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Frank Stein: „Wort halten in schwieriger Zeit“

Kurz vor der Halbzeit dieser Wahlperiode zieht Bürgermeister Frank Stein eine positive Zwischenbilanz und zählt auf, was noch alles zu leisten ist. Der Etatentwurf 2023 biete dafür eine gute Grundlage, sagt Stein in seiner Haushaltsrede. Er berücksichtige alle großen Herausforderungen und sei – mit Hilfe der Ausgleichsrücklagen – für die nächsten vier Jahre ausgeglichen. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.

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Thore Eggert: „Ohne Optimismus geht es nicht“

In seiner Haushaltsrede stellt Kämmerer Thore Eggert die Schwierigkeiten dar, mit denen ein Etats in Zeiten multipler Krise konfrontiert ist. Und wie es dennoch gelungen sei, einen Plan zu erarbeiten, der bis 2026 (fiktiv) ausgeglichen ist. Damit werde ein erzwungenes Haushaltssicherungskonzept vermieden – und dennoch empfiehlt Eggert, sich ein solches Konzept freiwillig aufzuerlegen.

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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 14.12.2022

Das Wichtigste zum Tag in GL: Wo die Stadt sparen will – und welche Steuern erhöht werden sollen. Stein zieht positive Zwischenbilanz. Eggert will Finanzautonomie wahren. Feuerwache Süd nimmt Gestalt an. Grünes Licht für Frischküche Mondsröttchen. FDP kritisiert „staatsdirigistische Maßnahme“. Spektakulärer Neuzugang in der Villa Zanders. Butscha-Konvoi überwindet Grenze.

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Feuerwache Süd nimmt Formen an

Die geplante neue Feuerwache in Frankenforst nimmt die nächste Hürde: Der Stadtrat soll die frühzeitige Beteiligung für eine Änderung des Baurechts starten. In der Zwischenzeit haben Feuerwehr und Stadt mit Hilfe externer Berater wichtige Vorarbeiten erledigt: für das künftige Gebäude liegen zwei Varianten vor, die vorläufigen Umweltprüfungen haben keine gravierenden Probleme ergeben.

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Bergisch Gladbach gewinnt erfahrenen Stadtgestalter aus Köln

Der Kölner Marc Höhmann wird Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, Bau und Mobilität – und übernimmt damit eine wichtige Position im anstehenden Umbau der Stadt Bergisch Gladbach. Der promovierte Geograph war zuletzt Leiter der Sektoralen Stadtentwicklung in Köln, er bringt viel Erfahrung im Stadtteilmanagement und in der Innenstadtentwicklung mit.

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Vereine wollen 100.000 Euro für Ukraine mobilisieren

Die beiden Vereine Hilfe Litauen Belarus und Humanitäre Hilfe Overath wollen möglichst rasch ihren vierten Hilfstransport auf den Weg bringen, um den Menschen in der Ukraine im Winter beizustehen. Mit Winterkleidung, Stromgeneratoren und medizinischen Gütern. Dafür sollen – mit Hilfe der Bethe-Stifte – bis zu 100.000 Euro gesammelt werden.

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Jugendhilfe-Ausschuss stimmt für kostspielige Kita-Küche

Im Mondsröttchen in Bensberg baut die AWO den bislang größten Kindergarten der Stadt. Nach einem ersten Kostensprung setzten die aktuellen Baukosten-Steigerungen dem Projekt erneut zu – und bringen einen zentralen Baustein des Konzeptes in Gefahr: Die Frischkochküche, die mit immerhin 200.000 Euro veranschlagt wird. Im zuständigen Ratsausschuss kämpfte die AWO für diese Küche. Vorerst mit Erfolg.

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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 1.12.2022

Das Wichtigste zum Tag in GL: Wo es an weiterführenden Schulen knapp wird. Grün-rot ohne Mehrheit im Ausschuss. Stein & Co legen gegen Santelmann nach. Feuerwehr sorgt für Blackout-Gefahr vor. Grüne und SPD preisen Verbesserungen im Radverkehr. Neuer Vorstand bei den Grünen. Was Familien über frühe Förderung wissen sollten. Drei weitere Corona-Tote.

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Grüne und SPD: So wird der Radverkehr gestärkt

Eine Verbesserung der Verhältnisse für den Radverkehr in Schildgen, in der Laurentiusstraße und in der ganzen Stadt hat der Mobilitätsausschuss auf Antrag von Grünen und SPD beschlossen. Dabei habe sich gezeigt, dass Grüne und SPD auch nach dem Ende der Ampel zukunftsfähige Maßnahmen durchsetzen können, betonen beide Fraktionen. Sie erläutern im Details, was mit diesen Entscheidungen erreicht wird – und welche Alternativen für den Autoverkehr bleiben.

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Wie die Belkaw die neuen Abschläge für Gas und Strom berechnet

Die Energiekosten haben sich seit Russlands Krieg gegen die Ukraine mehr als verdoppelt, was hart genug ist. Einige Kund:innen der Belkaw berichten jedoch, dass sie das Drei- oder sogar Vierfache der bisherigen Beträge vorauszahlen sollen. In einigen Fällen durchaus möglich, bestätigt die Belkaw. Sie erläutert, wie das zustande kommt und was man dagegen machen kann.

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Breitband für Schulen: Glasfaser trifft noch nicht auf WLAN

Der Kreis meldet, dass 15 Schulen in Bergisch Gladbach einen schnellen Glasfaser-Anschluss erhalten haben. Allerdings können diese Schulen (mit einer Ausnahme) den Zugang zum schnellen Internet noch gar nicht nutzen – weil die „Ausleuchtung“ der Schulen mit einem WLAN-Netz noch nicht soweit ist. Einen Dämpfer erhielt auch das DBG: Das WLAN-Sponsoring durch die Telekom ist geplatzt, die städtische IT muss übernehmen.

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81 weitere Stellen für den Kreis treiben Bürgermeister auf die Barrikaden

Der Kreis will sich einen erheblichen Schub neuer Stellen genehmigen. Ein Schritt, der die Bürgermeister:innen in RheinBerg kalt erwischt und massiv verärgert – denn dafür werden die Kommunen zur Kasse gebeten. Mehr noch: sie fühlen sich hinter das Licht geführt und gehen in einem unverblümt scharf formulierten Brief an die Öffentlichkeit.

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Schwerfelstraße: Stadt macht weitreichende Zusagen

Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hatten Anwohner:innen der KGS in der Auen in Refrath noch einmal Gelegenheit, ihre Bedenken zum Bau einer Sofortschule auf dem Schulgelände an der Schwerfelstraße vorzubringen. In Sachen Spielplatz, Bäume und Verkehr fanden sie bei der Verwaltung offene Ohren, am Standort selbst sei jedoch nicht zu rütteln. Der Ausschuss entschied einstimmig, aber nicht zur Zufriedenheit der Antragsteller.

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Partout Kunstkabinett überrascht mit kreativem Nachwuchskünstler

Die Galerie in Herkenrath präsentiert in ihrer Ausstellung zum Jahresende nicht nur frische Werke ihrer Künstlerinnen und Künstler. Sie erstaunt auch mit Arbeiten des jungen Gastkünstlers Paul Busch, der Unikate an der Schnittstelle zwischen Kunst und Design zeigt. Inspiriert von der Flutkatastrophe im Ahrtal, hinterfragt er Themen wie Mensch, Technik und Konsumgesellschaft.

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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 24.11.2022

Das Wichtigste zum Tag in GL: Stadt macht Anwohner:innen der Schwerfelstraße weitreichende Zusagen. Belkaw, Verbraucherzentralen und Kommunen bündeln Energiesparberatung. Wie der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden funktioniert. Harsche Kritik der FDP an früheren Partnern. Vorbereitungen für einen möglichen Blackout. Donum vitae erlebt starke Nachfrage. Ausnahme-Talent im Partout Kunstkabinett.

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Energieberatung: Belkaw dreht mit Verbraucherzentrale und Kommunen auf

Unter dem Motto „Gemeinsam durch die Energiekrise“ hat die Belkaw ein großes Bündnis mobilisiert, um in den kommenden Monaten ein weit gefächertes Programm an Veranstaltungen zum Thema Energiesparen anbieten zu können – im Internet und vor Ort. Die fachliche Kompetenz kommt von der Verbraucherzentrale, alle Kommunen in RheinBerg unterstützen in der Fläche.

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Grüne und SPD nehmen FDP-Abgang gefasst – und ein wenig erleichtert

Die Fraktionsspitzen von Grünen und SPD erläutern im Gespräch, warum die 30-Prozent-Quote für Sozialwohnungen nicht verhandelbar war. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition durch die FDP werde sich Grün-rot jetzt für alle Projekte neue Mehrheiten suchen. Das könne ohne die FDP mitunter als mit der FDP werden. Zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau, aber vielleicht auch beim Verkehr.

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FDP kündigt die Ampel-Koalition auf

Wegen einer „starren ideologisch geprägten Haltung“ vor allem der SPD hat die FDP die Ampelkoalition im Stadtrat mit sofortiger Wirkung verlassen. Anlass ist ein tiefer Dissens in der Frage, wie sozialer Wohnraum geschaffen werden kann, ohne Investoren zu vergraulen. Damit stehen SPD, Grüne und Bürgermeister Frank Stein nach zwei Jahren „Durchregieren“ ohne eigene Mehrheit da.

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