Die CDU fährt harte Vorwürfe gegen Bürgermeister Frank Stein auf. Er habe aus eigener Initiative die Verwaltung beauftragt, für die Ampel „Handreichungen“ auszuarbeiten, damit die ihren internen Streit lösen kann. Er habe verhindert, dass auch die Konkurrenz diese Infos erhalte und seine Neutralität eklatant verletzt. Stein widerspricht und beruft sich auf altbewährte Verfahren, die er dennoch drastisch ändern will. Die Ampel und auch andere Fraktionen werfen der CDU Scheinheiligkeit vor.
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Bürgermeister Stein: „Jeder weiß inzwischen, was Sache ist“
Die Corona-Inzidenz schießt in den Himmel, doch anders als in den ersten Wellen der Pandemie agiert die Stadtverwaltung zurückhaltender. Sie konzentriere sich auf die Aufgaben der Ordnungsbehörde und die kritische Infrastruktur, sagt Bürgermeister Frank Stein. Wer gegen die Corona-Regeln verstoße, müsse mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Für Impfverweigerer habe er schon lange keinerlei Verständnis.
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Stadtrat beschließt Doppelhaushalt mit knapper Mehrheit
Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FWG hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach einen Haushalt für 2024 und 2025 verabschiedet, der von hohen Investitionen und hohen Defiziten gekennzeichnet ist. CDU und FDP lehnten den Etat grundsätzlich ab, die AfD überrascht mit einer Idee für die Finanzprobleme der Stadt. Wir dokumentieren alle Standpunkte.
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In der IGP „Demokratie erleben“
Politische Bildung beginnt in der IGP in der 5. Klasse – und so verbrachte Bürgermeister Frank Stein diesen Vormittag damit, sehr sehr viele Fragen von Fünftklässler:innen zu beantworten. Politische, persönliche – und einige dazwischen. Die älteren Schülerinnen und Schüler diskutierten bei diesem Friedenstag der IGP mit vielen Gästen gewichtige Themen: vom Erstarken der AfD über die aktuelle Bedeutung der Schoa bis zur Frage, wie Frieden geschaffen werden kann.
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„Zanders ist anders“
Drei Jahre hat Insolvenzverwalter Marc d’Avoine daran gearbeitet, die abrupt gestoppte Papierfabrik Zanders demontieren zu lassen, Maschinen zu verkaufen oder zu verschrotten und Gebäude besenrein zu machen. Eine Mammutaufgabe, die jetzt mit der offiziellen Übergabe des gesamten Geländes an die Stadt Bergisch Gladbach abgeschlossen wurde. In einem weiteren Schritt zur Transformation der 36 Hektar großen Fläche ist die „Mainstreet“ für den Fuß- und Radverkehr geöffnet worden.
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Stadt Bergisch Gladbach ist Großwaldbesitzer
36 Hektar Land hatte die Stadt von der Papierfabrik Zanders übernommen. Jetzt kommen rund 240 Hektar von der Familie von Siemens dazu. Im Gegensatz zur Industriebrache können diese Flächen in der Regel nicht bebaut oder vermarktet werden, das Potenzial für die Stadt ist dennoch groß. Ökologisch und ökonomisch. Neben Wäldern, Wiesen und Äcker in Sand und Heidkamp rund um Schloss Lerbach gehören auch einige FNP-Flächen dazu.
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Kita Lena-Wiese: CDU wirft Stadt und Stein Verschleppung vor
Mit heftiger Kritik reagiert die CDU auf den Vorschlag der Stadtverwaltung, vor der Planung einer weiteren Kita auf der sogenannten Lena-Wiese in Lückerath ein Gutachten zu Verkehr, Klima und Artenschutz einzuholen. Das wertet die Union als Verschleppungstaktik – und wirft Bürgermeister Frank Stein vor, den Kita-Bau aus wahlpolitischen Gründen verhindern zu wollen.
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Politik stellt fünf wichtige Weichen für die „Zanders-Stadt“
Nach den Grundsatzdebatten geht es beim Zanders-Areal jetzt allmählich an die Realisierungspläne, sagt Bürgermeister Frank Stein – und schlägt dem Stadtrat fünf Entscheidungen vor. Damit werden in Sachen Energie, Wasser, Vermarktung und Management jetzt die Weichen für die künftige „Zadners-Stadt“ gestellt. Ein Förderantrag für den Umbau der Zentralwerkstatt macht anschaulich, welches Potenzial das Areal für die ganze Stadt hat.
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Baufirma übergibt „Kalköfen Carrée“ zur Vermietung
Das vorerst größte Wohnungsbauprojekt in Bergisch Gladbach ist mit einer symbolischen Schlüsselübergabe weitgehend abgeschlossen worden: Auf dem ehemaligen Cox-Gelände am S-Bahnhof wurden innerhalb von gut drei Jahren 168 Wohnungen im neuen „Kalköfen Carrée“ gebaut, der größte Teil davon ist bereits verkauft oder vermietet. Ob ein Hotel das Gelände abrunden wird ist nach wie vor offen.
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Ganey Tikva im Krieg: Traumatisiert, aber tatkräftig
Die Menschen in der Partnerstadt Ganey Tikva sind schwer vom Krieg der Terrororganisation Hamas gegen Israel gezeichnet, viele sind traumatisiert. Bei einer Videoschalte über 3000 km hinweg wurden Entsetzen und Trauer, aber auch die Widerstandskraft der Freundinnen in Israel im Konferenzraum der Stadt Bergisch Gladbach spürbar. Bürgermeister Frank Stein sagte Hilfe zu, legt ein Spendenkonto an – und stellt sich erneut symbolisch an die Seite Israels.
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Das Festival für Europa und Demokratie in 88 Fotos
500 Besucherinnen und Besucher haben den Marktplatz am Freitag bunt gefüllt: in der SpeakersCorner und im Unterhaus, bei der Wahlmesse, beim Correctiv-Theaterstück, an der Wasserbar und am Buffet kamen die Menschen ins Gespräch und feierten bei strahlendem Wetter ein echtes Festival für Europa und Demokratie.
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Kommunal, kurz und knapp: CDU drückt vierte Sofort-Kita durch
Wichtige Entscheidungen im Stadtrat werden immer häufiger zur Machtprobe zwischen Grün-Rot und CDU. Bei der finalen Abstimmung über eine Kita auf der Lena-Wiese hatte am Dienstag die CDU die kleineren Fraktionen auf ihrer Seite und setze sich durch. Auch in einer weiteren Grundsatzdebatte gewann die CDU. Darüber hinaus ging es – am Ende einvernehmlich – um eine neue städtische Gesellschaft. Und um die FWG, die sich von den Freien Wählern distanziert.
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Klimaschutz zwischen Dringlichkeit und politischer Realität
Bei einer stark besuchten Veranstaltung haben die Grünen über das geplante Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach informiert; drei externe Referent:innen sorgten für Aufbruch-Stimmung und warben für eine starke, positive Kommunikation in die ganze Stadtgesellschaft hinein. Doch genau an diesem Punkt könnte das Projekt im Stadtrat scheitern, warnte Bürgermeister Frank Stein.
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Großes Finale für das Klimaschutzkonzept
Die lokalen Klimainitiativen begrüßten die Ratsmitglieder vor dem Rathaus mit einer eindeutigen Erwartungshaltung: Das Klimaschutzkonzept der Stadt muss jetzt endlich verabschiedet werden, und dann ran an die Arbeit. Der Rat lieferte und bekam am Ende einen ziemlich breiten Mehrheitsbeschluss hin. Aber nicht ohne eine letzte Runde durch ein Labyrinth von Anträgen und Verfahrensfragen zu drehen.
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Großer Konsens für Weichenstellungen bei Zanders
Der Zanders-Ausschuss hat die Grundkonzepte zur Energieversorgung, zum Wasserkonzept, zur Vorbereitung einer Projektgesellschaft sowie den Förderantrag für das Pilotprojekt Zentralwerkstatt einstimmig und ohne Enthaltung gebilligt. Nur die erste Version eines Vermarktungskonzeptes wurde (ebenfalls einvernehmlich) vertagt.
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Was Sie über den Haushalt 2023 wissen müssen
Der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für das laufende Jahr weist ein Minus von 17 Millionen Euro aus, das in den nächsten Jahren noch deutlich größer wird. Dank der Rücklagen kann das Minus gedeckt und laut Kämmerer Thore Eggert mittelfristig auch ausgeglichen werden. Um das sicher zu stellen verabschiedete der Stadtrat jetzt neben dem eigentlichen Etat ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und eine Sanierungssatzung. Wir arbeiten die Details auf.
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Offene Fragen zur RheinBerg Passage
Das Einkaufszentrum am S-Bahnhof wird seit dem Auszug des Marktkaufs nur noch als Parkhaus genutzt, zieht Vandalismus auf sich und belastet die ganze Innenstadt. Nun bestätigt die Stadt, dass der Eigentümer bereits seit einem Jahr insolvent ist und die RheinBerg Passage zum Verkauf steht. Die Stadt selbst will nicht einsteigen – dabei gibt es in der Nachbarstadt ein aktuelles Beispiel für ein vergleichbares Projekt zur Belebung der Innenstadt.
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Ringen um Klimaschutz geht in die Verlängerung
Heute Abend wird der Entwurf für das Klimaschutzkonzept der Stadt zum ersten Mal öffentlich diskutiert. Und zunächst sah es nach einer Bruchlandung aus. SPD und Grünen verteidigen die 43 Maßnahmen als Minimallösung, doch fehlt ihnen eine Mehrheit. Für CDU, FDP und AfD geht das Konzept zu weit, die FWG will gleichzeitig mehr und weniger. Gescheitert ist das Konzept dennoch nicht, jetzt sieht es nach einer Vertagung aus – damit die Parteien alle Maßnahmen einzeln diskutieren und eine Mehrheit erarbeiten können.
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Opposition will das Klimaschutz-Paket aufschnüren
Die Stadt hat mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept ein Gesamtpaket von Maßnahmen vorgelegt, das weit über die eigene Arbeit hinausgreift und der Verwaltung eine Vorbildfunktion zuschreibt. Dieses integrierte Konzept wird jedoch nur von Grünen und SPD getragen, die anderen Fraktionen lehnen es in Teilen ab. Nach der CDU äußert sich jetzt die FDP ausführlich zu ihren Vorbehalten – und lässt eine Strategie erkennen.
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Die Stadt trauert um Michael Zalfen
Er hat sich in der SPD und im Stadtrat engagiert, war ehrenamtlicher Vertreter des Bürgermeisters, Vorsitzender des Kinderschutzbundes und in vielen anderen Angelegenheiten Bergisch Gladbachs aktiv. Immer sachlich, von allen Seiten hoch geschätzt. Nach kurzer, schwerer Krankheit ist Michael Zalfen am Karfreitag im Alter von 60 Jahren gestorben.
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Anonyme Spurensicherung: So wichtig, so unbekannt
Nach einer Vergewaltigung oder einer anderen sexualisierten Gewalterfahrung sind viele Betroffene nicht in der Lage, sofort Anzeige zu erstatten. Deshalb gibt es die Möglichkeit der Anonymen Spurensicherung: So können Beweismittel gleich nach der Tat gesichert und bis zu zehn Jahre anonym gelagert werden. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bergisch hat jetzt einen Kurzfilm produziert, um diese Möglichkeit bekannter zu machen.
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„Kein Einzelfall – Kein Vergessen – Kein Wegschauen“
Mit einer Stele erinnert Bergisch Gladbach an Patricia Wright, die vor 27 Jahren von einem Rechtsradikalen in Hand in ihrer Wohnung vergewaltigt und ermordet wurde. Die Tat liege zwar lange zurück, doch rechtsextreme und frauenverachtende Einstellungen seien „nach wie vor absolut aktuell“, sagte Bürgermeister Frank Stein bei der Enthüllung der Stele. Das Gedenken geht auf die Initiative einer Gruppe junger Student:innen zurück.
Veröffentlicht inGesellschaft
Dorf-Integrator: Dirk Winkler für Engagement in Sand ausgezeichnet
Dirk Winkler engagierte sich für eine riesige Zahl von Projekten – und sorgt immer wieder dafür, dass die Dorfgemeinschaft in Sand gestärkt wird. Wohl am bedeutendsten ist seine Arbeit für den DJK SSV Ommerborn-Sand, wo er neben einer Damenfußballmannschaft auch ein „Special Team“ gegründet hat. Er steht für Inklusion und Integration – und wurde jetzt mit der Ehhrennadel in Silber für sein außergewöhnliches Engagement gewürdigt.
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Stadt Bergisch Gladbach baut drei Kitas im Eiltempo
Rund 500 Kita-Plätze will Bergisch Gladbach in den nächsten zwei Jahren neu ins Netz geben. 190 davon entstehen in drei Kitas, die die Schulbaugesellschaft in Serienfertigung in Schildgen, Sand und der Innenstadt errichtet; ein vierter Standort im Osten der Stadt wird geprüft. Zum ersten Mal baut die Stadt selbst Kitas, den Betrieb sollen dann aber wie bisher externe Träger übernehmen. Für 2023/24 ist keine Entspannung der Lage in Sicht.
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Stein & Stadt ziehen Bilanz: „Viel angestoßen, viel erreicht, viel zu tun“
Bereits in seiner Haushaltsrede hatte Bürgermeister Frank Stein eine optimistisches Resümee der ersten Hälfte dieser Ratsperiode gezogen, ergänzt durch detaillierte Tätigkeitsberichte der einzelnen Fachbereiche. Wir dokumentieren die Bilanz des Bürgermeisters und der ganzen Stadtverwaltung im Wortlaut.
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Gericht: Stadt muss „unverzüglich“ Kita-Platz zuweisen
Im Rechtsstreit um einen der knappen Betreuungsplätze hat Bergisch Gladbach eine weitere Niederlage erlitten. Das OVG Münster wies eine Beschwerde der Stadt zurück und bestätigte die Pflicht, der Klägerin und Anwältin Sabrina Fahlenbock „unverzüglich“ einen Platz für ihren zweijährigen Sohn zu geben. Bürgermeister Stein will noch vor den Sommerferien ein neues Kita-Ausbauprogramm mit ersten Maßnahmen präsentieren.
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„Sofortschule“ wird in Hebborn ihrem Namen gerecht
Die Anlieferung der neun mal drei Meter großen Fertigbauteile für die Erweiterung der GGS Hebborn ist reibungslos angelaufen. Bereits gegen Mittag waren die ersten sechs Module auf der Bodenplatte verschraubt. Beim Besuch auf der Baustelle wird aber auch deutlich, wie groß diese „Sofortschule“ werden wird. Eine Foto- und Video-Reportage.
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Laurentiusstraße: Stein gibt Fahrradstraße auf
Bürgermeister Frank Stein zieht in der Debatte um die Laurentiusstraße die Notbremse und schlägt dem Stadtrat vor, den Verkehrsversuch in der Buchmühle abzubrechen. Statt dessen solle der vorherige Zustand dauerhaft wieder hergestellt werden, mit dem gegenläufigen Radverkehr. Damit würde das ganze Projekt einer Fahrradstraße an dieser Stelle beerdigt werden.
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Die Fledermaus kehrt für drei Nächte nach Bergisch Gladbach zurück
Als Operette feierte „Die Fledermaus“ 2022 im Bergischen Löwen umjubelte Aufführungen, jetzt ist sie bald wieder in Bergisch Gladbach zu sehen. Nun aber als „schmissige Revue“, an einem neuen Ort, getragen von einem neuen Musiktheater-Verein – und von altbekannten Kräften.
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Stein will Zanders-Areal an Projekt GmbH übertragen
Das Ergebnisprotokoll dieser Sitzung des Zanders-Ausschuss fällt kurz aus, entschieden wurde nichts. Dennoch gibt es einige wichtige Wendungen, Klarstellungen und Neuigkeiten – und eine ganze Menge Zoff zwischen Opposition, Mehrheit und Verwaltung. Aber auch innerhalb der Verwaltung. Wir bringen die wichtigsten Dinge auf den Punkt.
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Wie ein Zeitplan für das Zanders-Areal aussehen könnte
Das Projektteam hat im Zanders-Ausschuss einen Zeitplan für die Konversion des Areals der Papierfabrik bis 2040 vorgestellt. Ausdrücklich im Konjunktiv, denn bei den Rahmenbedingungen gebe es noch viele Unbekannte. Die CDU und auch die Grünen drängen auf wirtschaftliche Kennzahlen, die SPD und der Bürgermeister pochen auf den einstimmig vereinbarten Fahrplan. Nebenbei wird klar, dass Zanders für die Lösung der Wohnungsprobleme der Stadt so schnell keine Lösung bietet.
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Keine Entwarnung bei den Kita-Plätzen – im Gegenteil
Die Zahl der Kita-Plätze in Bergisch Gladbach wächst, das Defizit schließt sich perspektivisch. Allerdings nur auf dem Papier – denn die geplanten neuen Kitas sind noch nicht fertig. Zudem wirkt sich der Fachkräftemangel noch stärker als bisher. Daher rechnet die Stadtverwaltung mit weiteren Klagen von Eltern und sieht dringenden Handlungsbedarf.
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14 neue Linden für die Schlossstraße
Mit der Pflanzung von 14 Kopflinden findet die Sanierung der Schlossstraße im ersten Abschnitt einen optischen Abschluss. Beim Termin vor Ort nennt die städtische Abteilung StadtGrün einige Fakten zur ökologischen Leistungsfähigkeit der neuen Bäume, die schon bald mehr Schatten spenden und mehr CO2 speichern sollen, als es der alte Bestand vermochte. Allerdings: die Linden sind vorerst keine Kopflinden. Und sollten keinesfalls für Birken gehalten werden.
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Grün-rot setzt 30-Prozent-Quote durch, verliert Handlungskonzept Wohnen
In geheimer Abstimmung hat der Stadtrat beschlossen, dass Investoren künftig bei sehr großen Bauprojekten 30 Prozent der Einheiten für den sozialen Wohnungsbau reservieren müssen. Damit setzen Grüne und SPD mit fremder Hilfe gegen erbitterten Widerstand der CDU und FDP ein zentrales Projekt durch. Der weitreichende Beschluss weist jedoch zwei Geburtsfehler auf.
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Laurentiusstraße: Mehr Raum für Fuß- und Radverkehr, weniger Parkplätze
Nachdem der Plan, die Laurentiusstraße zur Fahrradstraße umzuwandeln gescheitert war, hat die Stadt mit der Politik neue Pläne für eine Aufwertung der schmale Straße in der Innenstadt geschmiedet. Die Aufenthaltsqualität soll verbessert, dem Fuß- und Radverkehr mehr Raum gegeben werden, ein Großteil der Parkplätze wegfallen. Diese Vorschläge werden jetzt präsentiert.
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Einstimmiger Grundsatzbeschluss für Zanders-Areal
Bei der künftigen Nutzung des Zanders-Areals soll ein Ziel von 2900 Arbeitsplätzen und Wohnraum für 2900 Menschen angestrebt werden. Das beschloss der Zander-Ausschuss auf der Grundlage eines Kompromissvorschlags von fünf Fraktionen einstimmig. Damit ist die Basis für die weitere Planung gelegt. (Fast) alle Fraktionen, die Verwaltung und auch der Bürgermeister begrüßten das Votum.
