine Vorzüge. Doch nun rücken einige große Projekte den Stadtteil in den Fokus. Die Stadt bereitet ein Konzept vor, um die Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken. Im Vorfeld starten wir ein Beteiligungsformat: Im ForumGronau sollen die Menschen eine Vision für ihren Stadtteil entwickeln.
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FWG fordert strengen Sparwillen ein
Die Freie Wählergemeinschaft knüpft ihre Zustimmung zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach an eine Reihe von grundsätzlichen Maßnahmen, die eine nachhaltige Ausgabendisziplin gewährleisten sollen. Darüber hinaus müsse das Zanders-Areal schneller entwickelt werden – damit es rasch Einnahmen abwirft.
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AWO-Kita Kunterbunt fährt Betreuungszeiten wieder hoch
Für das Familienzentrum in der Innenstadt hat die AWO neues Personal einstellen können, damit zeichnet sich eine Entspannung der Lage an, teilt der Träger mit. Der strukturelle Fachkräftemangel sei allerdings alles andere als gelöst, bei Engpässen müsse das Personal geschützt werden. Daher führt die AWO jetzt u.a. ein Ampelsystem ein. Die Stadt kündigt erneut „konkrete Pläne“ für Verbesserung des Platzangebots an.
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Kreistag gibt 66 Stellen frei und bringt autonome Shuttles auf den Weg
Der Kreistag hat einen großen Teil der kurzfristig beantragten zusätzlichen Stellen frei gegeben. Gleichzeitig brachte er wichtige Vorhaben aus dem Bereich ÖPNV auf den Weg. So sollen autonom fahrende Pendelbusse Bensberg, Moitzfeld, Herkenrath und Kürten verbinden.
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Was Grüne und SPD in der zweiten Halbzeit vorhaben
In der dritten und letzten Runde unserer lokalpolitischen Bestandsaufnahme auf halber Strecke zur nächsten Kommunalwahl waren die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Theresia Meinhard und Klaus Waldschmidt zu Gast im BürgerClub des Bürgerportals. Wir haben über Wohnungsbau, Verdichtung, Radverkehr, Klimaschutz, den Haushalt und einiges mehr gesprochen.
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Schulexpress soll Chaos der Eltern-Taxis lindern
Viel zu viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule, erhöhen das Verkehrsaufkommen und sorgen rund um die Schulen für ein gefährliches Chaos. Der Bau der Sofortschulen in Hebborn und Refrath könnte diese Probleme noch verstärken. Die Stadt reagiert auf den Missstand und erprobt an der KGS In der Auen erstmals das Konzept des „Schulexpress”. Wir haben es uns genau angeschaut und mit der Erfinderin gesprochen.
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Kommunal, kurz & knapp: Antriebe, Feste, Hochwasser und andere Krisen
Der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) hat sich mit den potenziell tödlichen Folgen eines Starkregens in Gronau und Gierath befasst, mit der Information in Krisen und mal wieder mit (weniger) klimafreundlichen Kehrmaschinen. Wir bringen die wichtigsten Nachrichten, Debatten und Entscheidungen auf den Punkt.
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Öffentliche Beteiligung zum Lärmaktionsplan für die S 11
Mit dem zweiten Gleis für die S-Bahn werden irgendwann auch deutlich mehr Züge den Bahnhof Bergisch Gladbach anfahren, daher plant die Bahn einige Maßnahmen gegen den Lärm. Jetzt ruft das Eisenbahn-Bundesamt die Bervölkerung zur Beteiligung am Lärmaktionsplan für die S-11-Strecke in Bergisch Gladbach auf
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Crowdfunding soll Umzug des „Büggel“ nach Paffrath stützen
Der Unverpackt-Laden Büggel zieht aus der Innenstadt nach Paffrath. Um Kosten zu senken und damit die Existenz des umweltfreundlichen Geschäfts zu sichern. In einem Crowdfunding bittet Inhaberin Stefanie Marx-Bleikertz jetzt um Unterstützungen, mit denen der Umzug, ein Kühlraum und eine Käsetheke mitfinanziert werden sollen.
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Auf Tuchfühlung mit „unseren“ drei Abgeordneten im Landtag
Die BürgerAkademie blickt über den lokalpolitischen Tellerrand hinaus und hat die drei rheinisch-bergischen Landtagsabgeordneten in Düsseldorf besucht. Schüler:innen der Nelson Mandela Gesamtschule und Leser:innen des Bürgerportals bekamen einen Einblick in die Abläufe des Parlamentes, erlebten eine Plenardebatte und diskutierten mit Tülay Durdu (SPD), Martin Lucke (CDU) und Innenminister Herbert Reul. Eine Fotoreportage.
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Rechtsanwältin klagt Kita-Platz ein und startet Webseite zur Elterninfo
Sabrina Fahlenbock klagt den Rechtsanspruch ihres Sohnes auf einen Betreuungsplatz bei der Stadt Bergisch Gladbach ein. Die Rechtsanwältin möchte Druck erzeugen, damit die Stadt in der Kita-Krise rasch zu einer Lösung kommt. Ihr juristisches Wissen stellt sie auch anderen Eltern zur Verfügung.
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Bürgermeister Frank Stein bringt Stadt als Kita-Träger ins Spiel
Um die Kita-Krise mit knapp 800 fehlenden Plätzen zu lösen könne auch die Stadt als Träger fungieren. Das sagte Bürgermeister Stein im Gespräch mit dem Bürgerportal. Zudem seien Investoren künftig bei Neubauten in der Stadt gefordert, das Thema Kita mit einzuplanen. Das Thema Fachkräftemangel ist damit jedoch noch nicht gelöst.
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IG Kindertagespflege gegründet
13 Personen, die in Bergisch Gladbach in der Kindertagespflege aktiv sind, haben jetzt eine eigene Interessensgemeinschaft gegründet. Sie wollen sich untereinander vernetzen, gebündelt in der Öffentlichkeit auftreten und ihre Interessen gemeinsam vertreten.
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Stadt verdoppelt Kapazität der Flüchtlingsunterkunft in Lückerath
Schon zum zweiten Mal baut die Stadt auf dem sogenannten Carpark-Gelände in Lückerath eine große Container-Unterkunft aus. Die weitgehend demontierte Anlage wurde nach Beginn des Ukraine-Kriegs rasch reaktiviert, später erweitert. Jetzt wurden 98 Module neu gekauft, die bis zum Sommer bezugsfähig sein sollen.
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Frank Stein in der Halbzeitbilanz
Bürgermeister Frank Stein hat sich im BürgerClub des Bürgerportals vielen kritischen Fragen gestellt, seine Erfolge aufgelistet, Fehleinschätzungen eingeräumt, Verzögerungen erläutert und neue Maßnahmen angekündigt. Es ging u.a. um die Kita-Krise und die Misere der Schul-Gebäude, um die Sanierung der Straßen mit einem besonderen Blick auf die Laurentiusstraße, die Klimawende und vieles mehr.
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Ein Appell an die Vernunft
Wir haben viel zu viele Autos, und viel zu große. Sie produzieren Feinstaub und CO2, sie kosten Platz. Eine Freiheit, für die diese überdimensionierten Autos angeblich stehen, zerstören sie selbst. Und unsere Städte, unsere Umwelt. Was also können wir tun? Was müssen wir tun? Wir könnten Vernunft walten lassen. Und uns bescheiden. Ein Essay von Klaus Hansen, mit dem wir eine Serie zu grundlegenden Fragen der Klimawende starten.
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Kommunal, kurz & knapp: Aktuelles aus dem JHA
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat sich mit der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2023/24 beschäftigt, mit Infrastrukturprojekte und dem Offenen Ganztag. Wir fassen das Wichtigste knapp zusammen.
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Baustelle auf der Schlossstraße wird mit großem Programm eröffnet
Der Beginn der Umbauarbeiten für die Bensberger Einkaufsstraße wird am Mittwoch mit einer symbolischen Eröffnung und vielen Informationen zelebriert. Die Bauarbeiter rücken aber schon am Montag auf der Schlossstraße an, dann wird der Bereich zwischen Kölner Straße und Nikolausstraße gesperrt.
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Kita-Krise: Politik fordert neues Denken und Investitionen
Was können Träger und Kommune gegen Fachkräftemangel und fehlende Kita-Plätze tun? Kurz vor der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss, bei der die Kita-Krise Thema ist, haben wir die jugendpolitischen Sprecher:innen der Fraktionen befragt. Dabei wird klar: Ansätze für Lösungen gibt es in Bergisch Gladbach, aber nicht zum Nulltarif. Zudem werden Fragen nach der Qualität der Betreuung aufgeworfen.
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Einstimmiger Grundsatzbeschluss für Zanders-Areal
Bei der künftigen Nutzung des Zanders-Areals soll ein Ziel von 2900 Arbeitsplätzen und Wohnraum für 2900 Menschen angestrebt werden. Das beschloss der Zander-Ausschuss auf der Grundlage eines Kompromissvorschlags von fünf Fraktionen einstimmig. Damit ist die Basis für die weitere Planung gelegt. (Fast) alle Fraktionen, die Verwaltung und auch der Bürgermeister begrüßten das Votum.
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FDP Bergisch Gladbach wählt Vorstand neu
Der Ortsverband der FDP hat seinen Vorstand neu gewählt. Die Vorsitzende Dorothee Wasmuth und viele weitere Positionen wurden bestätigt, es gibt aber auch einige neue Gesichter – die unterschiedliche Sachkenntnisse und neue Impulse einbringen.