Frank Stein stellt sich im Konflikt der ehemaligen Koalitionspartner klar auf die Linie von SPD und Grünen. Für seine eigene Arbeit als Bürgermeister sieht er keine großen Auswirkungen: Wie bisher sei es seine Aufgabe, alle Fraktionen von seinen Vorschlägen zu überzeugen.
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81 weitere Stellen für den Kreis treiben Bürgermeister auf die Barrikaden
Der Kreis will sich einen erheblichen Schub neuer Stellen genehmigen. Ein Schritt, der die Bürgermeister:innen in RheinBerg kalt erwischt und massiv verärgert – denn dafür werden die Kommunen zur Kasse gebeten. Mehr noch: sie fühlen sich hinter das Licht geführt und gehen in einem unverblümt scharf formulierten Brief an die Öffentlichkeit.
Warum die CDU den Bürgermeister hart angreift – und was der dazu sagt
Die CDU fährt harte Vorwürfe gegen Bürgermeister Frank Stein auf. Er habe aus eigener Initiative die Verwaltung beauftragt, für die Ampel „Handreichungen“ auszuarbeiten, damit die ihren internen Streit lösen kann. Er habe verhindert, dass auch die Konkurrenz diese Infos erhalte und seine Neutralität eklatant verletzt. Stein widerspricht und beruft sich auf altbewährte Verfahren, die er dennoch drastisch ändern will. Die Ampel und auch andere Fraktionen werfen der CDU Scheinheiligkeit vor.
Bürger:innen und Bürgermeister reisen durch Polen
Schon zum 25. Mal organisierte Klaus Farber seine „Reise gegen das Vergessen“, unter anderem nach Auschwitz und Birkenau. Die Delegation aus Bergisch Gladbach besuchte aber auch die Partnerstadt Pszczyna; und zum ersten Mal war das neue Stadtoberhaupt Frank Stein dabei.
Bürgermeister Stein: „Jeder weiß inzwischen, was Sache ist“
Die Corona-Inzidenz schießt in den Himmel, doch anders als in den ersten Wellen der Pandemie agiert die Stadtverwaltung zurückhaltender. Sie konzentriere sich auf die Aufgaben der Ordnungsbehörde und die kritische Infrastruktur, sagt Bürgermeister Frank Stein. Wer gegen die Corona-Regeln verstoße, müsse mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Für Impfverweigerer habe er schon lange keinerlei Verständnis.
Die CDU trauert um Karl Hubert Hagen
Mit großer Trauer und Anteilnahme nimmt die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach Abschied von ihrem ehemaligen Stadtratsmitglied und ehemaligen ersten stellvertretenden Bürgermeister Karl Hubert Hagen, der plötzlich und völlig unerwartet verstorben ist. Der Landwirt, Jäger und Sänger war über viele Jahrzehnte in der Lokalpolitik genauso tief verwurzelt wie in „seinem Dorf“ Rommerscheid.
Nikolaus Kleine: Der vielfältige Mann
Er ist fast jeder Person in Bergisch Gladbach ein Begriff – egal ob als Kabarettist, Moderator, als Vorsitzender des Fördervereins der städtischen Max-Bruch-Musikschule oder gar als ehemaliger Vorsitzender des Gesangsvereins Harmonie Bensberg Kaule. Für sein vielfältiges Engagement erhielt Nikolaus Kleine jetzt die Ehrennademit der Stadt Bergisch Gladbach in Gold.
Stadt Bergisch Gladbach ist Großwaldbesitzer
36 Hektar Land hatte die Stadt von der Papierfabrik Zanders übernommen. Jetzt kommen rund 240 Hektar von der Familie von Siemens dazu. Im Gegensatz zur Industriebrache können diese Flächen in der Regel nicht bebaut oder vermarktet werden, das Potenzial für die Stadt ist dennoch groß. Ökologisch und ökonomisch. Neben Wäldern, Wiesen und Äcker in Sand und Heidkamp rund um Schloss Lerbach gehören auch einige FNP-Flächen dazu.
Kita Lena-Wiese: CDU wirft Stadt und Stein Verschleppung vor
Mit heftiger Kritik reagiert die CDU auf den Vorschlag der Stadtverwaltung, vor der Planung einer weiteren Kita auf der sogenannten Lena-Wiese in Lückerath ein Gutachten zu Verkehr, Klima und Artenschutz einzuholen. Das wertet die Union als Verschleppungstaktik – und wirft Bürgermeister Frank Stein vor, den Kita-Bau aus wahlpolitischen Gründen verhindern zu wollen.
Politik stellt fünf wichtige Weichen für die „Zanders-Stadt“
Nach den Grundsatzdebatten geht es beim Zanders-Areal jetzt allmählich an die Realisierungspläne, sagt Bürgermeister Frank Stein – und schlägt dem Stadtrat fünf Entscheidungen vor. Damit werden in Sachen Energie, Wasser, Vermarktung und Management jetzt die Weichen für die künftige „Zadners-Stadt“ gestellt. Ein Förderantrag für den Umbau der Zentralwerkstatt macht anschaulich, welches Potenzial das Areal für die ganze Stadt hat.
Ein Schrank voller Sportgeräte – in Katterbach
Als ersten Schritt zu einer Freizeitsportanlage Katterbach hat die Stadtverwaltung dort auf dem Sportplatz eine „SportBox“ aufgestellt: ein Schrank mit diversen Bällen, Springseilen und anderen Sportgeräten – die von Interessierten einfach und kostenlos genutzt werden dürfen. Übungsstunden mit dem TuS Schildgen, Musik und eine Handy-Ladestation gibt es obendrauf.
Jörg Krell ist tot
FDP-Fraktionschef Jörg Krell ist nach kurzer und schwerer Krankheit gestorben. Das teilte Bürgermeister Frank Stein bei der Ratssitzung am Dienstag mit. Der Stadtrat gedachte dem ehemaligen Manager und langjährigem Ratsmitglied der Liberalen in einer Schweigeminute. Genauso ehrte der Stadtrat den SPD-Lokalpolitiker Michael Zalfen, der im April gestorben war.
Klimaschutz zwischen Dringlichkeit und politischer Realität
Bei einer stark besuchten Veranstaltung haben die Grünen über das geplante Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach informiert; drei externe Referent:innen sorgten für Aufbruch-Stimmung und warben für eine starke, positive Kommunikation in die ganze Stadtgesellschaft hinein. Doch genau an diesem Punkt könnte das Projekt im Stadtrat scheitern, warnte Bürgermeister Frank Stein.
Großer Konsens für Weichenstellungen bei Zanders
Der Zanders-Ausschuss hat die Grundkonzepte zur Energieversorgung, zum Wasserkonzept, zur Vorbereitung einer Projektgesellschaft sowie den Förderantrag für das Pilotprojekt Zentralwerkstatt einstimmig und ohne Enthaltung gebilligt. Nur die erste Version eines Vermarktungskonzeptes wurde (ebenfalls einvernehmlich) vertagt.
Was Sie über den Haushalt 2023 wissen müssen
Der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für das laufende Jahr weist ein Minus von 17 Millionen Euro aus, das in den nächsten Jahren noch deutlich größer wird. Dank der Rücklagen kann das Minus gedeckt und laut Kämmerer Thore Eggert mittelfristig auch ausgeglichen werden. Um das sicher zu stellen verabschiedete der Stadtrat jetzt neben dem eigentlichen Etat ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und eine Sanierungssatzung. Wir arbeiten die Details auf.
Aldi reicht Bauantrag für neue Filiale in Heidkamp ein
Der Discounter Aldi treibt die Planungen für den Nahversorger voran und hat jetzt den Bauantrag bei der Stadt Bergisch Gladbach eingereicht. Im Herbst soll das alte Gebäude abgerissen werden, der Neubau möglichst noch in 2024 fertiggestellt werden.
Laurentiusstraße: CDU fordert Abbruch des Verkehrsversuchs
Die CDU hatte die Umwandlung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße grundsätzlich abgelehnt, jetzt macht sie Front gegen den laufenden Verkehrsversuch. Sie hält Bürgermeister Frank Stein, den Grünen, der SPD und auch der FDP „pure Ideologie und Symbolpolitik“ vor, die zu Chaos führe. Daher verlangt sie von Stein den sofortigen Abbruch des Versuchs und ruft die Bürger:innen zu Protestmails auf.
Kommunalaufsicht weist Beschwerde der CDU ab
Weil der Beigeordnete Ragnar Migenda mit dem Segen von Bürgermeister Frank Stein die Ampel-Koalition mit „Handreichungen“ versorgt hatte, schaltete die CDU den Landrat als Kommunalaufseher ein. Der Vorwurf: Stein habe gegen den Neutralitätsgrundsatz verstoßen. Dem folgt der Landrat nicht.
Ringen um Klimaschutz geht in die Verlängerung
Heute Abend wird der Entwurf für das Klimaschutzkonzept der Stadt zum ersten Mal öffentlich diskutiert. Und zunächst sah es nach einer Bruchlandung aus. SPD und Grünen verteidigen die 43 Maßnahmen als Minimallösung, doch fehlt ihnen eine Mehrheit. Für CDU, FDP und AfD geht das Konzept zu weit, die FWG will gleichzeitig mehr und weniger. Gescheitert ist das Konzept dennoch nicht, jetzt sieht es nach einer Vertagung aus – damit die Parteien alle Maßnahmen einzeln diskutieren und eine Mehrheit erarbeiten können.
Bürgermeister sagt letzte Ratssitzung vor den Ferien ab
Die Ratssitzung Ende Juni fällt aus, alle anstehenden Entscheidungen soll der Haupt- und Finanzausschuss treffen. Das entschied Bürgermeister Lutz Urbach nach Absprache mit den Fraktionschefs von CDU und SPD. Dabei bezieht er sich auf die anhaltende „pandemische Lage“ in NRW.
Stein & Co. legen im Etat-Streit mit dem Kreis nach
In einem weiteren öffentlichen Brief machen Bürgermeister Frank Stein und seine Amtskolleg:innen ihrem Ärger Luft: Sie wundern sich über eine fehlende Antwort auf ihre Kritik an den plötzlichen hohen Stellenwünschen der Kreisverwaltung – und warnen die Fraktionen im Kreistag davor, diese Kritik zu übergehen.
„Kein Einzelfall – Kein Vergessen – Kein Wegschauen“
Mit einer Stele erinnert Bergisch Gladbach an Patricia Wright, die vor 27 Jahren von einem Rechtsradikalen in Hand in ihrer Wohnung vergewaltigt und ermordet wurde. Die Tat liege zwar lange zurück, doch rechtsextreme und frauenverachtende Einstellungen seien „nach wie vor absolut aktuell“, sagte Bürgermeister Frank Stein bei der Enthüllung der Stele. Das Gedenken geht auf die Initiative einer Gruppe junger Student:innen zurück.
Stein unterzeichnet Mietvertrag für neues Stadthaus
Die Anmietung des AOK-Gebäudes in der Bensberger Straße als neuen Verwaltungssitz ist jetzt in trockenen Tüchern, Bürgermeister Frank Stein hat den Vertrag unterzeichnet. Als Einzugstermin gibt die Stadt nun Ende 2025 an.
Neubau der GGS Bensberg beginnt
Zum ersten Spatenstich für die neue Gemeinschaftsgrundschule Bensberg an der Karl-Philipp-Straße waren nicht nur Bürgermeister, Planer und Bauarbeiter gekommen – sondern auch Schülerinnen und Schüler. Einer von ihnen gab das Motto vor: „Wir sind zwar noch nicht am Ziel, aber schon näher dran als gestern“. Bis zum Schuljahr 2025/2026 soll die Schule fertig sein.
Tarifabschluss belastet Bergisch Gladbachs Haushalt erheblich
Die höheren Gehälter für den öffentlichen Dienst hält Bürgermeister Frank Stein zwar für richtig. Sie belasten aber Bergisch Gladbachs Finanzen stärker, als bislang einkalkuliert. In diesem Jahr können die Mehrausgaben offenbar abgefedert werden – doch in den nächsten Jahren wird es noch schwieriger, den freiwilligen Sparkurs durchzuhalten.
Butscha und Bergisch Gladbach steuern Partnerschaft an
Nach indirekten Kontakten über die gemeinsame polnische Partnerstadt Pszczyna festigt sich die Beziehung zwischen Bergisch Gladbach und der ukrainischen Stadt Butscha rasch: Bürgermeister Fedoruk bedankt sich erneut für die Hilfe und bietet eine direkt Partnerschaft an. Dafür will sich Bergisch Gladbachs Bürgermeister Stein jetzt stark machen.
Stadt Bergisch Gladbach baut drei Kitas im Eiltempo
Rund 500 Kita-Plätze will Bergisch Gladbach in den nächsten zwei Jahren neu ins Netz geben. 190 davon entstehen in drei Kitas, die die Schulbaugesellschaft in Serienfertigung in Schildgen, Sand und der Innenstadt errichtet; ein vierter Standort im Osten der Stadt wird geprüft. Zum ersten Mal baut die Stadt selbst Kitas, den Betrieb sollen dann aber wie bisher externe Träger übernehmen. Für 2023/24 ist keine Entspannung der Lage in Sicht.
Situation bei Geflüchteten „spitzt sich dramatisch zu“
Die Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises schlagen Alarm: Die Kapazitätsgrenzen in der Aufnahme Geflüchteter sei erreicht. Unter der Führung von Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein schicken Sie einen Offenern Brief an Ministerpräsident Wüst.
Gericht: Stadt muss „unverzüglich“ Kita-Platz zuweisen
Im Rechtsstreit um einen der knappen Betreuungsplätze hat Bergisch Gladbach eine weitere Niederlage erlitten. Das OVG Münster wies eine Beschwerde der Stadt zurück und bestätigte die Pflicht, der Klägerin und Anwältin Sabrina Fahlenbock „unverzüglich“ einen Platz für ihren zweijährigen Sohn zu geben. Bürgermeister Stein will noch vor den Sommerferien ein neues Kita-Ausbauprogramm mit ersten Maßnahmen präsentieren.
„Gerne öfter mal was Neues gemacht“
41 Jahre lang hat Dettlef Rockenberg für die Stadt Bergisch Gladbach gearbeitet, in vielen verschiedenen Bereichen, mit viel Verantwortung. Zuletzt als Fachbereichsleiter für Bildung, Schule, Sport und Kultur. Immer als Gestalter, oft auch als Architekt. Bei seiner Verabschiedung in den Ruhestand zog er Bilanz und wurde grandios gewürdigt. Richtig ruhig im Saal wurde es aber erst, als eine Putzfrau das Wort ergriff.
„Sofortschule“ wird in Hebborn ihrem Namen gerecht
Die Anlieferung der neun mal drei Meter großen Fertigbauteile für die Erweiterung der GGS Hebborn ist reibungslos angelaufen. Bereits gegen Mittag waren die ersten sechs Module auf der Bodenplatte verschraubt. Beim Besuch auf der Baustelle wird aber auch deutlich, wie groß diese „Sofortschule“ werden wird. Eine Foto- und Video-Reportage.
Stein gratuliert Philomena Franz zum 100.
Die Ehrenbürgerin Philomena Franz wird 100 Jahre alt. Bürgermeister Frank Stein gratuliert ihr bei einem persönlichen Besuch – und erinnert an das Lebenswerk der Holocaust-Überlebenden.
Laurentiusstraße: Stein gibt Fahrradstraße auf
Bürgermeister Frank Stein zieht in der Debatte um die Laurentiusstraße die Notbremse und schlägt dem Stadtrat vor, den Verkehrsversuch in der Buchmühle abzubrechen. Statt dessen solle der vorherige Zustand dauerhaft wieder hergestellt werden, mit dem gegenläufigen Radverkehr. Damit würde das ganze Projekt einer Fahrradstraße an dieser Stelle beerdigt werden.
Ukraine-Flüchtlinge: Stadt fordert Planbarkeit
Von einer „dramatischen Zuspitzung“ bei der Unterbringung sprechen die Bürgermeister der Region in ihrem Offenen Brief an die Landesregierung. Tatsächlich nimmt die Zahl der Menschen aus der Ukraine in Bergisch Gladbach weiter zu – und neben der Verwaltung stehen auch private Gastgeber:innen unter Druck. Daher befürchtet die Stadt, dass die Lage aus dem Ruder läuft.
Stein will Zanders-Areal an Projekt GmbH übertragen
Das Ergebnisprotokoll dieser Sitzung des Zanders-Ausschuss fällt kurz aus, entschieden wurde nichts. Dennoch gibt es einige wichtige Wendungen, Klarstellungen und Neuigkeiten – und eine ganze Menge Zoff zwischen Opposition, Mehrheit und Verwaltung. Aber auch innerhalb der Verwaltung. Wir bringen die wichtigsten Dinge auf den Punkt.
Trauer um Ehrenbürgerin Philomena Franz
Im Alter von 100 Jahren ist Philomena Franz gestorben. Die Auschwitz-Überlebende hatte viele Jahrzehnte lang für die Verständigung und Versöhnung zwischen Sinti, Roma, Juden und Deutschen gekämpft – und war seit etwas mehr als einem Jahr Bergisch Gladbachs Ehrenbürgerin. Am Mittwoch ist sie in ihrer Wohnung friedlich eingeschlafen.