Am Dienstag tagt zum ersten Mal seit vier Monaten ein Fachausschuss des Stadtrats, es geht um Infrastruktur, Sicherheit, Ordnung – und vor allem um die Umwelt. Die Stadt stellt ihre Planung für eine Überarbeitung der Baumschutzsatzung vor und informiert über Blühwiesen. Zwei Förster berichten, wie es um den Wald in Bergisch Gladbach steht. Zudem steht der Klimaschutzmanager auf der Agenda, der ersetzt werden muss.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Plädoyer für konstruktiven lokalen Dialog
Beim 11. POLITIK FORUM PAFFRATH standen das Thema „Bürgerbeteiligung mit Entwicklungsbeiräten” und Gesine Schwan als Impulsgeberin auf dem Programm. Das sorgte für eine starke Beteiligung – und eine intensive Diskussion über künftige (Mit-)Gestaltung der Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach.
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CDU fordert Radstellplatz mit E-Ladestation in Refrath
Im Zentrum von Refrath fehlt es an Stellplätzen für Fahrräder. Daher schlägt die CDU-Fraktion vor, zwischen Dolmanstraße und Siebenmorgen eine Abstellmöglichkeit einzurichten. Diese Maßnahme ist Teil eines Fahrradwegekonzepts, das in der Fraktion derzeit erarbeitet wird.
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Inklusiver Arbeitsmarkt: Die Kette baut ein „Perspektivhaus“ auf
Mit dem Kauf eines Gebäudes an der unteren Hauptstraße weitet Die Kette e.V. das Angebot für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen aus. Dort entsteht ein „Perspektivhaus”, um einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen. Auch im Hauptsitz an der Paffrather Straße baut der Verein sein Angebot aus. Fast vier Millionen Euro werden investiert.
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KJA eröffnet „ein Haus, in das jeder einfach reinkommen kann“
Im Hermann-Löns-Viertel gibt für die Stadtteile Hand und Gronau ein offenes Haus für Begegnung und Gemeinschaft: Das Stadtteilhaus der Katholischen Jugendagentur, verbunden mit der Kita Windrad. Die feierliche Eröffnung des „Hermann-Löns-Forum” fand weitgehend digital statt, erlaubte aber viele Einblick in das Haus, sein Konzept und seine Möglichkeiten.
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Probephase für neuen Radfahrstreifen auf der Buddestraße
Die Stadt will die umstrittenen Radfahrstreifen auf der Buddestraße in Bensberg in den Sommerferien provisorisch einrichten. In einem dreimonatigen Probebetrieb soll untersucht werden, wie sich die Reduzierung der Fahrbahnbreite für Autos auf den Gesamtverkehr auswirkt.
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Rainer Deppe tritt zur Landtagswahl 2022 nicht noch einmal an
Mit 66 Jahren und nach 17 Jahren im Landtag bewirbt sich der CDU-Mann Rainer Deppe im nächsten Jahr nicht noch einmal für ein Mandat in Düsseldorf. Das bedeute aber nicht den Rückzug aus der Politik. Und auch für die frei werdende Zeit hat der Overather schon einige Pläne. Damit muss die CDU in Rhein-Berg jetzt zwei neue Kandidaten für den Landtag aufstellen.
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Politik sieht Kreis nach „Chaos in der Chefetage“ wieder auf Kurs
In einer Sondersitzung hat sich der Kreisausschuss mit der Krise der Kreisverwaltung mitten in der Corona-Krise befasst. Nach einer kritischen Bestandsaufnahme durch die SPD überwog die Erleichterung, dass der Krisenstab die Lage jetzt wieder in der Hand hat. Der Vorwurf an Landrat Stephan Santelmann, sich rechtswidrig verhalten zu haben, hat keinen Bestand. Aber eine große Frage bleibt offen.
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Noch eine Treppe: So kann Bensbergs Stadtplatz etwas flacher werden
Das starke Gefälle des neuen Stadtplatzes neben der Schlossgalerie in Bensberg lässt sich durch einen Umbau ein wenig mildern. Aber dafür wird eine weitere, inzwischen fünfte Treppe an der Schlossstraße benötigt.
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Wie es mit den Bauplänen an der Malteser Komturei steht
Die Stadtverwaltung hat die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Bebauungsplans an der Komturei in Herrenstrunden abgeschlossen und prüft jetzt alle Stellungnahmen. Sobald das abgeschlossen ist kann es eine Infoveranstaltung für die Anwohner geben, danach hat der Planungsausschuss das Wort. Gerüchten über andere Planungsvarianten, die zum Beispiel eine Verkleinerung des Teichs vorsähen, tritt die Stadt entgegen.
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Das neue Stadtteilhaus in Hand wird digital eröffnet
Das Hermann-Löns-Forum und die Kita Windrad sind fertig und werden am kommenden Wochenende von der Katholischen Jugendagentur feierlich eröffnet. In der Pandemie ist jedoch nur eine Handvoll Gäste vor Ort – alle anderen können die Feier mit einem Konzert im Livestream verfolgen.
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Fahrraddemo für eine autofreie Umweltspur an der Gohrsmühle
Am Internationalen Tag des Fahrrads verwandeln der ADFC und die Teilnehmer:innen einer Radfahrer-Demonstration eine der beiden Fahrspuren zwischen Turbokreisel und Driescher Kreisel in einen Pop-up-Radweg. Um zu zeigen, welche positiv Wirkung eine dauerhafte Umweltspur an dieser Stelle haben würde.
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Warum der Kampf gegen Corona in Rhein-Berg aus dem Ruder lief
Anfang April schlug die dritte Corona-Welle im Kreishaus ein, innerhalb von zehn Tagen verdreifachte sich die Inzidenz auf 222. Die Welle traf das Team in Lagezentrum und Krisenstab in einer prekären Lage, durch politische Entscheidungen wurde sie dramatisch verschärft. Das zeigte sich rasch in der Statistik, schlug aber auch auf die Kontaktnachverfolgung durch. Jetzt, nachdem das Schlimmste überstanden ist, erläutern die Akteure, wie es dazu kommen konnte.
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Steinbüchel-Gelände wandelt sich rasant zum Stadtquartier 13
Von den großen Bauprojekten in der Innenstadt wächst keines so schnell heran wie der sogenannten Stadtquartier 13 auf dem früheren Steinbüchel-Gelände. Aber erst aus der Luft erkennt man die Dimension dieses neuen Wohnquartiers. Eine weitere Etappe unserer interaktive Panoramatour zeigt, was sich hier in zwei Jahren getan hat – und was entsteht.
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„In Sorge um die Menschen in unseren Partnerstädten“
Rund 100 Bergisch Gladbacher:innen haben am Sonntag an einer Mahnwache des Ganey Tikva-Freundeskreises und des Beit Jala-Vereins auf dem Konrad-Adenauer-Platz teilgenommen. Die Sprecher:innen drückten ihr Mitgefühl für die Betroffenen des Nahostkonflikts auf beiden Seiten aus – und wandten sich gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland.
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Kreis reaktiviert Corona-Krisenstab im vollen Umfang
In einer Pressemitteilung bestätigt die Kreisverwaltung, was wir bereits am Mittwochabend berichtet hatten: Landrat Santelmann falle „bis auf weiteres“ aus, die Amtsgeschäfte habe er nun im vollen Umfang auf Kreisdirektor Erik Werdel übertragen. In der Corona-Bekämpfung kehren die alten Strukturen und bekannten Gesichter zurück.
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Hitlergruß: Chef der Jungen Union Rhein-Berg lässt Ämter ruhen
Nach der Veröffentlichung eines privaten Videos, auf dem er mit dem Hitlergruß zu sehen ist, hat der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Fabrice Ambrosini, seine Ämter in der CDU und JU ruhend gestellt – unter dem Druck des Parteivorstands. Allerdings war das Video innerhalb der lokalen CDU längst bekannt.
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Corona-Krisenstab: Kreisdirektor Werdel übernimmt wieder das Ruder
Landrat Stephan Santelmann hat unter hohem Druck der Politik nun doch seinem Vertreter, Kreisdirektor Erik Werdel, das volle Mandat zur Leitung der Kreisverwaltung erteilt – und damit auch zur Bekämpfung der Pandemie. Werdel will nun rasch die alten Strukturen und vor allem den Krisenstab wieder hochfahren. Santelmann bleibt nach seiner Corona-Erkrankung länger krankgeschrieben als erwartet.
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Corona-Armband: Bergisch Gladbach macht Einkaufen in der Pandemie einfacher
Getestete, Geimpfte und Genesene können ab sofort ein Armbändchen mit QR-Code vorzeigen, um in ein Geschäft eingelassen zu werden. Später vielleicht auch in die Außengastronomie oder ins Theater. Dahinter steckt das Pilotprojekt „LOLA CoronaPass”, mit dem die Stadt Bergisch Gladbach den Wirrwarr von Test- und Impfzertifikaten beseitigen und Bürger:innen sowie dem Einzelhandel das Leben in der Pandemie einfacher machen will.
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Demonstrieren statt Protestieren
Der Verein „einfach gemeinsam” sieht eigentlich gar keinen Anlass, in Bergisch Gladbach zu protestierten – zusammen mit Stadt und Kreis könne viel für Menschen mit Behinderung erreicht werden. Dennoch wollte der Verein den „Protesttag für Menschen mit Behinderung“ nicht einfach vorbeiziehen lassen – und hat ihn genutzt, um öffentlich für die Rechte der Personen mit einem Handicap Flagge zu zeigen.
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Hermann-Josef Tebroke tritt erneut für die CDU an
Der Kreisparteitag der CDU hat Amtsinhaber Dr. Hermann-Josef Tebroke zum Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September bestimmt. Die Wahl fand zum ersten Mal in Form eines hybriden Parteitags der CDU Rhein-Berg statt. Für den Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf ist die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung.
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SPD-Kandidat Krasniqi lädt zur Bürger:innen-Sprechstunde
Der Bundestagskandidat der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis, Kastriot Krasniqi, lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu seiner ersten digitalen Sprechstunde ein.
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Ehrenplatz für Ehrenbürger: Büste von Franz-Heinrich Krey auf dem Charly-Vollmann-Platz
Der Verschönerungsverein hat Eugen Ignatius beauftragt, eine Bronzebüste für den langjährigen Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Franz-Heinrich-Krey zu erstellen. Sie wurde jetzt auf dem kleinen Platz vor dem Rathaus enthüllt.
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SPD verlangt von Landrat Santelmann Rede und Antwort
Ansehen und Glaubwürdigkeit der Kreisverwaltung sind in den Augen der SPD durch das aktuelle Corona-Krisenmanagement schwer beschädigt worden. Daher verlangt SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn eine öffentliche Sondersitzung, in der Landrat Stephan Santelmann unverzüglich den hohen Korrekturbedarf bei der Inzidenz und die neue Organisation des Krisenstabs erklären soll. Die Einschränkung der Befugnisse des Kreisdirektors erscheint der SPD rechtswidrig.
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CDU & Grüne fordern vom Kreis bessere Informationspolitik
Die Fraktionschefs von CDU und Grünen im Kreistag verlangen von der Kreisverwaltung eine „breite Information der Öffentlichkeit” in der Corona-Pandemie. Die Deaktivierung des Krisenstabs sei im Grundsatz sinnvoll, Defizite beim Informationsmanagement könnten jedoch das Vertrauen der Bürger:innen beschädigen.
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So reagiert die Lokalpolitik auf das Ende von Zanders
Die Bergisch Gladbacher Parteien sind sich einig, dass die Verantwortung für die Schließung von Zanders beim Investor liegt – und es nun vor allem darum gehe, den ehemaligen Beschäftigten bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu helfen. Allerdings setzen SPD, CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler und AfD unterschiedliche Schwerpunkte; die Kreis-Linke ist ohnehin ganz anderer Meinung. Wir dokumentieren die Stellungnahmen im Wortlaut.
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Inzidenz in Rhein-Berg liegt seit Wochen konstant über 160
Die offiziellen Daten für den Rheinisch-Bergischen Kreis zeichnen ein relativ entspanntes Bild: seit sechs Tagen wird jeden Morgen eine Inzidenz von unter 150 ausgewiesen, heute gibt es in ganz NRW nur neun Kreise, die einen niedrigeren Wert ausweisen. Daher sind trotz der Bundesnotbremse die Schulen und Kitas in Rhein-Berg und die Geschäfte wieder offen. Das Bild hat aber einen Fehler: es ist falsch.
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Grüne wehren sich gegen „Geisterdebatten“
Die Bergisch Gladbacher Grünen waren von den Freien Wählern und in der Öffentlichkeit kritisiert worden, weil das Ampelbündnis drei – und nicht alle zehn – „weißen Flächen” aus dem Flächennutzungsplan bzw. der Regionalplanung streichen will. Dagegen setzen sie sich zur Wehr – weil sie Stadtzukunft gestalten statt Geisterdebatten führen wollen.
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BürgerClub: Lebenswerte Innenstädte und Mehr-Generationen-Häuser
Mehr-Menerationen-Häuser wecken das Interesse der Bergisch Gladbacher, der BürgerClub zum Thema war mit mehr als 50 Bürger:innen sehr gut besucht. Das Interesse hat vielfältige Ursachen: So waren Menschen gekommen, die sich über das Angebot in Bergisch Gladbach informieren wollten. Es gibt aber auch viele Interessierte am Thema Stadtentwicklung: sie wollen wissen, welchen Beitrag bunte Wohnformen zur Stadtplanung leisten können.
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Stadt sagt auch Hauptausschuss ab
Die Fachausschüsse des Stadtrats waren bereits vom Tagungskalender verschwunden, jetzt wird auch der Hauptausschuss und damit ein kompletter Sitzungsturnus abgesagt. Der Grund: Die CDU hatte einen obligatorischen Corona-Schnelltest für alle Teilnehmer und Zuschauer gefordert, was nicht durchsetzbar war.
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Zanders: Vorbild oder Einzelfall?
Die ersten Beiträge dieser Serie haben gezeigt: Über Generationen hinweg war Bergisch Gladbach gleichbedeutend mit Zanders. Im letzen Teil der Reihe untersuchen wir, welche Faktoren abseits des Papiermarktes zu Aufstieg und Fall des inhabergeführten Unternehmens führten. Lässt sich dies verallgemeinern? Können die Ergebnisse auf andere Unternehmen übertragen werden?
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„Meet Maik“: Grüne laden zur ersten Sprechstunde ihres Kandidaten für den Bundestag
Der grüne Direktkandidat für den Rheinisch-Bergischen Kreis, Maik Außendorf, lädt zu einer regelmäßigen Bürger:innen-Sprechstunde ein. Dort möchte er mit den Menschen ins Gespräch kommen – über die Themen, die ihnen auf dem Herzen liegen. Die erste Runde findet an diesem Donnerstag statt.
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SPD greift Santelmann scharf an
Notbremse ja, nein, doch, Krisenstab aufgelöst: Der Zickzack-Kurs von Landrat Stephan Santelmann bei der Bekämpfung von Corona stößt bei der Opposition im Kreistag auf grundsätzliche Kritik. Dagegen verteidigt ihn die CDU in allen Punkten, die verbündeten Grünen halten sich bedeckt. Wir dokumentieren die Positionen – und zeichnen die Chronologie nach.
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BürgerClub: Lebenswerte Innenstädte und Mehr-Generationen-Häuser
Der BürgerClub befasst sich in der nächsten Zeit in lockerer Folge mit dem Thema Stadtentwicklung. Zum Auftakt geht es um die Frage, welchen Beitrag Mehrgenerationenhäuser dafür leisten können. Immerhin gibt es dazu schon zwei konkrete Projekte in Bergisch Gladbach.
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Der Kreis Rhein-Berg baut den Corona-Krisenstab ab
In einer kritischen Phase hat der Rheinisch-Bergische Kreis formal keinen Krisenstab-Leiter mehr: Kreisdirektor Erik Werdel hat diesen „Nebenjob” Anfang der Woche niedergelegt. Nun soll die Bekämpfung der Pandemie in die normale Verwaltungsstruktur integriert werden.
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Test-Option: Das Land zieht die Notbremse, der Kreis löst sie
Die Landesregierung hat auch für den Rheinisch-Bergischen Kreis eine Corona-Notbremse angeordnet. Damit müssten die Geschäfte eigentlich ab Mittwoch schließen. Doch trotz hoher Inzidenz nutzt der Kreis die Test-Option: Mit einem aktuellen Test bleiben Einzelhandel, Nagelstudios & Co zugänglich. Der Handelsverband begrüßt die Entscheidung. Dagegen äußern einige Händler:innen und viele Bürger:innen Unverständnis.