„Für wen macht die Ampelkoalition Politik? Anscheinend nicht für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt“, kommentiert Lutz Schade, Ausschusssprecher der CDU-Fraktion, die jüngsten Entscheidungen im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM). Es geht um die Laurentiusstraße, aber auch um die Verkehrspolitik insgesamt.
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CDU: „Neue Stadthaus-Idee hat durchaus Charme“
Die Fraktion der CDU im Stadtrat begrüßt die Idee, das neue Stadthaus auf die RheinBerg Passage zu bauen, als interessante Variante. Sie sei zur konstruktiven Mitarbeit bereit, sagt Fraktionschef Michael Metten. Nun müssten einige gravierende Fragen geklärt und die Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
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Verkehrsplanung Schildgen: CDU plädiert für „Atmosphäre des Vertrauens“
Bei der Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße und der Neuordnung der Verkehrsbeziehungen in Schildgen befürwortet die CDU-Fraktion Augenmaß und einen intensiven Dialog mit der Bürgerschaft. Dabei geht es nicht zuletzt um die Parkplätze und um einen sicheren Schulweg.
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„Auf der Kaule“: CDU fordert Bürgerdialog und Gutachten
Der Ortsverband der CDU in Refrath/Frankenforst sieht bei dem Plan, am Gierather Wald in Refrath ein Zentrum zur Paketverteilung einzurichten, noch viele offene Fragen. Daher plädiert er für einen Bürgerdialog und eine Verkehrsstudie.
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CDU fordert von Ampelbündnis Haushaltsdisziplin ein
Die Fraktion der CDU im Stadtrat freut sich, dass die Stadt Bergisch Gladbach dank der Sparpolitik der ehemaligen schwarz-roten Koalition jetzt wieder frei walten kann. Sie warnt Grüne, FDP und SPD jedoch vor einer „Politik der Wohltaten“. Die Verschuldung der Stadt sei jetzt schon gigantisch, Steuererhöhungen unvermeidlich. Die CDU bietet ihr Mitdenken an.
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CDU-Stadtmitte bestätigt Vorsitzende im Amt
Der Ortsverband der CDU Stadtmitte / Rommerscheid / Sand hat Oliver Renneberg und Ulrich Gürster als 1. und 2. Vorsitzenden bestätigt. Mit einem 14-köpfigen Team könne der mitgliederstärkste Ortsverband der CDU in Bergisch Gladbach die Interessen der Bürgerschaft effektiv vertreten.
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Die Senioren-Union trauert um Ursula Schmidt-Goertz
Schon in den 70er Jahren war Ursula Schmidt-Goertz Abgeordnete im Kreislauf, bis zuletzt hat sie aktiv in der CDU Senioren-Union Bergisch Gladbach mitgearbeitet. Jetzt ist sie im Alter von 97 Jahren verstorben.
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CDU: „Reale Finanzkraft muss der Kompass politischen Handelns sein“
Die CDU-Fraktion zieht eine erste Bilanz ihrer politischen Arbeit und bewertet die Politik des Ampel-Bündnisses. Es geht um Umgangsformen, um das Stadthaus, den Schulbau, die Lastenräder, die Laurentiusstraße – und nicht zuletzt um die Frage, was sich Bergisch Gladbach eigentlich noch leisten kann.
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E-Lastenfahrräder: CDU-Fraktion fordert Kosten-Nutzen-Analyse
Die geplante Anschaffung von zwei E-Lastenräder durch den Abfallwirtschaftsbetrieb stößt bei der CDU weiter auf Kritik. Die Fraktion fordert, das von den Grünen angeführte Pilotprojekt zu prüfen. Über eine Kosten-Nutzen-Analyse hinaus müssten wichtige Fragen geklärt werden – denn „Geld kommt nicht aus der Steckdose“
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CDU: Müllsammeln mit Hilfe aus Berlin
Aus der Strunde und aus den Grünanlagen der Innenstadt hat der CDU-Ortsverband Stadtmitte am Wochenende den Müll gefischt. Mit dabei war der Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke, der das ehrenamtliche Engagement auch als Einsatz für den Umwelt- und Klimaschutz wertet.
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Elternbeiträge: CDU fordert Konzepte zur Gegenfinanzierung
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag steht noch einmal die grundlegende Neuordnung der Satzung auf dem Programm, in der die Berechnung der Elternbeiträge für Kitaplätze festgelegt wird. Nach Ansicht der CDU-Fraktion wäre eine Beitragsbefreiung durch die Anhebung der Einkommensgrenzen unseriös.
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Metten würdigt Gottfried Böhm als herausragenden Architekten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat den im Alter von 101 Jahren gestorbenen Architekten Gottfried Böhm gewürdigt. Der „herausragende Architekt und Bildhauer” habe in Bergisch Gladbach beeindruckende Werke hinterlassen, sagt Michael Metten.
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CDU-Fraktion schließt Zusammenarbeit mit AfD entschieden aus
Ein gemeinsames Vorgehen – sowohl beim Thema Laurentiusstraße als auch bei irgendwelchen anderen Themen – mit der AfD lehnt der Vorstand der CDU-Stadtratsfraktion entschieden ab.
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„Was die Ampel sich da geleistet hat, ist reine Geldverschwendung“
Die CDU-Fraktion kritisiert einen Änderungsantrag des Ampelbündnisses zum Kauf zweier städtischer E-Lastenfahrräder als teure Fehlinvestition.
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Neuer Vorstand für die CDU in Bensberg und Moitzfeld
Wilmund Opladen und Mechtild Münzer hatten schon lange angekündigt, im CDU-Ortsverband Bensberg/Moitzfeld kürzer treten zu wollen. Nun wurde Bettina Mittenbühler zur neue Vorsitzenden gewählt und der gesamte Vorstand des Ortsverbandes verjüngt.
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CDU fordert Radstellplatz mit E-Ladestation in Refrath
Im Zentrum von Refrath fehlt es an Stellplätzen für Fahrräder. Daher schlägt die CDU-Fraktion vor, zwischen Dolmanstraße und Siebenmorgen eine Abstellmöglichkeit einzurichten. Diese Maßnahme ist Teil eines Fahrradwegekonzepts, das in der Fraktion derzeit erarbeitet wird.
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CDU drängt auf Bio-Sprit für Fahrzeuge der Stadt
Die CDU-Fraktion fordert die Stadt zum raschen Handeln auf: Mit eine Umstellung der rund 200 Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark auf emissionsreduzierte Kraftstoffsorten könne der CO2-Ausstoß reduziert werden.
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Laurentiusstraße: „Grüne wollen Leuchtturmprojekt durchdrücken“
Die CDU-Fraktion kritisiert ein weiteres Mal die Verkehrspolitik der Ampel-Koalition. Die angestrebte Umwidmung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße beachte die verkehrliche Gesamtsituation nicht, zudem sei der Antrag nach wie vor rechtswidrig.
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Hermann-Josef Tebroke tritt erneut für die CDU an
Der Kreisparteitag der CDU hat Amtsinhaber Dr. Hermann-Josef Tebroke zum Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September bestimmt. Die Wahl fand zum ersten Mal in Form eines hybriden Parteitags der CDU Rhein-Berg statt. Für den Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf ist die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung.
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Laurentiusstraße: CDU fordert Aufhebung des Beschlusses
Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass der fehlgeschlagene Mehrheitsbeschluss zur Umwidmung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße bei der kommenden Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) konsequenterweise aufgehoben wird.
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Bei der Sauberkeit in der Stadt gibt es Licht und Schatten
Claudia Casper, die Beauftragte der CDU-Fraktion für mehr Sauberkeit und Ordnung, zieht eine gemischte Bilanz: Zwar werde altes Laub inzwischen zuverlässiger entfernt, aber es gebe immer noch zu viel Müll an den Straßenrändern. Vor allem in der Fußgängerzone müsse einiges getan werden, um die Aufenthaltsqualität zu steigern
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CDU wählt Kandidaten für Bundestag erst im Mai
Die CDU Rhein-Berg hat ihre Mitgliederversammlung erneut verschoben – und nutzt am 8. Mai ein hybrides Format: zunächst wird im Netz diskutiert, zur eigentlichen Wahl müssen die Mitglieder dann aber doch in den Bergischen Löwen können. Für den Posten des Bundestagskandidaten gibt es bislang nur einen Bewerber.
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CDU: „Etat ohne Verbindlichkeit, Kreativität und Weitsicht“
Die Fraktion der CDU lehnt den von Bürgermeister Frank Stein vorgelegten Haushaltsentwurf für 2021 in weiten Teilen ab. Er sei gespickt mit vielen teuren Ankündigungen ohne klare Priorisierung. Es sei ein „Haushalt der Unverbindlichkeit, der Beliebigkeit“, kritisiert Fraktionschef Michael Metten.
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CDU hält an altem Entwurf für Stadthaus fest
In der Debatte über einen Neustart des Projektes „Stadthaus“ plädiert die CDU-Fraktion dafür, den Entwurf des Architektenbüros Auer Weber zu überarbeiten. Sollte die Ampel-Koalition dennoch einen völligen Neustart beschließen müsse sie sich später daran messen lassen, ob sie damit tatsächlich günstiger und schneller zum Ziel gekommen ist.
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Die CDU Bergisch Gladbach trauert um Rudi Pick
Die Stadtpartei und die Fraktion der CDU haben mit tiefer Betroffenheit auf den plötzlichen Tod ihres langjährigen Mitglieds, den Paffrather Apotheker Rudi Pick, reagiert. Rudi Pick war am Montag nach kurzer schwerer Erkrankung in der Universitätsklinik in Köln verstorben.
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CDU ersetzt zerstörte Schwarzerle im Buchmühlenpark
Vor einem Jahr hatte der CDU-Ortsverband Stadtmitte im Park in der Innenstadt drei Schwarzerlen gepflanzt. Doch rasch wurde einer der Bäume von Unbekannten zerstört. Nun schritt der Ortsverband erneut zur Tat.
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CDU will die Museumspädagogik weiter stärken
Zwar ist die Kulturverwaltung nach Ansicht der CDU-Stadtratsfraktion gut aufgestellt, doch in den Museen sei deutlich Luft nach oben. Daher schlägt die Fraktion zwei zusätzliche halbe Stellen für die Villa Zanders und das Bergische Museum vor – um die Museumspädagogik weiter zu bringen. Den entsprechenden Antrag stellt die Fraktion am Donnerstag im Finanzausschuss.
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CDU drängt auf Nahversorger in Herkenrath
Das lange geplante Einkaufszentrum der Familie Hetzenegger in Herkenrath steckt immer noch fest. Die CDU-Fraktion bennent zwei Probleme – die beide lösbar seien und jetzt rasch gelöst werden müssten. Dazu bringt die CDU im Planungausschuss einen Antrag ein.
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CDU wirft der Ampel ideologisch geprägte Politik vor
Von Bürgernähe kann die CDU-Fraktion im Verhalten von Grünen, FDP und SPD nichts erkennen. Die Ampel-Koalition lehne im Stadtrat sachorientierte Anträge der CDU ab und drücke höchst zweifelhafte eigene Projekte durch, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Michael Metten.
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CDU fordert umfassende Bürgerbeteiligung bei Nachtflugregelungen
Bei den anstehenden Verhandlungen über die Verlängerung der Nachtflugregeln am Flughafen Köln/Bonn muss nach Ansicht der CDU-Fraktion ein fairer Ausgleich zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Aspekten erreicht werden. Unter Einbezug der Anwohner.
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CDU-Kreisvorstand nominiert Tebroke für Bundestagswahl
Die CDU will ihren Kandidaten für den Bundestag so spät wie möglich wählen, in der Hoffnung auf eine Präsenzveranstaltung. Der Kreisvorstand hatte sich bereits im Dezember auf einen Vorschlag festgelegt: Amtsinhaber Hermann-Josef Tebroke soll erneut antreten.
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CDU begrüßt Verkehrsanalyse in Schildgen
Der zuständige Fachausschuss beschäftigt sich in diesem Monat mit der Verkehrsplanung in Schildgen, Herkenrath und Moitzfeld. Die CDU findet das richtig – und beantragt neue Lärmschutzmaßnahmen zwischen Moitzfeld und Herkenrath.
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Stadthaus: CDU plädiert für Anpassung statt Neuausschreibung
Der Vorschlag von Bürgermeister Frank Stein, das Vergabeverfahren für das Stadthaus ganz neu zu beginnen, sieht die CDU kritisch: Das würde zu einer erneuten Verzögerung um zwei Jahre führen und weitere hohe Kosten verursachen. Statt dessen will Fraktionschef Michael Metten versuchen, in Gesprächen mit den Architekten die angestrebten Einsparungen und Anpassungen zu erreichen.
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CDU setzt auf Brötchentaste und dynamisches Leitsystem
Den lokalen Einzelhandel will die CDU-Fraktion mit zwei Maßnahmen unterstützen: Die kostenlose Parkzeit mit Hilfe der „Brötchentaste“ soll bis Ende 2021 auf 30 Minuten verdoppelt werden. Und Bensberg soll ein dynamisches Mobilitätsleitsystem bekommen.
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CDU kritisiert „Schieflage“ am Bensberger Marktplatz
Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Stadtrat kann der neue Stadtplatz an der Schlossstraße für den Wochenmarkt nicht verkehrssicher genutzt werden. Daher fordert sie von der Verwaltung, die Baumängel rasch zu beseitigen.
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CDU schlägt Alternative zur Radspur auf der Buddestraße vor
Die geplante Einrichtung einer Radspur an der Buddestraße in Bensberg würde nach Ansicht der CDU-Fraktion die Stausituation verschärfen. Sie plädiert für ein Umdenken in Form einer sicheren Fahrradroute über Nebenstrecken.