Die CDU fährt harte Vorwürfe gegen Bürgermeister Frank Stein auf. Er habe aus eigener Initiative die Verwaltung beauftragt, für die Ampel „Handreichungen“ auszuarbeiten, damit die ihren internen Streit lösen kann. Er habe verhindert, dass auch die Konkurrenz diese Infos erhalte und seine Neutralität eklatant verletzt. Stein widerspricht und beruft sich auf altbewährte Verfahren, die er dennoch drastisch ändern will. Die Ampel und auch andere Fraktionen werfen der CDU Scheinheiligkeit vor.
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Die CDU trauert um Karl Hubert Hagen
Mit großer Trauer und Anteilnahme nimmt die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach Abschied von ihrem ehemaligen Stadtratsmitglied und ehemaligen ersten stellvertretenden Bürgermeister Karl Hubert Hagen, der plötzlich und völlig unerwartet verstorben ist. Der Landwirt, Jäger und Sänger war über viele Jahrzehnte in der Lokalpolitik genauso tief verwurzelt wie in „seinem Dorf“ Rommerscheid.
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Kita Lena-Wiese: CDU wirft Stadt und Stein Verschleppung vor
Mit heftiger Kritik reagiert die CDU auf den Vorschlag der Stadtverwaltung, vor der Planung einer weiteren Kita auf der sogenannten Lena-Wiese in Lückerath ein Gutachten zu Verkehr, Klima und Artenschutz einzuholen. Das wertet die Union als Verschleppungstaktik – und wirft Bürgermeister Frank Stein vor, den Kita-Bau aus wahlpolitischen Gründen verhindern zu wollen.
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Laurentiusstraße: CDU fordert Abbruch des Verkehrsversuchs
Die CDU hatte die Umwandlung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße grundsätzlich abgelehnt, jetzt macht sie Front gegen den laufenden Verkehrsversuch. Sie hält Bürgermeister Frank Stein, den Grünen, der SPD und auch der FDP „pure Ideologie und Symbolpolitik“ vor, die zu Chaos führe. Daher verlangt sie von Stein den sofortigen Abbruch des Versuchs und ruft die Bürger:innen zu Protestmails auf.
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Kommunalaufsicht weist Beschwerde der CDU ab
Weil der Beigeordnete Ragnar Migenda mit dem Segen von Bürgermeister Frank Stein die Ampel-Koalition mit „Handreichungen“ versorgt hatte, schaltete die CDU den Landrat als Kommunalaufseher ein. Der Vorwurf: Stein habe gegen den Neutralitätsgrundsatz verstoßen. Dem folgt der Landrat nicht.
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Christian Buchen will Bürgermeister werden
Der IT-Manager und Stadtrat Christian Buchen hat sein Interesse angemeldet, bei der Bürgermeisterwahl im Herbst 2020 für die CDU als Nachfolger von Lutz Urbach anzutreten. Auch bei den anderen Parteien kommt die Personaldebatte in Fahrt
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CDU fordert Konzept zur Stärkung der Abfallwirtschaft
Angesichts der Rückstände bei der Leerung Mülltonnen fordert die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach ein Konzept zu Mitarbeiterstärkung des AWB gefordert – „damit Sauberkeit und Ordnung nicht in der Tonne landen“. Für die Missstände macht die Union eine grundsätzliche Entscheidung von Grün-Rot verantwortlich.
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Die Spitze der Stadtverwaltung wächst um 25 Prozent – auf dem Papier
Die CDU macht in einer „Öffentlichen Anfrage“ darauf aufmerksam, dass die Zahl der Fachbereichsleiter in der Stadtverwaltung von acht auf zehn erhöht worden ist. Und das, ohne den Stadtrat einzubeziehen und ohne die Öffentlichkeit vorab zu informieren. Warum das so ist erläutert Bürgermeister Frank Stein.
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Corona-Schutz in Schulen: CDU stellt eine „öffentliche Anfrage“
Wie ist der Stand bei der Ausrüstung der Schulen mit Luftfiltern. In welcher Form unterstützt die Stadtverwaltung Corona-Testungen Hygienekonzepte in den Schulen? Antworten fordert die Fraktion der CDU in der nächsten Ratssitzung von Bürgermeister Frank Stein ein.
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CDU will Pläne für Laurentiusstraße auf Eis legen
Für die CDU ist die Neugestaltung der Laurentiusstraße zugunsten des Fußverkehrs „reine Geldverschwendung“ und ein „grünes Prestigeprojekt“, daher solle das Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Eine andere Verwendung der dafür eingeplanten Mittel ist jedoch nicht so umsetzbar, wie die CDU es fordert, wendet die Stadt ein. FWG und FDP reagieren unterschiedlich.
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Nahversorgung Herkenrath: CDU erneuert Kritik
Kurz vor der Schließung des Edeka-Marktes steht Herkenraths Versorgung mit Lebensmitteln erneut im Zentrum des politischen Streits. Die örtliche CDU wirft der Stadtverwaltung Untätigkeit und den Fraktionen von Grünen / SPD Desinteresse vor. Der zuständige Beigeordnete Migenda verweist auf Fortschritte und zugleich auf Probleme außerhalb der städtischen Einflusssphäre. Der Landrat bleibt auf Distanz. Im Hintergrund gehen die Gespräche weiter.
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Lutz Urbach kündigt Stelle bei der Bezirksregierung
Bis Herbst 2020 war er Bergisch Gladbachs Bürgermeisters, im Mai 2021 trat Lutz Urbach eine Leitungsposition bei der Bezirksregierung an – die er jetzt innerhalb der Probezeit wieder aufgibt. Hintergrund ist offenbar eine massive Überlastung seiner Mitarbeiter:innen, die er nicht weiter verantworten will.
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Ein zweiter Kandidat für Urbachs Nachfolge
Der größte CDU-Ortsverband schlägt Bauingenieur Oliver Renneberg als Kandiaten für das Bürgermeisteramt vor – und fordert damit Christian Buchen heraus, den bisher einzigen bekannten Kandidaten.
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Bäder, Beiträge, Zanders: Wer im Stadtrat die Hosen anhat
Fünf Stunden lang hat der Stadtrat hart gearbeitet, an gewichtigen Themen, für die Zukunft der Stadt und für das Portemonnaie der Bürger. Es ging um Kita-Beiträge, den Zugang zu Schwimmbädern, die Pläne für das neue Zanders-Areal – und immer wieder darum, wer sich bei den großen und kleinen Fragen in Bergisch Gladbachs Politik durchsetzt. Eine Analyse.
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CDU-Fraktion fordert Sicherheits-Untersuchung der Stationsstraße
Der schlechte Zustand vieler Brücken in der Bergisch Gladbacher Nachbarschaft treibt die Fraktion der CDU im Stadtrat um. Daher fordert sie von der Stadtverwaltung Auskunft, wann die Sicherheit des Brückenbauwerks an der Stationsstraße zum letzten Mal geprüft worden ist.
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Was die CDU-Bewerber für das Bürgermeisteramt treibt
Bei der CDU streben zwei Ratsherren aus dem Ehrenamt in die politische Spitze der Stadt: Christian Buchen und Oliver Renneberg stellen sich jetzt bei der Jungen Union vor – und lassen erkennen, womit sie im Wahlkampf gegen die „Ampel“ punkten wollen.
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Lutz Urbach tritt nicht noch einmal als Bürgermeister an
Bei der Kommunalwahl 2020 steht Lutz Urbach nicht mehr als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Bergisch Gladbach zur Verfügung. Einen konkreten Grund nannte der 52-Jährige in seiner Erklärung am Dienstag nicht. Er macht aber eine Andeutung.
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CDU: „Entwicklung der Stadt kommt nicht wirklich voran“
Die Fraktion der CDU bewertet die bisherige Arbeit der Ampelkoalition und auch der Stadtverwaltung kritisch. Sie fordert Detailplanungen für die Zanders-Konversion, warnt vor einer prekären Haushaltssituation und weist auf ein wachsendes Streitpotenzial im Bündnis von SPD, Grünen und FDP hin. Viele Versprechungen liefen ins Leere.
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Stadthaus: CDU plädiert für Anpassung statt Neuausschreibung
Der Vorschlag von Bürgermeister Frank Stein, das Vergabeverfahren für das Stadthaus ganz neu zu beginnen, sieht die CDU kritisch: Das würde zu einer erneuten Verzögerung um zwei Jahre führen und weitere hohe Kosten verursachen. Statt dessen will Fraktionschef Michael Metten versuchen, in Gesprächen mit den Architekten die angestrebten Einsparungen und Anpassungen zu erreichen.
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CDU: „Reale Finanzkraft muss der Kompass politischen Handelns sein“
Die CDU-Fraktion zieht eine erste Bilanz ihrer politischen Arbeit und bewertet die Politik des Ampel-Bündnisses. Es geht um Umgangsformen, um das Stadthaus, den Schulbau, die Lastenräder, die Laurentiusstraße – und nicht zuletzt um die Frage, was sich Bergisch Gladbach eigentlich noch leisten kann.
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Laurentiusstraße: CDU fordert Aufhebung des Beschlusses
Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass der fehlgeschlagene Mehrheitsbeschluss zur Umwidmung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße bei der kommenden Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) konsequenterweise aufgehoben wird.
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Hermann-Josef Tebroke tritt erneut für die CDU an
Der Kreisparteitag der CDU hat Amtsinhaber Dr. Hermann-Josef Tebroke zum Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September bestimmt. Die Wahl fand zum ersten Mal in Form eines hybriden Parteitags der CDU Rhein-Berg statt. Für den Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf ist die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung.
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CDU hält an altem Entwurf für Stadthaus fest
In der Debatte über einen Neustart des Projektes „Stadthaus“ plädiert die CDU-Fraktion dafür, den Entwurf des Architektenbüros Auer Weber zu überarbeiten. Sollte die Ampel-Koalition dennoch einen völligen Neustart beschließen müsse sie sich später daran messen lassen, ob sie damit tatsächlich günstiger und schneller zum Ziel gekommen ist.
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Zum Wohle der Politik oder der Stadt?
Die CDU benötigt etwas Zeit, um in der neuen Oppositionsrolle „kraftvoll in die Spur“ zu kommen, räumt der alte und neue Fraktionschef Michael Metten ein. Ein Traditionsbruch der neuen Mehrheit, der Ampel von Grünen, FDP und SPD, sorge bei ihm für Irritationen. Der Beschluss für einen dritten Beigeordneten sei falsch.
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Hermann-Josef Tebroke (CDU): Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg
Vor vier Jahren hatte Hermann-Josef Tebroke das Direktmandat für die CDU gewonnen, nun tritt er zur Wiederwahl an. Mit einem Programm, bei dem Klima und Wirtschaft, Familien und der Bürokratieabbau im Vordergrund stehen. Wir geben einen Überblick über die inhaltlichen Positionen der Direktkandidat:innen in Rhein-Berg – acht Fragen und Antworten sollen den Wähler:innen einen Vergleich der sachlichen Standpunkte erleichtern.
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CDU: „Wir nehmen die Rolle der Opposition konstruktiv an“
Die CDU-Fraktion kündigt eine „kritisch-konstruktive Haltung“ zu den politischen Vorhaben des Dreierbündnisses um den künftigen Bürgermeister Frank Stein an. Die Fraktion fühle sich gut aufgestellt – und wolle die Politik der Ampel an den Taten messen. Michael Metten steht erneut für den Vorsitz bereit – und sendet ein Signal an die Grünen.
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Buchen: Nachhaltigkeit in der Mobilität und im Klimaschutz
Christian Buchen, der CDU-Bürgermeister-Kandidat stellt zwei wichtige Themenfelder für seinen Wahlkampf vor: Zukunftsfähige Mobilität sowie lokaler Natur- und Umweltschutz. Dabei setzt er auf das Motto „Anreize statt Verbote“.
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Christian Buchen setzt auf „Smart City-Index“
Der Kandidat der CDU für die Bürgermeisterwahl stellt zwei weitere Themenfelder aus seinem Wahlprogramm vor: Mit Blick auf das Zanders-Areal will Christian Buchen „Die Stadt neu denken“ – und außerdem die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben.
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„Der blinde Fleck der CDU“
Seit Jahren bemühe sich die Bergisch Gladbacher CDU, einen offensichtlichen Zusammenhang zu verschweigen, kommentiert Stefan Hansel von den Klimafreunden Rhein-Berg. Alle anderen Parteien wollten einen Wandel, der allen nützt – als Anwohner und als Verkehrsteilnehmer.
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Buchen diskutiert mit Bosbach
Bei seiner Reihe von Online-Gesprächsrunden bekommt Christian Buchen, der CDU-Kandidat für das Bürgermeister-Amt, einen prominenten Dialogpartner: Im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und den Zuschauern geht es um das Thema „Deutschland in der Corona-Krise – worauf es jetzt ankommt.“
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Metten und Hartmann danken ausgeschiedenen Mitgliedern der CDU-Fraktion
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU haben die Mitglieder der CDU-Fraktion, die im neuen Stadtrat nicht wieder vertreten sind, für ihren hohen ehrenamtlichen Aufwand, ihre Kompetenz und Fachwissen gewürdigt.
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CDU bietet Partnertausch an – und holt sich einen Korb
Um Frank Stein als rot-grün-gelben Kandidaten für das Bürgermeister-Amt zu verhindern bietet die CDU einiges: Sie würde sofort die Seiten wechseln, den Grünen inhaltlich entgegen kommen und einen wichtigen Posten verschaffen. Vergeblich.
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CDU kritisiert Ampel-Antrag für dritten Beigeordneten
Die Fraktion der CDU im Stadtrat weist die Forderung von Grünen, FDP und SPD nach einer dritten Beigeordneten-Stelle scharf zurück. Dieser Personalwunsch zeige, dass die Ampel-Koalition kein Gespür für die prekäre Gesamtlage habe. Das Bündnis kontert mit einer eigenen Stellungnahme.
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Der Local Hero
Von der CDU-Ortsgruppe Herkenrath über den Stadtrat ins Rathaus: Das ist der Plan von Bürgermeisterkandidat Christian Buchen. Wir haben ihn im Wahlkampf begleitet: Von der Stadtteilaktion über klassischen Haustürwahlkampf bis zur Unterstützung durch die Bundespolitik war alles dabei. Letztere eskalierte mit einer schrillen Demo, die auch für ungewollte Publicity sorgte.
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Eine Stunde mit … Christian Buchen
Nach Frank Stein hat sich auch Christian Buchen, der Kandidat der CDU für die Wahl des Bürgermeisters, den Fragen des Bürgerportals gestellt. Warum strebt er in die Berufspolitik, wie steht er zum Klimaschutz? Das komplette Interview, als Video und als Podcast.
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Buchen versteht Familienpolitik als Generationen-übergreifende Aufgabe
Der Kandidat der CDU für das Amt des Bürgermeisters stellt zwei weitere Kapitel seines Programms vor: „Familie“ sowie „Sicherheit und Ordnung“. Konkret geht es Christian Buchen um OGS-Plätze, selbstbestimmte Mobilität bis ins hohe Alter, saubere Spielplätze und sichere Schulwege.
