Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats wurde zur aufschlussreichen Geduldsprobe: Nach der Vereidigung des Bürgermeisters und der Wahl der Stellvertreter:innen musste über eine Unzahl von Posten und Mandaten abgestimmt werden. Dabei wurde klar, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament neu geordnet haben.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Bergisch Gladbach hat einen Klimaschutzmanager und einen Mobilitätsmanager
Die Stadtverwaltung setzt auf Nachhaltigkeit: Die Stelle des Mobilitätsmanagers ist neu besetzt und ein neuer Klimaschutzmanager eingestellt worden. Wir stellen die beiden Experten für die Themen Klimawandel, Mobilitätswende und Nachhaltigkeit vor.
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Gegen Antisemitismus, Hass und Lügen
Nur 50 Besucher waren bei der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht zugelassen, und auch inhaltlich spielte die Pandemie eine Rolle: Caritas-Chefin Raphaela Hänsch warnte vor der Vereinnahmung der Corona-Proteste durch das rechte Lager. Pfarrer Achim Dehmel rief dazu auf, dem Antisemitismus offen entgegen zu treten.
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Mehr Geld vom Land für Schlossstraße und Zanders-Areal
Für die Städtebauförderung hat Corona einen positiven Nebeneffekt: Um die Kommunen zu entlasten hat NRW die Förderquote für Programme der Stadtentwicklung von 70 auf 100 Prozent zu erhöhen. Das schlägt in Bergisch Gladbach mit einer Millionen-Summe zu Buche, von der die beiden großen Projekte in Bensberg und in der Innenstadt profitieren.
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Wie das Ampelbündnis Bergisch Gladbach umgestalten will
Einstimmig haben die Mitglieder von Grünen, FDP und SPD den Koalitionsvertrag der „Ampel“ gebilligt. Jetzt drängen die drei Parteien und ihr Frontmann Frank Stein darauf, die Stadt grundlegend umzugestalten: „ökologisch, sozial und freiheitsliebend”. Zuvor gilt es jedoch, ein sehr akutes Problem zu bewältigen.
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IHK-Gremium begrüßt Steuersenkung, fordert „intelligenten Verkehrsmix”
Im Gespräch mit lokalen Unternehmern hat Bürgermeister Frank Stein vorgeschlagen, zur Entlastung der Unternehmen die Grundsteuer B 2020 einmalig zu senken. Das Wirtschaftsgremium der IHK begrüßt diese Idee, ist aber über Steins Ablehnung einer Straße auf der alten Bahndammtrasse wenig begeistert.
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Bergisch Gladbachs Parlament organisiert sich neu
Am Dienstag konstituiert sich der neue Stadtrat, das oberste politische Gremium der Stadt. Dabei wird wenig so bleiben, wie es war: es gibt einen neuen Vorsitzenden, neue Mitglieder, eine neue Mehrheit und zwei neue Fraktionen. Vor allem aber sollen die Fachausschüsse ganz neu formiert werden. Ein Ausblick.
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Stadt findet neuen Kämmerer und sucht Beigeordnete
Mit dem Wechsel im Amt des Bürgermeisters werden einige Neubesetzungen im Rathaus notwendig. Ein Interims-Kämmerer als Nachfolger von Frank Stein wurde bereits gefunden, die Stelle eines neuen dritten Beigeordneten wird ausgeschrieben und auch der Posten des zweiten Beigeordneten ist vakant.
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Ratsfraktion der Grünen stellt sich neu auf
Die Grünen ziehen nach ihrem Wahlsieg mit 16 Mitgliedern in des Stadtrat ein, die von zehn Sachkundigen Bürgern unterstützt werden. Jetzt hat sich die neue, große Fraktion konstituiert und einen Vorstand gewählt. In vier Ausschüssen beanspruchen sie den Vorsitz.
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Frank Stein startet Amtszeit in Quarantäne
Der neue Bürgermeister Frank Stein hat sich offenbar mit Corona infiziert und steht unter Quarantäne. Er zeige sehr leichte Symptome, fühle sich aber gut. Daher arbeitet er jetzt in seinem Home-Office in Heidkamp. Die Leitung des Krisenstabs hatte er ohnehin abgegeben.
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Ampel will Fahrradstraße, Basketball-Court – und einiges mehr
Das Ampelbündnis von Grünen, FDP und SPD hat im Entwurf für einen Koalitionsvertrag viele grundsätzliche Ziele festgehalten – aber auch einige sehr konkrete Maßnahmen. Ein Überblick.
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Grüne, FDP und SPD legen Entwurf für Koalitionsvertrag vor
Die drei Parteien, die mit dem Kandidaten Frank Stein in die Kommunalwahl gegangen und sowohl das Bürgermeisteramt wie auch die Mehrheit im Stadtrat gewonnen haben, legen jetzt einen Entwurf für ihr Arbeitsprogramm vor. Vieles ist bereits bekannt, aber es gibt auch einige neue Akzente.
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Stadt öffnet ihre Büros ein Stückchen weiter
In der ersten Corona-Welle hatte auch die Stadtverwaltung dicht gemacht, und das im Sommer nur Schritt für Schritt revidiert. Am Montag geht sie den nächsten Schritt und öffnet die Stadthäuser für einen eingeschränkten Publikumsbetrieb. Aber nur mit Anmeldung und viel Abstand. Und unter Vorbehalt.
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CDU wählt Michael Metten erneut zum Fraktionschef
Bei der konstituierenden Fraktionssitzung im Spiegelsaal hat die neue Fraktion ihren Vorstand bestimmt. Die Oppositionsrolle wolle die CDU sachorientiert, konstruktiv, aber auch angriffslustig ausfüllen.
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Schlossstraße verliert (mindestens) vier Parkplätze wieder
Vor der neuen Schlossgalerie hatte die Stadtverwaltung kurzerhand vier Stellplätze eingezeichnet, um den illegalen Parkern Einhalt zu gebieten. Nach Weihnachten sollen sie wieder verschwinden – und der Platz „temporäre Aufenthalts- und Informationsfläche bespielt“ werden.
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Schlosstreppe repariert alte Verbindungen und bietet neue Arena
Mit einem Festakt haben Vertreter von Stadt, Kreis und Bezirk die Treppenanlage zwischen Schlossstraße und Markt eröffnet und das Ergebnis des schwierigen Prozesses gewürdigt. Dabei wurden einige Kritikpunkte abgeräumt. Und die Bedeutung der Anlage als Festplatz für Bensbergs Zentrum herausgestellt.
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„Nicht alles, was noch erlaubt ist, ist sinnvoll“
Auf die zweite Corona-Welle hatte sich der Kreis Rhein-Berg vorbereitet und das Lagezentrum wieder ausgebaut. Die „extreme Rasanz“ der Pandemie bringe die Behörde dennoch an den Rand ihrer Kräfte, sagt Erik Werdel, der Leiter des Krisenstabs. Er erklärt, warum er von immer neuen Kontaktbeschränkungen nichts hält – und was nun erforderlich sei, um die Krise zu bewältigen.
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Schwimmbad Mohnweg endgültig geschlossen
Schon seit dem Frühjahr ist das Schwimmbad in Refrath geschlossen, nun hat die Stadt das endgültige Aus entschieden: eine Wiederinbetriebnahme wäre zu teuer. Das Bad soll ohnehin abgerissen und in zwei Jahren neu gebaut werden – bis dahin müssen Schulen und Vereine ausweichen.
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CDU kritisiert Ampel-Antrag für dritten Beigeordneten
Die Fraktion der CDU im Stadtrat weist die Forderung von Grünen, FDP und SPD nach einer dritten Beigeordneten-Stelle scharf zurück. Dieser Personalwunsch zeige, dass die Ampel-Koalition kein Gespür für die prekäre Gesamtlage habe. Das Bündnis kontert mit einer eigenen Stellungnahme.
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12 Millionen: Land gleicht Bergisch Gladbachs Finanzlücke fast aus
Die Zuweisungen des Landes NRW an die Kommunen in Rhein-Berg werden 2021 deutlich wachsen, der Löwenanteil fließt in die Kreisstadt. Ob das am Ende eine gute Nachricht ist, ist allerdings nicht so klar. Denn der Verlust an Gewerbesteuer in Folge der Corona-Krise ist größer als das Plus bei der Landeszuweisung.
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Bürgerbüros in Bensberg und Refrath wieder in Betrieb
Seit heute ist das dezentrale Bürgerbüro in Bensberg wieder geöffnet, morgen folgt auch die Außenstelle in Refrath. Damit kommt die Stadtverwaltung den Forderungen aus der Bürgerschaft und einem Beschluss des Stadtrats nach.
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„Manchmal hilft ein bisschen Mut“
Elf Jahre und elf Tage beträgt die Amtszeit von Lutz Urbach als Bürgermeister von Bergisch Gladbach. Wenige Tage vor dem Ende lässt er die Jahre im einem ausführlichen Video-Interview Revue passieren, zieht eine Bilanz der Erfolge und Misserfolge und berichtet, wie er sich seine berufliche Zukunft bei einer „alten Liebe“ vorstellt.
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Mehr als 100 Ideen für die Zukunft des Zanders-Areals
Drei intensive Tage mit Workshops, Führungen, Vorträgen und Diskussionen: Die „Ideenwerkstatt“ auf dem Zanders-Areal hat ein umfangreiches Meinungsbild eingefangen, was aus Sicht der Bürger:innen auf den von der Papierfabrik freigezogenen Flächen passieren soll. Ein Rückblick, eine erste Bilanz und ein Ausblick.
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Was das Ergebnis der Kommunalwahl wirklich sagt
Nach der Auszählung der Stimmen ist in der lokalen Politik allzu rasch Ruhe eingekehrt. Doch eine tiefere Analyse der Ergebnisse weist auf erhebliche Umbrüche hin: Vier Teilnehmer haben historische Niederlagen erlitten, ein „weiter so“ ist für sie ausgeschlossen. Aber auch die Gewinner müssen sich neu orientieren.
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Stadt nimmt eigene strengere Corona-Maßnahmen ins Auge
In Bergisch Gladbach sind in den vergangenen Tagen deutlich mehr Corona-Infektionen registriert worden als in den meisten anderen Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis. Der städtische Krisenstab verfolgt die Entwicklung aufmerksam – und schließt nicht aus, mit eigenen Maßnahmen zu reagieren.
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„Auf Zanders“ provoziert Ideen und Visionen
Beim Auftakt der Workshop-Reihe im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur künftigen Nutzung der nicht mehr genutzten Teile des Zanders-Areals ging es um Kultur, um Stadtentwicklung und Verkehr. Dabei weckte vor allem der Blick in das ehemalige Zanders-„Museum“ viele Hoffnungen.
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Benno Nuding sitzt der FWG im Stadtrat vor
Die Freien Wähler sind erstmals wieder im Stadtrat vertreten und bilden mit ihren zwei Stadträten eine Fraktion. Ihr Spitzenkandidat wurde nun zum Fraktionschef gewählt.
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Fabian Schütz führt die AfD im Stadtrat an
Vorsitzender der neuen AfD-Fraktion im Stadtrat wird nicht der Spitzen- und Bürgermeisterkandidat Günther Schöpf – sondern Fabian Schütz. Er war auf Platz drei der Liste angetreten, sitzt aber schon seit 21 Jahren im Rat. Zuletzt hatte er sich dort jedoch rar gemacht, aus beruflichen Gründen.
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Ideenwerkstatt zum Zanders-Areal startet am Dienstag
An drei Tagen wird noch diese Woche auf dem Zanders-Areal gemeinsam nachgedacht und entwickelt: Von Dienstag, den 6. Oktober bis Donnerstag, den 8. Oktober 2020 finden zahlreiche Workshops statt. Den Bürger:innen ist es möglich, sich mit ihren Ideen zu beteiligen.
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Deutscher Platz: Stadt stellt erste Pläne vor
Die Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Deutschen Platzes und des Hindenburgplatzes geht in die nächste Phase: Die Stadtverwaltung hat eine Vorplanung zur Aufwertung der zentralen Flächen in Bensberg entwickelt, die sie am Freitag den Bürgern vor Ort vorstellen will.
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Vier neue Parkplätze für die Schlossstraße
Das Problem der Falschparker vor der neuen Schlossgalerie in Bensberg hat die Stadtverwaltung mit einem einfachen Kniff gelöst: aus den illegalen wurden legale Stellplätze. Aber nur vorübergehend. Denn in einem Jahr soll dort gebaut werden.
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Klaus Waldschmidt als Chef der SPD-Fraktion bestätigt
Die „kleine, aber feine“ Gruppe der SPD-Ratsmitglieder hat Klaus Waldschmidt als Vorsitzenden bestätigt. Brigitte Holz-Schöttler und Andreas Ebert sind Stellvertreter:innen, Michael Zalfen wurde als stellvertretender Bürgermeister nominiert.
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Schutzgemeinschaft kämpft für das Überleben des Walds
Rainer Deppe ist zum Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gewählt worden. Der neue Vorstand des reaktivierte Kreisverbands vereint Vertreter alle Gruppen, die mit dem Wald zu tun haben.
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Neue Baumschutzsatzung tritt in Kraft
Mit der Wiedereinführung der Baumschutzsatzung geht Bergisch Gladbach einen wichtigen Schritt zum Klimaschutz. Die Satzung schütze den Baumbestand innerhalb bebauter Wohngebiete, der unentbehrlich für die Lebensqualität ist – erläutert die Stadt. Und erklärt, unter welchen Bedingungen auch künftig Bäume gefällt oder eingekürzt werden können.
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Lokaler Ernährungsrat will das Thema Ernährung in Kitas und Schulen bringen
Zur Fairen Woche hatte der Ernährungsrat in Gründung auf dem Trotzenburgplatz darüber diskutiert, wie die Ernährungswirtschaft in der Region fair aufgestellt werden sollte. Dabei steht die Bildung im Mittelpunkt.
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B-Plan für Psychosomatische Klinik wird im Netz offen gelegt
Die sogenannte „Offenlage“ erlaubt es den Bürger:innen, Bebauungspläne kritisch unter die Lupe zu nehmen und Einwände zu erheben. Beim umstrittenen Ausbau der PSK am Schlodderdicher Weg ist es jetzt soweit – allerdings nur online.