Bei der Bewältigung der Hochwasserschäden hat eine neue Phase begonnen. Während die Aufräumarbeiten weiter gehen gibt es jetzt immer mehr Solidaritätsaktionen und Vermittlungsplattformen, gerade auch für betroffene Unternehmen. Für die Sperrmüllabfuhr gelten Sonderregeln. Wir listen alle Angebote und Anlaufstellen auf.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Home Schooling & Home Office: „Anstrengend, ermüdend und frustrierend“
Familien tragen in der Pandemie viel zur Bewältigung der Krise bei. Home Schooling und Home Office senken das Risiko einer Infektionsausbreitung enorm. Doch wie erlebten Eltern die vergangenen Monate? Wo knirschte es bei der Doppelbelastung? Und welche Wünsche haben Eltern an die Politik, wenn die vierte Welle kommt? Die Ferien bieten Zeit für eine Bestandsaufnahme aus Elternsicht.
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Stadt: Kanalisation verkraftet „stärkere Regenereignisse problemlos“
Gegen sintflutartige Regenfälle wie in der vergangenen Woche gibt es nach Einschätzung von Bürgermeister Frank Stein keinen Schutz. Für „stärkere Regenereignisse“ sei Bergisch Gladbachs Hochwasserschutz-System jedoch gut gerüstet, es sei durch die Flutwelle auch nicht beschädigt worden. Dennoch bleiben Fragen offen.
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Nach der Flut: Aufräumarbeiten gehen weiter, Spenden fließen
Noch immer ist die Stadtverwaltung damit beschäftigt, die Aufräumarbeiten zu unterstützen, die Angebote werden ausgeweitet. Das Spendenkonto für die Flutopfer füllt sich allmählich.
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ASB richtet kreisweite Börse für Hilfen für Flutopfer ein
Nach den Überschwemmungen gibt es eine Vielzahl von Hilfsangeboten aller Art. Um Angebot und Nachfrage besser zu koordinieren und zu vernetzen hat der Arbeiter-Samariter-Bund für den Kreis eine Vermittlungsstelle eingerichtet. Bei der Stadt Bergisch Gladbach gibt es ein Spendenkonto, Unternehmen, auch IHK und Handwerkskammer sind aktiv. Wir listen alle Angebote und Anlaufstellen auf.
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Hochwasser hinterlässt schwere Schäden
Das Unwetter hat in Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis heftige Schäden angerichtet. Entlang der Odenthaler Straße mussten Häuser auf ihre Standfestigkeit geprüft werden, der Strundepark stand mit Geschäften und Gewerbebetrieben komplett unter Wasser, in der ganzen Stadt waren Keller und Tiefgaragen überflutet. Menschen kamen in der Stadt offenbar nicht zu Schaden, aber in Rösrath gab es ein Todesopfer. Inzwischen gibt der Krisenstab Entwarnung, aber für eine Bilanz ist es noch zu früh.
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SPD: In Sachen Santelmann stehen CDU und Grüne in der Verantwortung
Für die Kreistagsfraktion der SPD ist im Konflikt um die Führung der Kreisverwaltung die nächste Eskalationsstufe eingetreten. Eine praxisgerechte Rollenverteilung müssten Landrat, Kreisdirektor und Dezernent:innen finden. Die politische Verantwortung trügen jedoch die CDU und die Grünen – sie müsse jetzt einen Vorschlag zur Lösung vorlegen. Landrat Santelmann, fordert die SPD, müsse eine Sondersitzung des Kreistags einberufen und sich der öffentlichen Debatte stellen.
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AWB bietet nach Hochwasser Sonder-Service an
Nach den schweren Überschwemmungen bietet der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Hilfe an: Die Wertstoffhöfe verlängern die Öffnungszeiten, in besonders betroffenen Stadtteilen werden Abfallcontainer aufgestellt, es gibt zusätzliche Sperrmülltouren und die Kehrmaschinen sind im Sondereinsatz.
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CDU: „Reale Finanzkraft muss der Kompass politischen Handelns sein“
Die CDU-Fraktion zieht eine erste Bilanz ihrer politischen Arbeit und bewertet die Politik des Ampel-Bündnisses. Es geht um Umgangsformen, um das Stadthaus, den Schulbau, die Lastenräder, die Laurentiusstraße – und nicht zuletzt um die Frage, was sich Bergisch Gladbach eigentlich noch leisten kann.
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Zwei Hammer-Jahre: Frank Stein zieht eine erste Bilanz
„Die letzten zwei Jahre waren beruflich und auch politisch sehr intensiv.“ Mit diesen Worten hat Frank Stein sein Sommerpressegespräch eröffnet. Eine Zeit, in der er zunächst Kämmerer und Dezernent, dann zusätzlich Kandidat und Krisenstabschef war. Inzwischen ist er seit acht Monaten Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach. Anlass genug, einen Blick zurück zu werfen und eine erste Bilanz zu ziehen.
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SPD: „Vertrauen in Landrat nicht mehr gegeben“
Der Widerstand von Landrat Stephan Santelmann gegen eine Neuorganisation der Führungsstruktur des Rheinisch-Bergischen Kreises, die ihn auf repräsentative Aufgaben beschränkt, entsetzt die SPD-Fraktion im Kreistag. Mit dieser Haltung verliere er jede Glaubwürdigkeit gegenüber Politik und Mitarbeiterschaft, das Vertrauen der Bürger:innen habe er bereits verloren.
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RheinBerg Passage: Zurück auf Start
Auf dem früheren Steinbüchel-Gelände und an den Kalköfen wird mit Hochdruck gebaut, bei Zanders rauchen die Köpfe der Planer, doch andere große Projekte in der Innenstadt kommen nicht voran. Bei der RheinBerg Passage geht es sogar zurück: der riesige Klotz am Bahnhof steht inzwischen völlig leer, neue Mieter, Nutzungen und Konzepte werden gesucht.
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Warum die Ampel gegen einen Zanders-Ausschuss entschied
In letzter Minute haben Grüne, SPD und FDP die geplante Einrichtung eines eigenen Fachausschusses im Stadtrat für die Neugestaltung des Zanders-Areals gekippt. Den Vorwurf, personelle Überlegungen seien der Grund dafür gewesen, weist die Ampel zurück. Und erläutert die Argumente für eine Behandlung des Projektes in den regulären Ausschüssen.
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Volt stellt Kandidaten zur Bundestagswahl auf
Die neue paneuropäische Partei Volt wird im Herbst zur Bundestagswahl antreten und stellt mit Markus Blümke einen Direktkandidaten für Rhein-Berg auf. Einstimmig wurde der Polizeibeamte bei der Aufstellungsversammlung von Volt gewählt.
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Bäder, Beiträge, Zanders: Wer im Stadtrat die Hosen anhat
Fünf Stunden lang hat der Stadtrat hart gearbeitet, an gewichtigen Themen, für die Zukunft der Stadt und für das Portemonnaie der Bürger. Es ging um Kita-Beiträge, den Zugang zu Schwimmbädern, die Pläne für das neue Zanders-Areal – und immer wieder darum, wer sich bei den großen und kleinen Fragen in Bergisch Gladbachs Politik durchsetzt. Eine Analyse.
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Neuer Standort für Kita in Lückerath: Carpark statt Lenawiese
Der Plan der Stadtverwaltung, auf der Bienenwiese am Lückerather Anger eine dringend benötigte Kita zu bauen, war im vergangenen Jahr auf viele Vorbehalte gestoßen. Daher hat sich die neue Verwaltungsspitze noch einmal auf die Suche gemacht – und eine Alternative gefunden: auf dem sogenannten Carpark-Gelände an der Bensberger Straße.
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Eine Strategie für das Zanders-Areal
Nach dem Aus der Papierfabrik Zanders musste sich die Stadt zunächst um die Sicherung des Geländes vor schweren Umweltschäden kümmern. Aber sie hat auch die Arbeiten an einer mittel- und langfristigen Strategie zur Nutzung des 37 Hektar großen Areals voran getrieben. Heute legt Bürgermeister Frank Stein dem Stadtrat einen Zwischenstand vor – und schlägt eine Reihe von Weichenstellungen vor. Bis hin zur Schaffung eines neuen Ratsausschusses.
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Philomena Franz wird Ehrenbürgerin der Stadt Bergisch Gladbach
Sie ist eine Zeitzeugin des Nationalsozialismus, hat Auschwitz überlebt und kämpft seit vielen Jahrzehnten für die Verständigung und Versöhnung zwischen Sinti, Roma, Juden und Deutschen. Kurz nach ihrem 99. Geburtstag soll Philomena Franz Ehrenbürgerin der Stadt Bergisch Gladbach werden.
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Bundestagswahl startet in Rhein-Berg am 30. August
Die Bedeutung der Brief- und Direktwahl wird immer größer, knapp ein Drittel der Wähler:innen hatten bei den letzten Urnengängen ihre Stimme vorzeitig abgegeben. Bei der Bundestagswahl 2021 geht es im Rheinisch-Bergischen Kreis offiziell vier Wochen vor dem Wahltermin am 26. September los.
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Ein Manifest für lokalen Handel und Gastronomie in RheinBerg
Die Wirtschaftsförderer in Kreis und Kommunen haben eine lange Liste an Maßnahmen aufgeschrieben, die dem Einzelhandel und der Gastronomie beim Neustart nach der Pandemie helfen und die Innenstädte retten sollen. Unter dem Motto „Gemeinsam geht’s rheinbergauf“ finden sich in diesem Manifest viele Selbstverpflichtungen der Stadtverwaltungen – die nun mit Leben gefüllt werden müssen.
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Eltern von 1.060 Kindern werden von Kita- und OGS-Gebühren befreit
Mit der Reform der Elternbeitragssatzung wird die Einkommensgrenze für die Befreiung von Beiträgen verdoppelt – zum Vorteil vieler Familien. Insgesamt sind künftig mehr als ein Drittel der Kinder freigestellt, auf Kosten der Stadtkasse. Eine weitere massive Entlastung der Eltern folgt ein Jahr später.
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Ampel will bei Überbauung von sechs Parkplätzen endlich loslegen
Der Vorschlag gehörte zu einer der ersten Ideen des Ampelbündnisses: bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem „Parkplätze und eingeschossige Verkaufsflächen” überbaut werden. Getan hat sich bislang nichts, jetzt machen Grüne, FDP und SPD mit einem Prüfantrag Druck. Und nennen sechs konkrete Flächen.
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Kinderbetreuung: Bergisch Gladbach entlastet Eltern massiv
Mit den Stimmen der Ampel hat der Jugendhilfe-Ausschuss eine grundlegende Neuregelung der Beiträge für Kita und OGS beschlossen. Der Freibetrag wird verdoppelt, der Einkommensbegriff neu gefasst. Damit gehen der Stadt Einnahmen in Millionenhöhe verloren, im Gegenzug wollen Grüne, FDP und SPD Steuern erhöhen. Auch die CDU plädiert für die Reform, ist bei der Finanzierung aber ganz anderer Meinung.
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Ein Kindergarten zuviel?
Kita-Plätze sind in vielen Stadtteilen knapp, aber nicht in Hebborn. Hier gibt es derzeit sogar ein Überangebot. Dennoch will die Stadt hier eine weitere Kita errichten lassen, auf einer Brachfläche an der Odenthaler Straße. Nicht weil sie es muss. Sondern weil sie es kann. Als Kompetenzzentrum für Kinder mit einer Autismus-Störung.
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Dezernat Eggert: Viele Aufgaben bei Digitalisierung, Immobilien und Haushalt
Der neue Dezernent und Kämmerer Thore Eggert zieht nach seinen ersten Monaten im Amt ein vorläufiges Resümee. Die Führungskräfte des neu formierten Dezernats machen dabei deutlich, dass sie mit einer Vielfalt von Aufgaben kämpfen. Zum Beispiel bei den städtischen Finanzen, beim Neubau von Schulen und bei der Digitalisierung.
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Offener Brief: „Am Gierather Wald wird es enger“
Das Vorhaben der DHL, im Refrather Gewerbegebiet zwischen der Siedlung Auf der Kaule und dem Gierather Wald ein Verteilzentrum mit starkem Lieferverkehr einzurichten, treibt die Anlieger um. Sie haben die Bürgerinitiative „anliegeraufderkaule” gegründet und machen in einem Offenen Brief auf absehbare Verkehrsprobleme und mögliche Eingriffe in den Wald aufmerksam. Eine Dokumentation.
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Elternbeiträge: CDU fordert Konzepte zur Gegenfinanzierung
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag steht noch einmal die grundlegende Neuordnung der Satzung auf dem Programm, in der die Berechnung der Elternbeiträge für Kitaplätze festgelegt wird. Nach Ansicht der CDU-Fraktion wäre eine Beitragsbefreiung durch die Anhebung der Einkommensgrenzen unseriös.
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Ausschuss stellt Weichen für Stadtentwicklung und Mobilität
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität stand am Dienstagabend unter hohem Zeitdruck: Bis zum Anstoß der deutschen Mannschaft mussten 32 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden – die wichtige Weichen für Bergisch Gladbachs Zukunft stellen. Das Ziel wurde – trotz einer Grätsche der AfD – knapp erreicht. Ein Ergebnisprotokoll.
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Geplante Gefahren auf der Odenthaler Straße
Die Stadtverwaltung will die Odenthaler Straße Fahrrad-freundlicher gestalten und hat dazu Stellungnahmen bei den Radfahrverbänden eingeholt. Die hatten einige Details bei dem Vorhaben kritisiert – und stellen nun fest, dass die Stadt alle Kritikpunkte ignoriere. Der überarbeitete Entwurf, so urteilt die Initiative ProVelo, sei in Teilen sogar noch gefährlicher als die ersten Pläne.
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Aus dem „Freundeskreis Ganey Tikva“ wird ein neuer Verein
Vor drei Jahren hatte der damalige Bürgermeister Lutz Urbach dem Ganey Tikva-Verein das Mandat für die Betreuung der Partnerschaft mit der Stadt in Israel nach einem längeren Streit entzogen. Die Lücke war zunächst von einem informellen Freundeskreis gefüllt worden. Doch jetzt wurde ein neuer Verein gegründet, mit vielen bekannten Gesichtern im Vorstand – und Altbürgermeister Urbach an der Spitze.
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Der Bürgerwald nimmt Gestalt an
Entlang der Bensberger Straße unterhalb des Quirlsbergs soll schon bald ein Bürgerwald heranwachsen: mit einem Kalkfelsen, einem kleinen Platz und möglichst vielen blühenden Bäumen, gestiftet von den Bürger:innen. Für ein besseres Stadtklima – und als Beispiel, wie klimafreundliche Vorgärten aussehen könnten.
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Richtig oder gar nicht: Laurentiuskirmes fällt wieder aus
Nach dem Stadt- und Kulturfest hat die Stadt in Abstimmung mit den Schaustellern jetzt auch die Laurentiuskirmes (erneut) abgesagt, die eigentlich im August hätte stattfinden sollen. Möglich wäre nur eine abgespeckte Ersatzkirmes hinter Zäunen gewesen – worauf sich der Schaustellerverein nicht eingelassen hat.
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Blumen und Büggel sollen Innenstadt aufwerten
Die Interessens- und Standortgemeinschaft Stadtmitte bringt einige kleine Maßnahmen an den Start, um die Attraktivität der Fußgängerzone zu verbessern. Die großen Blumenkübel sind bereits zu sehen, „Büggel” mit GL-Werbung werden ab Samstag verteilt – und auch bei der Beleuchtung tut sich etwas.
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Wie es um den Ausbau von Schulen und OGS steht
Unter hohem Druck arbeitet die Stadtverwaltung daran, mehr Plätze in der OGS zu schaffen, die Schulen zu sanieren und ihre Digitalisierung voranzutreiben. Dabei gibt es einige Fortschritte, aber auch neue Probleme. Der größte Engpass besteht in der Verwaltung selbst.
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Lastenräder, Windeln und der schnellste Weg zur Nachhaltigkeit
Trotz einer 23 Punkte langen Tagesordnung hat sich der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung in gut vierstündiger Sitzung am Dienstag immer wieder Zeit genommen für eine gründliche Debatte. Über den Einsatz von Lastenrädern bei der Stadtreinigung oder über die Entsorgung von Windeln. Im Hintergrund stand fast immer die Auseinandersetzung, wie die Stadt schneller klimafreundlich werden könne.
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Markthändler finden sich mit Bensbergs Schieflage vorerst ab
Auch wenn das Gefälle des provisorischen Stadtplatzes vor der Schlossgalerie in Bensberg weiter für Debatten sorgt wollen die Marktbeschicker jetzt erst einmal keine neue Änderung. Daher zieht das Ampelbündnis seinen Antrag zurück, die Schlossstraße zum Teil für den Markt zu sperren. Bis zur endgültigen Gestaltung der Einkaufsstraße müsse jedoch neu über die beste Nutzung nachgedacht werden. Auch mit Hilfe von „autofreien Tagen”.