Die Beherbergungssteuer, die schon seit 2023 in Planung ist, wird ab dem 1. April 2025, eingeführt. An vielen anderen Orten ist sie bereits ein Erfolg. Nun soll sie auch in Bergisch Gladbach dem allgemeinen städtischen Haushalt zu Gute kommen.
Schlagwort: Haushalt
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Brötchen, Straßen, Schulen: CDU widerspricht Darstellung des Bürgerportals
Zur Sitzung des Finanzausschusses hatte die CDU-Fraktion einen Vorschlag vorgelegt, wie Einnahmeverluste durch eine Ausweitung des Brötchentaste in Bensberg kompensiert werden könnten. In der Sitzung wies Kämmerer Thore Eggert darauf hin, dass damit Mittel betroffen sind, die für die Instandhaltung der Schulen und Straßen eingeplant sind. Das hatten wir berichtet – nun widerspricht die CDU energisch.
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FDP: Sparen statt Steuern erhöhen
Die FDP-Fraktion hat im Stadtrat Sparmaßnahmen zur Verhinderung von Steuererhöhungen gefordert. Ein entsprechender Änderungsantrag der FDP Bergisch Gladbach im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zur Verhinderung einer Erhöhung der Grundsteuer B in 2026 wurde von allen Parteien bei Enthaltung der Grünen angenommen.
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Haushalt: 2023 und 2024 weniger schlecht als erwartet
Die Haushaltspläne der Stadt Bergisch Gladbach weisen eigentlich immer rote Zahlen in erheblichen Dimensionen aus – doch das vergangene Jahr konnte der Kämmerer mit einem Überschuss abschließen und auch 2024 wird das Defizit nicht ganz so hoch wie erwartet. Denn bislang sind die Gewerbesteuer-Einnahmen in GL stabil. Dennoch will und muss die Stadt weiter sparen.
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Kämmerer legt freiwilligen Nachtragshaushalt vor
Der Stadtrat hatte für 2024 und 2025 zwar einen Doppelhaushalt verabschiedet, für das zweite Jahr gibt es jedoch einige Veränderungen – daher legt Kämmerer Thore Eggert einen Nachtragshaushalt für 2025 vor. Mit einigen wichtigen Details, auch zur Grundsteuer. Und einer positiven Nachricht.
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FWG protestiert gegen Umleitung von Schulbau-Geld
Die Stadt hält am Bau einer großen Flüchtlingsunterkunft auf dem alten Ascheplatz an der Paffrather Straße fest. Nach einer Sanierung der Altlasten sollen 14 Millionen Euro investiert werden – aus Mitteln, die für den Schulbau vorgesehen sind, aber noch nicht abgerufen werden. Dagegen protestiert die FWG energisch. Sie fordert mehr Geld vom Land und mehr Spardisziplin bei „Leuchtturmprojekten“.
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Elternvertretung der Musikschule fordert mehr Geld von der Stadt
In einem Offenen Brief an Stadtrat und Verwaltung appelliert die Elternvertretung der Max-Bruch-Musikschule, höhere Personalkosten nicht auf Familien und die Musikschule abzuwälzen. Um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der musikalischen Bildung und eine Beschädigung der Musikschule zu verhindern, sei eine stärkere Unterstützung durch die Stadt erforderlich.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 27.9.2024
Das Wichtigste zum Tag in Bergisch Gladbach: CDU und FDP stellen gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten vor. Weniger Gewerbesteuer für die Stadtkasse. Schwarze Null in 2023. Neue Steuer trifft Beherbergungsbetriebe. Energiegenossen statten drei Schuldächer mit Solar aus. Theas-Nachwuchstalente zeigen „Schwarze Schwäne“. Ein Workshop für Kriegskinder.
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FWG fordert Sparvorschläge und Entscheidungen ein
Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss hatte der Stadtrat auf Vorschlag der Freien Wählergemeinschaft die Stadtverwaltung unter anderem dazu verpflichtet, weitere drei Millionen Euro einzusparen. Bislang habe der Bürgermeister jedoch keine entsprechenden Vorschläge zur Diskussion vorgelegt, kritisiert die FWG – und drängt auf rasche Entscheidungen der lokalen Finanzpolitik.
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Kita-Bau: Stadt warnt Land vor Vertrauensbruch
Nach Informationen der Stadt Bergisch Gladbach zieht sich das Land NRW aus der Förderung des Neubaus von Kitas zurück. Da die Stadt gerade dabei ist, vier neue Kitas zu bauen, wären die Folgen dramatisch, warnt Bürgermeister Frank Stein die Landesregierung in einem offenen Brief: Bergisch Gladbach könnte in die Haushaltssicherung zurückfallen.
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Aufsicht genehmigt Doppel-Etat
Der Doppelhaushalt 2024/25 der Stadt Bergisch Gladbach ist durch die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises freigegeben worden. Damit können neue Projekte gestartet und neue Stellen ausgeschrieben werden. Insgesamt sei aber weiterhin ein konsequenter Sparkurs gefordert.
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Stadtrat beschließt Doppelhaushalt mit knapper Mehrheit
Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FWG hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach einen Haushalt für 2024 und 2025 verabschiedet, der von hohen Investitionen und hohen Defiziten gekennzeichnet ist. CDU und FDP lehnten den Etat grundsätzlich ab, die AfD überrascht mit einer Idee für die Finanzprobleme der Stadt. Wir dokumentieren alle Standpunkte.
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Michael Metten (CDU): „Defizite von heute sind die Steuern von morgen“
In seiner Begründung, warum die CDU den Doppelhaushalt 2024 / 2025 ablehnt, kritisiert Fraktionschef Michael Metten das aus seiner Sicht viel zu hohe Defizit und zu viele neues Personal in der Verwaltung. Und dennoch bilde der Etat nicht die Herausforderungen ab, die beim Schulbau, der Energiewende und bei Zanders auf die Stadt zukommen.
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Friedrich Bacmeister (Grüne): „Auf der Baustelle“
Der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen verweist in seiner Haushaltsrede auf einen unerwartet große Sanierungsstau, den die Ampel 2020 vorgefunden hatte und nun Schritt für Schritt auflöse. Gerade im Verkehr und Klimaschutz sei viel in Gang gebracht worden, zählt Friedrich Bacmeister auf. Der Haushalt sei ein Kompromiss; wer dem jetzt nicht zustimme, der betreibe Blockadepolitik.
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Rainer Röhr (FWG): „Ökologisch und ökonomisch nachhaltig“
Als neuer Vorsitzender der FWG-Fraktion pocht Rainer Röhr auf weitere Sparmaßnahmen und eine sparsame Haushaltsführung. Den Vorschlag der Verwaltung für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 trägt die FWG dennoch mit – weil die Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur richtig seien.
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Klaus Waldschmidt (SPD): „Viel erreicht, noch viel vor“
Als Fraktionsvorsitzender der SPD betont Klaus Waldschmidt in seiner Haushaltsrede, was die Stadt inmitten vielfacher Krise bereits geleistet habe. Beim Schulbau, bei den Kitas, bei Zanders. Kritik der CDU am hohen Defizit und einer angeblichen Stellenaufblähung weist er zurück: Sparen durch Nichtstun sei keine Konsolidierung.
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Dorothee Wasmuth (FDP): „Uns fehlt der echte Willen der Verwaltung zum Sparen“
Die FDP sieht sich in ihren Befürchtungen aus dem Vorjahr bestätigt, der von Bürgermeister Frank Stein geführte Verwaltung zeige keine Fokussierung auf die richtigen Prioritäten, daher gelinge die Konsolidierung nicht, argumentiert die Fraktionsvorsitzende Dorothee Wasmuth. Und lehnt den Doppelhaushalt 2024 / 2025 ab.
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Günter Schöpf (AfD): „Ein Traum für Touristen“
Der Fraktionschef der AfD plädiert in seiner Haushaltsrede dafür, Bergisch Gladbach wirtschaftlich unabhängig und innovativ zu machen. Ein Ausbau zur Touristenstadt könne die Stadtkasse füllen. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sei von „grünen Wunschprojekten und Geldverschwendung“ geprägt, daher lehnt ihn die Ratsfraktion der rechtsextremen Partei ab.
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CDU kritisiert Haushalt 2024 / 2025 hart
Im Vorgriff auf seine Haushaltsrede am Dienstag positioniert sich CDU-Fraktionschef Michael Metten mit einer Attacke auf den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 2024 und 2025 sowie auf Grüne und SPD. Zur Deckung eines Rekorddefizits werde „das letzte Tafelsilber verhökert“, der Stellenzuwachs sei „maßlos“, Zanders drohe, „zum Millionengrab“ zu werden. Daher stimme die CDU mit Nein.
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Wie Bergisch Gladbachs Haushalt für 2024 und 2025 beschlossen wird
Die Entscheidung über den Doppelhaushalt der Stadt fällt am kommenden Dienstag, nachdem die Fraktionsspitzen ihre Haushaltsreden gehalten haben. Wie das Ganze ausgeht, das wurde jedoch bereits am Donnerstag im Finanzausschuss deutlich, als die CDU mit ihren Sparvorschlägen eine deutliche Abfuhr erhielt.
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FDP fordert modernes Controlling und effiziente Ausgabensteuerung
Wie die FWG ist auch FDP bereit, dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2024 und 2025 zuzustimmen. Aber nur, wenn alle Fachbereiche zur Sparsamkeit verpflichtet werden. Dafür schlagen die Liberalen einen weiteren Beschluss vor, der eine effiziente Haushaltsführung gewährleiste. Zudem verlangen sie eine kritische Analyse des Personaleinsatzes. Für eine effiziente Kommunikation sollen auch KI und Chatbots genutzt werden.
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FWG stellt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt
Die Freie Wählergemeinschaft ist grundsätzlich bereit, mit Grünen und SPD für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 zu stimmen. Allerdings will sie dazu einen Begleitbeschluss, der die Verwaltung und Politik zum Sparen verpflichtet. Konkret fordert sie vom Bürgermeister weitere Sparvorschläge im Volumen von drei Millionen Euro – ohne die Investitionen anzutasten.
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Grüne und SPD werben für Doppelhaushalt
Nur ein Doppelhaushalt für 2024 und 2025 bringt der Stadt die notwendige Planungssicherheit und Zeit, um wichtige Sanierungs- und Investitionsvorhaben umzusetzen, argumentieren die Fraktionen von Grünen und SPD, und werben um eine breite Zustimmung für den Vorschlag der Verwaltung. Sollte der Haushalt scheitern (ihre eigenen Stimmen reichen nicht aus), hätte das ernste Folgen.
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Kreis muss Blitzer auf A1 abbauen – und auf viele Millionen verzichten
Die Autobahn GmbH hat den Kreis Rhein-Berg angewiesen, die Radaranlage an der A1 zwischen Burscheid und dem Kreuz Leverkusen stillzulegen, was am 11. März umgesetzt wird. Damit gehen dem Kreis jährlich rund elf Millionen Euro verloren, die SPD warnt bereits vor Steuererhöhung in den Kommunen.
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CDU: Bilanz des Bürgermeisters ist „reine Lobhudelei“
Den positiven Jahresbilanzrückblick von Bürgermeister Frank Stein wertet Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion, als „völlig überzogen und realitätsfern“. Versäumnisse und nicht zuletzt den Bruch der Ampel kreidet Metten dem Bürgermeister direkt an. Er kritisierte das geplante Defizit der Stadt in den beiden kommenden Jahren in Höhe von ingesamt 115 Millionen Euro – und lehnt eine Zustimmung der CDU zum geplanten Doppelhaushalt ab.
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Kommunal, kurz & knapp: Der Haushalt 2024 / 2025
Bürgermeister Frank Stein und Kämmerer Thore Eggert haben am Dienstag ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt der kommenden zwei Jahre in den Stadtrat eingebracht. In ausführlichen Reden zogen sie eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit und legten die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre dar. Nach Überschüssen muss sich die Stadt jetzt auf hohe Defizite einstellen. Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen und werfen einen ersten Blick auf die Zahlen.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 13.12.2023
Das Wichtigste in Bergisch Gladbach: Frank Stein zieht Bilanz: „Wir haben geliefert“. Haushalt 2022 schließt mit Überschuss. Hohes Defizit für 2024 und 2025 geplant. Kiste Kölsch für die Kämmerei. Keine Erstattung der Abwassergebühren für alle. CDU macht bei Kita-Resolution nicht mit. Gasthaus Schwäke kehrt zurück. Ein Buch zur Sander Bauernstube. Dellbrücker Straße ist wieder frei. Krea verbindet Jung und Alt.
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Frank Stein: „Wir haben geliefert – Erfolg trotz Krisen“
Bürgermeister Frank Stein nutzt sein Rede zum Entwurf des Doppelhaushalts 2024 / 2025 für eine Bilanz der ersten Hälfte seiner Amtszeit, dazu zählt er viele umgesetzte sowie geplante Maßnahmen auf. Der Entwurf für die nächsten Jahre bilde alle notwendigen Investitionen ab, führe unverzichtbare Strukturen insbesondere in Kultur, Jugend und Sport fort und sichere gefährdete Institutionen ab. Jetzt seien alle Fraktionen in der Pflicht, sich auf einen guten Haushalt zu einigen.
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Thore Eggert: „Kurs halten – Krisen bewältigen“
In einer Zeit multipler Krisen hat Bergisch Gladbach erneut Überschüsse erwirtschaftet und damit das Eigenkapital gestärkt, berichtet Stadtkämmerer Thore Eggert in seiner Haushaltsrede. In den kommenden Jahren müsse die Stadt jedoch hohe Defizite verkraften. Dafür habe sie mit dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept sowie der Nachhaltigkeitssatzung vorgebaut – viele übergeordnete Probleme seien aber noch lange nicht gelöst.
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Kreistag beschließt Haushalt 2024 für Rhein-Berg
Der Haushaltsplan des Rheinisch-Bergischen Kreises umfasst eine halbe Milliarde Euro und sieht ein Defizit von 7,73 Millionen Euro vor, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden soll. Der umstrittene Satz für die Kreisumlage bleibt bei 35,5 Prozent.
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Wie viele neue Stellen die Stadt beantragt
Der Stellenplan weist aus, wieviel Personal die Stadtverwaltung für welche Aufgaben einstellen darf – und ist damit eines der kostspieligsten Dokumente bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes. Für die kommenden zwei Jahre schlägt Bergisch Gladbachs Verwaltung unter dem Strich 33 weitere Stellen vor. Das kostet zwar jedes Jahre mehrere Millionen Euro zusätzlich, sei aber das absolut erforderliche Minimum.
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FWG kritisiert Haushaltspolitik im Grundsatz
Wie bereits die CDU weist auch die FWG den Antrag von Grünen und SPD zurück, per Resolution mehr Geld vom Land für die Kommunen einzufordern. Dahinter vermutet die FWG eine Ausweitung der Schuldenpolitik oder die Aufforderung zur Steuererhöhung. Daher sollten Grüne und SPD erst einmal „vor der eigenen Türe kehren“ und der Bürgermeister die Risiken des Haushaltes öffentlich erklären.
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CDU: SPD und Grüne für schlechte Haushaltslage verantwortlich
Den Antrag von SPD und Grünen, die Stadt Bergisch Gladbach möge per Resolution beim Land eine bessere Finanzierung der Kommunen einfordern, trifft bei der CDU auf pointierten Widerspruch. Erst habe die Rest-Ampel „das Geld für ideologische Wahlgeschenke zum Fenster rausgeschmissen“ und jetzt fordere „vom Chef eine Gehaltserhöhung“, sagt der CDU-Ortsvorsitzende Thomas Hartmann.
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Haushaltsnot: Grüne und SPD fordern Hilferuf an das Land
Die Ratsfraktionen von Grünen und SPD sehen nach Ankündigungen von CDU und Grünen auf Landesebene weitere finanzielle Engpässe für die Stadt – und fordern ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Sonst werde auch Bergisch Gladbach bald in den Nothaushalt rutschen. Die strengen Regeln für Investitionen müssten gelockert werden.
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Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach tritt in Kraft
Der Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach ist durch die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises bestätigt, die vorläufige Haushaltsführung mit ihren erheblichen Einschränkungen hat ein Ende. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung, alle geplanten Investitionen können jetzt anlaufen.
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FWG mahnt Haushaltsdisziplin an
Die Freie Wähler Gemeinschaft verlangt die sofortige Anwendung der Haushaltssanierungssatzung und nimmt Bürgermeister Stein als Verwaltungschef in die Pflicht. Er sei verantwortlich dafür, dass alle Verwaltungsabteilungen die Ratsbeschlüsse ernst nehmen und umsetzen. Dazu gehöre jetzt vor alle, jeden neuen Beschluss auf finanzielle Auswirkungen zu prüfen.