Der Verein Bergisch für Demokratie und Vielfalt (DeVi) erinnert daran, dass sich die CDU vor Ort wiederholt für eine Brandmauer gegenüber der AfD ausgesprochen habe. Das stehe jedoch im Widerspruch mit dem aktuellen Abstimmungsverhalten im Stadtrat. Wir veröffentlichen einen Beitrag des Vereins Bergisch für Demokratie und Vielfalt Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus wurde […]
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
Veröffentlicht inPolitik
Klaus Waldschmidt (SPD): „Unsere Bereitschaft zu Kompromissen hat Grenzen“
Für die SPD zeigt Fraktionschef Klaus Waldschmidt auf, wie weit SPD und Grüne der CDU bei der Konsolidierung des Haushalts entgegengekommen sind – und warum ein starrer Personalkostendeckel nicht akzeptabel sei. Er appelliert an die CDU, nicht „an der Brandmauer zu rütteln“.
Veröffentlicht inPolitik
Michael Metten (CDU): „Finanzielle Herausforderung verantwortungsvoll bewältigen“
Für die CDU begründet Fraktionschef Michael Metten in seiner Haushaltsrede, warum seine Fraktion eine grundsätzliche Straffung des Haushaltsentwurfs fordert. Für eine Begrenzung der Ausgaben sei ein verbindlicher Personalkostendeckel erforderlich. Eine deutliche Steuererhöhung sei aber nicht vertretbar.
Veröffentlicht inPolitik
Theresia Meinhardt (Grüne): „Heute gibt es nur Verlierer“
Für die Fraktion der Grünen plädiert Ko-Vorsitzende Theresia Meinhard für eine nachhaltige Finanzierung der Verwaltung, die nur so ihre wachsenden Aufgaben erledigen könne. Ausdrücklich bedauert sie, dass sich die Parteien der demokratischen Mitte nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnte.
Veröffentlicht inPolitik
Martin Freitag (Volt/FWG): „Es fehlt der Wille zum Sparen“
Für die Fraktion Volt/FWG befasst sich der Ko-Fraktionsvorsitzende Martin Freitag mit einer nach seiner Ansicht fehlenden Bereitschaft, frühere Sparbeschlüsse wirklich umzusetzen. 40 weitere Stellen seien inakzeptabel.
Veröffentlicht inPolitik
CDU setzt sich beim Haushalt durch
Der Haushalt 2026 ist mit zahlreichen tiefgreifenden Änderungen auf Basis von Anträgen der CDU mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Bei der Schlussabstimmung votierten mit der CDU auch die AfD und die Bürgerpartei GL.
Veröffentlicht inPolitik
Mara Häuser (Linke): Gemeinsam für mehr Geld für die Kommunen kämpfen
Für die Gruppe der Linken im Stadtrat appelliert Mara Häuser, keine weiteren Debatten über Kürzungen zu führen, sondern gemeinsam für eine konstante finanzielle Ausstattung der Kommunen zu kämpfen. Und dafür zu sorgen, dass Bergisch Gladbach keine Schlafstadt wird.
Veröffentlicht inPolitik
Florian Fornoff (AfD): „Klimaschutz-Management streichen“
Wir dokumentieren auch die Rede von Florian Fornoff, dem stellvertretenden Vorsitzend der AfD-Fraktion, in dem er gegen den Klimaschutz und für „Remigration“ wirbt. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von dieser Rede, die nur zu Dokumentation der Denkweise der rechtsextremen Partei dokumentiert wird.
Veröffentlicht inPolitik
Volt/FWG hält CDU, SPD und Grünen einen „Scherbenhaufen“ vor
Die Fraktion Volt/FWG hält CDU, SPD und Grünen vor, „im Hinterzimmer“ verhandelt und nach dem Scheitern die anderen Ratsmitglieder nicht informiert zu haben. Auf Basis von Tischvorlagen, die wenige Stunden vor der Ratssitzung vorliegen, könne nicht über eine knapp halbe Milliarde Euro entschieden werden. Daher werde Volt/FWG den Haushalt und die Änderungsanträge ablehnen. Eine Vertagung könnte eine Option sein.
Veröffentlicht inPolitik
Gespräche von CDU mit SPD und Grünen über Haushalt geplatzt
Die Gespräche von CDU sowie SPD und Grünen wurden am Montagabend erfolglos beendet. Kern des Dissens ist die Forderung der CDU, die Personalkosten in der Stadtverwaltung einzufrieren. Das würde nach Ansicht von Rot-Grün die Funktionsfähigkeit der Stadt gefährdet. Die CDU hält dagegen. Beide Lager stellen am Dienstag einen ganzen Satz von Anträgen im Stadtrat zur Abstimmung – über eine eigene Mehrheit verfügt aber keiner. Die Steuererhöhung scheint vom Tisch zu sein.
Veröffentlicht inPolitik
SDW: Chance zur Waldentwicklung jetzt mutig nutzen
Borkenkäfer und Klimawandel haben im Bergischen Wald große Flächen hinterlassen, auf denen keine oder zu wenig Bäume stehen. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sieht das als Chance, einen vielfältigen Wald der Zukunft zu pflanzen. Vor wenigen Tagen hatte das gut besuchte Bergische Waldforum über Waldumbau, Wiederbewaldung und den Zustand der Böden diskutiert.
Veröffentlicht inPolitik
Metten erklärt die Position der CDU zur AfD
Im BürgerClub hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten über die schwierigen und langen Verhandlungen mit SPD und Grünen über den städtischen Haushalt berichtet. Er stellte vor, welche Einsparpotenziale die größte Fraktion im Stadtrat sieht – und wie sie es bei Abstimmungen mit der AfD halten wird.
Veröffentlicht inPolitik
SPD nominiert erneut Tülay Durdu für den Landtag
Bei der NRW-Landtagswahl am 25. April 2027 tritt die SPD Rheinisch Bergischer Kreis mit zwei Frauen an: Der Kreisvorstand hat Tülay Durdu einstimmig für den Wahlkreis 21 (Bergisch Gladbach und Rösrath) sowie Heike Lehmann aus Wermelskirchen für den Wahlkreis 22 vorgeschlagen.
Veröffentlicht inPolitik
Stadt Bergisch Gladbach zeigt Flagge gegen Rassismus
Der Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt hat eine Fahne mit der Aufschrift „Bergisch Gladbach – Kein Ort für Rassismus!“ gestaltet. Ein erstes Exemplar wurde jetzt der Stadt übergeben – und am Rathaus befestigt.
Veröffentlicht inPolitik
Jugendzentrum Q1 soll in Zentralwerkstatt 201 Quadratmeter bekommen
Das Jugendzentrum Q1 der evangelischen Kirche soll nach dem Umzug vom Quirlsberg auf das Zanders-Areal mit deutlich weniger Fläche auskommen und seine zwei Räume auch anderen Akteuren der Jugend- und Sozialarbeit zur Verfügung stellen. Einige Angebote des Q1 können aber auch im benachbarten Gleispark stattfinden.
Veröffentlicht inPolitik
2. Abschnitt der Laurentiusstraße startet am Montag
Mit dem Start der neuen Woche wird der Mittelteil der Laurentiusstraße für die Bauarbeiten gesperrt, der Verkehr wird durch den fertigen ersten Abschnitt und dann durch die Buchmühle geführt. Ein Teilstück müssen die Bauarbeiter allerdings auslassen.
Veröffentlicht inPolitik
Kommunal, kurz und knapp: Teure Sanierungen
Der Finanzausschuss hat seine wichtigste Aufgabe, den Entwurf des städtischen Haushalts zu beraten, verweigert. Dennoch gab es in der kurzen Sitzung neue Informationen und Entscheidungen zum Q1 und Bergischen Löwen.
Veröffentlicht inPolitik
Bündnis gegen Rassismus verurteilt rechtsextreme Vorfälle
Das Bündnis gegen Rassismus und für Vielfalt, in dem sich mittlerweile über 35 Gruppierungen, Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen haben, nimmt die Vorfälle vor dem Büro der Partei Die Linke in Bergisch Gladbach zum Anlass für eine klare Stellungnahme.
Veröffentlicht inPolitik
Neonazis belästigen junge Mitglieder der Linken
Im direkten Umfeld der Geschäftsstelle des Kreisverbands der Linken sind Hakenkreuze aufgesprüht worden, Teilnehmer:innen von Versammlungen der Linksjugend sind von jungen Neonazis belästigt worden. Die Linke hat Anzeige erstattet und bittet um Unterstützung.
Veröffentlicht inPolitik
Wohnprojekt in Herkenrath feiert Spatenstich
Seit siebeneinhalb Jahren planen die Mitglieder der Christlich-Ökologischen Wohngemeinschaft CÖW ein gemeinschaftliches und klimagerechtes Wohnprojekt in Herkenrath. Nach vielen Rückschlägen feierten die Mitglieder mit beteiligten Akteur:innen nun den Spatenstich. Sie suchen noch weitere Mitbewohner:innen für ihr „Micro-Dorf“ auf der grünen Wiese.
Veröffentlicht inPolitik
Gemeinsam gegen Funklöcher: Stadt startet digitalen Funklochmelder
Ein lückenloses Mobilfunknetz ist heute die Basis für mobile Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Um das Ziel einer flächendeckenden Versorgung in der Region zu erreichen, ruft die Stadt Bergisch Gladbach ihre Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mithilfe auf: Mit einem neuen digitalen Funklochmelder sollen Verbindungslücken im Stadtgebiet gezielt aufgespürt werden.
Veröffentlicht inPolitik
Steinhaus-Abriss wird eng kontrolliert
Die Stadt tritt Sorgen aus der Anwohnerschaft entgegen, beim Abriss des ehemaligen Industriekomplexes an der Sander Straße könnten angrenzende Häuser gefährdet werden. Derzeit beseitigt der bisherige Eigentümer alle Gebäude und Schadstoffe – erst dann könne die Stadt prüfen, ob sich das Steinhaus-Grundstück für eine Schule eigne.
Veröffentlicht inPolitik
„Quirlsberg der Jugend erhalten“: Pfadfinder rufen zu Demo auf
Der Stamm Folke Bernadotte kämpft für den Erhalt seiner bisherigen Räume im maroden Gebäude auf dem Quirlsberg. Vor der Ratssitzung, in der über die Zukunft des Q1 entschieden wird, wollen die Pfadfinder vor dem Bensberger Rathaus demonstrieren. Sie kritisieren die Verkleinerung der Räume für die Jugendarbeit im geplanten Neubau.
Veröffentlicht inPolitik
„Drive In“ für den 18. und 19. Hilfstransport in die Ukraine
Die Vereine der Humanitären Hilfe stehen den Menschen in der Ukraine in den immer schwieriger werdenden Zeiten unermüdlich bei. Für die nächste Transporte werden jetzt die Hilfsgüter gesammelt – auch bei einem „Drive In“ am Samstag an der Johannes-Gutenberg-Realschule.
Veröffentlicht inPolitik
Neue Bänke in Gronau laden zum Verweilen ein
Die ersten sechs von insgesamt zehn neuen Bänken hat die Stadt in Gronau aufgestellt. Sie sind ein Teil der Maßnahmen des Strategischen Entwicklungskonzeptes, das gemeinsam mit den Bürger:innen für den Stadtteil entwickelt worden ist.
Veröffentlicht inPolitik
Kreutz wird Schirmherr für Bündnis gegen Rassismus
Im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ übernimmt Bürgermeister Marcel Kreutz die Schirmherrschaft für das „Bündnis gegen Rassismus und für Vielfalt“. Mit der Übernahme unterstreicht die Stadt Bergisch Gladbach ihr klares Bekenntnis zu Demokratie, Menschenwürde und einem respektvollen Zusammenleben.
Veröffentlicht inPolitik
BürgerAkademie: Wie steht es um Gladbachs Haushalt?
Was kann sich Bergisch Gladbach leisten? Wo muss die Stadt sparen? Welche Ausgaben stehen welchen Einnahmen gegenüber? Diese und weitere Fragen diskutierte Stadtkämmerer Thore Eggert mit Leser:innen des Bürgerportals in der BürgerAkademie – und verteidigte die Notwendigkeit von Steuererhöhungen.
Veröffentlicht inPolitik
„Annäherung an Auschwitz“
Der Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt e.V. bietet im Herbst eine Bildungsreise nach Oświęcim in Polen an. Dabei haben Interessierte die Gelegenheit, das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz im Rahmen eines intensiven Besichtigungsprogramms kennenzulernen.
Veröffentlicht inPolitik
Kommunal, kurz und knapp: Jugend verlässt das Q1-Gebäude
Das Jugendzentrum zieht vom Quirlsberg aufs Zanders-Gelände, Pfadfinder und Kindergartenmuseum teilen sich einen deutlich kleineren Neubau. Bis dahin saniert die Stadt nur das absolut Notwendigste im maroden Q1-Gebäude. Das hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen – zum großen Unmut der Pfadfinder. Offen bleibt, was künftig am bisherigen Standort passiert.
Veröffentlicht inPolitik
Mehr Kinder und Jugendliche im Verkehr verunglückt
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Rhein-Berg und auch in Bergisch Gladbach hat sich auf einem hohen Niveau verfestigt, die Zahl der Schwerverletzten nimmt im Vergleich zum Vorjahr wieder zu. In der aktuellen Statistik der Kreispolizei fällt auf, dass immer mehr junge Menschen verunglücken.
Veröffentlicht inPolitik
Schilder sollen RadPendlerRoute sichtbar machen
Die Planung für eine Route, die Pendler mit dem Rad schnell nach Köln bringt, schreitet voran. Bei einer Öffentlichkeitsveranstaltung der Stadt stand jetzt das Teilstück der Hauptroute vom Finanzamt bis zur Gierather Straße auf der Agenda.
Veröffentlicht inPolitik
DeVi ruft zur „Prüf!“-Demo in Düsseldorf ein
Der Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt (DeVi) unterstützt Demonstration: „PRÜF! – Für die Prüfung aller als rechtsextrem oder rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Parteien“
Veröffentlicht inPolitik
Haushalt 2026: CDU lässt sich noch nicht in die Karten schauen
Nach ihrer deutlichen Kritik am Haushaltsentwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz trifft sich die CDU mit den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu einem ersten Gespräch. Die angekündigten Änderungsvorschläge will CDU-Fraktionschef Michael Metten erst später veröffentlichen.
Veröffentlicht inPolitik
Haus & Grund unterstützt Ablehnung der geplanten Grundsteuererhöhung
Der Eigentümerverband Haus & Grund Rhein-Berg unterstützt die Position der CDU, die im Rahmen der Haushaltsberatung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 100 Prozentpunkte abzulehnen.
Veröffentlicht inPolitik
FDP fordert: Strukturreformen statt Steuererhöhungen
Die Ratsmitglieder von CDU und FDP haben sich im Zuge der Haushaltsberatungen auf eine gemeinsame Linie verständigt. Aus Sicht der FDP müssen die strukturellen Ursachen der angespannten Finanzlage konsequent angegangen werden, statt Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten.
Veröffentlicht inPolitik
Zukunft des Q1: Stadt schlägt Neubau eines „Jugendquartiers“ vor
Im Jugendhilfeausschuss präsentiert die Verwaltung einen neuen Plan für die Zukunft des sanierungsbedürftigen Q1-Gebäudes. Er sieht neben einer Minimal-Reparatur des Altbaus einen deutlich kleineren Neubau in der Innenstadt vor. Die Pfadfinder, die neben dem Kindergartenmuseum dort einziehen sollen, sprechen sich gegen den Vorschlag aus. Was aus dem Jugendzentrum selbst wird, bleibt offen.