Veröffentlicht inPolitik

„Kein Platz in der Herberge ist nicht die Lösung“

Heimisch werden in einem fremden Land – das sagt sich so leicht. Es kostet viel Anstrengung, geflüchteten Menschen ein neues Zuhause zu geben und umgekehrt bereit zu sein für den Beginn eines neuen Lebens in der Fremde. Integration erfordert große Mühe und einen langen Atem, wie Mechtild Münzer vom Ökumenekreis „Wir für neue Nachbarn“ Bensberg-Moitzfeld berichtet. Auch zu heiklen Themen in Sachen Migration hat sie eine klare Haltung.

Veröffentlicht inPolitik

Anspruch auf Kita-Platz: Gericht bittet Stadt zur Kasse

Weil die Stadt den Rechtsanspruch ihres Sohnes auf einen Kita-Platz nach wie vor und nicht fristgemäß erfüllte, hatte die Rechtsanwältin und Mutter Sabrina Fahlenbock ein Zwangsgeld beim Verwaltungsgericht Köln beantragt. Dies wurde nun erstmals gegen die Stadt Bergisch Gladbach festgesetzt, in Höhe von 5.000 Euro. Die Stadt erhält weitere drei Wochen zur Vermittlung eines Kita-Platzes – dann droht ein weiteres Zwangsgeld, das deutlich höher ausfallen könnte.

Veröffentlicht inPolitik

Gericht: Stadt muss „unverzüglich“ Kita-Platz zuweisen

Im Rechtsstreit um einen der knappen Betreuungsplätze hat Bergisch Gladbach eine weitere Niederlage erlitten. Das OVG Münster wies eine Beschwerde der Stadt zurück und bestätigte die Pflicht, der Klägerin und Anwältin Sabrina Fahlenbock „unverzüglich“ einen Platz für ihren zweijährigen Sohn zu geben. Bürgermeister Stein will noch vor den Sommerferien ein neues Kita-Ausbauprogramm mit ersten Maßnahmen präsentieren.

Veröffentlicht inPolitik

Schule, kurz & knapp: Zu wenig Platz, marode Gebäude

Diese Sitzung des Schulausschusses stand im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen Schulleitungen und Verwaltung, die Politik versucht zu vermitteln. Zu den massiven Defiziten in der Schulinfrastruktur sind ein riesiges Kommunikationsproblem und ein großer Vertrauensverlust hinzu gekommen. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen, in Sachen Anmeldezahlen, Klassenräumen, Sofortschulen und vor allem IGP.

Veröffentlicht inPolitik

Recht auf Kita-Platz: Stadt droht ein Zwangsgeld von 5.000 Euro

Weil die Stadt Bergisch Gladbach den Rechtsanspruch ihres Sohnes auf einen Kita-Platz nicht erfüllt, hat die Rechtsanwältin und Mutter Sabrina Fahlenbock nun gerichtlich ein Zwangsgeld erwirkt: Sollte die Stadt bis zum 14. August keinen Kita-Platz bereitstellen, droht der Kommune erstmals die Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 Euro. Hinzu könnten Zahlungen für Lohnausfälle und ähnliches kommen.

Veröffentlicht inPolitik

Kommunal, kurz & knapp: Große Projekte im Planungsausschuss

Der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss hat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr eine Grundsatzentscheidung getroffen und die Weichen für eine Reihe von Großprojekten gestellt, die Bergisch Gladbach in den kommenden Jahren verändern werden. Es geht um Gronau, die komplette Innenstadt, den Deutschen Platz, um Gewerbegebiete und nicht zuletzt um die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

Veröffentlicht inPolitik

Frist verstrichen: Kita-Klägerin beantragt Zwangsgeld

Weil die Stadt ihrem Sohn bis zum 14. August keinen Kita-Platz vermitteln konnte, hat die Rechtsanwältin und Mutter Sabrina Fahlenbock nun die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Stadt beim Verwaltungsgericht Köln beantragt. Die Kommune hatte zuvor die Aussetzung beantragt und dokumentiert dazu umfangreich ihre Abfragen bei den Kitas. Streit gibt es zudem über einen WDR-Bericht, der nach Ansicht Fahlenbocks falsch ist.

Veröffentlicht inPolitik

Kita-Bedarf: Ein Drittel nutzt (bekommt) kein Angebot

Wie groß ist der Betreuungsbedarf der Eltern in Bergisch Gladbach bei Kita und OGS? Aufschluss soll eine Elternbefragung liefern, welche die Stadt im September durchgeführt hat. Erste Ergebnisse stellte die Verwaltung nun im Jugendhilfeausschuss vor: Fast ein Drittel der teilnehmenden Eltern nutzt oder bekommt keine Betreuung, die meisten suchen einen Kita-Platz, fast alle wollen einen OGS-Platz.

Veröffentlicht inPolitik

Stadt trauert um Ratsherr Jörg Krell

Bürgermeister Frank Stein gab in der Sitzung des Stadtrates bekannt, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Krell, nach kurzer schwerer Krankheit verstorben sei. Sein Platz im Saal des Bürgerhauses Bergischer Löwe, wo die Sitzung stattfand, blieb leer und war mit einem Bukett weißer Rosen und seinem Bild geschmückt, wie auch der Platz des im April verstorbenen SPD-Ratsmitglieds Michael Zalfen.

Veröffentlicht inKlima

#primaklima: Globaler Klimastreik stößt in Bergisch Gladbach auf Resonanz

Weltweit wurde am 3. März für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit protestiert. Die lokale Kundgebung organisierte die Initiative Klimagerecht Leben und das Café Grenzenlos, erstmals unter dem Dach des neu formierten Klimabündnis Bergisch Gladbach. Knapp 200 Demonstranten haben am Demo-Zug vom Beit Jala Platz mit anschließender Kundgebung auf dem Konrad Adenauer Platz teilgenommen.

Veröffentlicht inPolitik

GL verdoppelt Photovoltaik-Produktion – und gewinnt „Wattbewerb“

Ein Verein von Klimaschutz-Aktiven hat den „Wattbewerb“ ausgerufen – um auf spielerische Weise den Ausbau der Photovoltaik in den Städten anzuschieben. Die erste Etappen-Aufgabe bestand darin, die Leistung von Solarstrom pro Kopf zu verdoppelt. Bergisch Gladbach hat diese Aufgabe innerhalb von 33 Monaten und als erste der teilnehmenden Großstädte bewältigt.

Veröffentlicht inPolitik

Bergisch Gladbach macht beim Smart City Index etwas Boden gut

Der neue Smart City Index des Branchenverbands Bitkom bestätigt den allmählichen Aufwärtstrend der Stadt Bergisch Gladbach im Bereich Digitalisierung. Im aktuellen Ranking steigt die Stadt weitere zwei Plätze auf. Sie hat jedoch auch mit Verschlechterungen in zwei der fünf Bewertungskategorien zu kämpfen. Allerdings bildet der Bitkom-Index die tatsächlichen Fortschritte der Stadt nur unzureichend ab.

Veröffentlicht inPolitik

Paffrather Straße: Stadt startet Planung für zentralen Abschnitt

Stadtauswärts sind die Arbeiten zur Sanierung der Paffrather Straße in vollem Gange. Der zentrale Abschnitt von der Reuterstraße bis zum Marktplatz steht zwar erst 2026 an, die konkrete Planung ist jetzt aber mit einer Bürgerbeteiligung gestartet. Eine erste Ideensammlung und eine Skizze machen deutlich, dass dieser innerstädtische Abschnitt der Paffrather Straße als Pendant zur Laurentiusstraße zu denken ist.

Veröffentlicht inPolitik

200 Kinder und Erwachsene und ein Eisbär fordern sichere Rad- und Gehwege

Bereits zum fünften Mal fand am Sonntag die Kinder-Fahrrad-Demo „Kidical Mass“ in Bergisch Gladbach statt. Über 200 Kinder und Erwachsene machten auf die Bedürfnisse der schwächsten Verkehrsteilnehmenden aufmerksam und demonstrierten für bessere Geh- und Radwege – dieses Mal mit einem Fokus aus den Stadtteil Gronau. Sogar ein Eisbär fuhr mit.

Veröffentlicht inPolitik

Der 1. Bergisch Gladbacher Kinder- und Jugendpreis geht an MiKibU

Insgesamt 22.500 Euro hatten die Gellert-Stiftung und die Hahn Gruppe ausgelobt, um die ehrenamtliche Hilfe für Kinder und Jugendliche in Bergisch Gladbach weiter anzuschieben. In diesem Jahr geht der erste Preis und eine substanzielle Projektförderung an den Verein „Migrantenkinder bekommen Unterstützung“. Den zweiten Platz teilen sich eine Jugendinitiative und – etwas überraschend – eine Privatperson.

Veröffentlicht inPolitik

Schulbaugesellschaft baut DBG aus – und einen Sportplatz dazu

Alle Gymnasien der Stadt benötigen für die Rückkehr zu G9 deutlich mehr Platz. In einem ersten Schritt soll das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Heidkamp jetzt ein neues „Klassenhaus“ erhalten, schlägt die Stadt vor. Weil es auf dem kleinen Fußballplatz des SSV Jan Wellem gebaut wird bekommt der Verein einen neuen Kunstrasenplatz. Sogar eine Mensa und Aula stehen für das Gymnasium in Aussicht.

Veröffentlicht inPolitik

Emilienbrunnen kehrt schon bald zurück

Die Wasserschalen und der Korallenkalkstein des Emilienbrunnens wurden gerade erst abgebaut – und eigentlich sollte er für rund ein Jahr eingelagert werden. Doch jetzt haben sich die Pläne geändert, teilt die Stadt mit: der für die Bensberger so wichtige Brunnen wird noch in diesem Monat wieder aufgebaut, ein Stück weit nach hinten versetzt. Vom neuen Ablaufplan profitieren auch die Geschäfte.

Veröffentlicht inPolitik

Kita-Klage: Stadt weist Vorwurf des Rechtsbruchs zurück

Vor dem Verwaltungsgericht Köln hatte Bergisch Gladbach gegen eine Mutter und Rechtsanwältin verloren, die sich so zwar einen Kita-Platz einklagte, ihn aber dennoch nicht bekommt. Der Rechtsstreit sei noch nicht beendet, betont die Stadt – und wehrt sich gegen den Vorwurf, rechtswidrig zu handeln. Dem Bürgerportal liegen zudem Daten vor, die ein differenzierte Bild darüber geben, wo welche Kita-Plätze fehlen.

X