Am 13. September sind Kommunal-Wahlen. Dann dürfen die Menschen wählen, wer in den Stadt-Rat soll. Und wer Bürger-Meister werden soll. Der Stadt-Rat und der Bürger-Meister bestimmen, was in Bergisch Gladbach passiert. Die Grünen wollen im Stadt-Rat mitbestimmen – und haben in ihrem Wahlprogramm aufgeschrieben, was sie machen möchten.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Zanders: Vorstoß der SPD stößt auf Widerstand
Die SPD-Fraktion fordert, den ersehnten langfristigen Pachtvertrag für Zanders noch vor der Kommunalwahl zu unterzeichnen, zur Not mit einigen „aufschiebenden Bedingungen”. Sonst sei die traditionsreiche Papierfabrik „bald nur noch Geschichte”. Doch gegen den Plan meldet nicht nur die CDU Bedenken an, sondern auch der Bündnispartner FDP.
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CDU: Für „Dirt Stylers“ eine Lösung finden
Nach Grünen, SPD und FDP macht sich jetzt auch die CDU-Fraktion dafür stark, für das Trainingsgelände des Mountainbike-Vereins im Nussbaumer Wald eine Lösung zu finden. Die Stadt müsse die Handlungsräume nutzen, fordern die Fraktionsmitglieder Robert Kraus und Lennart Höring.
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Bürgerbüros: CDU hält an Kritik fest
Der Vorwurf der CDU-Fraktion an die Adresse von Frank Stein, er verschleppte die Wiedereröffnung der Bürgerbüros in Bensberg und Refrath, war auf Widerspruch des Personalrats und der Inklusionsbeauftragten gestoßen. Die CDU stellt klar, dass diese nicht gemeint waren – hält aber den Angriff auf den Konkurrenten bei der Bürgermeisterwahl aufrecht.
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Ampelbündnis will die Schlossstraße noch einmal neu denken
Nach Gesprächen mit Bensberger Händlern, Restaurantbesitzern und weiteren Beteiligten fordert das Dreierbündnis um Frank Stein eine neue Flexibilität und ein stärkeres Miteinander in der Frage, wie „Aufenthaltsqualität“ in der Schlossstraße zu definieren ist. Konkret geht es Grünen, FDP und SPD um eine Neubewertung und den Stopp irreversibler Maßnahmen. Und damit nicht zuletzt um Bäume.
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Nichts für Radfahrer:innen, vorläufige Satzung für Bäume
Sieben Stunden hatte die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr gedauert, mit intensiven Debatten und wechselnden Mehrheiten zu den Themen Radverkehr und Baumschutz. Eine Rückschau aus grüner Sicht.
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Frank Stein zu Gast im BürgerClub
Frank Stein tritt als gemeinsamer Kandidat der Grünen, der FDP und der SPD für die Bürgermeisterwahl am 13. September an. In unserem BürgerClub haben Leser die Gelegenheit, den Kandidaten im kleinen Rahmen kennen zu lernen und mit ihm zu diskutieren.
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Flüchtlingshilfe Paraplüs befragt Politik zu Integration
Mit Fragen zum Thema Integration geht die Flüchtlingshilfe Paraplüs auf Bürgermeisterkandidaten und Ratsfraktionen zu. Wohnen, Hilfe, Ausbildung und Arbeit – wie stehen die Kandidaten und politischen Lager dazu?
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Der Emilienbrunnen bleibt – und macht Platz
Die Stadtverwaltung hat die Kritik an den Plänen für die Neugestaltung des Emilienbrunnens in Bensberg aufgegriffen und legt einen neuen Entwurf vor: Der Brunnen bleibt mit der Korallenkalkwand erhalten und rückt komplett um fünf Meter in Richtung Schloss. Damit schaffen die Stadtplaner Raum für eine großzügiges „Emilienplätzchen”.
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Per Rad in den Rat
Vorbild sein ist die Message: Frank Stein erledigt seinen Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat per eBike. Auch bei Regen. Damit kommuniziert er seine Vision von Mobilität. Wir haben ihn einen Tag lang auf seiner Wahlkampftour beobachtet, beim Gespräch mit Wähler:innen und Parteivertretern.
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Bürgerbüros: CDU greift Stein frontal an
Die Tonlage im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt wird rauer. Die CDU-Fraktion wirft dem Ampelkandidaten Frank Stein vor, die Wiedereröffnung der Bürgerbüros in Refrath und Bensberg zu torpedieren, weil das ein CDU-Vorschlag gewesen war. Der Kandidat und Beigeordnete antwortet direkt.
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Mit dem autonomen Shuttle-Bus nach Moitzfeld
Nach Ansicht der FDP gibt es eine neue realistische Perspektive für eine ÖPNV-Verbindung zwischen Bensberg, Moitzfeld und Herkenrath – durch einen begegnungslosen autonomen Shuttle-Bus.
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Waldsterben ergreift jetzt auch die Laubbäume
Vor der Gefahr von starken Ästen, die unvermittelt aus großen Laubbäumen herausbrechen, warnt Revierförster Hermann Fröhlingsdorf. Er wertet diese als weiteren Beleg, dass nach den Fichten jetzt auch vermehrt Laubbäume absterben.
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Buchen legt Fokus auf Digitalisierung, Schule und Mobilität
Im Bürgerclub stellte Christian Buchen seine zentralen Themen als Bürgermeisterkandidat vor. Mit einem „Digitale Schule-Gipfel” will er eines seiner Kernthemen zusätzlich forcieren. Weitere Themen waren Wohnen, Verwaltung, Bahndamm und Stadthaus. Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen. Das komplette Gespräch gibt es im Video.
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Brigitta Opiela: Rettungsanker für Menschen in Not
Seit ihrer Jugend hat sich Brigitta Opiela sozial engagiert und Verantwortung übernommen. Bis heute hatte sie sehr viele Tätigkeiten und Positionen inne. Nun wurde sie im Gemeindesaal der von St. Johann Baptist in Refrath mit der Ehrennadel in Silber ausgezeichnet.
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Gewerbeflächen besser nutzen
Mit einer Miniwanderung rund um das Technologiezentrum Moitzfeld haben die Freien Wähler gemeinsam mit Lothar Eschbach darauf aufmerksam gemacht, wie Gewerbeflächen besser genutzt werden können.
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Bürgerbüro vergibt Termine ab sofort auch online
Bei der Digitalisierung ihrer Dienstleistungen kommt die Stadtverwaltung einen Schritt weiter: Termine im Bürgerbüro kann man nun auch im Internet buchen. Gleichzeitig kann man sich informieren, welche Unterlagen mitzubringen sind.
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Lauer Rückenwind aus Berlin für die Ampel
Christian Lindner war am Dienstag in der Stadt, um FDP und der Ampel Rückenwind im Wahlkampf zu geben. Im Gespräch mit dem Bürgerportal konnte er dem Dreierbündnis um Frank Stein jedoch weder richtig positive noch negative Seiten abgewinnen. Pointiert wurde es nur bei Strategien zur Corona-Bekämpfung, Mobilität und Klimaschutz.
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CDU will neue und erweiterte Baumschutzsatzung
Nach Ansicht der CDU-Fraktion greift der Vorschlag der Stadtverwaltung für die geplante Baumschutzsatzung zu kurz. Zu Sitzung des zuständigen Ausschusses legt sie daher kurzfristig einen Änderungsantrag vor, der auch die Aufnahme der Themen Baumpflege und Wiederaufforstung vorsieht.
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Baumschutz: Die Grünen wollen weniger Ausnahmen
Die geplante neue Baumschutzsatzung wird von den Grünen begrüßt; sie sehen sie als einen ersten Zwischenschritt zu einer wirklich innovativen Satzung und zu einem nachhaltigen Klimaschutzkonzept. Zunächst sollten die Ausnahmen genauer definiert werden.
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Klimafreunde drängen auf Verkehrswende in Schildgen
Ein eindeutiges Stimmungsbild zur Verkehrsituation im besonders belasteten Stadtteil Schildgen haben die Klimafreunde eingefangen. Alle Befragten sind sich einig, dass es so nicht weitergehen kann – und dass vor allem für Fußgänger und Radfahrer rasch etwas geschehen muss.
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Die Zukunft der Städtepartnerschaften
Mit zehn Städten im Ausland unterhält Bergisch Gladbach Partnerschaften. Welchen Stellenwert werden diese Beziehungen unter dem nächsten Bürgermeister haben? Darum geht es um eine Podiumsdiskussion am Freitag.
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Wahlbeben: Wozu Bergisch Gladbachs Wähler fähig sind
Eigentlich ist H.G. Ullmann unser Sonderkorrespondent für die Partnerstadt Herrlich Raubach. Im Vorfeld der Kommunalwahl beschäftigt er sich in diesem Beitrag nun aber auch mit den politischen Ereignissen in Bergisch Gladbach, ordnet die Bewerber sowie mögliche Konstellationen ein und blickt auf das Ergebnis.
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Klimafreunde stellen Wahl-O-Rat vor
Als spielerische Entscheidungshilfe für die Kommunalwahl stellen die Klimafreunde Rhein-Berg den Wahl-O-Rat vor: Er zeigt, welche Partei und welcher Bürgermeisterkandidat sich für den Klimaschutz in Bergisch Gladbach einsetzt.
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Christian Buchen zu Gast im BürgerClub
Christian Buchen tritt für die CDU als Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 13. September an. Im BürgerClub des Bürgerportals haben Sie die Gelegenheit, den Kandidaten im kleinen Rahmen kennen zu lernen und mit ihm zu diskutieren.
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Freundeskreis poliert „Stolpersteine” in der Gronauer Gartensiedlung
Auch in der Gartensiedlung Gronauerwald gibt es drei Stolpersteine, die an die Opfer der Nazidiktatur erinnern und auf ihre Geschichte aufmerksam machen. Der Freundeskreis der Siedlung hat die Aktion #GlanzstattHetze aufgegriffen, die Steine gesäubert, Erinnerungen ausgegraben und der Personen gedacht, hier hier deportiert worden waren.
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„Durchhalten, bis ein Impfstoff verfügbar ist“
Nach Einschätzung von Sabine Kieth, der Leiterin des Gesundheitsamtes, ist Rhein-Berg im Kampf gegen Corona an einem gefährlichen Punkt angelangt. Nicht etwa, weil die Zahl der Fälle wieder steigt – sondern weil sich eine Lässigkeit einschleichen könnte. Der Kreis sei gut aufgestellt, jetzt komme es auf die Disziplin aller an, um eine zweite Welle und neue Einschränkungen zu verhindern.
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(Junge) Wahlhelfer:innen gesucht
Für die Kommunalwahl am 13. September sucht das Wahlbüro der Stadt Bergisch Gladbach noch nach Wahlhelfern. Geboten werden eine spannende, verantwortungsvolle Aufgabe im Innenleben der Demokratie – gegen gute Bezahlung.
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Grüne begrüßen Pläne für Aufwertung der Altenberger-Dom-Straße
Die Gutachten von drei Planungsbüros für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität an der zentralen Verkehrsachse stoßen bei den Grünen auf Zustimmung. Sechs Punkte sind ihnen dabei besonders wichtig.
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CDU setzt „nur“drei Schwarzerlen in den Buchmühlenpark
Der CDU-Ortsverbandes Stadtmitte hat immerhin drei Schwarzerlen erfolgreich im Buchmühlenpark gepflanzt. Zuvor waren jedoch einige steinige Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Nicht im Gelände, sondern bei der Genehmigung.
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„Unser buntes Bergisch Gladbach“ macht sich für nachhaltiges Handeln stark
Zur Wahl des Integrationsrats am 13. September treten neben Einzelkandidaten auch Teams in Form von Wahllisten an. In diesem Beitrag stellt die Liste „Unser buntes Bergisch Gladbach“ sich und ihre Ziele vor.
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Kandidat der Bürgerpartei darf nun doch antreten
Bergisch Gladbachs Wahlausschuss hatte den Kandidaten der Bürgerpartei GL für das Amt des Bürgermeisters nicht zugelassen. Diese Entscheidung wurde jetzt auf Kreisebene gekippt: Iro Hermann kann als vierter Kandidat bei der Wahl am 13. September antreten. Dabei tauchten neue Fragen auf.
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Freie Wähler konkretisieren Ziele
Rainer Röhr ist 2. Vorsitzender der FWG-Freien Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach. Er erläutert die Beweggründe, die zur aktiven Beteiligung der FWG an der Kommunalpolitik geführt haben – und stellt ihre Schwerpunkte vor. Von der Stadtentwicklung über die Bürgerbeteiligung bis zum Wohnungsbau und Verkehr.
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Rundweg Gronauerwald wird eröffnet
Auf dem neuen „Rundweg Gronauerwald“ können Interessierte die von Anna und Richard Zanders vor über 100 Jahren initiierte Gartensiedlung entdecken und viel über die Geschichte der ehemaligen Werkssiedlung lernen. Am kommenden Montag wird der Weg offiziell eröffnet.
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Diskutieren Sie mit Christian Lindner im BürgerClub
Im eigenen Wahlkreis unterstützt FDP-Chef Christian Lindner die Liberalen im Kommunalwahlkampf. Vor dem großen Auftritt im Bergischen Löwen stellt er sich der Diskussion im kleinen Kreis des BürgerClubs. Einige wenige Plätze sind für das Gespräch noch frei.
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Der Stadtrat tagt im Bergischen Löwen
Die Sitzung des Stadtrats am 1. September, die erste seit März und die letzte in dieser Amtszeit, wird aus dem Rathaus in den Theatersaal des Bergischen Löwen verlegt. Gleichzeitig sperrt die Stadt den Ratssaal im Rathaus Bensberg für alle externen Veranstaltungen.