Die Liberalen treten mit dem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Frank Stein in einem Bündnis mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Kommanalwahl am 13. September an. Den eigenen Fokus legt die FDP dabei auf das liberale Menschenbild – und auf die Bildung.
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Elternbeiträge: Kita die Hälfte, OGS frei
Im Juni und Juli werden für den Offenen Ganztag keine Gebühren erhoben, für den Kindergarten fällt der halbe Beitrag an. Die Kosten teilen sich Stadt und Land.
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Zerreißprobe bei der Linken: Kreis greift beim Ortsverband durch
Der Kreisverband der Linken geht hart gegen den Ortsverband Bergisch Gladbach vor: Er hat ihm alle Vertretungsrechte abgenommen und einen Parteiausschluss der Personen in Gang gesetzt, die gerade zu den Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl gewählt worden waren. Dazu zählt auch Fraktionschef Thomas Klein, dem u.a. das Bündnis mit der „Bürgerpartei GL” vorgeworfen wird.
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Freie Wähler stellen Personal und Programm vor
Die Freien Wähler waren 2019 aus den Bürgerinitiativen zum FNP hervorgegangen, jetzt wollen sie aktiv in die Lokalpolitik eingreifen. Für die Neuwahl des Stadtrats im September haben sie ein Programm und in allen Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt, Spitzenkandidat ist Benno Nuding.
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Zulassungsstelle: Kreis arbeitet Warteliste ab
Mit Sonderschichten und mehr Personal versucht die Kreisverwaltung, die überlangen Wartezeiten bei der Zulassung von Fahrzeugen zurück zu fahren. Das ist bislang nur bedingt gelungen. Jetzt werden die Außenstellen wieder geöffnet und weitere Mitarbeiter eingestellt.
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Paraplüs: Flüchtlingshilfe vernetzt sich stärker
Die in der Flüchtlingshilfe engagierten Bürger:innen haben sich in Bergisch Gladbach schon vor Jahren miteinander vernetzt. Nun schließen sich sieben Initiativen und zwei Partner zu einem engeren Netzwerk unter dem Namen Paraplüs zusammen. Kompetenzen und Sachverstand sollen so besser verfügbar werden.
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„Klare Kante für Radfahrer”: Stadt stellt Polizisten aus Blech auf
Seit Februar lenkt die Stadtverwaltung die Radfahrer auf der unteren Hauptstraße vom Radweg auf die Fahrbahn. Nur wenige halten sich dran, und die klagen über rücksichtslose Autofahrer. Nun hat die Stadt „Polizisten aus Blech” aufgestellt. Die werden weiter ignoriert, die Radaktivisten sind endgültig irritiert.
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Per Video: Schülerin bittet um Schutz der Bienen
Nur auf den ersten Blick mutet das Video der Fünftklässlerin Macey drollig und heiter an. Sie schlüpft in ein Bienenkostüm und erklärt, wie wir Menschen ihre Lebensgrundlage zerstören. Und was wir für den Schutz der Bienen tun können. Ein Schulprojekt, das den Betrachter nachdenklich zurücklässt. Aber auch besser informiert.
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CDU hält Stein „Taktik des Aussitzens” vor
Michael Metten kritisiert als Vorsitzender der CDU-Fraktion das Verhalten der FDP und wundert sich über das „tapfere Schweigen“ von Frank Stein, dem Bürgermeisterkandidaten von Grünen, FDP und SPD. Es geht um den Bund der Steuerzahler, das Stadthaus und die Lenawiese.
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Emilienbrunnen: Das letzte Wort noch nicht gefallen?
In Teilen der Bensberger Bürgerschaft ist der Ärger über den schmucklosen Plan für den neuen Emilienbrunnen am geplanten „Emilienplätzchen” an der Schlossstraße groß. Eine Gruppe fordert Änderungen in letzter Minute – und findet Zuspruch bei einem Mann, der zuletzt im Zentrum ihrer Kritik stand.
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Fördergeld für Bensberg und Zanders-Areal
Auf der Schlosstreppe hat sich Regierungspräsidentin Gisela Walsken die Fortschritte beim Umbau der Schlossstraße angeschaut – und zwei Bescheide mitgebracht. Für das InHK Bensberg und das Erneuerungsprojekt Zanders-Gelände.
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„Linke mit Bürgerpartei GL” wieder an der Spitze
Die Mitglieder des Stadtrats arbeiten ehrenamtlich, für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen steht ihnen aber ein Sitzungsgeld zu. Darüber hinaus können sie Verdienstausfall für alle Sitzungen beantragen, auch denen der eigenen Fraktion. Davon machen sie unterschiedlich Gebrauch.
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Die Buckelpiste des Busbahnhofs wird geglättet
Zum Start der Sommerferien wird der Busbahnhof in Gladbach zur Baustelle. Während die verformte Fahrbahndecke saniert wird können die Bussteige auf der Seite des S-Bahnhofs (8 bis 14) nicht angefahren werden. Doch es gibt eine Ausweichlösung.
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SPD: Neue Wohnungsbaupolitik soll ab 2024 Früchte tragen
Im Bürgerclub des Bürgerportals stellen die SPD-Spitze und Bürgermeister-Kandidat Frank Stein ihre Ideen zum Wohnungsbau vor. Auch Menschen mit geringem Einkommen sollen sich das Leben in der Stadt noch leisten können. Der Plan ist ambitioniert und verlangt eine aktive Stadtentwicklung. Gegen eine unmäßige Innenverdichtung wie in Refrath will die SPD vorgehen, auch mit Klagen.
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Stadthaus, Lenawiese & mehr: Nahkampf im Ratssaal
Eigentlich liegen CDU einerseits und SPD, Grünen und FDP andererseits bei wichtigen Fragen gar nicht weit auseinander – doch der Wahlkampf treibt die Lager auseinander. Das zeigte sich im Haupt- und Finanzausschuss bei den Themen Zanders, Kitagebühren und Lenawiese. Es gab aber auch überraschende Übereinstimmungen.
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Stadthaus: Die Geschichte, die Kritik und ein Ausblick
Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes übt Kritik an der Planung für das neue Stadthaus. Es geht um das Projektmanagment und um die Kostenobergrenze. Der Bericht soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, wurde aber bereits öffentlich. Wir legen die Fakten offen und haben Reaktionen eingeholt. Ein Ratsmitglied spricht von einem Vertrauensbruch der Verwaltung.
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Was die SPD zu Stadtentwicklung und Wohnungsbau vorschlägt
Am Mittwoch ist die SPD im Bürgerclub des Bürgerportals zu Gast, mit Bürgermeister-Kandidat Frank Stein, Spitzenkandidat Klaus Waldschmidt und Parteichef Andreas Ebert.
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Kita Pützchen: Grüne empört über Kündigung für Bienenzuchtverein
Bei der Planung einer neuen Kita auf der Lenawiese in Lückerath ist es in der Stadtverwaltung offenbar zu Abstimmungsproblemen gekommen. Noch bevor sich der Stadtrat mit dem Projekt befasste kündigte die Stadt den Vertrag mit dem Bienenzuchtverein.
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Naturschützer: Keine Kita am Lückerather Anger
Der (Rheinisch)-Bergische Naturschutzverein erinnert an die Geschichte und Funktion des Lückerather Angers – und lehnt die Pläne der Stadt kategorisch ab, dort auf der Blumenwiese eine Kindertagesstätte zu errichten.
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„Refrath bleibt bunt”
Rund 500 Menschen haben am Samstag vor dem Bürgerzentrum Steinbreche gegen eine Versammlung der AfD demonstriert. Fotos und Videos dokumentieren, dass die Pfadfinder vom Stamm Widukind ein breite Allianz gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit mobilisiert haben.
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Kinder statt Bienen? „Kita Pützchen” wirft Fragen auf
Kita-Plätze werden in Lückerath und Bensberg dringend gesucht. Daher freute sich das Jugendamt über die Nachricht, ein städtisches Grundstück am Lückerather Anger sei nun doch für einen Kita-Neubau geeignet. Schnell wurde ein Plan entwickelt und dem zuständigen Ausschuss vorgelegt. Dabei hat der Fachbereich jedoch einige Interessenskonflikte unterschätzt.
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Grundschulen ausbauen – aber wie?
Wie zuvor der Schulausschuss hat auch der Jugendhilfeausschuss den neuen Integrierten Schulentwicklungs – und Jugendhilfeplan (ISEP) einhellig gelobt. Allerdings gab es in diesem Ausschuss einige harte Rückfragen- und eine handfeste Überraschung.
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Klimaschutz-Aktion mit angezogener Handbremse
Am Freitag veranstalten die Klimafreunde Rhein-Berg unter dem Motto „Willkommen in der neuen Welt!” einen Aktionstag auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Unter Corona-Regeln: nicht als große Kundgebung, sondern als eine lockere Messe der guten Ideen.
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Digitale Kluft: Schulen helfen sich selbst
Während die Politik noch lange diskutiert haben einige Schulen schon längst gehandelt. Sie statteten bedürftige Familien während der Corona-Krise mit digitalen Endgeräten aus, um auch ihnen Lernen auf Distanz zu ermöglichen.
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Erstes Geschäft in der Schlossgalerie eröffnet
Elf Jahr nach der Schließung des Loewen-Centers werden in dem Einkaufszentrum an der Schlossstraße wieder Waren verkauft: Ernsting‘s family eröffnete an diesem Donnerstag in der neue Bensberger Schlossgalerie. Die nächsten Geschäfte folgen in der kommenden Woche, die letzten im August.
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Fußgängerzone: Gutachter nehmen Schäden unter die Lupe
Die Schäden in der Pflasterung der Fußgängerzone sind schon lange nicht mehr zu übersehen. Nach langer Verzögerung sind jetzt Gutachter unterwegs, um die Ursache zu klären. Davon hängt ab, wer die Reparatur bezahlen muss.
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Stadtplanung im Kurzprotokoll
Der Stadtplanungsausschuss hat in einer kurzen, konzentrierten Sitzung eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen – und Kurskorrekturen vorgenommen. Zwar nicht beim Emilienbrunnen und nicht bei der PSK, wohl aber bei den Mountainbikern im Nussbaumer Wald. Darüber hinaus ging es um Gronau.
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FDP bietet vielfältiges Kandidaten-Feld zur Kommunalwahl
Die Liberalen stellen mit einer Vielfalt an unterschiedlichsten Kompetenzen, Perspektiven und Temperamenten ihren personellen Beitrag zum Motto des Dreierbündnisses hinter Frank Stein vor: Kräfte bündeln für ein lebendiges Bergisch Gladbach.
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Zukunft der Grundschulen: Planung gegen Platznot
Kaum eine Grundschule kann gleichzeitig ausreichend Räume für den Schulunterricht und für die Offene Ganztagsbetreuung bieten, es fehlt der Platz. Mit einem Schulentwicklungsplan will die Stadt jetzt endlich Abhilfe schaffen. Der Plan liegt am Mittwoch dem zuständigen Ausschuss vor – und schlägt u.a. zwei neue, große Grundschulen vor.
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Psychosomatische Klinik: Stadt legt Pläne mit neuer Zufahrt vor
Im ersten Anlauf war die Stadtverwaltung im Stadtrat gescheitert, nun legt sie im Planungsausschuss eine neue Fassung der Pläne für die Erweiterung der Suchtklinik am Schlodderdicher Weg vor. Geändert haben sich vor allem die Zuwegung, aber auch einige Details am Gebäude der PSK.
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GL post-pandemisch: Stadtentwicklung nach der Seuche
Bergisch Gladbach weist für eine Großstadt eine extrem niedrige Bevölkerungsdichte auf – was bei der Eindämmung von Corona hilfreich war. In der Stadtentwicklung jetzt auf eine weitere Verdichtung zu verzichten wäre jedoch der falsche Schluss, argumentiert Josef Cramer in seinem Essay. Denn auch nach Corona bleiben die Klimakrise und die Verkehrsprobleme dominant. Ziel müsse eine klimaneutrale Stadt der kurzen Wege sein.
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Neue Gesichter und Stimmen für den Integrationsrat gesucht
Rund 17.000 Bergisch Gladbacher haben eine Migrationsgeschichte, weit mehr als noch vor sechs Jahren. Ihre Interessen vertritt der Integrationsrat, der im September neu gewählt wird. Dafür werden jetzt Kandidat:innen gesucht – auch ohne ausländische Wurzeln.
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SPD vertraut auf erfahrene Kräfte
Die Kandidatenliste der SPD für die Kommunalwahl wird vom langjährigen Fraktionsvorsitzenden angeführt, gefolgt von einem Ex-Bürgermeister. Sieben der ersten zehn Bewerber haben aktuell einen Sitz im Stadtrat, andere profilierte Genossen treten nicht wieder an – und es gibt einige neue Gesichter.
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Eine grünere, lebenswerte Stadt? Nicht in Sicht
Die Ergebnisse der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr hat die Grünen desillusioniert. Sie seien „eine Bankrotterklärung vor den Herausforderungen der Gegenwart”.
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FWG schlägt Nord-Süd-Route für Radler vor
Die FWG bringt Bewegung in die Debatte um eine Förderung des Fahrradverkehrs. Sie legt einen Vorschlag für eine Nord-Süd-Route vor der schnell realisierbar sein soll. In einem zweiten Schritt plädiert die FWG für eine Optimierung der Infrastruktur an den Knotenpunkten mit öffentlichem Nahverkehr.
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Corona-Kompass: NRW lockert überraschend die Regeln
An Fronleichnam hat das Land NRW überraschend Lockerungen der Corona-Regeln bekannt gegeben. Sie betreffen vor allem Veranstaltungen, Gastronomie, Freizeit und Sport und sollen ab Montag, 15. Juni gelten. Wir geben einen Überblick – und gehen ins Detail.