Fünf Stunden lang hat der Stadtrat hart gearbeitet, an gewichtigen Themen, für die Zukunft der Stadt und für das Portemonnaie der Bürger. Es ging um Kita-Beiträge, den Zugang zu Schwimmbädern, die Pläne für das neue Zanders-Areal – und immer wieder darum, wer sich bei den großen und kleinen Fragen in Bergisch Gladbachs Politik durchsetzt. Eine Analyse.
Schlagwort: Stadtrat
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„Rats- und Ausschusssitzungen müssen stattfinden“
Friedrich Bacmeister ist Rechtsanwalt und vertritt die Grünen im Stadtrat. Wie viele Mandatsträger:innen kann er nachvollziehen, dass Präsenzsitzungen in der Pandemie kaum durchführbar sind – öffentliche Sitzungen aber dennoch geboten sind. Dafür macht er konkrete Vorschläge.
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Stadt sagt auch Hauptausschuss ab
Die Fachausschüsse des Stadtrats waren bereits vom Tagungskalender verschwunden, jetzt wird auch der Hauptausschuss und damit ein kompletter Sitzungsturnus abgesagt. Der Grund: Die CDU hatte einen obligatorischen Corona-Schnelltest für alle Teilnehmer und Zuschauer gefordert, was nicht durchsetzbar war.
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Sitzungen von Stadtrat und Fachausschüssen erneut abgesagt
Mit Verweis auf die Pandemie haben die Vorsitzenden der Fachausschüsse alle Sitzungen für die laufende Woche und einige der nächsten Woche abgesagt. Für den Stadtrat springt erneut der Hauptausschuss ein. Für digitale Sitzungen gibt es keine Überlegungen.
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Corona-Fall mitten in Bergisch Gladbachs Stadtrat
Ein Mitglied des Stadtrats ist positiv auf Corona getestet worden, kurz nachdem er im Hauptausschuss gesessen hatte. In der Sitzung wurden alle Regeln eingehalten, aber in den Pausen gab es Kontakte. An der frischen Luft und mit Abstand, aber dennoch schickt das Gesundheitsamt zehn Teilnehmer vorsorglich in Quarantäne. Betroffen ist auch der Bürgermeister – und die für Dienstag geplante Verabschiedung des Haushalts.
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SPD-Fraktion arbeitet mit 17 Sachkundigen Bürgern
17 Frauen und Männer bereichern als Sachkundige Bürgerinnen und Bürger mit ihrem individuellen Know-how die Arbeit die Fraktion der SPD im Stadtrat. Viele von ihnen haben einen sehr tatkräftigen Kommunalwahlkampf geführt, einige waren schon in der vergangenen Legislaturperiode in unserer Fraktion aktiv und einige sind neu dabei.
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Es bleibt dabei: Stadtrat tagt am Dienstag im Löwen
Der Vorstoß der CDU, die Befugnisses des Stadtrats auf den Hauptausschuss zu übertragen, ist an der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit gescheitert. Nun wollen die Fraktionen sich absprechen, um die Infektionsgefahr zu reduzieren.
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Metten und Hartmann danken ausgeschiedenen Mitgliedern der CDU-Fraktion
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU haben die Mitglieder der CDU-Fraktion, die im neuen Stadtrat nicht wieder vertreten sind, für ihren hohen ehrenamtlichen Aufwand, ihre Kompetenz und Fachwissen gewürdigt.
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Zum Wohle der Politik oder der Stadt?
Die CDU benötigt etwas Zeit, um in der neuen Oppositionsrolle „kraftvoll in die Spur“ zu kommen, räumt der alte und neue Fraktionschef Michael Metten ein. Ein Traditionsbruch der neuen Mehrheit, der Ampel von Grünen, FDP und SPD, sorge bei ihm für Irritationen. Der Beschluss für einen dritten Beigeordneten sei falsch.
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Die neue Ordnung im Stadtrat
Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats wurde zur aufschlussreichen Geduldsprobe: Nach der Vereidigung des Bürgermeisters und der Wahl der Stellvertreter:innen musste über eine Unzahl von Posten und Mandaten abgestimmt werden. Dabei wurde klar, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament neu geordnet haben.
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FDP bedankt sich bei einem „tollen Team”
Die FDP bedankt sich bei zwei Ratsmitgliedern und acht sachkundigen Bürger:innen, die aus dem Stadtrat ausgeschieden sind. Für ihr außerordentliches politisches Engagement. Und für einiges mehr.
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Bergisch Gladbachs Parlament organisiert sich neu
Am Dienstag konstituiert sich der neue Stadtrat, das oberste politische Gremium der Stadt. Dabei wird wenig so bleiben, wie es war: es gibt einen neuen Vorsitzenden, neue Mitglieder, eine neue Mehrheit und zwei neue Fraktionen. Vor allem aber sollen die Fachausschüsse ganz neu formiert werden. Ein Ausblick.
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Ratsfraktion der Grünen stellt sich neu auf
Die Grünen ziehen nach ihrem Wahlsieg mit 16 Mitgliedern in des Stadtrat ein, die von zehn Sachkundigen Bürgern unterstützt werden. Jetzt hat sich die neue, große Fraktion konstituiert und einen Vorstand gewählt. In vier Ausschüssen beanspruchen sie den Vorsitz.
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Jörg Krell als Fraktionschef der FDP wiedergewählt
Die dreiköpfige Fraktion der FDP im Stadtrat wird erneut von Jörg Krell angeführt. Untertützt wird er von seiner Stellvertreterin Dorothee Wasmuth und dem Fraktionsgeschäftsführer Alexander Engel.
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Benno Nuding sitzt der FWG im Stadtrat vor
Die Freien Wähler sind erstmals wieder im Stadtrat vertreten und bilden mit ihren zwei Stadträten eine Fraktion. Ihr Spitzenkandidat wurde nun zum Fraktionschef gewählt.
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Fabian Schütz führt die AfD im Stadtrat an
Vorsitzender der neuen AfD-Fraktion im Stadtrat wird nicht der Spitzen- und Bürgermeisterkandidat Günther Schöpf – sondern Fabian Schütz. Er war auf Platz drei der Liste angetreten, sitzt aber schon seit 21 Jahren im Rat. Zuletzt hatte er sich dort jedoch rar gemacht, aus beruflichen Gründen.
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Klaus Waldschmidt als Chef der SPD-Fraktion bestätigt
Die „kleine, aber feine“ Gruppe der SPD-Ratsmitglieder hat Klaus Waldschmidt als Vorsitzenden bestätigt. Brigitte Holz-Schöttler und Andreas Ebert sind Stellvertreter:innen, Michael Zalfen wurde als stellvertretender Bürgermeister nominiert.
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„Linke mit Bürgerpartei GL” wieder an der Spitze
Die Mitglieder des Stadtrats arbeiten ehrenamtlich, für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen steht ihnen aber ein Sitzungsgeld zu. Darüber hinaus können sie Verdienstausfall für alle Sitzungen beantragen, auch denen der eigenen Fraktion. Davon machen sie unterschiedlich Gebrauch.
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CDU will sich nicht von der Linken überstimmen lassen
Überall in NRW finden Ratssitzungen wieder in voller Stärke statt. Lediglich in Bergisch Gladbach wird die Ratssitzung abgesagt. Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats DIE LINKE.) kritisiert diesen Vorgang als “undemokratisch”.
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Bürgermeister sagt letzte Ratssitzung vor den Ferien ab
Die Ratssitzung Ende Juni fällt aus, alle anstehenden Entscheidungen soll der Haupt- und Finanzausschuss treffen. Das entschied Bürgermeister Lutz Urbach nach Absprache mit den Fraktionschefs von CDU und SPD. Dabei bezieht er sich auf die anhaltende „pandemische Lage” in NRW.
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Hauptausschuss: Fraktionen kritisieren Verwaltung – und Santillán
Mit seiner Kritik an einer diskriminierenden Sitzordnung im Hauptausschuss stößt der Linke Tomás Santillán bei den Fraktionschefs im Stadtrat auf Zustimmung. Aber weder für seine harsche Form des Protests noch für seine inhaltlichen Vorwürfe.
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Warum Santillán und Schütz oben sitzen sollten
Als Angriff auf die Demokratie und Missachtung des Stadtrats hatte Tomás Santillán das Vorhaben der Stadtverwaltung gewertet, ihn und ein weiteres Mitglied ohne Stimmrecht im Hauptausschuss nicht im Saal, sondern auf der Galerie zu platzieren. Jetzt erläutert die Stadt ihre Sicht der Dinge.
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Demokratie-Kritik führt Hauptausschuss an den Rand eines Eklats
Die erste öffentliche politische Sitzung seit Beginn der Corona-Krise ist von heftigen Attacken aus der Linken dominiert worden. Verwaltung und die anderen Fraktionen hätten „die Demokratie abgeschafft, den Rat mundtot gemacht”. Vorwürfe, auf die die große Mehrheit mit Fakten und Empörung reagierte. Dabei ging es um einige wichtige Sachthemen.
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„Ich bin wütend”
In einer persönlichen Erklärung erläutert Tomás Santillán, Linker und Ratsmitglied ohne Fraktionszugehörigkeit, seinen heftigen Auftritt im Haupt- und Finanzausschuss. Er wehrt sich gegen die Platzierung auf der Zuschauertribüne, kritisiert eine Einschränkung demokratischer Rechte und wirft den Ausschussmitgliedern Feigheit, Ehrlosigkeit sowie fehlende demokratische Haltung vor.
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Hauptausschuss: 16 Ratsmitglieder stimmen nicht zu
Die Befugnisse des Stadtrats soll vorerst der Hauptausschuss übernehmen, hatten Fraktionschefs und Bürgermeister abgesprochen. Gut zwei Drittel der Ratsmitglieder stimmen zu – aber bei weiten nicht alle. Der Ausschuss tagt Anfang Juni; einen Antrag der Linken auf eine weitere Sondersitzung lehnt die Verwaltung ab.
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Hauptausschuss soll an Stelle des Rats treten
Bürgermeister und Fraktionschefs haben in einer Videokonferenz die dringendsten politischen Fragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor-entschieden. Unter anderem, dass der Stadtrat vorerst nicht zusammentreten und der Hauptausschuss an seine Stelle rücken soll.
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Die Rückkehr der Politik
Vor 70 Tagen fand die letzte Sitzung des Stadtrats statt, seither fallen in Bergisch Gladbach alle Entscheidungen innerhalb der Stadtverwaltung, im Krisenstab und in einer informellen Runde der Fraktionschefs, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Damit soll im Mai aber Schluss sein.
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Sechs Wochen keine Sitzungen von Rat und Ausschüssen
Die Pause der politischen Arbeit in Bergisch Gladbach wird verlängert: Alle Sitzungen bis einschließlich 5. Mai wurden jetzt abgesagt. Statt dessen werden wichtige Beschlüsse – wenn notwendig – per Dringlichkeitsentscheidung getroffen.
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Stadt sagt politische Sitzungen ab
Auch die Sitzungen der Ratsausschüsse und anderer politischer Gremien sind als Vorsichtsmaßnahme gegen Corona sehr kurfristig abgesagt worden. Zunächst nur bis zum 24. März.
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Klimakonsens mit kleinen Kratzern
Der Stadtrat hat eine Resolution zum Klimanotstand verabschiedet, der aber so nicht genannt werden soll. Die meisten Fraktionen loben den konstruktiven Konsens, allerdings gibt es ein paar Abweichler.
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Rat billigt Resolution für Erhalt der Stichwahl in NRW
Gegen die CDU hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die für den Erhalt der Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl plädiert. Eine wichtige Entscheidung für die Demokratie, urteilt die SPD.
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Karlheinz Kockmann folgt im Rat auf Peter Mömkes
Er blickt auf internationale Erfahrung zurück, ist in der Flüchtlingshilfe aktiv und plädiert dafür, Veränderungen auch gegen Widerstand durchzusetzen: Karlheinz Kockmann wird Ratsherr der CDU.
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Peter Baeumle-Courth: Der Stadtpolitik verpflichtet
Von 2004 bis 2017 gehörte er dem Stadtrat an, unterstützte zahlreiche Ausschüsse, war Stellvertretender Bürgermeister. Dafür ist Peter Baeumle-Courth mit der Silbernen Ehrennadel ausgezeichnet worden.
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Sperrklausel: Offener Brief an Bürgermeister Lutz Urbach
Die Fraktion „Linke mit Bürgerpartei GL” kritisiert Lutz Urbachs Haltung zum Ende der Sperrklausel für Stadträte in NRW. Die Position sei undemokratisch und ein Angriff auf die Arbeit der Opposition.
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Politik nimmt Vorentwurf zum FNP in die Mangel
Bei der Debatte über die Bürgerbeteiligung üben fast alle Fraktionen deutliche Kritik am Vorgehen der Verwaltung. Die CDU wagt sich mit Aussagen zum Umfang der beanspruchten Flächen vor. Ein Antrag der Grünen auf Stopp des Verfahrens war aber chancenlos.
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Basisgruppe fordert Auflösung des „Mitte-Links-Bündnis“
Die Linke Basisgruppe Kommunalpolitik distanziert sich von den Vorgängen in der Ratsfraktion des „Mitte-Links-Bündnis“ und fordert, die Zusammenarbeit mit der Bürgerpartei einzustellen.