Der Kreis will sich einen erheblichen Schub neuer Stellen genehmigen. Ein Schritt, der die Bürgermeister:innen in RheinBerg kalt erwischt und massiv verärgert – denn dafür werden die Kommunen zur Kasse gebeten. Mehr noch: sie fühlen sich hinter das Licht geführt und gehen in einem unverblümt scharf formulierten Brief an die Öffentlichkeit.
Suchergebnisse
Veröffentlicht inPolitik
CDU: Bilanz des Bürgermeisters ist „reine Lobhudelei“
Den positiven Jahresbilanzrückblick von Bürgermeister Frank Stein wertet Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion, als „völlig überzogen und realitätsfern“. Versäumnisse und nicht zuletzt den Bruch der Ampel kreidet Metten dem Bürgermeister direkt an. Er kritisierte das geplante Defizit der Stadt in den beiden kommenden Jahren in Höhe von ingesamt 115 Millionen Euro – und lehnt eine Zustimmung der CDU zum geplanten Doppelhaushalt ab.
Veröffentlicht inPolitik
Stadtrat beschließt Doppelhaushalt mit knapper Mehrheit
Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FWG hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach einen Haushalt für 2024 und 2025 verabschiedet, der von hohen Investitionen und hohen Defiziten gekennzeichnet ist. CDU und FDP lehnten den Etat grundsätzlich ab, die AfD überrascht mit einer Idee für die Finanzprobleme der Stadt. Wir dokumentieren alle Standpunkte.
Veröffentlicht inAuswahl
Dorothee Wasmuth (FDP): „Uns fehlt der echte Willen der Verwaltung zum Sparen“
Die FDP sieht sich in ihren Befürchtungen aus dem Vorjahr bestätigt, der von Bürgermeister Frank Stein geführte Verwaltung zeige keine Fokussierung auf die richtigen Prioritäten, daher gelinge die Konsolidierung nicht, argumentiert die Fraktionsvorsitzende Dorothee Wasmuth. Und lehnt den Doppelhaushalt 2024 / 2025 ab.
Veröffentlicht inPolitik
Kommunal, kurz & knapp: Der Haushalt 2024 / 2025
Bürgermeister Frank Stein und Kämmerer Thore Eggert haben am Dienstag ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt der kommenden zwei Jahre in den Stadtrat eingebracht. In ausführlichen Reden zogen sie eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit und legten die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre dar. Nach Überschüssen muss sich die Stadt jetzt auf hohe Defizite einstellen. Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen und werfen einen ersten Blick auf die Zahlen.
Veröffentlicht inPolitik
FWG kritisiert Haushaltspolitik im Grundsatz
Wie bereits die CDU weist auch die FWG den Antrag von Grünen und SPD zurück, per Resolution mehr Geld vom Land für die Kommunen einzufordern. Dahinter vermutet die FWG eine Ausweitung der Schuldenpolitik oder die Aufforderung zur Steuererhöhung. Daher sollten Grüne und SPD erst einmal „vor der eigenen Türe kehren“ und der Bürgermeister die Risiken des Haushaltes öffentlich erklären.
Veröffentlicht inPolitik
FDP setzt sich für disziplinierte Haushaltspolitik ein
Die Liberalen stellen sich hinter den von Stadtkämmerer Thore Eggert vorgelegten Haushaltsentwurf – und gegen einige Aufweichungen durch Grüne und SPD. Nun müsse der Bürgermeister klare Kante zeigen.
Veröffentlicht inPolitik
FWG stellt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt
Die Freie Wählergemeinschaft ist grundsätzlich bereit, mit Grünen und SPD für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 zu stimmen. Allerdings will sie dazu einen Begleitbeschluss, der die Verwaltung und Politik zum Sparen verpflichtet. Konkret fordert sie vom Bürgermeister weitere Sparvorschläge im Volumen von drei Millionen Euro – ohne die Investitionen anzutasten.
Veröffentlicht inPolitik
Frank Stein: „Haushalt ermöglicht gute Politik“
In einer (ungewöhnlichen) persönlichen Erklärung hat sich Bürgermeister Frank Stein nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 zufrieden geäußert. Gleichzeitig mahnt er Vorsicht sowie Weitsicht an – und kritisiert das Verhalten der CDU im Haushaltsaufstellungsverfahren.
Veröffentlicht inPolitik
FDP fordert modernes Controlling und effiziente Ausgabensteuerung
Wie die FWG ist auch FDP bereit, dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2024 und 2025 zuzustimmen. Aber nur, wenn alle Fachbereiche zur Sparsamkeit verpflichtet werden. Dafür schlagen die Liberalen einen weiteren Beschluss vor, der eine effiziente Haushaltsführung gewährleiste. Zudem verlangen sie eine kritische Analyse des Personaleinsatzes. Für eine effiziente Kommunikation sollen auch KI und Chatbots genutzt werden.
Veröffentlicht inPolitik
Was Sie über den Haushalt 2023 wissen müssen
Der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für das laufende Jahr weist ein Minus von 17 Millionen Euro aus, das in den nächsten Jahren noch deutlich größer wird. Dank der Rücklagen kann das Minus gedeckt und laut Kämmerer Thore Eggert mittelfristig auch ausgeglichen werden. Um das sicher zu stellen verabschiedete der Stadtrat jetzt neben dem eigentlichen Etat ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und eine Sanierungssatzung. Wir arbeiten die Details auf.
Veröffentlicht inPolitik
Tarifabschluss belastet Bergisch Gladbachs Haushalt erheblich
Die höheren Gehälter für den öffentlichen Dienst hält Bürgermeister Frank Stein zwar für richtig. Sie belasten aber Bergisch Gladbachs Finanzen stärker, als bislang einkalkuliert. In diesem Jahr können die Mehrausgaben offenbar abgefedert werden – doch in den nächsten Jahren wird es noch schwieriger, den freiwilligen Sparkurs durchzuhalten.
Veröffentlicht inPolitik
FWG mahnt Haushaltsdisziplin an
Die Freie Wähler Gemeinschaft verlangt die sofortige Anwendung der Haushaltssanierungssatzung und nimmt Bürgermeister Stein als Verwaltungschef in die Pflicht. Er sei verantwortlich dafür, dass alle Verwaltungsabteilungen die Ratsbeschlüsse ernst nehmen und umsetzen. Dazu gehöre jetzt vor alle, jeden neuen Beschluss auf finanzielle Auswirkungen zu prüfen.
Veröffentlicht inPolitik
Michael Metten (CDU): „Defizite von heute sind die Steuern von morgen“
In seiner Begründung, warum die CDU den Doppelhaushalt 2024 / 2025 ablehnt, kritisiert Fraktionschef Michael Metten das aus seiner Sicht viel zu hohe Defizit und zu viele neues Personal in der Verwaltung. Und dennoch bilde der Etat nicht die Herausforderungen ab, die beim Schulbau, der Energiewende und bei Zanders auf die Stadt zukommen.
Veröffentlicht inPolitik
Metten (CDU): Viel Symbolpolitik, wenig Fortschritt, abenteuerlicher Haushalt
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Metten, hat seine Haushaltsrede für eine Halbzeitbilanz der Arbeit von Bürgermeister Frank Stein und Rot-Grün genutzt. Die fällt bei den Themen Verkehr, Kita, Schule und Haushalt sehr kritisch aus. Den Haushalt 2023 lehnt die CDU ab.
Veröffentlicht inPolitik
Klaus Waldschmidt (SPD): „Viel erreicht, noch viel vor“
Als Fraktionsvorsitzender der SPD betont Klaus Waldschmidt in seiner Haushaltsrede, was die Stadt inmitten vielfacher Krise bereits geleistet habe. Beim Schulbau, bei den Kitas, bei Zanders. Kritik der CDU am hohen Defizit und einer angeblichen Stellenaufblähung weist er zurück: Sparen durch Nichtstun sei keine Konsolidierung.
Veröffentlicht inPolitik
Frank Stein: „Wir haben geliefert – Erfolg trotz Krisen“
Bürgermeister Frank Stein nutzt sein Rede zum Entwurf des Doppelhaushalts 2024 / 2025 für eine Bilanz der ersten Hälfte seiner Amtszeit, dazu zählt er viele umgesetzte sowie geplante Maßnahmen auf. Der Entwurf für die nächsten Jahre bilde alle notwendigen Investitionen ab, führe unverzichtbare Strukturen insbesondere in Kultur, Jugend und Sport fort und sichere gefährdete Institutionen ab. Jetzt seien alle Fraktionen in der Pflicht, sich auf einen guten Haushalt zu einigen.
Veröffentlicht inPolitik
Stadt weist für 2021 Etat-Überschuss auf
Nach der endgültigen Abrechnung des Haushaltsjahres 2021 kann die Stadt eine Überraschung vorweisen: Sie machte nicht, wie geplant, ein Defizit von 28 Millionen Euro. Sondern schloss mit einem Plus von 2,6 Millionen ab. Die Finanzsituation bleibe dennoch angespannt, warnen Kämmerer und Bürgermeister.
Veröffentlicht inPolitik
Jörg Krell (FDP): „Geradewegs in ein pflichtiges HSK“
In seiner Haushaltsrede begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Krell, warum die Liberalen des Entwurf der Verwaltung als „mutig“ beurteilen, sich nun aber verwundert die Augen rieben und nicht mehr zustimmen können. Der Weg von Grünen, SPD und FWG führe direkt in eine Haushaltssicherung.
Veröffentlicht inPolitik
Grüne und SPD werben für Doppelhaushalt
Nur ein Doppelhaushalt für 2024 und 2025 bringt der Stadt die notwendige Planungssicherheit und Zeit, um wichtige Sanierungs- und Investitionsvorhaben umzusetzen, argumentieren die Fraktionen von Grünen und SPD, und werben um eine breite Zustimmung für den Vorschlag der Verwaltung. Sollte der Haushalt scheitern (ihre eigenen Stimmen reichen nicht aus), hätte das ernste Folgen.
Veröffentlicht inPolitik
Wie Bergisch Gladbachs Finanzen gesunden sollen
Die Finanzlage der Stadt hat sich trotz Corona und Krieg besser entwickelt als erwartet, die Defizite gehen kräftig zurück. Dennoch bleibt der städtische Haushalt in roten Zahlen, Rücklagen werden aufgezehrt. Daher schlagen Bürgermeister und Kämmerer einen rigorosen Sparkurs vor, der an einigen Punkten ziemlich weh tun kann. Und auf mittlere Sicht auch Steuererhöhungen vorsieht.
Veröffentlicht inPolitik
Frank Stein: „Wort halten in schwieriger Zeit“
Kurz vor der Halbzeit dieser Wahlperiode zieht Bürgermeister Frank Stein eine positive Zwischenbilanz und zählt auf, was noch alles zu leisten ist. Der Etatentwurf 2023 biete dafür eine gute Grundlage, sagt Stein in seiner Haushaltsrede. Er berücksichtige alle großen Herausforderungen und sei – mit Hilfe der Ausgleichsrücklagen – für die nächsten vier Jahre ausgeglichen. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
Veröffentlicht inPolitik
„Finanzsituation in geordnete Bahnen lenken“
Gut fünf Monate nach der Verabschiedung hat der Landrat als Kommunalaufseher den Haushalt 2022 der Stadt Bergisch Gladbach genehmigt – und gibt ihr den Mahnung mit, die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Genau daran, sagt Bürgermeister Frank Stein, werde bereits hart gearbeitet.
Veröffentlicht inPolitik
Rainer Röhr (FWG): „Ökologisch und ökonomisch nachhaltig“
Als neuer Vorsitzender der FWG-Fraktion pocht Rainer Röhr auf weitere Sparmaßnahmen und eine sparsame Haushaltsführung. Den Vorschlag der Verwaltung für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 trägt die FWG dennoch mit – weil die Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur richtig seien.
Veröffentlicht inPolitik
Wie viele neue Stellen die Stadt beantragt
Der Stellenplan weist aus, wieviel Personal die Stadtverwaltung für welche Aufgaben einstellen darf – und ist damit eines der kostspieligsten Dokumente bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes. Für die kommenden zwei Jahre schlägt Bergisch Gladbachs Verwaltung unter dem Strich 33 weitere Stellen vor. Das kostet zwar jedes Jahre mehrere Millionen Euro zusätzlich, sei aber das absolut erforderliche Minimum.
Veröffentlicht inPolitik
Was Sie über Bergisch Gladbachs Haushalt wissen sollten
In der dritten Runde der BürgerAkademie geht es um den kommunalen Haushalt: ein ebenso kompliziertes wie bedeutendes Thema, und im kommenden Jahr ganz besonders. Wie der Etat erarbeitet wird, was er festlegt und warum er so wichtig ist, das erläutert uns Kämmerer Thore Eggert (FDP).
Veröffentlicht inPolitik
Günter Schöpf (AfD): „Ein Traum für Touristen“
Der Fraktionschef der AfD plädiert in seiner Haushaltsrede dafür, Bergisch Gladbach wirtschaftlich unabhängig und innovativ zu machen. Ein Ausbau zur Touristenstadt könne die Stadtkasse füllen. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sei von „grünen Wunschprojekten und Geldverschwendung“ geprägt, daher lehnt ihn die Ratsfraktion der rechtsextremen Partei ab.
Veröffentlicht inPolitik
Kreishaushalt verärgert die Bürgermeister:innen massiv
Mit den Stimmen von CDU und Grünen hatte der Kreistag den Etat des Kreises Rhein-Berg beschlossen, die weitere Entlastung der Kommunen abgelehnt und eigene neue Ausgaben beschlossen. Inhalt und Form der Beschlussfassung stoßen in allen acht Kommunen auf „völliges Unverständnis“. Sie reagieren mit einer ungewöhnlich offenen Kritik an allen Fraktionen im Kreistag.
Veröffentlicht inWirtschaft
Stadt verzichtet auch 2022 auf Geld für Sondernutzungen
Zur Unterstützung des Handels und der Gastronomie hatte die Stadt Bergisch Gladbach in der Pandemie keine Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums eingezogen und auf einen sechsstelligen Betrag an Einnahmen verzichtet. Diese Praxis wird auch in diesem Jahr fortgesetzt.
Veröffentlicht inPolitik
Bergisch Gladbach startet 2023 erneut ohne neuen Haushalt
Nach den Planungen der Stadtverwaltung wird der städtische Haushalt für das kommende Jahr erst im Dezember im Stadtrat eingebracht und im März verabschiedet. Dann erst wird die Kommunalaufsicht das Zahlenwerk prüfen – womit es wohl erst im Frühsommer in Kraft treten kann. Unabhängig davon ist die Stadt bei den Gewerbesteuereinnahmen „verhalten optimistisch“.
Veröffentlicht inPolitik
Wie Bergisch Gladbachs Haushalt für 2024 und 2025 beschlossen wird
Die Entscheidung über den Doppelhaushalt der Stadt fällt am kommenden Dienstag, nachdem die Fraktionsspitzen ihre Haushaltsreden gehalten haben. Wie das Ganze ausgeht, das wurde jedoch bereits am Donnerstag im Finanzausschuss deutlich, als die CDU mit ihren Sparvorschlägen eine deutliche Abfuhr erhielt.
Veröffentlicht inPolitik
Theresia Meinhardt (Grüne): „Aus dem Schlafwagen ausgestiegen“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Theresia Meinhardt, hält in ihrer Haushaltsrede der CDU (und ihrem damaligen Partner SPD) vor, bis 2020 Zukunftsthemen wie Klimawandel, Mobilitäts- und Energiewende sowie Digitalisierung ignoriert und die Stadt zum Sanierungsfall gemacht zu haben. Am Haushalt 2023 könne man ablesen, dass die Weichen inzwischen neu gestellt worden seien. Beim Klima müsse aber noch mehr Tempo gemacht werden.
Veröffentlicht inPolitik
Haushalt 2022: Viele Aufgaben, hohe Ausgaben, massive Verschuldung
Der Entwurf für den Haushalt 2022 der Stadt Bergisch Gladbach ist heiß umstritten. Die Ampelkoalition verteidigt steigende Investitionen, wachsende Personalausgaben und höhere Steuern als dringend notwendig, CDU und Freie Wähler halten hart dagegen. Die Entscheidung fällt am Dienstag im Rat, wir werfen einen Blick auf die Kerndaten.
Veröffentlicht inPolitik
CDU: „Dieser Haushalt greift ungeniert in die Vollen“
Die CDU lehnt den Haushalt 2022 mit klaren Worten ab. Der Fraktionsvorsitzenden Michael Metten hält dem Bürgermeister und der Ampelkoalition vor, keinerlei Sparwillen zu zeigen, sondern sinnvolle und weniger sinnvolle Projekte durch eine exorbitante Neuverschuldung und eine heftige Steuererhöhung zu finanzieren. Darüber hinaus listet er einige weitere Kritikpunkte auf.
Veröffentlicht inPolitik
Kreistag beschließt Haushalt 2022
Mit dem Haushalt 2022 sollen die kreisangehörige Kommunen weiter unterstützt werden. Für die Verabschiedung stimmten CDU und Grüne, FDP und Freie Wähler stimmten dagegen, SPD, AfD und Linke enthielten sich.
Veröffentlicht inPolitik
Glücksspiel, Heiraten und Hunde werden in Bergisch Gladbach teurer
Mit Blick auf die kommenden knappen Zeiten klopft die Stadt derzeit alle Möglichkeiten ab, mehr Geld einzunehmen. Dabei wurde sie bei „hundehaltenden Personen“ und in Spielhallen (von denen es immer noch viele gibt) fündig. Auch Heiratswillige müssen mit höheren Preisen rechnen.
