Im Namen von 50 Gewerbetreibenden hat die Interessengemeinschaft Schildgen e.V. ihre Kritik an der geplanten Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße in Form eines Bürgerantrags eingereicht. Dabei geht die IG davon aus, dass entlang der Durchfahrtsstraße alle Haltemöglichkeiten für Autos entfallen sollen. Das werde die Umwelt- und Aufenthaltsqualität in Schildgen nicht verbessern, bedrohe aber die Existenz der Geschäfte im Ort.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Bergisch Gladbachs Haushalt 2022 noch nicht genehmigt
Vor mehr als fünf Monaten hatte der Stadtrat Bergisch Gladbachs Haushalt verabschiedet, mit Rekordausgaben und vielen neuen Stellen. Umsetzen kann die Stadt davon aber noch nichts – denn die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht steht immer noch aus.
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Stadt und Klimafreunde starten Vorgarten-Wettbewerb
Bunt statt grau – Lebendige Vorgärten für Bergisch Gladbach: Unter diesem Motto starten die Klimafreunde und die Stadtverwaltung einen Wettbewerb und setzt damit ein Zeichen für die Gestaltung klimafreundlicher, lebendiger Vorgärten und gegen die fortschreitende Verbreitung von Steinwüsten vor der Haustür.
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Senioren-Union: Neu und gut aufgestellt
Manfred Klein ist erneut als Vorsitzenden der Senioren-Union bestätigt worden. Gleichzeitig wurden vier neue Personen in den Vorstand gewählt. Der erfolgreiche Mittwochstreff soll fortgeführt werden, allerdings in größeren Abständen.
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„Kauf zwei, gib eins”: Spendenaktion soll Lücken bei der Tafel füllen
Immer mehr Menschen greifen auf die Unterstützung der Tafel zurück. Gleichzeitig sinkt das Angebot an Lebensmitteln. Daher startet die Tafel Bergisch Gladbach jetzt eine neue Spendenaktion, direkt in den Supermärkten.
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S 11: Kleine Schritte zum zweiten Gleis
Zeitpläne für einen Start der Bauarbeiten oder gar der Inbetriebnahme des geplanten zweiten S-Bahn-Gleises sind nach wie vor nicht in Sicht. Die Vorarbeiten laufen aber kontinuierlich weiter, Stadt, NVR und Bahn melden jetzt weitere Zwischenschritte – mit Blick auf Buchholz- und Tannenbergstraße.
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Migenda: In Schildgen ist Bürgerbeteiligung geplant
Angesichts neuer Protestaktionen des Einzelhandels in Schildgen hat der Beigeordnete Ragnar Migenda bekräftig, dass es bei der Ausarbeitung eines neuen Verkehrskonzeptes für den Stadtteil eine Bürgerbeteiligung geben wird.
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Rund 300 schulpflichtige Kinder aus der Ukraine in GL
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine in Bergisch Gladbach nimmt nur noch langsam zu, doch viele richten sich auf einen langen Aufenthalt ein. Gut ein Viertel von ihnen sind Kinder, die einen Platz in der Schule benötigen. Die bürokratischen Abläufe haben sich etwas eingespielt, aber nun steht ein Wechsel innerhalb des Sozialsystems an – daher appelliert die Stadt an die Betroffenen, sich beim Ausländeramt und Jobcenter zu melden.
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Neue Grundschule – neues Lernen?
Bergisch Gladbachs Politik und Verwaltung befinden sich in einem Dilemma: sie müssen so schnell wie möglich neue Kita- und Schulplätze schaffen, gleichzeitig aber Fehlplanungen verhindern. Besonders wichtig ist es da, frühzeitig den pädagogischen Bedarf zu berücksichtigen – wurde beim 14. Politikforum Paffrath klar. In der Debatte wurde auch die Idee für ein neues Netzwerk rund um die Grundschulen geboren.
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Fahrradstraßen: Stadt geht die nächsten Schritte
Die Stadtverwaltung treibt die Einrichtung von Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach voran: Für weitere Projekte hat sie einen allgemeinen Gestaltungsleitfaden erarbeitet, für den bereits beschlossenen Umbau der Laurentiusstraße schlägt sie jetzt eine Bürgerbeteiligung vor.
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Nachgefragt: Hohe Spritpreise ändern wenig an Wahl des Verkehrsmittels
Wer Auto fährt, zahlt mehr: Super und Diesel sind binnen Jahresfrist um über 50 Cent im Preis gestiegen. Tanken schmälert das Budget. Doch eine Umfrage zeigt: Nicht jeder steigt auf Bus, Bahn oder Rad um. Kleinunternehmer scheuen gar die Umlage der Kosten. Und auch die ÖPNV-Betreiber sehen derzeit keinen Nachfrageboom durch teures Tanken. Ob das 9-Euro-Ticket daran etwas ändert, ist nicht abzusehen.
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„Macht uns Platz, sonst gibt’s Rabatz“
Mit einer Fahrraddemo haben am Sonntag in Schildgen viele Kinder und ihre Eltern mehr Platz und Sicherheit im Straßenverkehr eingefordert. Dabei erlebten die Kinder, was Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht bedeuten. Lokale Politiker hörten zu.
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Ampel begrüßt Gutachten zur Baulandstrategie als 1. Schritt
Mit einer Baulandstrategie will die Ampel-Koalition für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. In der Sitzung des zuständigen Ratsausschusses am Donnerstag wird dazu ein Gutachten debattiert, das bei neuen Bebauungsplänen einen Mindestanteil von 30 Prozent an gefördertem Wohnraum vorschlägt. Aus Sicht von SPD, Grünen und FDP ist das der richtige Ansatz – der nun breit diskutiert werden soll.
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Landtag: Wie Bergisch Gladbach wirklich gewählt hat
Wir haben die Ergebnisse der Landtagswahl für Bergisch Gladbach genauer angeschaut – und sind auf fünf interessante Details gestoßen: Die Stadt ist besonders grün, aber die Grünen waren schon mal stärker. Immer weniger wählen, vor allem in sozial benachteiligten Wohnlagen. Darum haben (mit einer einzigen Ausnahme) alle Parteien ziemlich drastisch verloren. Und Hochburgen gibt es ohnehin nicht mehr.
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CDU schlägt Bürgerzentrum mit Bücherei am S-Bahnhof vor
Die CDU-Fraktion hat sich in einer Sondersitzung mit dem möglichen neuen Standort für das Stadthaus befasst – der nach ihrer Auffassung immerhin eine Option sein kann. Sie mahnt das fehlendes Digitalisierungs-Konzept an und plädiert für den Neubau eines Bürgerzentrums mit Bücherei und Bürgerbüro auf dem S-Bahn-Grundstück.
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Refrather Christen spenden 450 Bäume
Als sichtbares Zeichen für die Zukunft will der Ökumenekreis Refrath ein Waldstück aufforsten. 450 Bäume sind bereits gespendet worden, jetzt beginnt mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald die Umsetzung.
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Doppeljubiläum für den fairen Handel in GL
Seit 2012 ist Bergisch Gladbach „Fair Trade Stadt“, erst im Januar wurde der Titel für zwei weitere Jahre verliehen. Eng damit verbunden ist der „Stadtverband Eine Welt e.V.“, der dieses Jahr 35 Jahre alt wird. Beide Jubiläen wurden nun gemeinsam im Rathaus gefeiert.
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Neue Regeln für Flüchtlinge aus der Ukraine
Die Sozialleistungen für Kriegsvertriebene aus der Ukraine werden ab Juni über das Jobcenter oder über die Grundsicherung abgewickelt. Dafür sind neue Anträge notwendig, die sofort eingereicht werden können. Die Stadt Bergisch Gladbach ist weiterhin für Personen über 65 Jahren zuständig – und hat für sie an diesem Dienstag und Donnerstag Beratungszeiten reserviert.
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Landtagswahl: CDU gewinnt Direktmandat + Grüne vor SPD + Niedrige Beteiligung
Die CDU gewinnt mit Martin Lucke das Direktmandat in Rhein-Berg 1, auf Platz zwei liegt Tülay Durdu (SPD) knapp vor Andrea Lamberti (Grüne). Bei den Zweitstimmen ist das Resultat ähnlich, aber hier ziehen die Grünen an der SPD vorbei. Besonders drastisch sieht die Gewinne und Verlustrechnung für FDP und Grüne aus. Wir bringen die lokalen Ergebnisse und Reaktionen auf den Punkt, die Direktkandidat:innen nehmen im Video-Interview Stellung.
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Butscha und Bergisch Gladbach steuern Partnerschaft an
Nach indirekten Kontakten über die gemeinsame polnische Partnerstadt Pszczyna festigt sich die Beziehung zwischen Bergisch Gladbach und der ukrainischen Stadt Butscha rasch: Bürgermeister Fedoruk bedankt sich erneut für die Hilfe und bietet eine direkt Partnerschaft an. Dafür will sich Bergisch Gladbachs Bürgermeister Stein jetzt stark machen.
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Landtagswahl: Die lokalen Kandidat:innen im direkten Vergleich
Der digitale Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gehört zur gründlichen Vorbereitung einer Wahlentscheidung, er geht aber nicht auf die lokale Ebene runter. Daher hat das Bürgerportal zur Landtagswahl in NRW wieder einen analogen Wahl-O-Mat gebaut. Der macht es Ihnen einfach, die inhaltlichen Schwerpunkte aller acht Direktkanidat:innen zu vergleichen.
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AOK-Gebäude: „Es ist immer gut, nicht nur eine Option zu haben“
Für Bürgermeister Frank Stein ist die Anmietung des AOK-Gebäudes an der Bensberger Straße eine realistische und schnellere Alternative für die Unterbringung der Stadtverwaltung. Für das Bürgerbüro wäre es ein idealer Standort, die Stadtbücherei müsste jedoch am alten Ort bleiben. Aber noch sei das Rennen offen.
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Nach der Flucht aus der Ukraine: „Wir wissen nicht, wie es hier läuft“
Das Leben gerettet, aber was ist mit der Existenz? Über verschiedene Etappen landet Familie Aziz/Zouaoui aus Kiew in Bergisch Gladbach. Während Mutter Ghada Aziz die Zukunft vor allem der Kinder in Deutschland sieht hadert Vater Ahmed Zouaoui mit seinem Schicksal. Er ist Geschäftsmann, will zurück in sein Unternehmen in Kiew. Eine Existenzgründung in Deutschland? Das ist mit vielen Fragen verbunden.
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Staatssekretär macht sich ein Bild vom Zanders-Areal
Der Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, Christoph Dammermann, hat das Zanders-Gelände besucht und sich mit lokalen Vertretern aus Wirtschaft und Politik zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Bergisch Gladbach ausgetauscht.
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Aufruf des Wahlbüros: Wahlbrief rasch zurück senden
27.100 Wahlscheine hat das Wahlbüro verschickt. Das entspricht einem Drittel aller Wahlberechtigten, die offenbar nicht im Wahllokal wählen wollen. Allerdings sind 5500 dieser Wahlscheine noch nicht zurück gekommen.
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E-Ladestationen: Belkaw schließt erste Ausbaustufe ab
32 Ladepunkte für Elektroautos hat die Belkaw im Stadtgebiet angeschlossen, als erste Etappe einer umfassenden Versorgung. Weitere Stationen sind geplant – können aber nur ein Baustein auf dem Weg zu bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur sein, sind sich Versorger und Stadtverwaltung einig.
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Neue Option für Stadthaus: AOK-Gebäude an der Bensberger Straße
Der Plan, das neue Stadthaus auf der RheinBerg Passage am Bahnhof zu platzieren, hat sich in vergaberechtlichen Problemen verheddert. Doch nun ist eine neue Option aufgetaucht: Das weitläufige Gebäude der AOK Rheinland an der Bensberger Straße steht zur Miete bereit. Eine Option, die laut Stadtverwaltung preiswerter und auch noch schneller umsetzbar sein könnte als alle bisherigen Pläne.
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StadtGrün sucht weitere Spender für den Bürgerwald am Quirlsberg
Eine Hopfenbuche, eine Mehlbeere, ein Spitzahorn, eine Stielsäuleneiche und ein Zierapfel stehen bereits am Bürgerwald am Fuße des Quirlsbergs, unweit des Kreisverkehrs Schnabelsmühle. Für den neuen Pflanztermin im Spätherbst sucht StadtGrün jetzt neue Baum-Spenderinnen und Spender.
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Der Endspurt zur Landtagswahl läuft
In GL setzt sich der Trend zur Brief- und Direktwahl fort, viele Wahlberechtigte haben ihre Stimme bereits abgegeben. Die Wahlurnen sind aber bis Sonntag 18 Uhr geöffnet – und selbst die Briefwahl kann im Extremfall noch am Sonntag beantragt und durchgeführt werden. Wir fassen alle wichtigen Infos zusammen und stellen die Kandidat:innen noch einmal vor.
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Freie Wähler: Studie zur Baulandstrategie geht in falsche Richtung
Der vom Büro Quaestio im Auftrag der Stadt vorgelegte Entwurf zum Handlungskonzept Wohnen und zur Konkretisierung der im letzten Rat beschlossenen Baulandstrategie stößt auf massiven Widerstand der Freien Wählergemeinschaft (FWG). Sie spricht von „irreführenden und gefährlichen“ Schlussfolgerungen.
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So will die Stadt für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen
Für die Sitzung des zuständigen Ratsausschusses legt die Stadtverwaltung neue Entwürfe für das „Handlungskonzept Wohnen“ und die Baulandstrategie vor. Darin schlägt sie vor, in neuen Bebauungsplänen mindestens 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau zu reservieren. Und skizziert einen hohen Flächenbedarf.
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Kinder-Fahrrad-Demo von Schildgen nach Paffrath
Am kommenden Sonntag ist das Aktionsbündnis „Kinder auf’s Rad“ in ganz Deutschland unterwegs. Auch in Bergisch Gladbach: hier startet die „Kidical Mass” auf dem Dorfplatz in Schildgen und führt bis zum Kombibad. Damit wollen die Initiatoren in Bund, Land und Stadt Druck auf einen kindergerechten Verkehr machen.
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Songül Schlürscheid (Basis): „Medien müssen stärkeren Diskurs erlauben“
Wir haben den acht lokalen Direktandidat:innen zur Landtagswahl im Wahlkreis Rhein-Berg 1 acht Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt. Hier dokumentieren wir die Antworten von Songül Schlürscheid, der Bewerberin der Partei dieBasis.
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Jörg Feller (AfD): „Dem Gender-Gaga Einhalt gebieten“
Wir haben den acht lokalen Direktandidat:innen zur Landtagswahl im Wahlkreis Rhein-Berg 1 acht Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt. Hier dokumentieren wir die Antworten von Jörg Feller, dem Kandidaten der AfD.
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Markus Blümke (Volt): „Wir brauchen ein geeintes und handlungsfähiges Europa“
Wir haben den acht lokalen Direktandidat:innen zur Landtagswahl im Wahlkreis Rhein-Berg 1 acht Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt. Hier dokumentieren wir die Antworten von Markus Blümke, dem Kandidaten von Volt, in voller Länge.
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Für den Bachelor nach Beit Jala: „Ich nehme so vieles mit nach Hause“
Als Zwölfjährige unternahm Joline Kemp mit der IGP ihre erste Reise nach Beit Jala. Das Ziel damals war ein Theater-Workshop mit palästinensischen und israelischen Schülern. Jetzt reiste die heute 24-Jährige erneut in die palästinensische Partnerstadt: als angehende Ergotherapeutin, mit Laptop und Lehrbüchern im Gepäck. Bei einem Studienpraktikum in der Behinderteneinrichtung Lifegate sammelte sie Stoff für ihre Bachelorarbeit.