Im eigenen Wahlkreis unterstützt FDP-Chef Christian Lindner die Liberalen im Kommunalwahlkampf. Vor dem großen Auftritt im Bergischen Löwen stellt er sich der Diskussion im kleinen Kreis des BürgerClubs. Einige wenige Plätze sind für das Gespräch noch frei.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Der Stadtrat tagt im Bergischen Löwen
Die Sitzung des Stadtrats am 1. September, die erste seit März und die letzte in dieser Amtszeit, wird aus dem Rathaus in den Theatersaal des Bergischen Löwen verlegt. Gleichzeitig sperrt die Stadt den Ratssaal im Rathaus Bensberg für alle externen Veranstaltungen.
Veröffentlicht inWirtschaft
CDU schlägt Stadtgutscheine vor
Die örtlichen Händler, Gastronomen und Dienstleister könnten bis zu zwei Millionen Euro mehr Umsatz machen, sagt Bürgermeisterkandidat Christian Buchen. Wenn die Stadt Gutscheine einführt und mit 200.000 Euro subventioniert.
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Grüne laden zum Generationen-Austausch
Boule, ein kühles Getränk im Schatten, die Gelegenheit zum Gespräch: Das steht am Samstag auf dem Programm, beim Generationen-Austausch im Forumpark in der Innenstadt.
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Achtmal Tempo 30: Vor Schulen, Kitas und Altersheimen
Was im Frühjahr noch ein Frühstart war wird jetzt flächendeckend umgesetzt: Tempo 30 im Umfeld von Schulen, Kitas und sozialen Einrichtungen. An insgesamt acht Stellen setzt Bergisch Gladbach in den kommenden Wochen eine drei Jahre alte Anordnung um.
Veröffentlicht inGesundheit
Corona-Kompass: Bußgeld für fehlende Maske im ÖPNV
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen sieht das Land NRW derzeit von weiteren Lockerungsmaßnahmen ab. Festgeschrieben werden u.a. die Maskenregelungen für Schulen. Empfindliche Strafen drohen nun Maskenverweigerern in Bussen und Bahnen.
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Überfall auf junge Frau: Polizei ermittelt weiter
Mit einer Personenbeschreibung sucht die Polizei nach einem Verdächtigen, der Mitte vergangener Woche eine 21-Jährige in der Jägerstraße angegriffen und schwer verletzt hatte.
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„Was glauben die, wer die Plakate hängt und bezahlt?“
In manchen Wahlbezirken wird jedes vierte Wahlplakat zerstört oder gestohlen. Das frustriert die Grünen, die sich mit Pappe und Hanf viel Mühe gegeben haben. In einem Offenen Brief fordern sie mehr Respekt gegenüber der ehrenamtlichen politischen Arbeit – und die Unterstützung der Stadtgesellschaft.
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Freie Wähler erwandern mögliche Gewerbeflächen
Die Freie Wählergemeinschaft lädt zu einer Miniwanderung am Technologiepark ein. Um zu belegen, dass dort günstig zu erschließende Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen vorhanden sind. Eine Vernichtung von Wald könne so vermieden werden.
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Flyer & Fakten Teil 2: Wahlkampf in GL
Obwohl es noch fünf Wochen bis zur Kommunal- und Integratiosratwahl sind, geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Im wörtlichen Sinne: Bei über 30 Grad haben wir im zweiten Teil unseres Tests die Stände von CDU und FWG besucht – und eine überraschende Erkenntnis gewonnen.
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„Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig“
Zur Wahl des Integrationsrats tritt auch das „Bündnis für Vielfalt und Chancengleichheit in Bergisch Gladbach“ mit einer in jeder Hinsicht gut gemischten Kandidatenliste an. Wir stellen das Personal und die Themen des Bündnisses vor.
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Mit Frank Stein auf Fahrrad-Erkundung
Als „ein starkes Signal” für eine Verkehrswende werten die Klimafreunde Rhein-Berg und der ADFC die Tour des Bürgermeister-Kandidaten von Grünen, FDP und SPD. Gut 50 Radfahrer hatten sich trotz der Hitze in den Sattel geschwungen und gemeinsam mit Frank Stein viele Gefahrenpunkte entdeckt. Und viel Potenzial für neue Radtrassen.
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Jubiläums-Demo unter Corona-Bedingungen
Vor einem Jahr war die Klimainitiative FridaysForFuture Rheinisch-Bergischer Kreis zum ersten Mal mit einer großen Demo auf die Straße gegangen, um für den Erhalt unseres Klimas zu werben. Die Jubiläumskundgebung war sehr viel kleiner, aber für die Organisator*innen dennoch ein Erfolg.
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Rettung der Schausteller: K(l)eine Zusagen der Politik
Mit Unterstützung von Schaustellern, Verbänden und der Politik warb Burkhardt Unrau heute auf dem Marktplatz für die Rettung der Schausteller und damit der Kirmessen. NRW-Innenminister Reul zeigte Verständnis für die Lage, brachte aber keine politischen Geschenke mit nach Bergisch Gladbach. Die hat die Stadt “ihren” Schaustellern selbst gemacht.
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FDP fordert: „Verkehr in Schildgen größer denken!”
Die Verkehrssituation in Schildgen ist hoch problematisch, der Handlungsdruck gewaltig – daher darf es keine Denkverbote für umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen geben, fordert die FDP.
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Buchen: „Förderung für digitale Endgeräte für Schulen mit Weitsicht einsetzen“
Die CDU drängt darauf, dass sich der Stadtrat schnell auf Standards für die digitale Ausstattung der Schulen verständigt, damit die vom Land bereit gestellten 1,5 Millionen Euro rasch eingesetzt werden können.
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So finden Sie ihr Wahllokal
Durch den Neuzuschnitt der Wahlbezirke ändern sich für viele Wähler bei der Kommunal- und Integrationsrats-Wahl am 13.9. die gewohnten Wahllokale. Die Stadt bittet daher, die Wahlbenachrichtigungen genau zu lesen. Zudem weist sie auf drei Direktwahlbüros hin. Dort kann ab 17.8. gewählt werden.
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Christian Lindner spricht im Bergischen Löwen
Am Dienstag, dem 18. August um 18 Uhr kommt Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, nach Bergisch Gladbach. Mit einer Rede im großen Saal des Bergischen Löwen will er seine Partei in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes unterstützen.
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Integration in GL: „Gehört der auch zu Ihnen?“
Henry Ozodinobi ist vor 28 Jahren in Nigeria geboren. Anfang 2021 macht er seine Gesellenprüfung als Metallbauer in Deutschland. Dazwischen liegt eine waghalsige Flucht, um sein Leben zu retten. Aber auch hier ist seine Zukunft ungewiss. Wir haben mit Henry über sein Leben gesprochen – wo liegen die Chancen und Hürden der Integration?
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Neue Baumschutzsatzung geht in die politische Beratung
Nachdem die letzte Baumschutzsatzung 2005 aufgehoben worden ist, geht nun eine neue Fassung zur Beratung in die Ausschüsse. Geplant ist das rechtzeitige Inkrafttreten, bevor Baumfällungen im Herbst wieder erlaubt sind. Wir dokumentieren die wesentlichen Punkte der Vorlage.
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FWG will Innenstadt in ein Wohnviertel wandeln
Die Innenstadt soll zu einem eigenen Ortsteil und Wohnviertel werden. So wollen die Freien Wähler einer Verödung durch den wachsen Online-Handel begegnen. Sogar einen Namensvorschlag für das mögliche neue Veedel gibt es bereits.
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Freibad Paffrath öffnet die sanierten Außenanlagen
Mit einem Monat Verzug stehen die großen Außenbecken im Kombibad Paffrath wieder zur Verfügung. Gesperrt bleiben noch das Kinderplanschbecken sowie der Spielplatz. Ab Samstag werden Hallen- und Freibad organisatorisch getrennt. Besucher müssen dann online separate Tickets buchen.
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Kreis bündelt Online-Angebote der Gleichstellungsstelle
Beratung für Frauen und Mädchen: Die Gleichstellungsstelle des Rheinisch-Bergischen Kreises unterstützt bei beruflichen Fragen, genderpolitischen Themen oder persönlichen Krisen und Nöten. Die Webseite des Kreises fasst die Angebote nun zentral zusammen.
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Schulstart NRW: So viel Schutz wie nötig, so viel Normalität wie möglich
Das Schulministerium NRW hat Eckdaten für den Schulstart am 12. August vorgelegt: Masken bleiben, es gibt zusätzliche Lehrerstellen, Lehrer:innen und Schüler:innen erhalten digitale Endgeräte, Mitarbeiter von Kitas und Schulen können kostenlose Corona-Tests vornehmen. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.
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Jubiläumsdemo: Ein Jahr „Fridays for Future” im RBK
Für den 7. August ruft die Ortsgruppe der Klimaschutz-Initiative Fridays For Future Rheinisch-Bergischer Kreis zur einjährigen Jubiläumsdemo auf dem Konrad-Adenauer Platz auf. Geplant sind Reden und ein Musikprogramm.
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Flyer & Fakten: Straßenwahlkampf in GL
Alle Jahre wieder bekommt Politik ein Gesicht: Vor der Kommunalwahl am 13.9. werben Politiker:innen in der Stadt um Wählerstimmen. Wir nehmen die Angebote an den Wahlkampfständen unter die Lupe. Wer ist vor Ort, was sind die Themen, wie wird geworben? Teil eins mit AfD, FDP, SPD und Grüne.
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Mehr Licht: Erste Projektideen des Verfügungsfonds Bensberg & Bockenberg
Die Aufwertung des öffentlichen Raums ist Ziel des Verfügungsfonds für Bensberg und Bockenberg. Bürger:innen dürfen sich beteiligen. Mit einer Winterbeleuchtung für die Schloßstraße liegt nun eine erste, größere Idee vor. Wer weitere Ideen hat kann sich gerne beim Stadtteilbüro Bensberg melden.
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Wahlausschuss lehnt Kandidaten der Bürgerpartei GL ab
Der Wahlausschuss der Stadt Bergisch Gladbach hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2020 über die Zulassung der Wahlvorschläge für Stadtrat und Bürgermeister entschieden. Überraschend: Das Gremium wies einstimmig Iro Hermann von der Bürgerpartei GL als Bürgermeisterkandidaten zurück.
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66 Kandidat:innen für Integrationsratswahl
In seiner Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach am 28. Juli 2020 wurde über die Wahlvorschläge zur Integrationsratswahl entschieden. Mit 66 Meldungen steht ein breites Feld an Alternativen zur Wahl. Persönliche Profile der Kandidaten sollen ab Mitte August auf den städtischen Webseiten veröffentlicht werden, damit sich die Wähler informieren können.
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Neue Option für die Dirt Stylers im Nussbaumer Wald
In der Debatte, ob und wie die Mountainbike-Anlage des Vereins Dirt Stylers gerettet werden kann, gibt es eine Wendung: Offenbar existiert für das Waldstück in Nussbaum ein Bebauungsplan, der für eine Legalisierung der Strecke genutzt werden könnte.
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„Die soziale Kraft ist die Basis für gute Politik”
Die SPD Bergisch Gladbach formuliert in ihrem Wahlprogramm, welche sozialdemokratischen Ziele im Bündnis mit Grünen und FDP umgesetzt werden sollen. Wir fassen das Programm zusammen und stellen die Wahlkreiskandidaten vor.
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Ampelfraktionen stellen Antrag zur Erneuerung von Skatepark
Die drei Fraktionen von SPD, Grünen und FDP folgen einem Vorschlag von Bürgermeisterkandidat Frank Stein zur Erneuerung des Skateparks am Schulzentrum Saaler Mühle. Einen entsprechenden Antrag haben sie gemeinsam auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr am 18. August 2020 setzen lassen.
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CDU: „Ein Königsweg für Schildgen nicht in Sicht“
Der CDU-Ortsverband Schildgen/Katterbach will das Zentrum Schildgens modernisieren und den Verkehrsfluss verbessern. Aber vor einer Umgestaltung müsse eine Anwohner-Beteiligung stehen, fordert CDU-Ratsherr Harald Henkel – und macht konkrete Vorschläge.
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„Der blinde Fleck der CDU”
Seit Jahren bemühe sich die Bergisch Gladbacher CDU, einen offensichtlichen Zusammenhang zu verschweigen, kommentiert Stefan Hansel von den Klimafreunden Rhein-Berg. Alle anderen Parteien wollten einen Wandel, der allen nützt – als Anwohner und als Verkehrsteilnehmer.
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Verleihsystem „Bergisches e-Bike“ startet in Bensberg und Gladbach
An zehn Standorten in allen acht Kommunen des Kreises können e-Bikes ausgeliehen, wieder abgestellt und aufgeladen werden. Jetzt geht das neue System auch in Gladbach und Bensberg an den Start, mit zwei Probewochen ab Anfang August.
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Ortsverband der Linken schlägt zurück
Im internen Machtkampf der Linken setzen sich jetzt Vertreter des aufgelösten Ortsverbandes zur Wehr und veröffentlichen eine 22-seitige Stellungnahme sowie interne Chat-Dokumente – die offen legen, wie tief die persönlichen Verwerfungen sind.