Die Bedeutung der Brief- und Direktwahl wird immer größer, knapp ein Drittel der Wähler:innen hatten bei den letzten Urnengängen ihre Stimme vorzeitig abgegeben. Bei der Bundestagswahl 2021 geht es im Rheinisch-Bergischen Kreis offiziell vier Wochen vor dem Wahltermin am 26. September los.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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E-Lastenfahrräder: CDU-Fraktion fordert Kosten-Nutzen-Analyse
Die geplante Anschaffung von zwei E-Lastenräder durch den Abfallwirtschaftsbetrieb stößt bei der CDU weiter auf Kritik. Die Fraktion fordert, das von den Grünen angeführte Pilotprojekt zu prüfen. Über eine Kosten-Nutzen-Analyse hinaus müssten wichtige Fragen geklärt werden – denn „Geld kommt nicht aus der Steckdose“
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Ein Manifest für lokalen Handel und Gastronomie in RheinBerg
Die Wirtschaftsförderer in Kreis und Kommunen haben eine lange Liste an Maßnahmen aufgeschrieben, die dem Einzelhandel und der Gastronomie beim Neustart nach der Pandemie helfen und die Innenstädte retten sollen. Unter dem Motto „Gemeinsam geht’s rheinbergauf“ finden sich in diesem Manifest viele Selbstverpflichtungen der Stadtverwaltungen – die nun mit Leben gefüllt werden müssen.
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Eltern von 1.060 Kindern werden von Kita- und OGS-Gebühren befreit
Mit der Reform der Elternbeitragssatzung wird die Einkommensgrenze für die Befreiung von Beiträgen verdoppelt – zum Vorteil vieler Familien. Insgesamt sind künftig mehr als ein Drittel der Kinder freigestellt, auf Kosten der Stadtkasse. Eine weitere massive Entlastung der Eltern folgt ein Jahr später.
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Einkaufszentrum Herkenrath: CDU greift Ampelbündnis an
Mit einem Antrag hat die CDU-Fraktion im Planungsausschuss versucht, dem seit zehn Jahren geplanten Nahversorgungszentrums in Herkenrath Schub zu verleihen. Ohne Erfolg. Jetzt wirft sie dem Ampelbündnis eine Blockadehaltung, neue Gepflogenheiten und „erschreckende Bürgerferne” vor. Damit wird das Hetzenegger-Projekt zum Spielball der Parteipolitik.
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Ampel will bei Überbauung von sechs Parkplätzen endlich loslegen
Der Vorschlag gehörte zu einer der ersten Ideen des Ampelbündnisses: bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem „Parkplätze und eingeschossige Verkaufsflächen” überbaut werden. Getan hat sich bislang nichts, jetzt machen Grüne, FDP und SPD mit einem Prüfantrag Druck. Und nennen sechs konkrete Flächen.
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CDU: Müllsammeln mit Hilfe aus Berlin
Aus der Strunde und aus den Grünanlagen der Innenstadt hat der CDU-Ortsverband Stadtmitte am Wochenende den Müll gefischt. Mit dabei war der Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke, der das ehrenamtliche Engagement auch als Einsatz für den Umwelt- und Klimaschutz wertet.
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Kinderbetreuung: Bergisch Gladbach entlastet Eltern massiv
Mit den Stimmen der Ampel hat der Jugendhilfe-Ausschuss eine grundlegende Neuregelung der Beiträge für Kita und OGS beschlossen. Der Freibetrag wird verdoppelt, der Einkommensbegriff neu gefasst. Damit gehen der Stadt Einnahmen in Millionenhöhe verloren, im Gegenzug wollen Grüne, FDP und SPD Steuern erhöhen. Auch die CDU plädiert für die Reform, ist bei der Finanzierung aber ganz anderer Meinung.
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Ein Kindergarten zuviel?
Kita-Plätze sind in vielen Stadtteilen knapp, aber nicht in Hebborn. Hier gibt es derzeit sogar ein Überangebot. Dennoch will die Stadt hier eine weitere Kita errichten lassen, auf einer Brachfläche an der Odenthaler Straße. Nicht weil sie es muss. Sondern weil sie es kann. Als Kompetenzzentrum für Kinder mit einer Autismus-Störung.
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Bergisch Gladbach blüht auf
Prachtvoller Blumenschmuck ziert die Bensberger Schlossauffahrt und Einkaufsstraße. Schon im letzten Jahr hat die FDP Bergisch Gladbach der Stadt farbenfrohe Blumenkörbe an der Auffahrt zum Schloss Bensberg zum Geschenk gemacht. Inzwischen gibt es weitere Unterstützer, womit eine Frischekur möglich wurde.
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Dezernat Eggert: Viele Aufgaben bei Digitalisierung, Immobilien und Haushalt
Der neue Dezernent und Kämmerer Thore Eggert zieht nach seinen ersten Monaten im Amt ein vorläufiges Resümee. Die Führungskräfte des neu formierten Dezernats machen dabei deutlich, dass sie mit einer Vielfalt von Aufgaben kämpfen. Zum Beispiel bei den städtischen Finanzen, beim Neubau von Schulen und bei der Digitalisierung.
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Offener Brief: „Am Gierather Wald wird es enger“
Das Vorhaben der DHL, im Refrather Gewerbegebiet zwischen der Siedlung Auf der Kaule und dem Gierather Wald ein Verteilzentrum mit starkem Lieferverkehr einzurichten, treibt die Anlieger um. Sie haben die Bürgerinitiative „anliegeraufderkaule” gegründet und machen in einem Offenen Brief auf absehbare Verkehrsprobleme und mögliche Eingriffe in den Wald aufmerksam. Eine Dokumentation.
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Kita und OGS: Elternbeiträge werden nur zum Teil erstattet
Nach einer langen Hängepartie haben sich das Land und die Kommunen nun auf eine Regelung geeinigt, wer die Beiträge für Kita und OGS übernimmt, die auch in der Pandemie eingezogen worden waren. Damit werden die Eltern entlastet, aber nicht vollständig.
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Elternbeiträge: CDU fordert Konzepte zur Gegenfinanzierung
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag steht noch einmal die grundlegende Neuordnung der Satzung auf dem Programm, in der die Berechnung der Elternbeiträge für Kitaplätze festgelegt wird. Nach Ansicht der CDU-Fraktion wäre eine Beitragsbefreiung durch die Anhebung der Einkommensgrenzen unseriös.
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Ausschuss stellt Weichen für Stadtentwicklung und Mobilität
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität stand am Dienstagabend unter hohem Zeitdruck: Bis zum Anstoß der deutschen Mannschaft mussten 32 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden – die wichtige Weichen für Bergisch Gladbachs Zukunft stellen. Das Ziel wurde – trotz einer Grätsche der AfD – knapp erreicht. Ein Ergebnisprotokoll.
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Grüne Digitalisierung: Außendorf lädt zur Diskussion ein
Maik Außendorf, Bundestagskandidat der Grünen, tauscht sich im digitalen Diskussionsformat „Maik meets…“ mit Expert:innen zum grünen Wahlprogramm aus. Der erste Gast ist am Donnerstag der Grüne Fabian Müller, mit dem sich Außendorf über das Thema Digitalisierung unterhalten wird.
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Geplante Gefahren auf der Odenthaler Straße
Die Stadtverwaltung will die Odenthaler Straße Fahrrad-freundlicher gestalten und hat dazu Stellungnahmen bei den Radfahrverbänden eingeholt. Die hatten einige Details bei dem Vorhaben kritisiert – und stellen nun fest, dass die Stadt alle Kritikpunkte ignoriere. Der überarbeitete Entwurf, so urteilt die Initiative ProVelo, sei in Teilen sogar noch gefährlicher als die ersten Pläne.
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In der neuen Schlossstraße sollen die Bäume illuminiert werden
Das Konzept der Winterbeleuchtung in der Schlossstraße sieht nach Fertigstellung aller Baumaßnahmen die Illumination von Straßenbäumen in der dunklen Jahreszeit vor. Sie soll Bensberg und dem Bockenberg zu mehr Attraktivität verhelfen und ein stimmungsvolleres Einkaufserlebnis schaffen.
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Aus dem „Freundeskreis Ganey Tikva“ wird ein neuer Verein
Vor drei Jahren hatte der damalige Bürgermeister Lutz Urbach dem Ganey Tikva-Verein das Mandat für die Betreuung der Partnerschaft mit der Stadt in Israel nach einem längeren Streit entzogen. Die Lücke war zunächst von einem informellen Freundeskreis gefüllt worden. Doch jetzt wurde ein neuer Verein gegründet, mit vielen bekannten Gesichtern im Vorstand – und Altbürgermeister Urbach an der Spitze.
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Der Bürgerwald nimmt Gestalt an
Entlang der Bensberger Straße unterhalb des Quirlsbergs soll schon bald ein Bürgerwald heranwachsen: mit einem Kalkfelsen, einem kleinen Platz und möglichst vielen blühenden Bäumen, gestiftet von den Bürger:innen. Für ein besseres Stadtklima – und als Beispiel, wie klimafreundliche Vorgärten aussehen könnten.
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Richtig oder gar nicht: Laurentiuskirmes fällt wieder aus
Nach dem Stadt- und Kulturfest hat die Stadt in Abstimmung mit den Schaustellern jetzt auch die Laurentiuskirmes (erneut) abgesagt, die eigentlich im August hätte stattfinden sollen. Möglich wäre nur eine abgespeckte Ersatzkirmes hinter Zäunen gewesen – worauf sich der Schaustellerverein nicht eingelassen hat.
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Blumen und Büggel sollen Innenstadt aufwerten
Die Interessens- und Standortgemeinschaft Stadtmitte bringt einige kleine Maßnahmen an den Start, um die Attraktivität der Fußgängerzone zu verbessern. Die großen Blumenkübel sind bereits zu sehen, „Büggel” mit GL-Werbung werden ab Samstag verteilt – und auch bei der Beleuchtung tut sich etwas.
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Wie es um den Ausbau von Schulen und OGS steht
Unter hohem Druck arbeitet die Stadtverwaltung daran, mehr Plätze in der OGS zu schaffen, die Schulen zu sanieren und ihre Digitalisierung voranzutreiben. Dabei gibt es einige Fortschritte, aber auch neue Probleme. Der größte Engpass besteht in der Verwaltung selbst.
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Drei Radfahrer bei Abbiege-Unfällen verletzt
Alleine am Mittwochvormittag sind in Bergisch Gladbach drei Radfahrer bei Unfällen verletzt worden. In zwei Fällen waren die Autofahrern unaufmerksam, einmal war ein sogenannter Geisterradler der Auslöser des Zusammenstoßes.
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Metten würdigt Gottfried Böhm als herausragenden Architekten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat den im Alter von 101 Jahren gestorbenen Architekten Gottfried Böhm gewürdigt. Der „herausragende Architekt und Bildhauer” habe in Bergisch Gladbach beeindruckende Werke hinterlassen, sagt Michael Metten.
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Lastenräder, Windeln und der schnellste Weg zur Nachhaltigkeit
Trotz einer 23 Punkte langen Tagesordnung hat sich der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung in gut vierstündiger Sitzung am Dienstag immer wieder Zeit genommen für eine gründliche Debatte. Über den Einsatz von Lastenrädern bei der Stadtreinigung oder über die Entsorgung von Windeln. Im Hintergrund stand fast immer die Auseinandersetzung, wie die Stadt schneller klimafreundlich werden könne.
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Stadt legt Gestaltungsleitfaden für die Schlossstraße vor
Durch eine einheitliche Gestaltung soll die Schlossstraße zum attraktiven Einkaufsort, Treffpunkt und Aufenthaltsbereich in Bensbergs Mitte werden. Dem dient ein Gestaltungsleitfaden, den die Stadt mit den Händler:innen und Eigentümer:innen vor Ort abgestimmt hat – und jetzt dem Stadtrat zum Beschluss vorlegt.
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Das neue Dezernat Migenda wächst rasch zusammen
Das Dezernat von Ragnar Migenda wurde von Bürgermeister Frank Stein nach seinem Wahlsieg neu formiert. Nach den ersten drei Monaten im Amt zogen der neue Beigeordnete Migenda und seine Fachbereichsleiter, eine erste Bilanz. Seine Schwerpunkte sind Stadtentwicklung und Klimaschutz; er ist aber auch für Bildung, Kultur, Schule und Sport sowie Jugend und Soziales verantwortlich.
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CDU-Fraktion schließt Zusammenarbeit mit AfD entschieden aus
Ein gemeinsames Vorgehen – sowohl beim Thema Laurentiusstraße als auch bei irgendwelchen anderen Themen – mit der AfD lehnt der Vorstand der CDU-Stadtratsfraktion entschieden ab.
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Markthändler finden sich mit Bensbergs Schieflage vorerst ab
Auch wenn das Gefälle des provisorischen Stadtplatzes vor der Schlossgalerie in Bensberg weiter für Debatten sorgt wollen die Marktbeschicker jetzt erst einmal keine neue Änderung. Daher zieht das Ampelbündnis seinen Antrag zurück, die Schlossstraße zum Teil für den Markt zu sperren. Bis zur endgültigen Gestaltung der Einkaufsstraße müsse jedoch neu über die beste Nutzung nachgedacht werden. Auch mit Hilfe von „autofreien Tagen”.
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„Was die Ampel sich da geleistet hat, ist reine Geldverschwendung“
Die CDU-Fraktion kritisiert einen Änderungsantrag des Ampelbündnisses zum Kauf zweier städtischer E-Lastenfahrräder als teure Fehlinvestition.
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Stadt setzt Sonder-Müllaktion für Schildgen an
Bürger:innen aus Schildgen, die vom Hochwasser am Wochenende betroffen waren, hatten sich beim Abfallwirtschaftsbetrieb zunächst eine Abfuhr eingehandelt, doch jetzt stellt die Stadtverwaltung klar: Schon am Freitag gibt es eine Sondersperrmüllaktion.
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Lokalpolitik startet neu – mit Blühwiesen, Baumschutz und Wald
Am Dienstag tagt zum ersten Mal seit vier Monaten ein Fachausschuss des Stadtrats, es geht um Infrastruktur, Sicherheit, Ordnung – und vor allem um die Umwelt. Die Stadt stellt ihre Planung für eine Überarbeitung der Baumschutzsatzung vor und informiert über Blühwiesen. Zwei Förster berichten, wie es um den Wald in Bergisch Gladbach steht. Zudem steht der Klimaschutzmanager auf der Agenda, der ersetzt werden muss.
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Plädoyer für konstruktiven lokalen Dialog
Beim 11. POLITIK FORUM PAFFRATH standen das Thema „Bürgerbeteiligung mit Entwicklungsbeiräten” und Gesine Schwan als Impulsgeberin auf dem Programm. Das sorgte für eine starke Beteiligung – und eine intensive Diskussion über künftige (Mit-)Gestaltung der Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach.
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Neuer Vorstand für die CDU in Bensberg und Moitzfeld
Wilmund Opladen und Mechtild Münzer hatten schon lange angekündigt, im CDU-Ortsverband Bensberg/Moitzfeld kürzer treten zu wollen. Nun wurde Bettina Mittenbühler zur neue Vorsitzenden gewählt und der gesamte Vorstand des Ortsverbandes verjüngt.
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Polizei rettet Pop-up-Demo des ADFC
Zum Internationalen Fahrradtag hat der ADFC eine Fahrspur an der Gohrsmühle für vier Stunden in einen temporären Radweg verwandelt, um für ein lückenloses Radwegenetz in Bergisch Gladbach zu demonstrieren. Dank einer raschen Hilfe der Polizei konnte die Demo pünktlich starten.