CDU, SPD, FDP und Grüne sind sich in der Haltung für die Corona-Impfung und gegen die Querdenker einig. In der Sache treten sie den Impfgegner deutlich entgegen. Aber sie tun sich schwer damit, auf Konfrontationskurs zu gehen, in Form einer Kundgebung, einer eigenen Initiative oder eines gemeinsamen Aufrufs.
Autoren-Archive: G. Watzlawek
Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.
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Wo in Bergisch Gladbach groß gebaut werden könnte
Die Kapazitäten der Planer der Stadt Bergisch Gladbach reichen zur Zeit nur, um zehn Bebauungspläne voran zu treiben. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen aber schon mehr als doppelt so viele Wünsche. Nun legt die Verwaltung dem Stadtrat den Vorschlag für eine „verbindliche Bauleitplanung“ vor. Damit die Politik und die Bauherren klarer sehen. Auf der Liste finden sich viele bekannte Projekte, aber auch ein paar Überraschungen.
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Kreis weist Kritik zurück: „Wir haben die Lage im Griff“
Die Kreisverwaltung tritt der Einschätzung entgegen, das Lagezentrum des Gesundheitsamtes sei so überlastet, dass es seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Zwar sei man bei der Erfassung der Fallzahlen im Rückstand, das gehen aber auf ein bewusste Setzung der Prioritäten zurück: den Schutz der vulnerablen Personen und die Kontrolle der Sonderlagen.
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Buch und Bühne für Max Bruch – und eine besondere Beziehung
Der Komponist Max Bruch und die Fabrikantin Maria Zanders hatten Bergisch Gladbach gemeinsam zur Kulturstadt gemacht; eine Geschichte, die Siegfried Schenke in der Max-Bruch-Serie im Bürgerportal angerissen hatte. Die Freundschaft der beiden bietet jedoch viel mehr Stoff – genug für ein ganzes Buch, das Schenke jetzt im Heider-Verlag herausgibt. Zur Präsentation gibt es ein besonderes Bruch-Konzert.
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Rhein-Berg trudelt ohne Sicht durch die Omikron-Brandung
200 Corona-Ausbrüche in Kitas und Schulen muss das Lagezentrum des Rheinisch-Bergischen Kreis im Blick behalten, tägliche einige hundert neuer Infektionen erfassen, ständig auf neue Ausfälle aller Art reagieren. Das Krisenmanagement ist überlastet, wo Rhein-Berg in der Pandemie steht und wohin die Reise geht, kann der Kreis zur Zeit nicht beantworten.
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Die ersten Bäume für den Umbau der Schlossstraße fallen
Der Zeitplan für die komplette Umgestaltung der Schlossstraße in Bensberg bleibt vage, die Ausschreibung der Bauarbeiten hat sich weiter verzögert. Dennoch starten jetzt die ersten Vorarbeiten, im Abschnitt zwischen Kölner Straße und Nikolausstraße werden die Bäume gefällt.
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Feuerwache Süd: Naturschützer halten Areal in Frankenforst für ungeeignet
Regionale Naturschutzverbände haben die Vegetation auf dem Grundstück an der Autobahn in Frankenforst untersucht, auf dem die Stadt die Feuerwache Süd in den Wald bauen will. Ihr Urteil ist eindeutig: dort gebe es streng geschützte Biotoptypen, eine Bebauung sei unmöglich. Die Stadt hat eigene Voruntersuchungen erstellt, die zu einem anderen Urteil kommen. Dennoch bringen die Naturschützern nun einen neuen Standort ins Spiel, den 23sten.
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Omikron trifft in Rhein-Berg auf viele nicht ausreichend Geimpfte
Vor wenigen Wochen musste man sich für eine Booster-Impfung stundenlang anstellen, inzwischen haben die zahlreichen Impfstellen nur wenig zu tun. Dabei fehlt noch immer 69.000 Personen die dritte Impfung – die für eine Abwehr der Omikron-Variante so wichtig ist. Weitere 71.000 Personen im Kreis haben sich noch gar nicht impfen lassen.
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Fraktion der Bürgerpartei im Stadtrat löst sich auf
Mit 2,9 Prozent der Stimmen hatte die umstrittene Bürgerpartei GL bei der Kommunalwahl zwei Sitze im Stadtrat von Bergisch Gladbach und damit den Status einer Fraktion gewonnen. Damit konnte sie Mandate für „sachkundige Bürger” und erhöhte Aufwandsentschädigungen ihres Vorsitzenden beanspruchen. Damit es es jetzt vorbei, die Fraktion hat sich aufgelöst.
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Ein Jahr Ampel: „Aufbruch in schwieriger Zeit“
Wie hoch das Tempo der Veränderungen in Bergisch Gladbach ist, zeigt Zanders: Weihnachten vor einem Jahr kämpfte die Politik in Krisensitzungen um den Erhalt der Papierfabrik, jetzt befindet sie sich mitten in der Planung eines neuen Stadtteils auf dem Zanders-Areal. Ein Beispiel, mit dem SPD, Grüne und FDP illustrieren, vor welchen Herausforderungen sie stehen – und was sie im ersten Jahr ihrer „Regierungszeit” erreicht haben.
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Research Instruments wächst über den Technologiepark hinaus
Die High-Tech-Schmiede Research Instruments gehört zu den unbekanntesten und erfolgreichsten Unternehmen Bergisch Gladbachs. Vor 27 Jahren im Technologiepark gegründet macht es jetzt den Sprung ins Gewerbegebiet Obereschbach, baut dort für 20 Millionen Euro neue Fertigungshallen und schafft weitere Arbeitsplätze.
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Der neue Haushalt: Trauerspiel und Theaterdonner
Der Stadtrat hat den Rekordhaushalt für 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition sang- und klanglos verabschiedet, die Opposition konnte ihre Gegenargumente nur zu Protokoll geben. Dass ausgerechnet beim noch wichtigeren, aber im Kern unstrittigen Sparkonzept ein heftiger Streit ausbrach, ist kein gutes Zeichen für die politische Kultur.
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Haushalt 2022: Viele Aufgaben, hohe Ausgaben, massive Verschuldung
Der Entwurf für den Haushalt 2022 der Stadt Bergisch Gladbach ist heiß umstritten. Die Ampelkoalition verteidigt steigende Investitionen, wachsende Personalausgaben und höhere Steuern als dringend notwendig, CDU und Freie Wähler halten hart dagegen. Die Entscheidung fällt am Dienstag im Rat, wir werfen einen Blick auf die Kerndaten.
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Stadtverwaltung zieht bei den Ausgaben die Handbremse an
Der Stadtrat wird in der nächsten Woche einen Haushalt mit Rekordausgaben verabschieden, mit 65 neuen Stellen, 6 Millionen für das Zanders-Areal und mehr. Doch zugleich zieht die Stadt die Bremse an: es drohe ein Rückfall in die Haushaltssicherung, ein Ende der freien Entscheidungen. Für einen neuen Sparkurs gibt es schon einen Plan, der auf breite Zustimmung stößt. Er enthält gewichtige Vorfestlegungen – für freiwillige Leistungen und für das Zanders-Gelände.
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Stadt richtet Umweltspur von Kreisel zu Kreisel ein
Um eine Lücke im Radwegenetz zu schließen hat die Stadtverwaltung zwischen Turbokreisel und Driescher Kreisel eine der beiden Fahrspuren für Radfahrer und Busse markiert. Sie fällt für die Autos weg, was vor dem Driescher Kreuz zu Engpässen führen könnte. Das nimmt die Stadtspitze in Kauf. Bei der Verkehrswende gehe es auch darum, den Anteil von Rad, Fuß und ÖPNV zu erhöhen.
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2G-Regel: Einzelhandel will Lola-Armband reaktiveren
Die Umsetzung der 2G-Regel bedeutet für die Geschäfte einen großen Aufwand. Um die Kontrolle des Impfstatus auch für die Kund:innen leichter zu machen, schlägt die IG Stadtmitte vor, das Lola-Armband zu reaktiveren. Die Stadtverwaltung reagiert positiv, macht aber auch klar, dass der Handel das Projekt selbst in die Hand nehmen müsste.
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Neubau des Schwimmbades Mohnweg verzögert sich erneut
Eigentlich sollte das marode Schwimmbad in Refrath Anfang nächsten Jahres abgerissen und rasch neu gebaut werden – denn es wird von Schulen und Vereinen dringend benötigt. Doch nun teilt die städtische Bädergesellschaft mit, dass sich der Baubeginn noch einmal deutlich verzögert.
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CDU stellt sich gegen Haushaltsentwurf
Die Ampel-Koalition ist überraschend mit ihrem Entwurf für den Teilhaushalt in Sachen Umwelt sowie Sicherheit und Ordnung im Fachausschuss gescheitert. Weil die CDU den Gesamthaushalt von Kämmerer Thore Eggert (FDP) ablehnte, und weil die FDP ihre Zustimmung verweigerte.
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„Wenn die Welle gebrochen werden soll, kommt es auf jeden Einzelnen an“
Erik Werdel neigt nicht zu Übertreibungen, aber auch der Kreisdirektor und Leiter des Krisenstabs spricht von einer dramatischen Lage, ein Ende des steilen Anstiegs der Inzidenz in Rhein-Berg könne er nicht erkennen. Im Gespräch mit dem Bürgerportal appelliert er daher an die Eigenverantwortung – und verspricht, dass der Kreis alles gibt, um die Booster-Impfungen voran zu treiben. Aber das braucht noch Zeit.
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Zwei neue Straßenbahnlinien – und viele weitere Verkehrsprojekte
Der Ausschuss für strategische Stadtplanung und Mobilität (ASM) hat in einer sehr langer Sitzung eine lange Liste von Verkehrsprojekten behandelt und z.T. vorentschieden. Dabei ging es um ganz neue Bahn- und Busverbindungen, und immer wieder um die zentralen Themen Radverkehr & Parkplätze, zum Beispiel in Schildgen.
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Bürgermeister Stein: „Jeder weiß inzwischen, was Sache ist“
Die Corona-Inzidenz schießt in den Himmel, doch anders als in den ersten Wellen der Pandemie agiert die Stadtverwaltung zurückhaltender. Sie konzentriere sich auf die Aufgaben der Ordnungsbehörde und die kritische Infrastruktur, sagt Bürgermeister Frank Stein. Wer gegen die Corona-Regeln verstoße, müsse mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Für Impfverweigerer habe er schon lange keinerlei Verständnis.
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Laurentiusstraße: „Hauptstraße des Radverkehrs“ bleibt umstritten
Im kleinen Rahmen hat die Stadt den Anwohner:innen die Pläne für die Umgestaltung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße vorgestellt. Dafür erhielt sie Zustimmung, aber auch viel Widerspruch. Der Beigeordnete Ragnar Migenda zeigte klare Kante, räumte einige Punkte aus, andere nicht.
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Als CDU-Chef will sich Tebroke auf die nächste Wahl konzentrieren
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke hat als neuer Kreisvorsitzender auch die Neuaufstellung der CDU in Rhein-Berg übernommen. Für die anstehenden Aufgaben räumt er sich ein knappes Stundenpensum ein und setzt auf eine Teamleistung. Zu zwei brisanten Themen äußert er sich nicht.
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„Team Tebroke“ will die CDU Rhein-Berg wieder aufrichten
Mit einer neuen Führung will die Kreis-CDU Tritt fassen und sich wieder stärker auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren. Dafür hat der neue Vorsitzende Hermann-Josef Tebroke ein überwältigendes Votum der Mitglieder erhalten. Nun tritt der Vorstand mit einem Team an, das deutlich jünger und weiblicher geworden ist.
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Porsche baut in der Meisheide neuen Showroom, Werkstatt und Parkhaus
Vor elf Jahren hatte die Kamps-Gruppe das Porschezentrum Bensberg in der Meisheide in Moitzfeld eröffnet. Seither ist das Autohaus stark gewachsen, das Geschäftsmodell wandelt sich grundlegend. Daher will die Gruppe jetzt gut 13 Millionen Euro in Bergisch Gladbach investieren. Um das Zentrum in eine „Destination Porsche“ umzubauen. Und kräftig zu erweitern.
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Ein Baum im Anemonenweg gefällt, einer bleibt (vorerst)
Ein großer städtischer Straßenbaum ist in Refrath gefallen, ein zweiter könnte nach Protesten von Anwohnern gerettet werden. Das Beispiel zeigt, dass die aktuelle Baumschutzsatzung nur einen bedingten Schutz bietet – und um jeden einzelnen großen Baum gerungen wird.
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S-Bahn: Bergisch Gladbach bekommt einen fast 5-Minuten-Takt
Nach dem Ausbau der S-Bahnstrecke durch ein zweites Gleis soll der Schienenverkehr zwischen Bergisch Gladbach und Köln massiv erweitert werden. Der Nahverkehr Rheinland will auf der Strecke zwei ganz neue Linien einsetzen. In den Hauptverkehrszeiten soll dann fast alle fünf Minuten eine Bahn nach Köln fahren. Bis es soweit ist müssen jedoch noch viele Unwägbarkeiten geklärt und viele Millionen verbaut werden.
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CDU geht mit Lucke in den Landtagswahlkampf
Fünf starke Bewerber:innen waren in das Rennen um die Kandidatur der CDU für die Landtagswahl in Bergisch Gladbach und Rösrath gegangen; in einer Stichwahl der beiden jüngsten Aspirant:innen entschieden sich die Mitglieder für den Mann, der in der Öffentlichkeit am wenigsten bekannt ist.
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Baustellen und frühe Beschilderung überfordern Autofahrer:innen
Die Stadtverwaltung hofft auf verkehrsarme Ferientage, informiert frühzeitig und baut Schilder auf – und dennoch passiert, was immer passiert: zwei Baustellen in der Innenstadt führen erst zu Irritationen im Verkehr, und gemeinsam mit einem kleinen Unfall, zu erheblichen Behinderungen. Dabei gibt es (weiträumige) Umleitungen.
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Lutz Urbach kündigt Stelle bei der Bezirksregierung
Bis Herbst 2020 war er Bergisch Gladbachs Bürgermeisters, im Mai 2021 trat Lutz Urbach eine Leitungsposition bei der Bezirksregierung an – die er jetzt innerhalb der Probezeit wieder aufgibt. Hintergrund ist offenbar eine massive Überlastung seiner Mitarbeiter:innen, die er nicht weiter verantworten will.
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Eine spezielle Jobbörse für Zanderianer macht Schule
Viele der Zanders-Beschäftigten, die mit der Insolvenz ihren Arbeitsplatz verloren hatten, sind bereits wieder untergekommen. Für alle anderen, die noch arbeitslos sind (und einige weitere) haben Stadt und Arbeitsagentur eine spezielle Vermittlungsaktion gestartet. Und dabei ein offenbar sehr sinnvolles Format entdeckt.
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Bei Digitalisierung und Klimaschutz schreitet die Stadt voran
Eigentlich bestätigt der Hauptausschuss in der Regel nur, was zuvor in den Fachausschüssen vorberaten wurde, und bereitet die folgende Ratssitzung vor – aber am Dienstagabend gab es doch eine Reihe von Neuigkeiten und Überraschungen. Es geht um das Personal der Stadt, um Digitalisierung sowie um den Schutz des Klimas und der Kinderrechte.
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Bundestagswahl Rhein-Berg: Gewinner, Verlierer und die langen Linien
Am Tag danach schauen wir uns die Ergebnisse der Bundestagswahl im Rheinisch-Bergischen Kreis etwas genauer an, setzen sie in einen historischen Kontext und legen so die großen Trends offen. Denn hinter der Gewinner-/Verlierer-Rechnung steht eine deutliche Veränderung der politischen Landschaft.
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Internet: Warum die „Ausleuchtung“ der Schulen so lange dauert
Erst in drei Jahren werden alle 35 Schulen der Stadt über ein leistungsfähiges Internet verfügen. Das liege aber nicht daran, dass die Stadtverwaltung die Digitalisierung verschlafen hat, sondern an der Größe der Aufgabe und einigen widrigen Sachverhalten, berichtete Fachbereichsleiter Dettlef Rockenberg im Schulausschuss.
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Grünes Licht für Stadthaus – als Heimat für „New Work“
Der Stadthaus-Ausschuss hat der Stadt einstimmig das Mandat erteilt, mit den Eigentümern der RheinBerg Passage einen Mietvertrag zu verhandeln – um dort Stadtbücherei und große Teile der Verwaltung unterzubringen. Gleichzeitig wird klar, dass die Raumkonzepte nach der Pandemie ganz neu gedacht werden muss – mobile Arbeit und Digitalisierung.
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Ausschuss beschließt neues Konzept für Buchholzstraße, Gleisdreieck und westliche City
Der Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität hat dem Ausbau der Bahnunterführung Buchholzstraße in einer reduzierten Variante gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen und damit eine weitreichende Vorentscheidung für die Verkehrsführung in der westlichen Innenstadt getroffen. Zudem soll der Radweg auf dem Bahndamm kommen.