Vor 70 Tagen fand die letzte Sitzung des Stadtrats statt, seither fallen in Bergisch Gladbach alle Entscheidungen innerhalb der Stadtverwaltung, im Krisenstab und in einer informellen Runde der Fraktionschefs, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Damit soll im Mai aber Schluss sein.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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„Was wir aus der Corona-Krise mitnehmen”
Eine Krise besteht in der Herausforderung, neue Herangehensweisen zu finden, weil man mit gewohnten nicht mehr vorankommt. Damit liegt in einer Krise auch immer eine Chance zur Weiterentwicklung. „Nach Corona wird nichts mehr so sein, wie es vorher war.“ Das hört man im Moment überall. Doch was kann das für uns in Bergisch Gladbach heißen? Ein Gastbeitrag.
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CDU fordert „Umdenken in der Krisenbewältigung”
Die CDU-Fraktion stellt sich in der Corona-Debatte auf die Seite von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Seine Warnung, man dürfe dem Schutz des Lebens keinen absoluten Vorrang einräumen, sei ein notwendiger Anstoß. Hier vor Ort habe sich die CDU schon früh um die Geschäftsleute gekümmert.
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Grün-Gelb-Rot will die Innenstädte stützen
Das Bündnis von Grünen, FDP und SPD fordert die Einberufung Runder Tische, die sich rasch um die Einzelhändler, Gastronomen, Frisöre und anderen Dienstleister in Gladbach, Bensberg und Refrath kümmern.
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Stadt öffnet einige Dienststellen und weitet Online-Angebot aus
Neue Vorgaben des Landes und eine angemessene Ausstattung mit Hygienemitteln erlauben es auch der Stadt, ab Montag kleine Schritte in Richtung Normalität zu gehen. Stadtbücherei und Bürgerbüro öffnen, und einiges mehr. Viele Einrichtungen, wie die VHS oder die Museen, bleiben dicht – und weichen ins Netz aus. Wir listen alle Details auf.
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Urbachs Stunde: Maske, Kita, Demokratie per Video und die Wahl
In der zweite virtuellen Sprechstunde von Bürgermeister Lutz Urbach, diesmal zusammen mit der Leiterin der Ordnungsbehörde, Ute Unrau, drehte sich vieles um Details der neuen Corona-Bestimmungen. Es gibt aber auch ganz grundsätzlich um Politik.
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S 11 fährt bald wieder im 20-Minuten-Takt
Nach dem Ende des strikten Lockdowns hatte die Bahn ihre Verbindungen wieder hochgefahren, nur die S-Bahn ab Bergisch Gladbach blieb davon ausgenommen. Das ändert sich ab Montag jedoch. Die Wupsi verlässt schon am Donnerstag den Ferienfahrplan.
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Stadt und Kreis begrüßen Maskenpflicht
Einhellig begrüßen Bürgermeister Lutz Urbach und Landrat Stephan Santelmann die Entscheidung von vier Bundesländern, im Handel und im ÖPNV eine Maskenpflicht einzuführen. Dazu geben sie einige praktische Tipps.
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DBG: „Die Schüler können kommen”
Grundsätzlich sieht sich das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium für die Rückkehr der Abiturienten gerüstet. Probleme gibt es aber auch hier bei der Umsetzung der Hygiene-Vorgaben.
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Stadt weist Kritik aus Schulen zurück: Desinfektion ja, Masken nein
Die Stadtverwaltung reagiert erstaunt auf Kritik von Schulleitern an der Ausstattung mit Hygiene- und Schutzmitteln. Die Versorgung mit Desinfektionsmittel laufe; für Masken sei nicht die Stadt, sondern das Land zuständig.
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Grüne Jugend plant zum Klimastreik eine „Demo ohne Menschen”
Zum globalen Klimastreik der Bewegung Fridays for Future plant die Grüne Jugend Rhein-Berg/Leverkusen eine Kampagne im Netz. Sie will die Protestplakate aber auch in der Gladbacher Innenstadt platzieren.
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Moitzfelder Manager will Bergisch Gladbach mit Masken versorgen
Hans-Jürgen Eisele verkauft für ein Hongkonger Unternehmen in Europa Waren an Großabnehmer. Auch Schutzmasken. Aber er selbst bekommt sie hier vor Ort nicht, der Markt ist leergefegt. Daher importiert er die Masken jetzt auf eigene Rechnung – 150.000 Stück sind gerade per Luftfracht unterwegs.
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Schulen bereiten sich auf einen schwierigen Neustart vor
Am Donnerstag kehren die ersten Schüler:innen zurück in die Schule – zur Vorbereitung auf Prüfungen und Abschlüsse. Einige Schulen setzen auf Maskenpflicht. Hygiene-Flegeln droht der Schulverweis. Prüfung light wird es nicht geben. Deutlich wird: Je komplexer die Schulform, desto schwieriger die Umsetzung der Vorgaben. Und so klarer die Kritik.
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Bensberger Mauerbau schreitet rasch voran
SCHLOSSTREPPE prangt in Versalien auf hellem Stein. Der Schriftzug schmückt eines der steinernen Elemente, die in leichtem Bogen von der Schlossstraße hoch zum Alten Markt führen – und die neue Mauer an der künftigen Freitreppe bilden.
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Wertstoffhof Kippemühle öffnet wieder die Tore
Wer die vergangenen Wochen genutzt hat, um aufzuräumen, kann aufatmen: der Wertstoffhof macht bald wieder auf. Allerdings gelten einige Einschränkungen und einige besondere Regeln.
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Grün-Gelb-Rot fordert Corona-Hygiene in Schultoiletten
Der desolate Zustand vieler Schultoiletten treibt die SPD schon lange um. Angesichts der erhöhten Corona-Hygienestandards fragt sie jetzt gemeinsam mit den Bündnispartnern Grüne und FDP, was die Stadt eigentlich unternimmt, um diese Standards zu gewährleisten.
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Stadthaus: CDU kritisiert Bündnis-Vorstoß als „übereilte Mogelpackung”
Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag von Grünen, FDP und SPD ab, die Planung für das neue Stadthaus auszusetzen. Dabei handele es sich um eine „Flucht ins Unverbindliche”, die der Stadt Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe einbringen könne.
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Der „Vater des neuen Bensberg“ ist tot
24 Jahre lang stand er als Spitzenbeamter in den Diensten der Stadt: Wilhelm Franzen wirkte zunächst als technischer Beigeordneter in Bensberg und später mit dem Titel „Stadtbaurat“ auch in der Gesamtstadt Bergisch Gladbach. Im Alter von 93 Jahren ist Franzen am 6. April verstorben.
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Grün-Gelb-Rot tritt beim neuen Stadthaus auf die Bremse
Grüne, FDP und SPD vollziehen in der Haltung zum neuen Stadthaus am S-Bahnhof eine Kehrtwende. Statt eines „spektakulären architektonischen Ausrufezeichens” wollen die drei Fraktionen einen schlichten Zweckbau auf dem Zanders-Gelände prüfen. Die Stadtbücherei soll ganz entkoppelt werden. Hintergrund sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.
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CDU-Fraktion will alle Vorhaben der Stadt neu gewichten
Eine Priorisierung aller städtischen Vorhaben nach Dringlichkeit und konjunktureller Wirkung ist nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion auf dem Hintergrund der Corona-Krise das Gebot der Stunde. Familien und Alleinerziehende sollen unterstützt, Arbeitsplätze gesichert werden.
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Neue Beauftrage für Gleichstellung nimmt Arbeit auf
Anja Moeldgen ist die neue Gleichstellungsbeauftragte beim Rheinisch-Bergischen Kreis. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für sie ein zentrales Thema.
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AfD verspricht „ordentliche Frisuren”
Auch die AfD in RheinBerg will ihren Beitrag zur Solidarität in der Corona-Krise leisten und bietet in Bergisch Gladbach eine „wohltätige Haarschneide-Aktion” an. Aber daraus wird nichts.
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Sechs Wochen keine Sitzungen von Rat und Ausschüssen
Die Pause der politischen Arbeit in Bergisch Gladbach wird verlängert: Alle Sitzungen bis einschließlich 5. Mai wurden jetzt abgesagt. Statt dessen werden wichtige Beschlüsse – wenn notwendig – per Dringlichkeitsentscheidung getroffen.
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Was Verstöße gegen Corona-Regeln kosten
Wer sich nicht an die Bestimmungen zum Schutz vor Corona hält muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen und macht sich womöglich strafbar. Ein Blick in die Preisliste
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Kita-Gebühr und freies Parken: Urbachs Sprechstunde
In der ersten virtuellen Bürgermeister-Sprechstunde hat Lutz Urbach ruhig und sachlich alle Fragen rund um Corona beantwortet. Das Interesse an dem Live-Video war groß. Es ging um Kita und Schulen, um die Details der Kontaktverbote, um die kleinen Fragen des Alltags und das Große und Ganze.
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CDU-Fraktion will Gewerbesteuer aussetzen
CDU-Fraktionschef Michael Metten und Bürgermeisterkandidat Christan Buchen beantragen eine Hilfe für lokale Unternehmen.
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Grüne bieten Netzwerk zur Nachbarschaftshilfe
Die Grünen fahren den Wahlkampf runter und wollen statt dessen dazu beitragen, dass sich die Bürger in der Corona-Krise gegenseitig unterstützen. Für diese #Nachbarschaftshilfe bieten sie ein eigenes Netzwerk an – das Hilfesuchende und Hilfswillige vor Ort zusammen bringt.
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Stadt sagt politische Sitzungen ab
Auch die Sitzungen der Ratsausschüsse und anderer politischer Gremien sind als Vorsichtsmaßnahme gegen Corona sehr kurfristig abgesagt worden. Zunächst nur bis zum 24. März.
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Die Stadt macht dicht
Der Krisenstab der Stadt Bergisch Gladbach sagt alles ab, große und auch kleinere Veranstaltungen. Dienste werden eingeschränkt, Sporthallen geschlossen, die VHS und der Bergische Löwe stellen die Arbeit ein. Selbst der Putztag fällt aus.
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„Verschleppung” auf Kosten der Bürger
Auf die Erklärung der Stadt zur weiteren Verzögerung der Bürgerbüros in Bensberg und Refrath reagiert die CDU-Fraktion verärgert – und nimmt sich dabei Kämmerer Frank Stein vor.
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Umfrage: Was Corona mit uns macht
Das Virus beschäftigt jeden von uns, auch wenn jeder anders damit umgeht. Es verändert den Alltag und wohl auch die Gesellschaft. Wächst der Egoismus, oder der Zusammenhalt? Wir haben Bergisch Gladbacher:innen, die etwas zu sagen haben, um Antwort auf drei kleine Fragen gebeten. Die Antworten sind aufschlussreich. Und Sie?
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Schildgen: Beispiel für schlechte Radverkehrsführung
Der Unfalltod eines Radfahrers rückt auf dramatische Weise unhaltbare Zustände in Schildgen ins Licht, urteilt die AG Verkehrswende der Klimafreunde RheinBerg. Am Freitag findet vor Ort eine Mahnwache statt.
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Viele Beteiligte bremsen neue Bürgerbüros aus
Die Politik drängt, doch die Stadtverwaltung kann nicht liefern: Vielfältige und komplexe Abstimmungen in der Verwaltung verzögern die Neueröffnung. Jetzt zieht Kämmerer Frank Stein das Projekt an sich. Klar ist: So schnell wird das nichts.
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Wie wird das Pflaster der Schlossstraße?
Vor der neuen Schlossgalerie in Bensberg hat die Stadt drei Musterflächen verlegt, um einen Eindruck von der zukünftigen Schlossstraße zu bekommen. Eine Auswahl wird es aber nicht geben, die Entscheidungen sind bereits gefallen.
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Mahnwache für getötete Radfahrer (abgesagt)
Der ADFC lädt ein zu einer Mahnwache für getötete Radler:innen – und stellt ein Geisterrad auf, das an den Mann erinnert, der vor wenigen Tagen in Schildgen getötet wurde. Geplant sind weitere symbolische Aktionen, für mehr Sicherheit und eine bessere Radinfrastruktur.
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Startschuss für das „Quartier 13″
Die Bagger stehen bereit, der Abriss der alten Steinbüchel-Gebäude zwischen Innenstadt und Gronau beginnt. Auf dem Gelände der Sanitärfirma entstehen 13 Häuser mit 168 hochpreisigen Wohnungen. Wir zeigen, wie es aussieht – und was entstehen soll.