Kurz vor der Bundestagswahl meldet sich Fridays for Future zurück: Mit einer Demo beteiligt sich die Ortsgruppe am Globalen Klimastreik am Freitag.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Wählen auf Distanz – fast bis zur letzten Minute
44 Prozent der Wahlberechtigten in Bergisch Gladbach haben bereits eine Briefwahl beantragt, die Körbe mit den ausgefüllten Stimmzetteln für die Bundestagswahl füllen sich rasch. Für die Auszählung am Sonntag will das Wahlbüro das Personal weiter aufstocken – daher werden für das Briefwahlzentrum weitere Wahlhelfer gesucht.
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26 Fragen an Kastriot Krasniqi (SPD)
Mit 28 Jahren ist Kastriot Krasniqi der jüngste Kandidat im Wahlkreis 100, hat aber in der Lokalpolitik schon viel Erfahrungen gesammelt. Im Stadtrat und als Vorsitzender des Integrationsrats. Wir stellen den Kandidaten der SPD Rhein-Berg für den Bundestag mit Hilfe unseres bekannten Fragebogens persönlich vor.
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Grünes Licht für Stadthaus – als Heimat für „New Work“
Der Stadthaus-Ausschuss hat der Stadt einstimmig das Mandat erteilt, mit den Eigentümern der RheinBerg Passage einen Mietvertrag zu verhandeln – um dort Stadtbücherei und große Teile der Verwaltung unterzubringen. Gleichzeitig wird klar, dass die Raumkonzepte nach der Pandemie ganz neu gedacht werden muss – mobile Arbeit und Digitalisierung.
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CDU kritisiert „Verkehrspolitik an den Bürgern vorbei“
„Für wen macht die Ampelkoalition Politik? Anscheinend nicht für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt“, kommentiert Lutz Schade, Ausschusssprecher der CDU-Fraktion, die jüngsten Entscheidungen im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM). Es geht um die Laurentiusstraße, aber auch um die Verkehrspolitik insgesamt.
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Flutopfer: Kreis berät bei Wiederaufbauhilfe
Seit Freitag können Anträge zur Wiederaufbauhilfe in NRW gestellt werden. Zur Unterstützung berät der Rheinisch-Bergische Kreis die Bürger:innen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind. Vor Ort in Leichlingen, Rösrath und Bergisch Gladbach.
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26 Fragen an Harald Weyel (AfD)
Harald Weyel ist ehemaliger Hochschulprofessor und war 2017 über die Landesliste der AfD in den Bundestag eingezogen. Jetzt bewirbt er sich für ein Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis. Wir stellen den Kandidaten der AfD Rhein-Berg mit Hilfe unseres bekannten Fragebogens persönlich vor.
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Ein ganz anderer Vorschlag für die Malteser Komturei
Der Arbeitskreis Denkmalschutz und Stadtbildpflege des Bergischen Geschichtsvereins will sich mit den Plänen für vier futuristische Kuben im Stil der „Tessiner Moderne” neben der Malteser Komturei in Herrenstrunden nicht abfinden – und hat einen konkreten Gegenentwurf ausgearbeitet.
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Klima & Gesundheit: Klimafreunde legen Basis für Bürgerrat
In einer gut besuchten Veranstaltung haben die Klimafreunde Rhein-Berg über die Grundlagen und Prinzipien eines Bürgerrats informiert. Bei der ersten Runde dieses Beteiligungsformats in Bergisch Gladbach wird es um Klima und Gesundheit gehen, die Einladungen an 600 potentielle Teilnehmer:innen gehen bald raus.
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Ausschuss beschließt neues Konzept für Buchholzstraße, Gleisdreieck und westliche City
Der Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität hat dem Ausbau der Bahnunterführung Buchholzstraße in einer reduzierten Variante gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen und damit eine weitreichende Vorentscheidung für die Verkehrsführung in der westlichen Innenstadt getroffen. Zudem soll der Radweg auf dem Bahndamm kommen.
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Startschuss: Schnelles Internet für die Schulen
Mit einem formalen Spatenstich an der Integrierten Gesamtschule Paffrath startet jetzt auch die Telekom die Bauphase ihres Projekts Breitbandausbau. Als erstes sind nun alle 35 Schulen in Bergisch Gladbach dran, dann folgen die benachbarten Siedlungen und Gewerbegebiete.
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26 Fragen an Isabelle Casel (Linke)
Isabelle Casel ist Friedensaktivistin mit vielen Engagements in der Szene und in der Partei Die Linke, für die sie u.a. bereits für die Europawahl angetreten war. Vor drei Jahren zog sie von Bonn nach Bergisch Gladbach – und kandidiert nun für die Wahl zum Bundestag. Wir stellen sie mit Hilfe unseres bekannten Fragebogens persönlich vor.
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CDU: „Neue Stadthaus-Idee hat durchaus Charme“
Die Fraktion der CDU im Stadtrat begrüßt die Idee, das neue Stadthaus auf die RheinBerg Passage zu bauen, als interessante Variante. Sie sei zur konstruktiven Mitarbeit bereit, sagt Fraktionschef Michael Metten. Nun müssten einige gravierende Fragen geklärt und die Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
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CDU hält der Ampel fehlende Pflege der Schlossstraße vor
Nach Einschätzung der Bensberger CDU wirkt das Zentrum des Stadtteils vernachlässigt und ungepflegt. Die Verwaltung müsse die gravierende Missstände konzeptionell angehen und pragmatisch beseitigen. Die Verantwortung dafür liege jedoch beim Bündnis von Grünen, FDP und SPD.
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26 Fragen an Uwe Wirges (Freie Wähler)
Uwe Wirges ist seit Jahrzehnten Polizist in Bergisch Gladbach, aktiver Karnevalist und einiges mehr. Jetzt kandidiert er für die Freien Wähler für den Bundestag; wir stellen ihn mit Hilfe unseres bekannten Fragebogens persönlich vor.
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Kidical Mass kommt nach GL
Mit bunten Fahraddemos setzt sich das Aktionsbündnis Kidical Mass nächsten Sonntag in Schildgen und Rösrath für sichere Schul- und Radwege ein. Alle Kinder, Jugendlichen und Eltern sind aufgerufen, mitzufahren.
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RVK will im Mobilhof in Moitzfeld grünen Wasserstoff produzieren
Ein Vorzeigeprojekt für emmissionsfreien Verkehr will der Regionalverkehr Köln mit dem „grünen Mobilhof” in Bergisch Gladbach bauen. Dass es dabei um sehr viel mehr geht als nur einen Parkplatz und Tankstelle für Wasserstoffbusse wurde jetzt im Kreistag deutlich: Mit Sonnenenergie soll der Wasserstoff für die eigenen Busse vor Ort hergestellt werden.
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Verkehrsplanung Schildgen: CDU plädiert für „Atmosphäre des Vertrauens“
Bei der Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße und der Neuordnung der Verkehrsbeziehungen in Schildgen befürwortet die CDU-Fraktion Augenmaß und einen intensiven Dialog mit der Bürgerschaft. Dabei geht es nicht zuletzt um die Parkplätze und um einen sicheren Schulweg.
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„Auf der Kaule“: CDU fordert Bürgerdialog und Gutachten
Der Ortsverband der CDU in Refrath/Frankenforst sieht bei dem Plan, am Gierather Wald in Refrath ein Zentrum zur Paketverteilung einzurichten, noch viele offene Fragen. Daher plädiert er für einen Bürgerdialog und eine Verkehrsstudie.
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Ganz Rhein-Berg macht bei der Europäischen Mobilitätswoche mit
Die Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises bringen nachhaltige Mobilität gemeinsam voran. Während der Europäischen Mobilitätswochen (EMW) können Alternativen zur Nutzung des Autos ausprobiert werden: E-Bikes, Lastenräder, Elektroautos oder das Angebot des ÖPNV.
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Bundestag: Ein Drittel hat bereits Antrag auf Briefwahl gestellt
In den Direktwahlbüros ist es bei dieser Wahl noch nicht ganz so voll wie bei der letzten Bundestagswahl, aber rund 28.000 Wahlscheine für die Brief- oder Direktwahl hat das städtische Wahlbüro bereits ausgestellt. Damit steuert die Briefwahl auf einen neuen Rekord zu.
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Gohrsmühle: Gladbachs altes Markenzeichen strahlt in neuem Glanz
Als ersten kleinen Schritt zu einem neuen Stadtviertel auf dem Zanders-Gelände hat Bürgermeister Frank Stein den „Gohrsmühlen-Platz“ für die Öffentlichkeit frei gegeben. Als Ort der informellen Begegnung, unter dem frisch renovierten Schriftzug der alten Zanders-Papiermarke.
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SPD schickt zwei Kandidatinnen ins Rennen um den Landtag
Auch 2022 ist ein Wahljahr – bereits am 15. Mai wird der Landtag von NRW neu gewählt. Die CDU legt sich erst nach der Bundestagswahl fest, die Liberalen und die Grünen haben bereits ihre Bewerberinnen gefunden, die SPD hat jetzt zwei politisch erfahrene Frauen nominiert.
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Bürger:innen und Bürgermeister reisen durch Polen
Schon zum 25. Mal organisierte Klaus Farber seine „Reise gegen das Vergessen”, unter anderem nach Auschwitz und Birkenau. Die Delegation aus Bergisch Gladbach besuchte aber auch die Partnerstadt Pszczyna; und zum ersten Mal war das neue Stadtoberhaupt Frank Stein dabei.
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Grünen-Kandidat Außendorf: Raus aus der Komfortzone!
Im dritten Anlauf soll es gelingen: Maik Außendorf will für die Grünen in den Bundestag. Er kämpft als Direktkandidat um den Wahlkreis Rhein-Berg, im Web und auf der Straße. Er und sein Team wollen vor allem beim Thema Klima punkten. Und sehen den Staat statt den Markt in der Verantwortung. Wir haben den Kandidaten im Wahlkampf bis an die Haustür begleitet.
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Upcycling statt Neubau: RheinBerg Passage soll das neue Stadthaus werden
Nach dem Stopp der Pläne für ein teures neues Stadthaus am S-Bahnhof präsentiert Bürgermeister Frank Stein eine ganz neue Idee: Die Stadt soll gar nicht neu bauen, sondern die leerstehende RheinBerg Passage mieten und aufstocken. Das habe einige finanzielle, städtebauliche und ökologische Vorteile. Die Fraktionen, einschließlich der CDU, ziehen mit.
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Die Spitze der Stadtverwaltung wächst um 25 Prozent – auf dem Papier
Die CDU macht in einer „Öffentlichen Anfrage“ darauf aufmerksam, dass die Zahl der Fachbereichsleiter in der Stadtverwaltung von acht auf zehn erhöht worden ist. Und das, ohne den Stadtrat einzubeziehen und ohne die Öffentlichkeit vorab zu informieren. Warum das so ist erläutert Bürgermeister Frank Stein.
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Das DBG baut sich ein „grünes Klassenzimmer“
Ein unkonventioneller Schulraum wartet nach den Herbstferien auf die Schüler:innen am Dietrich-Bonhoeffer Gymnasium. Das neu gestaltete Klassenzimmer am Waldrand lädt ein zum lernen, musizieren oder entspannen. Wenn es nach der Schule geht, soll das grüne Klassenzimmer weiter ausgebaut werden. Die Raumprobleme durch G9 löst der Freiraum indes nicht.
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108 Tablets für den digitalen Unterricht am NCG – und ein Plan für alle Schulen
Digitaler Unterricht am Nicolaus Cusanus Gymnasium wird jetzt noch einfacher: 108 Tablets sind am Dienstag von Sponsoren an Stadt und Schule überreicht worden. Eine Unterrichtsstunde zeigt, dass dies auch im Präsenzunterricht ganz handfeste Vorteile bietet, nicht nur im Distanzunterricht während der Pandemie. Ein neuer Verein soll die Tablet-Spenden auf den gesamten Kreis ausdehnen.
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Ausschuss beschließt Neuordnung der Feuerwachen in BGL
Auf der Tagesordnung stand das Raumprogramm für die neue Feuerwache Süd. Dem stimmte der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit den Stimmen der Ampel zu. Die CDU hatte vergeblich für eine Vertagung und erneute Bürgerbeteiligung plädiert – weil nun ein neuer Zuschnitt der Feuerwachen der ganzen Stadt vorentschieden werde.
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CDU-Kandidat Tebroke: Lust auf Kontroverse, Streben nach Konsens
Hermann-Josef Tebroke sitzt seit 2017 für Rhein-Berg im Bundestag. Auf seiner Wahlkampftour durch Stadt und Kreis wirbt der CDU-Mann für seine Wiederwahl. Mit einem offenen Ohr für die Belange der Bürger:innen und einem Faible für kontroverse Debatten. Konkrete Wahlversprechen hat er weniger im Gepäck. Am Ende setzt Tebroke immer auf Konsens.
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CDU fordert von Ampelbündnis Haushaltsdisziplin ein
Die Fraktion der CDU im Stadtrat freut sich, dass die Stadt Bergisch Gladbach dank der Sparpolitik der ehemaligen schwarz-roten Koalition jetzt wieder frei walten kann. Sie warnt Grüne, FDP und SPD jedoch vor einer „Politik der Wohltaten“. Die Verschuldung der Stadt sei jetzt schon gigantisch, Steuererhöhungen unvermeidlich. Die CDU bietet ihr Mitdenken an.
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Maik Außendorf: Wie die Klimakrise entschärft werden kann
Im BürgerClub ist Maik Außendorf zu Gast, Kandidat der Grünen für den Bundestag in RheinBerg. Im Gespräch mit Leser:innen des Bürgerportals erklärt er, wie die Grünen die Klimakrise bewältigt wollen, ohne die Wirtschaft in eine Krise zu stürzen. Es geht um Flächenversiegelung, Digitalisierung, das soziale Programm der Grünen und um Außendorfs Wunschkoalition.
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Feuerwache Süd: Ampel kürzt Pläne der Verwaltung ein
Die Stadtverwaltung hatte für eine deutliche Erweiterung der Pläne für die neue Feuerwache in Frankenforst plädiert. Nun stutzen Grüne, FDP und SPD diesen Vorschlag ein Stück weit zusammen und präsentieren detaillierte Gegenvorschläge. Dabei wird die Ampel ausdrücklich von Bürgermeister Frank Stein unterstützt.
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Direktwahlbüros öffnen – starke Nachfrage nach Briefwahl
Seit diesem Montag sind die drei Direktwahlbüros in Gladbach, Refrath und Bensberg eröffnet und stehen für die „Briefwahl vor Ort” zur Verfügung. Die eigentliche Briefwahl per Post läuft schon auf hohen Touren. Wir fassen zusammen, was Sie für die Brief- und Direktwahl wissen müssen.
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CDU vs Grüne: Strom, Wasserstoff oder Blue Diesel
In einem Antrag hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, den städtischen Fuhrpark so weit wie möglich mit CO2- reduziertem Diesel zu betanken – und auf eine Tankstelle in Leverkusen verwiesen. Die Grünen widersprechen, die CDU hält dagegen. Wir dokumentieren die Auseinandersetzung um den lokalen Klimaschutz.