Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke hat als neuer Kreisvorsitzender auch die Neuaufstellung der CDU in Rhein-Berg übernommen. Für die anstehenden Aufgaben räumt er sich ein knappes Stundenpensum ein und setzt auf eine Teamleistung. Zu zwei brisanten Themen äußert er sich nicht.
Autoren-Archive: G. Watzlawek
Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.
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„Team Tebroke“ will die CDU Rhein-Berg wieder aufrichten
Mit einer neuen Führung will die Kreis-CDU Tritt fassen und sich wieder stärker auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren. Dafür hat der neue Vorsitzende Hermann-Josef Tebroke ein überwältigendes Votum der Mitglieder erhalten. Nun tritt der Vorstand mit einem Team an, das deutlich jünger und weiblicher geworden ist.
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Porsche baut in der Meisheide neuen Showroom, Werkstatt und Parkhaus
Vor elf Jahren hatte die Kamps-Gruppe das Porschezentrum Bensberg in der Meisheide in Moitzfeld eröffnet. Seither ist das Autohaus stark gewachsen, das Geschäftsmodell wandelt sich grundlegend. Daher will die Gruppe jetzt gut 13 Millionen Euro in Bergisch Gladbach investieren. Um das Zentrum in eine „Destination Porsche“ umzubauen. Und kräftig zu erweitern.
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Ein Baum im Anemonenweg gefällt, einer bleibt (vorerst)
Ein großer städtischer Straßenbaum ist in Refrath gefallen, ein zweiter könnte nach Protesten von Anwohnern gerettet werden. Das Beispiel zeigt, dass die aktuelle Baumschutzsatzung nur einen bedingten Schutz bietet – und um jeden einzelnen großen Baum gerungen wird.
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S-Bahn: Bergisch Gladbach bekommt einen fast 5-Minuten-Takt
Nach dem Ausbau der S-Bahnstrecke durch ein zweites Gleis soll der Schienenverkehr zwischen Bergisch Gladbach und Köln massiv erweitert werden. Der Nahverkehr Rheinland will auf der Strecke zwei ganz neue Linien einsetzen. In den Hauptverkehrszeiten soll dann fast alle fünf Minuten eine Bahn nach Köln fahren. Bis es soweit ist müssen jedoch noch viele Unwägbarkeiten geklärt und viele Millionen verbaut werden.
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CDU geht mit Lucke in den Landtagswahlkampf
Fünf starke Bewerber:innen waren in das Rennen um die Kandidatur der CDU für die Landtagswahl in Bergisch Gladbach und Rösrath gegangen; in einer Stichwahl der beiden jüngsten Aspirant:innen entschieden sich die Mitglieder für den Mann, der in der Öffentlichkeit am wenigsten bekannt ist.
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Baustellen und frühe Beschilderung überfordern Autofahrer:innen
Die Stadtverwaltung hofft auf verkehrsarme Ferientage, informiert frühzeitig und baut Schilder auf – und dennoch passiert, was immer passiert: zwei Baustellen in der Innenstadt führen erst zu Irritationen im Verkehr, und gemeinsam mit einem kleinen Unfall, zu erheblichen Behinderungen. Dabei gibt es (weiträumige) Umleitungen.
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Lutz Urbach kündigt Stelle bei der Bezirksregierung
Bis Herbst 2020 war er Bergisch Gladbachs Bürgermeisters, im Mai 2021 trat Lutz Urbach eine Leitungsposition bei der Bezirksregierung an – die er jetzt innerhalb der Probezeit wieder aufgibt. Hintergrund ist offenbar eine massive Überlastung seiner Mitarbeiter:innen, die er nicht weiter verantworten will.
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Eine spezielle Jobbörse für Zanderianer macht Schule
Viele der Zanders-Beschäftigten, die mit der Insolvenz ihren Arbeitsplatz verloren hatten, sind bereits wieder untergekommen. Für alle anderen, die noch arbeitslos sind (und einige weitere) haben Stadt und Arbeitsagentur eine spezielle Vermittlungsaktion gestartet. Und dabei ein offenbar sehr sinnvolles Format entdeckt.
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Bei Digitalisierung und Klimaschutz schreitet die Stadt voran
Eigentlich bestätigt der Hauptausschuss in der Regel nur, was zuvor in den Fachausschüssen vorberaten wurde, und bereitet die folgende Ratssitzung vor – aber am Dienstagabend gab es doch eine Reihe von Neuigkeiten und Überraschungen. Es geht um das Personal der Stadt, um Digitalisierung sowie um den Schutz des Klimas und der Kinderrechte.
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Bundestagswahl Rhein-Berg: Gewinner, Verlierer und die langen Linien
Am Tag danach schauen wir uns die Ergebnisse der Bundestagswahl im Rheinisch-Bergischen Kreis etwas genauer an, setzen sie in einen historischen Kontext und legen so die großen Trends offen. Denn hinter der Gewinner-/Verlierer-Rechnung steht eine deutliche Veränderung der politischen Landschaft.
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Internet: Warum die „Ausleuchtung“ der Schulen so lange dauert
Erst in drei Jahren werden alle 35 Schulen der Stadt über ein leistungsfähiges Internet verfügen. Das liege aber nicht daran, dass die Stadtverwaltung die Digitalisierung verschlafen hat, sondern an der Größe der Aufgabe und einigen widrigen Sachverhalten, berichtete Fachbereichsleiter Dettlef Rockenberg im Schulausschuss.
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Grünes Licht für Stadthaus – als Heimat für „New Work“
Der Stadthaus-Ausschuss hat der Stadt einstimmig das Mandat erteilt, mit den Eigentümern der RheinBerg Passage einen Mietvertrag zu verhandeln – um dort Stadtbücherei und große Teile der Verwaltung unterzubringen. Gleichzeitig wird klar, dass die Raumkonzepte nach der Pandemie ganz neu gedacht werden muss – mobile Arbeit und Digitalisierung.
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Ausschuss beschließt neues Konzept für Buchholzstraße, Gleisdreieck und westliche City
Der Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität hat dem Ausbau der Bahnunterführung Buchholzstraße in einer reduzierten Variante gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen und damit eine weitreichende Vorentscheidung für die Verkehrsführung in der westlichen Innenstadt getroffen. Zudem soll der Radweg auf dem Bahndamm kommen.
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Gohrsmühle: Gladbachs altes Markenzeichen strahlt in neuem Glanz
Als ersten kleinen Schritt zu einem neuen Stadtviertel auf dem Zanders-Gelände hat Bürgermeister Frank Stein den „Gohrsmühlen-Platz“ für die Öffentlichkeit frei gegeben. Als Ort der informellen Begegnung, unter dem frisch renovierten Schriftzug der alten Zanders-Papiermarke.
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Ausschuss beschließt Neuordnung der Feuerwachen in BGL
Auf der Tagesordnung stand das Raumprogramm für die neue Feuerwache Süd. Dem stimmte der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit den Stimmen der Ampel zu. Die CDU hatte vergeblich für eine Vertagung und erneute Bürgerbeteiligung plädiert – weil nun ein neuer Zuschnitt der Feuerwachen der ganzen Stadt vorentschieden werde.
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Feuerwache Süd: Ampel kürzt Pläne der Verwaltung ein
Die Stadtverwaltung hatte für eine deutliche Erweiterung der Pläne für die neue Feuerwache in Frankenforst plädiert. Nun stutzen Grüne, FDP und SPD diesen Vorschlag ein Stück weit zusammen und präsentieren detaillierte Gegenvorschläge. Dabei wird die Ampel ausdrücklich von Bürgermeister Frank Stein unterstützt.
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Neue Feuerwache in Frankenforst soll deutlich größer werden
Einer ersten Machbarkeitsstudie zufolge gibt es für die geplante neue Feuerwache Süd in einem Waldstück an der Autobahn in Frankenforst bislang keine formalen Hindernisses. Zugleich schlagen die Gutachter vor, einige Funktionen aus der Feuerwache Nord an der Paffrather Straße nach Frankenforst zu verlegen – und diese deutlich größer zu bauen, als bislang beschlossen. Das ruft Widerspruch hervor.
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Grüne gegen Chromolux-Projekt auf dem Zanders-Areal
Noch gibt es viele offene Fragen rund um die Idee der bislang unbekannten Investoren, die Produktion von Chromlux-Papier auf dem Zanders-Gelände neu zu starten. Die Fraktion der Grünen hat sich dennoch grundsätzlich gegen dieses Vorhaben entschieden. Bei den Partnern in der Ampel-Koalition und auch in der CDU ist die Skepsis nicht zu überhören, sie legen sich jedoch noch nicht fest.
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Der analoge Wahl-O-Mat für Rhein-Berg
Sie kennen den digitalen Wahl-O-Mat, mit dem die Bundeszentrale für politische Bildung eine gute Hilfe für eine informierte Wahl bietet. Für die Beurteilung der lokalen Direktkandidat:innen haben wir einen analogen Wahl-O-Mat gebaut – der einen raschen Vergleich der Kernpositionen erlaubt.
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„Wenn wir hassen, verlieren wir. Wenn wir lieben, werden wir reich.“
In einer ergreifenden Feierstunde ist Philomena Franz die Ehrenbürgerwürde der Stadt Bergisch Gladbach verliehen worden. Bürgermeister Frank Stein zeigte in seiner Laudatio auf, warum die Auschwitz-Überlebende und lebenslange Verfechterin von Liebe und Aussönhung, diese Auszeichnung mehr als verdient hat. Eine besonderes Kompliment erhielt die 99-Jährige jedoch von zwei anderen Ehrenbürgern.
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Warum die Stadt den Grundwasser-Spiegel steigen lässt
Für die Betroffenen sind die Folgen des Hochwassers noch lange nicht bewältigt; entsetzt reagieren daher einige auf die Ankündigung der Stadt Bergisch Gladbach, in der Innenstadt den Grundwasserspiegel ansteigen zu lassen. Auf die Gefahr hin, dass erneut Keller nass werden. Allerdings hat die Stadt dafür einen guten Grund.
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Warum die Ampel gegen einen Zanders-Ausschuss entschied
In letzter Minute haben Grüne, SPD und FDP die geplante Einrichtung eines eigenen Fachausschusses im Stadtrat für die Neugestaltung des Zanders-Areals gekippt. Den Vorwurf, personelle Überlegungen seien der Grund dafür gewesen, weist die Ampel zurück. Und erläutert die Argumente für eine Behandlung des Projektes in den regulären Ausschüssen.
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Bäder, Beiträge, Zanders: Wer im Stadtrat die Hosen anhat
Fünf Stunden lang hat der Stadtrat hart gearbeitet, an gewichtigen Themen, für die Zukunft der Stadt und für das Portemonnaie der Bürger. Es ging um Kita-Beiträge, den Zugang zu Schwimmbädern, die Pläne für das neue Zanders-Areal – und immer wieder darum, wer sich bei den großen und kleinen Fragen in Bergisch Gladbachs Politik durchsetzt. Eine Analyse.
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Neuer Standort für Kita in Lückerath: Carpark statt Lenawiese
Der Plan der Stadtverwaltung, auf der Bienenwiese am Lückerather Anger eine dringend benötigte Kita zu bauen, war im vergangenen Jahr auf viele Vorbehalte gestoßen. Daher hat sich die neue Verwaltungsspitze noch einmal auf die Suche gemacht – und eine Alternative gefunden: auf dem sogenannten Carpark-Gelände an der Bensberger Straße.
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Ein Manifest für lokalen Handel und Gastronomie in RheinBerg
Die Wirtschaftsförderer in Kreis und Kommunen haben eine lange Liste an Maßnahmen aufgeschrieben, die dem Einzelhandel und der Gastronomie beim Neustart nach der Pandemie helfen und die Innenstädte retten sollen. Unter dem Motto „Gemeinsam geht’s rheinbergauf“ finden sich in diesem Manifest viele Selbstverpflichtungen der Stadtverwaltungen – die nun mit Leben gefüllt werden müssen.
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Einkaufszentrum Herkenrath: CDU greift Ampelbündnis an
Mit einem Antrag hat die CDU-Fraktion im Planungsausschuss versucht, dem seit zehn Jahren geplanten Nahversorgungszentrums in Herkenrath Schub zu verleihen. Ohne Erfolg. Jetzt wirft sie dem Ampelbündnis eine Blockadehaltung, neue Gepflogenheiten und „erschreckende Bürgerferne” vor. Damit wird das Hetzenegger-Projekt zum Spielball der Parteipolitik.
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Kinderbetreuung: Bergisch Gladbach entlastet Eltern massiv
Mit den Stimmen der Ampel hat der Jugendhilfe-Ausschuss eine grundlegende Neuregelung der Beiträge für Kita und OGS beschlossen. Der Freibetrag wird verdoppelt, der Einkommensbegriff neu gefasst. Damit gehen der Stadt Einnahmen in Millionenhöhe verloren, im Gegenzug wollen Grüne, FDP und SPD Steuern erhöhen. Auch die CDU plädiert für die Reform, ist bei der Finanzierung aber ganz anderer Meinung.
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Blumen und Büggel sollen Innenstadt aufwerten
Die Interessens- und Standortgemeinschaft Stadtmitte bringt einige kleine Maßnahmen an den Start, um die Attraktivität der Fußgängerzone zu verbessern. Die großen Blumenkübel sind bereits zu sehen, „Büggel” mit GL-Werbung werden ab Samstag verteilt – und auch bei der Beleuchtung tut sich etwas.
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Lastenräder, Windeln und der schnellste Weg zur Nachhaltigkeit
Trotz einer 23 Punkte langen Tagesordnung hat sich der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung in gut vierstündiger Sitzung am Dienstag immer wieder Zeit genommen für eine gründliche Debatte. Über den Einsatz von Lastenrädern bei der Stadtreinigung oder über die Entsorgung von Windeln. Im Hintergrund stand fast immer die Auseinandersetzung, wie die Stadt schneller klimafreundlich werden könne.
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Lokalpolitik startet neu – mit Blühwiesen, Baumschutz und Wald
Am Dienstag tagt zum ersten Mal seit vier Monaten ein Fachausschuss des Stadtrats, es geht um Infrastruktur, Sicherheit, Ordnung – und vor allem um die Umwelt. Die Stadt stellt ihre Planung für eine Überarbeitung der Baumschutzsatzung vor und informiert über Blühwiesen. Zwei Förster berichten, wie es um den Wald in Bergisch Gladbach steht. Zudem steht der Klimaschutzmanager auf der Agenda, der ersetzt werden muss.
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Politik sieht Kreis nach „Chaos in der Chefetage“ wieder auf Kurs
In einer Sondersitzung hat sich der Kreisausschuss mit der Krise der Kreisverwaltung mitten in der Corona-Krise befasst. Nach einer kritischen Bestandsaufnahme durch die SPD überwog die Erleichterung, dass der Krisenstab die Lage jetzt wieder in der Hand hat. Der Vorwurf an Landrat Stephan Santelmann, sich rechtswidrig verhalten zu haben, hat keinen Bestand. Aber eine große Frage bleibt offen.
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Noch eine Treppe: So kann Bensbergs Stadtplatz etwas flacher werden
Das starke Gefälle des neuen Stadtplatzes neben der Schlossgalerie in Bensberg lässt sich durch einen Umbau ein wenig mildern. Aber dafür wird eine weitere, inzwischen fünfte Treppe an der Schlossstraße benötigt.
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Warum der Kampf gegen Corona in Rhein-Berg aus dem Ruder lief
Anfang April schlug die dritte Corona-Welle im Kreishaus ein, innerhalb von zehn Tagen verdreifachte sich die Inzidenz auf 222. Die Welle traf das Team in Lagezentrum und Krisenstab in einer prekären Lage, durch politische Entscheidungen wurde sie dramatisch verschärft. Das zeigte sich rasch in der Statistik, schlug aber auch auf die Kontaktnachverfolgung durch. Jetzt, nachdem das Schlimmste überstanden ist, erläutern die Akteure, wie es dazu kommen konnte.
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Hitlergruß: Chef der Jungen Union Rhein-Berg lässt Ämter ruhen
Nach der Veröffentlichung eines privaten Videos, auf dem er mit dem Hitlergruß zu sehen ist, hat der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Fabrice Ambrosini, seine Ämter in der CDU und JU ruhend gestellt – unter dem Druck des Parteivorstands. Allerdings war das Video innerhalb der lokalen CDU längst bekannt.
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Corona-Krisenstab: Kreisdirektor Werdel übernimmt wieder das Ruder
Landrat Stephan Santelmann hat unter hohem Druck der Politik nun doch seinem Vertreter, Kreisdirektor Erik Werdel, das volle Mandat zur Leitung der Kreisverwaltung erteilt – und damit auch zur Bekämpfung der Pandemie. Werdel will nun rasch die alten Strukturen und vor allem den Krisenstab wieder hochfahren. Santelmann bleibt nach seiner Corona-Erkrankung länger krankgeschrieben als erwartet.