Vor einer Entscheidung über den Umbau der Hauptverkehrsstraße in Schildgen sind nach Ansicht der Freien Wählergemeinschaft noch einige wichtige Fragen zu klären. Aktionismus und Schnellschüsse könnten die Funktion des Stadtteils als Nahversorgungszentrum gefährden.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Rommerscheider Straße wird saniert
Das Straßenbauprogramm der Stadt nimmt Fahrt auf: Ab dem 22. April erhält die Rommerscheider Straße eine neue Asphaltdecke, die Bushaltestellen werden erneuert. Die Straße wird dafür für voraussichtlich zehn Wochen gesperrt. Eine Umleitung wird eingerichtet, auch für die Buslinie 439 zur Margaretenhöhe, informiert die Stadt in einer ausführlichen Mitteilung.
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„Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt“ bietet der AfD die Stirn
Unter dem Namen „Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt“ arbeitet die zivilgesellschaftliche Initiative weiter daran, sich als Verein eine feste Struktur zu geben. Schon jetzt ist sie mit regelmäßigen Aktionen in der Öffentlichkeit aktiv. Zum Beispiel mit einem Infostand in der Fußgängerzone. Nicht zufällig zur gleichen Zeit wie die AfD.
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Dechant-Müller-Straße wird erweitert
Um ein Jahr verzögert, aber ohne Vorankündigung, ist die Dechant-Müller-Straße stadteinwärts gesperrt worden. Die Straße wird jetzt an das neue Wohnviertel „Stadtquartier 13“ angepasst und erhält eine dritte Fahrspur für den Autoverkehr. Rad- und Fußverkehr teilen sich dort künftig einen Weg, für die gefällten Bäume wurden direkt vor Ort keine neuen Standorte gefunden.
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Baustelle Schlossstraße rückt ein Stück voran
Die Umbauten der Schlossstraße Bensberg rücken planmäßig weiter voran. Ab Dienstag wird der zweite Teilabschnitt im Bereich zwischen Emilienbrunnen und Wendehammer in Angriff genommen. Bis Pfingsten soll die Kreuzung zur Nikolausstraße fertig werden.
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Hilfstransport soll Butscha zum Befreiungstag erreichen
Vor zwei Jahren war Bergisch Gladbachs Partnerstadt Butscha von den russischen Besatzern befreit worden, nach grausamen Wochen. Zum Jahrestag wird der inzwischen achten Hilfstransport in der ukrainischen Stadt erwartet – mit wichtigen Gütern an Bord. Zwei weitere Transporte aus Bergisch Gladbach und Overath sind auf dem Weg nach Lviv.
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Frank Stein tritt nicht erneut an
18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl stellt Frank Stein klar: er wird 2025 nicht erneut für das Amt des Bürgermeisters kandidieren. Dafür führt er ausschließlich persönliche familiäre Gründe an – und zählt eine Reihe von Projekten auf, für die er in den kommenden 18 Monaten kämpfen werde.
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Erster Gewerbebetrieb zieht auf das Zanders-Gelände
Die Hölzer GmbH ist aus dem Gewerbegebiet Kuhlerbusch auf das Zanders-Gelände gezogen – und damit das erste Gewerbeunternehmen auf dem Areal. Doch auch die Container-, Abbruch- und Entsorgungsfirma ist nur eine Zwischenmieterin, betont die Stadtverwaltung. Und gibt gleichzeitig den Termin für den offiziellen Abzug des Insolvenzverwalters vom Gelände bekannt.
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Earth Hour: Am Samstag gehen am Rathaus die Lichter aus
Die Stadt Bergisch Gladbach folgt in diesem Jahr wieder dem Aufruf des WWF Deutschland und beteiligt sich an der „Earth Hour“, der Stunde der Erde, die in diesem Jahr unter dem Motto „Earth Hour – Deine Stunde für die Erde!“ steht. Parallel dazu lädt die Initiative KlimaGerecht Leben zu einer Mahnwache auf dem Marktplatz ein.
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Kleine Fortschritte beim Supermarkt für Herkenrath
Investoren, Stadtverwaltung und Wasserbehörde des Kreises haben die nächsten Schritte zur Lösung des Entwässerungsproblems beim geplanten Nahversorger in Herkenrath besprochen. Zunächst müssen weitere Gutachten erstellt werden, es geht erneut um Entwässerung und womöglich auch um Grundstücke.
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Belkaw sucht Orte für Windräder und große Solaranlagen
Der lokale Energieversorger Belkaw hat bestätigt, den Bau von fünf Windrädern in der Region zu planen. Zudem sollen große Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen errichtet werden.
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Land fördert Programme für junge Flüchtlinge mit 100.000 Euro
Die Stadt Bergisch Gladbach erhält aus dem Landesprogramm „Gemeinsam MehrWert“ alleine für das laufende Jahr erneut mehr als 100.000 Euro. Die Stadt hatte sich mit 26 Projekten zugunsten junger geflüchteter Menschen beworben, immerhin 19 können jetzt umgesetzt werden.
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Stadtrat beschließt Doppelhaushalt mit knapper Mehrheit
Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FWG hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach einen Haushalt für 2024 und 2025 verabschiedet, der von hohen Investitionen und hohen Defiziten gekennzeichnet ist. CDU und FDP lehnten den Etat grundsätzlich ab, die AfD überrascht mit einer Idee für die Finanzprobleme der Stadt. Wir dokumentieren alle Standpunkte.
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Klimaschutz: Vom Papier in die Praxis
Nach der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes setzt die Stadt jetzt alles daran, den Klimawandel nicht aus den Augen zu verlieren und die eigenen Ziele umzusetzen. Zum aktuellen Stand hat die Verwaltung jetzt die interessierten Bürgerinnen und Bürger informiert. Dabei war eine kompetente Rednerin zu Gast.
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Michael Metten (CDU): „Defizite von heute sind die Steuern von morgen“
In seiner Begründung, warum die CDU den Doppelhaushalt 2024 / 2025 ablehnt, kritisiert Fraktionschef Michael Metten das aus seiner Sicht viel zu hohe Defizit und zu viele neues Personal in der Verwaltung. Und dennoch bilde der Etat nicht die Herausforderungen ab, die beim Schulbau, der Energiewende und bei Zanders auf die Stadt zukommen.
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Friedrich Bacmeister (Grüne): „Auf der Baustelle“
Der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen verweist in seiner Haushaltsrede auf einen unerwartet große Sanierungsstau, den die Ampel 2020 vorgefunden hatte und nun Schritt für Schritt auflöse. Gerade im Verkehr und Klimaschutz sei viel in Gang gebracht worden, zählt Friedrich Bacmeister auf. Der Haushalt sei ein Kompromiss; wer dem jetzt nicht zustimme, der betreibe Blockadepolitik.
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Rainer Röhr (FWG): „Ökologisch und ökonomisch nachhaltig“
Als neuer Vorsitzender der FWG-Fraktion pocht Rainer Röhr auf weitere Sparmaßnahmen und eine sparsame Haushaltsführung. Den Vorschlag der Verwaltung für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 trägt die FWG dennoch mit – weil die Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur richtig seien.
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Klaus Waldschmidt (SPD): „Viel erreicht, noch viel vor“
Als Fraktionsvorsitzender der SPD betont Klaus Waldschmidt in seiner Haushaltsrede, was die Stadt inmitten vielfacher Krise bereits geleistet habe. Beim Schulbau, bei den Kitas, bei Zanders. Kritik der CDU am hohen Defizit und einer angeblichen Stellenaufblähung weist er zurück: Sparen durch Nichtstun sei keine Konsolidierung.
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Dorothee Wasmuth (FDP): „Uns fehlt der echte Willen der Verwaltung zum Sparen“
Die FDP sieht sich in ihren Befürchtungen aus dem Vorjahr bestätigt, der von Bürgermeister Frank Stein geführte Verwaltung zeige keine Fokussierung auf die richtigen Prioritäten, daher gelinge die Konsolidierung nicht, argumentiert die Fraktionsvorsitzende Dorothee Wasmuth. Und lehnt den Doppelhaushalt 2024 / 2025 ab.
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Günter Schöpf (AfD): „Ein Traum für Touristen“
Der Fraktionschef der AfD plädiert in seiner Haushaltsrede dafür, Bergisch Gladbach wirtschaftlich unabhängig und innovativ zu machen. Ein Ausbau zur Touristenstadt könne die Stadtkasse füllen. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sei von „grünen Wunschprojekten und Geldverschwendung“ geprägt, daher lehnt ihn die Ratsfraktion der rechtsextremen Partei ab.
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Bethe-Stiftung engagiert sich für Refrather „Park für Alle“
Das Projekt „Mehrgenerationenpark“ in Refrath ist nun auf der Zielgeraden: Auf dem Gelände wird intensiv gearbeitet, erste Grundzüge der Anlage sind erkennbar. Für die weitere Ausstattung konnte nun die Bethe-Stiftung mit einer Spendenverdopplungsaktion gewonnen werden.
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Erste Anlage der BürgerEnergie produziert Sonnenstrom
Die Photovoltaik-Anlage der BürgerEnergie Bergisch Gladbach eG auf dem Dach der Sporthalle am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums ist jetzt in Betrieb gegangen. Gemeinsam mit der Stadt werden weitere geeignete Dachflächen gesucht. Zudem bereitet die Genossenschaft ihre erste Generalversammlung vor.
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CDU kritisiert Haushalt 2024 / 2025 hart
Im Vorgriff auf seine Haushaltsrede am Dienstag positioniert sich CDU-Fraktionschef Michael Metten mit einer Attacke auf den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 2024 und 2025 sowie auf Grüne und SPD. Zur Deckung eines Rekorddefizits werde „das letzte Tafelsilber verhökert“, der Stellenzuwachs sei „maßlos“, Zanders drohe, „zum Millionengrab“ zu werden. Daher stimme die CDU mit Nein.
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Wie Bergisch Gladbachs Haushalt für 2024 und 2025 beschlossen wird
Die Entscheidung über den Doppelhaushalt der Stadt fällt am kommenden Dienstag, nachdem die Fraktionsspitzen ihre Haushaltsreden gehalten haben. Wie das Ganze ausgeht, das wurde jedoch bereits am Donnerstag im Finanzausschuss deutlich, als die CDU mit ihren Sparvorschlägen eine deutliche Abfuhr erhielt.
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Bensberg – Untereschbach: Mit dem e-Bike an der Sperrung vorbei
Für Autos ist die Strecke von Bensberg nach Overath-Untereschbach bis weit in den Sommer hinein gesperrt, die Autobahnbrücke wird saniert. Dennoch kann man die Strecke vom Technologiepark oder dem Bahnhof Bensberg bis Untereschbach mit dem e-Bike in weniger als 30 Minuten zurücklegen – dafür richtet der Kreis zusätzliche Entleihstationen für das Bergische e-Bike an.
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Kommission identifiziert sieben Unfall-Schwerpunkte
Nach längerer Pause hat die Unfallkommission zweimal getagt und eine ganze Reihe von Stellen im Bergisch Gladbacher Gebiet benannt, an denen es häufiger kracht. Gleichzeitig benennt die Stadtverwaltung einige Maßnahmen, um diese Gefahrenstellen zu entschärfen. Allerdings sind auch viele Appelle an die Verkehrsteilnehmer:innen dabei.
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Stadt und Kreis bieten kostenfreie individuelle Energieberatungen
Das im vergangenen Jahr erfolgreich gestartete Energieberatung wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Damit wollen die Stadt Bergisch Gladbach und der Rheinisch-Bergische Kreis Ratsuchende dabei unterstützen, herauszufinden, was sie selbst tun können, um die Energiekosten zu senken. Die neuen Termine sind jetzt buchbar.
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Ausstellung „I am her voice“ macht Gewalt sichtbar
Auf die vielfältigen Formen von Gewalt gegen Frauen und Kinder macht eine Ausstellung der BONO-Direkthilfe in der VHS aufmerksam. Sie soll das Schweigen brechen und Mädchen und Frauen eine von Kunst transportierte Stimme geben. Eine Stimme, die nicht nur gehört, sondern auch gesehen wird.
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Grünes Licht für Hitzeaktionsplan und Wärmeplan
Beim Klimaschutz macht Bergisch Gladbach jetzt Tempo: Nach dem Klimaschutzkonzept ist jetzt auch ein Hitzeaktionsplan verabschiedet worden. Bei der kommunalen Wärmeplanung sieht sich die Stadt gar als Vorreiter, bis zum Herbst soll der Plan stehen. Den Bürger:innen kann er aber vorerst nur eine vage Orientierung bieten.
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Wie lange bleibt der Strundeweg gesperrt?
Der starke Regen hatte den beliebten Strundeweg unterspült, seit einem Monat ist die Strecke gesperrt, Radfahrende müssen auf die Kürtener Straße ausweichen. Der ADFC hat die Lage vor Ort untersucht, nennt alternative Routen und warnt (erneut) vor gefährlichen Stellen im Strundetal.
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Bildungsstreik: „Unsere Forderungen sind nicht utopisch“
Rund 100 Menschen haben sich am Mittwoch in Bergisch Gladbach dem bundesweiten Bildungsprotest angeschlossen und für ein besseres Schulsystem demonstriert. Senem Roos von der Schüler:innenvertretung Rhein-Berg wertet das als Erfolg. Sie kritisiert den Widerstand einiger Schulen als antidemokratisch, fordert mehr Investitionen und berichtet von Nervenzusammenbrüchen – in der Schüler- und Lehrerschaft.
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FDP fordert modernes Controlling und effiziente Ausgabensteuerung
Wie die FWG ist auch FDP bereit, dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2024 und 2025 zuzustimmen. Aber nur, wenn alle Fachbereiche zur Sparsamkeit verpflichtet werden. Dafür schlagen die Liberalen einen weiteren Beschluss vor, der eine effiziente Haushaltsführung gewährleiste. Zudem verlangen sie eine kritische Analyse des Personaleinsatzes. Für eine effiziente Kommunikation sollen auch KI und Chatbots genutzt werden.
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Wie ein Zeitplan für das Zanders-Areal aussehen könnte
Das Projektteam hat im Zanders-Ausschuss einen Zeitplan für die Konversion des Areals der Papierfabrik bis 2040 vorgestellt. Ausdrücklich im Konjunktiv, denn bei den Rahmenbedingungen gebe es noch viele Unbekannte. Die CDU und auch die Grünen drängen auf wirtschaftliche Kennzahlen, die SPD und der Bürgermeister pochen auf den einstimmig vereinbarten Fahrplan. Nebenbei wird klar, dass Zanders für die Lösung der Wohnungsprobleme der Stadt so schnell keine Lösung bietet.
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FWG fordert mehr Tempo beim Schutz vor Hitze
Grundsätzlich begrüßt die FWG den geplanten Hitzeaktionsplan der Stadt Bergisch Gladbach. Allerdings wünscht sie eine schnellere Verankerung des Vorhabens in der Stadtplanung: klimatisch wichtige Fläche müssten von einer Bebauung oder Versiegelung freigehalten werden. Dazu legt sie einen formellen Antrag vor.
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Rhein-Berg verliert Kreisdirektor kurz vor Wiederwahl
Erik Werdel, der langjährige Kreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises, soll neuer Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln werden. Wenn die Vollversammlung der Kammer dem Votum des Vorstands folgt wird Erik Werdel schon ab Juni in Köln arbeiten – für seine eigentlich am 14. März geplante Wiederwahl als Kreisdirektor gibt es keine Basis mehr.
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AfD Rhein-Berg wählt neuen Vorsitzenden
Der Kreisverband der AfD hat mit Helmut Waniczek einen neuen Sprecher des rein männlichen Vorstands gewählt. Der Chemiker und selbsternannte Energieexperte gilt bereits seit einigen Jahren als maßgebliche Kraft der rechtsradikalen Partei in Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis, als Vertreter ihres völkischen Flügels und als Leugner der Klimakrise.