Christian Lindner bewirbt sich bei der Bundestagswahl im Rheinisch-Bergischen Kreis um ein Direktmandat. Daher steht Bergisch Gladbach besonders im Zentrum seiner Wahlkampf-Aktivitäten – unter anderem mit einem Auftritt im #BürgerClub des Bürgerportals und einer Kundgebung auf dem Marktplatz.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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So erhalten Flutopfer schnelle Hilfe von Stadt und Land
Das Land NRW stellt Betroffenen der Überschwemmungen eine rasche und unbürokratische erste finanzielle Hilfe in Aussicht. Kleinere Schäden werden dabei zwar nicht abgedeckt – aber dafür tritt die Stadt Bergisch Gladbach ein und stellt Geld aus dem Spendentopf zur Verfügung.
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Nach der Flut: Aktionen der Solidarität und Vermittlungsbörsen
Bei der Bewältigung der Hochwasserschäden hat eine neue Phase begonnen. Während die Aufräumarbeiten weiter gehen gibt es jetzt immer mehr Solidaritätsaktionen und Vermittlungsplattformen, gerade auch für betroffene Unternehmen. Für die Sperrmüllabfuhr gelten Sonderregeln. Wir listen alle Angebote und Anlaufstellen auf.
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Home Schooling & Home Office: „Anstrengend, ermüdend und frustrierend“
Familien tragen in der Pandemie viel zur Bewältigung der Krise bei. Home Schooling und Home Office senken das Risiko einer Infektionsausbreitung enorm. Doch wie erlebten Eltern die vergangenen Monate? Wo knirschte es bei der Doppelbelastung? Und welche Wünsche haben Eltern an die Politik, wenn die vierte Welle kommt? Die Ferien bieten Zeit für eine Bestandsaufnahme aus Elternsicht.
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Stadt markiert Radfahrstreifen auf der Buddestraße
Die Testphase an der Buddestraße in Bensberg beginnt. Auf dem stark frequentierten Abschnitt will die Stadtverwaltung erproben, ob ein Radfahrstreifen Verbesserungen für Radfahrer bringt und trägt gelbe Markierungen auf der Fahrbahn an. Die Probezeit läuft bis November.
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Stadt: Kanalisation verkraftet „stärkere Regenereignisse problemlos“
Gegen sintflutartige Regenfälle wie in der vergangenen Woche gibt es nach Einschätzung von Bürgermeister Frank Stein keinen Schutz. Für „stärkere Regenereignisse“ sei Bergisch Gladbachs Hochwasserschutz-System jedoch gut gerüstet, es sei durch die Flutwelle auch nicht beschädigt worden. Dennoch bleiben Fragen offen.
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Nach der Flut: Aufräumarbeiten gehen weiter, Spenden fließen
Noch immer ist die Stadtverwaltung damit beschäftigt, die Aufräumarbeiten zu unterstützen, die Angebote werden ausgeweitet. Das Spendenkonto für die Flutopfer füllt sich allmählich.
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Feuerwehr Bergisch Gladbach hilft in Euskirchen mit Spezialkräften
Nachdem die Feuerwehr Bergisch Gladbach in der eigenen Stadt die größten Schäden behoben und auch im Kreis Unterstützung leistet hat sie jetzt Spezialkräfte und Spezialfahrzeuge nach Euskirchen geschickt.
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ASB richtet kreisweite Börse für Hilfen für Flutopfer ein
Nach den Überschwemmungen gibt es eine Vielzahl von Hilfsangeboten aller Art. Um Angebot und Nachfrage besser zu koordinieren und zu vernetzen hat der Arbeiter-Samariter-Bund für den Kreis eine Vermittlungsstelle eingerichtet. Bei der Stadt Bergisch Gladbach gibt es ein Spendenkonto, Unternehmen, auch IHK und Handwerkskammer sind aktiv. Wir listen alle Angebote und Anlaufstellen auf.
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Hochwasser hinterlässt schwere Schäden
Das Unwetter hat in Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis heftige Schäden angerichtet. Entlang der Odenthaler Straße mussten Häuser auf ihre Standfestigkeit geprüft werden, der Strundepark stand mit Geschäften und Gewerbebetrieben komplett unter Wasser, in der ganzen Stadt waren Keller und Tiefgaragen überflutet. Menschen kamen in der Stadt offenbar nicht zu Schaden, aber in Rösrath gab es ein Todesopfer. Inzwischen gibt der Krisenstab Entwarnung, aber für eine Bilanz ist es noch zu früh.
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SPD: In Sachen Santelmann stehen CDU und Grüne in der Verantwortung
Für die Kreistagsfraktion der SPD ist im Konflikt um die Führung der Kreisverwaltung die nächste Eskalationsstufe eingetreten. Eine praxisgerechte Rollenverteilung müssten Landrat, Kreisdirektor und Dezernent:innen finden. Die politische Verantwortung trügen jedoch die CDU und die Grünen – sie müsse jetzt einen Vorschlag zur Lösung vorlegen. Landrat Santelmann, fordert die SPD, müsse eine Sondersitzung des Kreistags einberufen und sich der öffentlichen Debatte stellen.
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AWB bietet nach Hochwasser Sonder-Service an
Nach den schweren Überschwemmungen bietet der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Hilfe an: Die Wertstoffhöfe verlängern die Öffnungszeiten, in besonders betroffenen Stadtteilen werden Abfallcontainer aufgestellt, es gibt zusätzliche Sperrmülltouren und die Kehrmaschinen sind im Sondereinsatz.
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Unwetter: Schwere Schäden überall in Bergisch Gladbach
Das Unwetter hat große Teile der Stadt überschwemmt, besonders stark sind die Odenthaler Straße, die Locher Mühle, der Vollmühlenweg und die Gierather Straße betroffen. Die Schadensbeseitigung ist angelaufen, die Kläranlage läuft wieder an, die RheinEnergie stellt die Stromversorgung wieder her. Eine erste Bilanz
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Linke: „Offenbarungseid der CDU Rhein-Berg“
In der Diskussion über ein mögliches Abwahlverfahren gegen den CDU-Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreise meldet sich Tomás M. Santillán, Sprecher des Kreisverbands der Linken, zu Wort.
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CDU: „Reale Finanzkraft muss der Kompass politischen Handelns sein“
Die CDU-Fraktion zieht eine erste Bilanz ihrer politischen Arbeit und bewertet die Politik des Ampel-Bündnisses. Es geht um Umgangsformen, um das Stadthaus, den Schulbau, die Lastenräder, die Laurentiusstraße – und nicht zuletzt um die Frage, was sich Bergisch Gladbach eigentlich noch leisten kann.
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Zwei Hammer-Jahre: Frank Stein zieht eine erste Bilanz
„Die letzten zwei Jahre waren beruflich und auch politisch sehr intensiv.“ Mit diesen Worten hat Frank Stein sein Sommerpressegespräch eröffnet. Eine Zeit, in der er zunächst Kämmerer und Dezernent, dann zusätzlich Kandidat und Krisenstabschef war. Inzwischen ist er seit acht Monaten Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach. Anlass genug, einen Blick zurück zu werfen und eine erste Bilanz zu ziehen.
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SPD: „Vertrauen in Landrat nicht mehr gegeben“
Der Widerstand von Landrat Stephan Santelmann gegen eine Neuorganisation der Führungsstruktur des Rheinisch-Bergischen Kreises, die ihn auf repräsentative Aufgaben beschränkt, entsetzt die SPD-Fraktion im Kreistag. Mit dieser Haltung verliere er jede Glaubwürdigkeit gegenüber Politik und Mitarbeiterschaft, das Vertrauen der Bürger:innen habe er bereits verloren.
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RheinBerg Passage: Zurück auf Start
Auf dem früheren Steinbüchel-Gelände und an den Kalköfen wird mit Hochdruck gebaut, bei Zanders rauchen die Köpfe der Planer, doch andere große Projekte in der Innenstadt kommen nicht voran. Bei der RheinBerg Passage geht es sogar zurück: der riesige Klotz am Bahnhof steht inzwischen völlig leer, neue Mieter, Nutzungen und Konzepte werden gesucht.
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Bundestag 2021: Wie lautet Ihre Frage an die Kandidat:innen in Rhein-Berg?
Sieben Männer und eine Frau bewerben sich im Rheinisch-Bergischen Kreis um einen Sitz im nächsten Bundestag. Zum Start des Wahlkampfs werden wir ihnen einen kurzen Katalog wichtiger Fragen vorlegen. Nicht unsere Fragen, sondern Ihre. Bitte reichen Sie Ihre Fragen hier ein.
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Ganey-Tikva-Verein hält mit Stele Gedenken an Nazi-Opfer wach
Erich Deutsch hatte zuletzt in Bergisch Gladbach gelebt und wurde vom NS-Regime im KZ Theresienstadt ermordet. An seinem Wohnort in Schildgen stellt der Ganey-Tikva-Verein eine Stele des Künstlers Helmut Brands auf – und will damit den Impuls zu weiteren Mahnmalen geben.
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Warum die Ampel gegen einen Zanders-Ausschuss entschied
In letzter Minute haben Grüne, SPD und FDP die geplante Einrichtung eines eigenen Fachausschusses im Stadtrat für die Neugestaltung des Zanders-Areals gekippt. Den Vorwurf, personelle Überlegungen seien der Grund dafür gewesen, weist die Ampel zurück. Und erläutert die Argumente für eine Behandlung des Projektes in den regulären Ausschüssen.
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Volt stellt Kandidaten zur Bundestagswahl auf
Die neue paneuropäische Partei Volt wird im Herbst zur Bundestagswahl antreten und stellt mit Markus Blümke einen Direktkandidaten für Rhein-Berg auf. Einstimmig wurde der Polizeibeamte bei der Aufstellungsversammlung von Volt gewählt.
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Bäder, Beiträge, Zanders: Wer im Stadtrat die Hosen anhat
Fünf Stunden lang hat der Stadtrat hart gearbeitet, an gewichtigen Themen, für die Zukunft der Stadt und für das Portemonnaie der Bürger. Es ging um Kita-Beiträge, den Zugang zu Schwimmbädern, die Pläne für das neue Zanders-Areal – und immer wieder darum, wer sich bei den großen und kleinen Fragen in Bergisch Gladbachs Politik durchsetzt. Eine Analyse.
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Neuer Standort für Kita in Lückerath: Carpark statt Lenawiese
Der Plan der Stadtverwaltung, auf der Bienenwiese am Lückerather Anger eine dringend benötigte Kita zu bauen, war im vergangenen Jahr auf viele Vorbehalte gestoßen. Daher hat sich die neue Verwaltungsspitze noch einmal auf die Suche gemacht – und eine Alternative gefunden: auf dem sogenannten Carpark-Gelände an der Bensberger Straße.
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Eine Strategie für das Zanders-Areal
Nach dem Aus der Papierfabrik Zanders musste sich die Stadt zunächst um die Sicherung des Geländes vor schweren Umweltschäden kümmern. Aber sie hat auch die Arbeiten an einer mittel- und langfristigen Strategie zur Nutzung des 37 Hektar großen Areals voran getrieben. Heute legt Bürgermeister Frank Stein dem Stadtrat einen Zwischenstand vor – und schlägt eine Reihe von Weichenstellungen vor. Bis hin zur Schaffung eines neuen Ratsausschusses.
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Farbe und Figuren für den Spielplatz am Burggraben
Die Aufwertung des Bensberger Burggrabens schreitet voran. Nach der Sanierung der Burgmauern und der altstadtgerechten Beleuchtung ist nun der nächste Schritt der Kinderspielplatz. Die Kinder dürfen sich an der Gestaltung beteiligen und bemalten als erste Aktion mit großem Eifer Holztiere. In einer weiteren Aktion werden sie Wappen gestalten.
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Philomena Franz wird Ehrenbürgerin der Stadt Bergisch Gladbach
Sie ist eine Zeitzeugin des Nationalsozialismus, hat Auschwitz überlebt und kämpft seit vielen Jahrzehnten für die Verständigung und Versöhnung zwischen Sinti, Roma, Juden und Deutschen. Kurz nach ihrem 99. Geburtstag soll Philomena Franz Ehrenbürgerin der Stadt Bergisch Gladbach werden.
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Bundestagswahl startet in Rhein-Berg am 30. August
Die Bedeutung der Brief- und Direktwahl wird immer größer, knapp ein Drittel der Wähler:innen hatten bei den letzten Urnengängen ihre Stimme vorzeitig abgegeben. Bei der Bundestagswahl 2021 geht es im Rheinisch-Bergischen Kreis offiziell vier Wochen vor dem Wahltermin am 26. September los.
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E-Lastenfahrräder: CDU-Fraktion fordert Kosten-Nutzen-Analyse
Die geplante Anschaffung von zwei E-Lastenräder durch den Abfallwirtschaftsbetrieb stößt bei der CDU weiter auf Kritik. Die Fraktion fordert, das von den Grünen angeführte Pilotprojekt zu prüfen. Über eine Kosten-Nutzen-Analyse hinaus müssten wichtige Fragen geklärt werden – denn „Geld kommt nicht aus der Steckdose“
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Ein Manifest für lokalen Handel und Gastronomie in RheinBerg
Die Wirtschaftsförderer in Kreis und Kommunen haben eine lange Liste an Maßnahmen aufgeschrieben, die dem Einzelhandel und der Gastronomie beim Neustart nach der Pandemie helfen und die Innenstädte retten sollen. Unter dem Motto „Gemeinsam geht’s rheinbergauf“ finden sich in diesem Manifest viele Selbstverpflichtungen der Stadtverwaltungen – die nun mit Leben gefüllt werden müssen.
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Eltern von 1.060 Kindern werden von Kita- und OGS-Gebühren befreit
Mit der Reform der Elternbeitragssatzung wird die Einkommensgrenze für die Befreiung von Beiträgen verdoppelt – zum Vorteil vieler Familien. Insgesamt sind künftig mehr als ein Drittel der Kinder freigestellt, auf Kosten der Stadtkasse. Eine weitere massive Entlastung der Eltern folgt ein Jahr später.
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Einkaufszentrum Herkenrath: CDU greift Ampelbündnis an
Mit einem Antrag hat die CDU-Fraktion im Planungsausschuss versucht, dem seit zehn Jahren geplanten Nahversorgungszentrums in Herkenrath Schub zu verleihen. Ohne Erfolg. Jetzt wirft sie dem Ampelbündnis eine Blockadehaltung, neue Gepflogenheiten und „erschreckende Bürgerferne” vor. Damit wird das Hetzenegger-Projekt zum Spielball der Parteipolitik.
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Ampel will bei Überbauung von sechs Parkplätzen endlich loslegen
Der Vorschlag gehörte zu einer der ersten Ideen des Ampelbündnisses: bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem „Parkplätze und eingeschossige Verkaufsflächen” überbaut werden. Getan hat sich bislang nichts, jetzt machen Grüne, FDP und SPD mit einem Prüfantrag Druck. Und nennen sechs konkrete Flächen.
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CDU: Müllsammeln mit Hilfe aus Berlin
Aus der Strunde und aus den Grünanlagen der Innenstadt hat der CDU-Ortsverband Stadtmitte am Wochenende den Müll gefischt. Mit dabei war der Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke, der das ehrenamtliche Engagement auch als Einsatz für den Umwelt- und Klimaschutz wertet.
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Kinderbetreuung: Bergisch Gladbach entlastet Eltern massiv
Mit den Stimmen der Ampel hat der Jugendhilfe-Ausschuss eine grundlegende Neuregelung der Beiträge für Kita und OGS beschlossen. Der Freibetrag wird verdoppelt, der Einkommensbegriff neu gefasst. Damit gehen der Stadt Einnahmen in Millionenhöhe verloren, im Gegenzug wollen Grüne, FDP und SPD Steuern erhöhen. Auch die CDU plädiert für die Reform, ist bei der Finanzierung aber ganz anderer Meinung.
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Ein Kindergarten zuviel?
Kita-Plätze sind in vielen Stadtteilen knapp, aber nicht in Hebborn. Hier gibt es derzeit sogar ein Überangebot. Dennoch will die Stadt hier eine weitere Kita errichten lassen, auf einer Brachfläche an der Odenthaler Straße. Nicht weil sie es muss. Sondern weil sie es kann. Als Kompetenzzentrum für Kinder mit einer Autismus-Störung.