Die erste öffentliche politische Sitzung seit Beginn der Corona-Krise ist von heftigen Attacken aus der Linken dominiert worden. Verwaltung und die anderen Fraktionen hätten „die Demokratie abgeschafft, den Rat mundtot gemacht”. Vorwürfe, auf die die große Mehrheit mit Fakten und Empörung reagierte. Dabei ging es um einige wichtige Sachthemen.
Autoren-Archive: G. Watzlawek
Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.
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Kandidat Frank Stein: „Ich kann das”
Frank Stein, Kämmerer und Kandidat für Grüne, FDP und SPD, hat sich elf Wochen lang dem Kampf gegen Corona gewidmet. Jetzt nimmt er das Rennen um das Bürgermeisteramt auch offiziell wieder auf. Er erläutert sein Programm, kündigt einen Hilfsfonds für Künstler und Vereine an und erläutert, wie er das Ganze finanzieren und die Wahl gewinnen will.
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Die Stadt macht Überschuss, Jahr für Jahr
Ein Defizit von 45 Millionen Euro hatte Bergisch Gladbach für die Jahre 2018 und 2019 geplant. Jetzt stellt sich heraus: es gibt kein Defizit, sondern ein Plus in beiden Jahren, teilt der Kämmerer mit. Und auch in diesem Jahr werde die Corona-Krise den Haushaltsausgleich nicht gefährden.
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Stadthaus: Bund der Steuerzahler sieht Moratorium skeptisch
Der Vorstoß von Grünen, FDP und SPD, die Planung für das neue Stadthaus am Bahnhof auszusetzen und einen neuen Standort auf dem Zanders-Areal zu prüfen, stößt beim Bund der Steuerzahler auf wenig Gegenliebe. Er hält dagegen – und äußert einen Verdacht.
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Hauptausschuss: 16 Ratsmitglieder stimmen nicht zu
Die Befugnisse des Stadtrats soll vorerst der Hauptausschuss übernehmen, hatten Fraktionschefs und Bürgermeister abgesprochen. Gut zwei Drittel der Ratsmitglieder stimmen zu – aber bei weiten nicht alle. Der Ausschuss tagt Anfang Juni; einen Antrag der Linken auf eine weitere Sondersitzung lehnt die Verwaltung ab.
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Parteien weichen in private Räume aus
Die Corona-Krise hat den Zeitplan der lokalen Parteien für die Aufstellung ihres Personals und Programms für die Kommunalwahl im Herbst durcheinander gewirbelt. Zunächst wurden Termine verschoben, dann große Räume gesucht. Auf die Stadt können die Parteien dabei nicht zählen, was bei der Linken massive Kritik hervorruft.
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Hauptausschuss soll an Stelle des Rats treten
Bürgermeister und Fraktionschefs haben in einer Videokonferenz die dringendsten politischen Fragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor-entschieden. Unter anderem, dass der Stadtrat vorerst nicht zusammentreten und der Hauptausschuss an seine Stelle rücken soll.
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Urban und kompakt: So wollen die Grünen die Stadt umbauen
Für die Kommunalwahl haben die Grünen ein Wahlprogramm erarbeitet, das Bergisch Gladbachs Weg zu einer klimaneutralen Kommune aufzeichnet. Dabei haben sie eine ganz neue Stadt entworfen.
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Buchen: Ende der Wahlkampf-Pause
Die Corona-Krise hatte den Vor-Wahlkampf für die Kommunalwahl eingefroren, doch auch hier setzt nun eine Lockerung ein: Christian Buchen, der CDU-Kandidat für das Bürgermeisteramt, steigt wieder ein.
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Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit steigen drastisch
Um 21 Prozent ist in RheinBerg die Zahl der Arbeitslosen gestiegen, die Kurzarbeit erreicht ein nie gekanntes Ausmaß, der Ausbildungsmarkt bricht ein. Aber gerade das Ausmaß der Kurzarbeit sei auch ein Zeichen der Hoffnung, sagt Arbeitsagentur-Chefin Nicole Jordy.
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„Grüner Mobilhof GL” soll an der A4 in Moitzfeld gebaut werden
Der schmale Rest des Königsforsts nördlich der A 4 bietet für Infrastrukturprojekte attraktive Standorte: Nach der Feuerwehr will nun auch der Regionalverkehr Köln dort bauen, einen Betriebshof für Wasserstoff-Busse. Ein Pachtvertrag ist unterzeichnet, doch zunächst muss der Flächennutzungsplan geändert werden.
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Die Rückkehr der Politik
Vor 70 Tagen fand die letzte Sitzung des Stadtrats statt, seither fallen in Bergisch Gladbach alle Entscheidungen innerhalb der Stadtverwaltung, im Krisenstab und in einer informellen Runde der Fraktionschefs, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Damit soll im Mai aber Schluss sein.
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Zanders wird weitere zwei Monate geduldet
Nach wie vor liegen aus Sicht der Stadt nicht alle Voraussetzungen vor, um mit der Zanders Paper GmbH einen langfristigen Pachtvertrag abzuschließen. Daher wird der Übergangsvertrag ein weiteres Mal verlängert.
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Hörnchen oder Becher?
Die meisten Corona-Vorschriften werden von Bund und Land erlassen, die Kommune setzt sie in konkrete Regeln um. Das ist nicht immer einfach, manchmal muss die Stadt Bergisch Gladbach nachsteuern. Das ist jetzt bei den Eisdielen der Fall: Der Verkauf im Hörnchen ist doch nicht verboten. Ein Verzicht aber sinnvoll.
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MKH und VPH öffnen weitere OP-Säle
Die GFO Klinken RheinBerg gehen einen kleinen Schritt in Richtung Normalität: Im Marien-Krankenhaus und im Vinzenz Pallotti Hospital werden drei weitere OP-Räume geöffnet, um wieder mehr normale Operationen durchzuführen. Der Kampf gegen Corona hat aber nach wie vor die höchste Priorität.
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„Es geht jeden Tag darum, Leben zu retten”
Eigentlich ist er Kreisdirektor, doch seit Wochen widmet sich Erik Werdel als Leiter des Krisenstabs RheinBerg ausschließlich der Corona-Bekämpfung. Im Podcast schätzt er die aktuelle Lage ein, verteidigt die getroffenen Maßnahmen, erläutert die Strategie und setzt darauf, dass die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene einen „klugen Plan für den Ausstieg“ entwickeln werden.
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Stadt weist Kritik aus Schulen zurück: Desinfektion ja, Masken nein
Die Stadtverwaltung reagiert erstaunt auf Kritik von Schulleitern an der Ausstattung mit Hygiene- und Schutzmitteln. Die Versorgung mit Desinfektionsmittel laufe; für Masken sei nicht die Stadt, sondern das Land zuständig.
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Moitzfelder Manager will Bergisch Gladbach mit Masken versorgen
Hans-Jürgen Eisele verkauft für ein Hongkonger Unternehmen in Europa Waren an Großabnehmer. Auch Schutzmasken. Aber er selbst bekommt sie hier vor Ort nicht, der Markt ist leergefegt. Daher importiert er die Masken jetzt auf eigene Rechnung – 150.000 Stück sind gerade per Luftfracht unterwegs.
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Shoppen in Zeiten von Corona
In der Gladbacher Innenstadt und den anderen Geschäftszentren scheint die Normalität schon fast zurück zu sein. Doch wer genauer hinschaut sieht gravierende Unterschiede zur Zeit vor Corona.
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Roman Salyutov spielt Chopin
Der Theatersaal des Bergischen Löwen bleibt leer, die Villa Zanders ist abgeschlossen, die Künstler und ihr Publikum sind zuhause. Doch jetzt bietet das Bürgerportal den Akteuren eine Bühne und liefert die Kultur nach Hause. Zum Auftakt spielt Roman Salyutov – und eine Lesung gibt es auch schon.
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„Lasst Eure Geschäfte und Handwerker nicht im Stich”
Marcus Otto führt die Kreishandwerkerschaft und den Einzelhandelsverband an – und er weiß genau, mit welchen Problemen die Unternehmen in der Corona-Krise konfrontiert sind. Welche das sind, das berichtet er im neuen Podcast des Bürgerportals.
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Desinfektionsmittel zu hohen Preisen
Frank Samirae ist Parteivorsitzender, Mitglied des Stadtrats und des Integrationsrats sowie Unternehmer. Jetzt ist er bei Desinfektionsmitteln eingestiegen.
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Desinfektionsmittel zum Selbstkostenpreis
Je wichtiger die Mittel zur Desinfektion werden, desto knapper und teurer sind sie. Daher produziert die Schloss Apotheke die Mittel jetzt selbst – und gibt sie an Verbraucher, Arztpraxen, Seniorenheime und andere Einrichtungen ab.
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Bethe: Eine Million Euro für die Ärmsten der Armen
Normalerweise fördert die Bethe-Stiftung gute Aktionen, indem sie Spenden verdoppelt. In der Corona-Krise greifen Roswitha und Erich Bethe jedoch in die Reserven und stellen eine Million Euro zur Verfügung, um die Kunden der Tafel zu versorgen. Ein Viertel davon soll in den Rheinisch-Bergischen Kreis gehen.
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Corona: Jetzt trifft es die Eisdielen und Spielplätze
Die Stadt Bergisch Gladbach hat eine weitere Allgemeinverfügung mit „kontaktreduzierenden Maßnahmen” veröffentlicht. Eisdielen und Spielplätze werden geschlossen. Schnellrestaurants dürfen weitermachen.
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Umfrage: Was Corona mit uns macht
Das Virus beschäftigt jeden von uns, auch wenn jeder anders damit umgeht. Es verändert den Alltag und wohl auch die Gesellschaft. Wächst der Egoismus, oder der Zusammenhalt? Wir haben Bergisch Gladbacher:innen, die etwas zu sagen haben, um Antwort auf drei kleine Fragen gebeten. Die Antworten sind aufschlussreich. Und Sie?
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Startschuss für das „Quartier 13″
Die Bagger stehen bereit, der Abriss der alten Steinbüchel-Gebäude zwischen Innenstadt und Gronau beginnt. Auf dem Gelände der Sanitärfirma entstehen 13 Häuser mit 168 hochpreisigen Wohnungen. Wir zeigen, wie es aussieht – und was entstehen soll.
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Stadt widerspricht Zanders
Bürgermeister Lutz Urbach hält der Zanders Paper GmbH im Ringen um einen neuen Pachtvertrag „sachlich falsche Ausführungen” vor. Nicht die Stadt, sondern die Papierfabrik sei in der Verantwortung, ein fehlendes Gutachten vorzulegen.
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Bensberger Bank setzt auf Beratung und Immobilien
Digitalisierung und Nullzinsen verändern das Geschäftsumfeld der Banken erheblich. Die Bensberger Bank reagiert mit einer weiteren Fokussierung auf komplexe Beratungen – und gründet eine Tochterfirma.
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Zanders: „Wir müssen zum Abschluss kommen”
Im Ringen um einen langfristigen Pachtvertrag mit der Stadt meldet sich Zanders zu Wort: Die Papierfabrik habe immer wieder geliefert, jetzt müssten letzte formale Fragen rasch geklärt werden – damit Zanders durchstarten könne. Das Geschäft laufe ganz gut, aber mit einem Pachtvertrag und mehr Liquidität wäre mehr drin.
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Das neue Bürgerportal
Zehn Jahre alt wird das Bürgerportal in diesem Jahr – da war es höchste Zeit, für einen ganz neuen Auftritt im Internet. Die neue Website ist schneller, stabiler und vor allem lese-freundlicher.
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Ein idealer Standort – und ein paar Alternativen
Bei einer Bürgerversammlung haben Feuerwehrchef Köhler und Dezernent Stein die Kriterien für einen guten Standort der neuen Feuerwache Süd erklärt. Dabei zeigte sich, dass das Areal in Frankenforst fast ideal ist. Aber es gibt doch noch einige Alternativen.
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Was die CDU zur Lage der Partei sagt – und zur Werteunion
Die CDU in Stadt und Kreis reagiert auf den Rückzug ihrer Parteichefin überrascht, aber mit Respekt. Sie plädiert für einen Neuanfang in Berlin und eine inhaltliche Debatte an der Basis. Die Ratsfraktion macht den Anfang – und distanziert sich von der Werteunion.
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Landesbetrieb verteidigt Baumfällungen im Frankenforst
Anwohner in Frankenforst machen auf Fällaktionen aufmerksam – und befürchten, hier würden Fakten geschaffen. Naturschützer kritisieren das Vorgehen – doch für den zuständigen Landesbetrieb handelt es sich um normale Pflege- und Schutzmaßnahmen.
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CDU fährt mit Antrag zu Kippekausen vor die Wand
Der Antrag der CDU, mit den Bewohnern von Kippekausen eine Lösung für das Parkplatz-Problem zu finden, ist glatt durchgefallen. Die Debatte zeigte, in welchem Dilemma die Stadtplaner stecken – und dass der Wahlkampf längst im Stadtrat angekommen ist.
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Stein geht auf Distanz zu „Frankenwald” und Krüger
Bei einer Klimadebatte der FDP hat sich Frank Stein, Kandidat von Grünen, SPD und FDP, klar positioniert. Es geht um die Feuerwache, den Frankenwald, den Neuborner Busch, neue Wohngebiete und eine Bauleitplanung.