Die Kleidungsstücke von Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, werden in den Schaufenstern des Löwencenters und von H&M gezeigt – verbunden mit Erfahrungsberichten. Damit soll auch einer weiterverbreiteten Erzählung entgegen gewirkt werden, Frauen trügen mit ihrer Kleidung selbst Verantwortung für diese Verbrechen.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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81 weitere Stellen für den Kreis treiben Bürgermeister auf die Barrikaden
Der Kreis will sich einen erheblichen Schub neuer Stellen genehmigen. Ein Schritt, der die Bürgermeister:innen in RheinBerg kalt erwischt und massiv verärgert – denn dafür werden die Kommunen zur Kasse gebeten. Mehr noch: sie fühlen sich hinter das Licht geführt und gehen in einem unverblümt scharf formulierten Brief an die Öffentlichkeit.
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Land unterstützt Tafeln im Winter
Eine Unterstützung der Tafel hat Martin Lucke, Landtagsabgeordneter der CDU, zugesichert. Alle Tafeln könnten 7500 Euro beim Land beantragen, um die erhöhten Energiekosten zu decken. Die Tafel Bergisch Gladbach versorge 393 Haushalte.
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Belkaw per Telefon derzeit kaum zu erreichen
In diesen Tagen trudeln die Rechnungen und Abschlagsmitteilungen bei den Kund:innen der Energieversorger ein – und lösen viele Fragen aus. Trotz einer Personalaufstockung in der telefonischen Beratung kommt die Belkaw nicht nach, die Wartezeiten dauern oft 20 Minuten und mehr. Zwei Tipps können für Entlastung sorgen.
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Belkaw gibt erneut Chlor ins Trinkwasser
Dieses Mal ist eine nagelneue Druckerhöhungsanlage in Gierath die Ursache: dort sind coliforme Keime in geringer bakterieller Konzentration nachgewiesen worden. Daher fügt die Belkaw in Absprache mit dem Gesundheitsamt erneut Chlor zu. Betroffen ist nun fast das ganze Stadtgebiet von Bergisch Gladbach.
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Erster Spatenstich für die Kita Reiser / Mondsröttchen
Die AWO als Bauherrin und Träger hat den Bau der neue Kita Reiser / Mondsröttchen gestartet. Sie solle mit 93 Plätzen eine spürbare Entlastung für den besonders kinderreichen Stadtbezirk Bensberg und Kaule bringen.
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CDU warnt vor Stillstand durch grün-roten Aktionismus
Die Umwandlung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße wird nach Einschätzung der CDU-Fraktion Stillstand bewirken und sei ein Symbol für den Widerspruch, zwischen „rot-grüner Ideologie und der Lebenswirklichkeit der Menschen“.
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Schwerfelstraße: Stadt macht weitreichende Zusagen
Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hatten Anwohner:innen der KGS in der Auen in Refrath noch einmal Gelegenheit, ihre Bedenken zum Bau einer Sofortschule auf dem Schulgelände an der Schwerfelstraße vorzubringen. In Sachen Spielplatz, Bäume und Verkehr fanden sie bei der Verwaltung offene Ohren, am Standort selbst sei jedoch nicht zu rütteln. Der Ausschuss entschied einstimmig, aber nicht zur Zufriedenheit der Antragsteller.
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Energieberatung: Belkaw dreht mit Verbraucherzentrale und Kommunen auf
Unter dem Motto „Gemeinsam durch die Energiekrise“ hat die Belkaw ein großes Bündnis mobilisiert, um in den kommenden Monaten ein weit gefächertes Programm an Veranstaltungen zum Thema Energiesparen anbieten zu können – im Internet und vor Ort. Die fachliche Kompetenz kommt von der Verbraucherzentrale, alle Kommunen in RheinBerg unterstützen in der Fläche.
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FDP sieht „schwere Zeiten“ für alle Verkehrsteilnehmer
Die FDP greift nach ihrem Austritt aus dem Ampel-Bündnis die bisherigen Partner Grüne und SPD scharf an. Die im Verkehrsausschuss gefassten Beschlüsse – insbesondere zur Laurentiusstraße – ließen für alle Verkehrsteilnehmer in Bergisch Gladbach nichts Gutes erahnen.
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Erhöhung der Parkgebühren löst sich in Luft auf
Zunächst wollte die Stadt die Parkgebühren verdoppeln, nach heftiger Kritik hatte sie den Aufschlag reduziert. Die Begründung für den Aufschlag war, dass auch Kommunen ab 2023 Mehrwertsteuer abführen müssen. Doch jetzt will der Bund diese Pflicht um zwei weitere Jahre aufschieben – und damit bleibt bei den Parkgebühren alles beim Alten.
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Vierte Variante für Altenberger-Dom-Straße
Für den zweiten Abschnitt von Schildgens Hauptverkehrsader hatte die Verwaltung in letzter Minute eine dritte Variante vorgelegt und als Kompromiss etikettiert. In allerletzter Minute in der Sitzung des Verkehrsausschusses zogen die Grünen eine weitere Variante aus der Tasche, die einem Kompromiss zwischen Rad- und Autofahrern auf der Altenberger-Dom-Straße näher kommt – und beschlossen wurde.
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Laurentiusstraße soll eine unechte Sackgasse werden
Nach einer wieder einmal langen Debatte hat der Verkehrsausschuss beschlossen, wie in der künftigen Fahrradstraße Laurentiusstraße der Durchgangsverkehr unterbunden werden soll: Per Barriere auf Höhe der Buchmühlenstraße. Auf Antrag der FWG wird zuvor ein Verkehrversuch gemacht.
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Ein Konzept für die Schwerfelstraße
Die KGS In der Auen in Refrath soll durch Container zum nächsten Schuljahr deutlich vergrößert werden – was bei den Anwohner:innen unter anderem mit Blick auf die Verkehrsbelastung Sorgen hervorruft. Auf Antrag der (ehemaligen) Ampel soll die Stadtverwaltung dafür kreative Lösungen suchen.
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Grüne und SPD nehmen FDP-Abgang gefasst – und ein wenig erleichtert
Die Fraktionsspitzen von Grünen und SPD erläutern im Gespräch, warum die 30-Prozent-Quote für Sozialwohnungen nicht verhandelbar war. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition durch die FDP werde sich Grün-rot jetzt für alle Projekte neue Mehrheiten suchen. Das könne ohne die FDP mitunter als mit der FDP werden. Zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau, aber vielleicht auch beim Verkehr.
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Bürgermeister Stein will „alle Fraktionen überzeugen“
Frank Stein stellt sich im Konflikt der ehemaligen Koalitionspartner klar auf die Linie von SPD und Grünen. Für seine eigene Arbeit als Bürgermeister sieht er keine großen Auswirkungen: Wie bisher sei es seine Aufgabe, alle Fraktionen von seinen Vorschlägen zu überzeugen.
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FDP kündigt die Ampel-Koalition auf
Wegen einer „starren ideologisch geprägten Haltung“ vor allem der SPD hat die FDP die Ampelkoalition im Stadtrat mit sofortiger Wirkung verlassen. Anlass ist ein tiefer Dissens in der Frage, wie sozialer Wohnraum geschaffen werden kann, ohne Investoren zu vergraulen. Damit stehen SPD, Grüne und Bürgermeister Frank Stein nach zwei Jahren „Durchregieren“ ohne eigene Mehrheit da.
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Stadt empfiehlt 3. Variante für Altenberger-Dom-Straße
Bei den Plänen für die Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße im zweiten, unteren Abschnitt hatte die Stadt bislang für eine preisgünstige Neuordnung des Verkehrsraums zugunsten der Radfahrer plädiert. Nun schlägt sie – trotz erheblicher eigener Bedenken – eine dritte Variante vor: 22 Parkplätze sollen bleiben, zu Lasten von Fußgängern und Radfahrern.
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Zeichen setzen gegen Gewalt an Frauen
Zum Tag gegen Gewalt an Frauen gibt es auch in Bergisch Gladbach und in RheinBerg viele Aktionen. Sie sollen für das Thema sensibilisieren und Beratungsangebote sowie und Hilfen bekannt machen.
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Stadt begründet hohe Miete für künftiges Stadthaus
Die monatlichen Kosten für die Anmietung des AOK-Gebäudes als neues Stadthaus belaufen sich auf rund 100.000 Euro. Ein Preis, der auch bei Immobilien-Experten auf Verwunderung gestoßen war. Die hohen Modernisierungskosten und einige andere Faktoren rechtfertigten diesen Preis jedoch, erläutert die Stadtverwaltung.
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BürgerAkademie: „Wie kommt mein Anliegen in den Stadtrat“
Eine direkte Beteiligung der Bürger:innen ist im Stadtrat nicht vorgesehen, dort haben nur gewählte Ratsmitglieder und die Verwaltung das Wort. Mit einer Ausnahme: Im Ausschuss für Anliegen und Beschwerden kann man eigene Themen einbringen. Wie das funktioniert, das besprechen wir in der Bürgerakademie mit dem Ausschussvorsitzenden – und erleben den Ausschuss live.
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Mietvertrag für neues Stadthaus „in greifbarer Nähe“
Die Stadt hat die Verhandlungen zur Anmietung des bisherigen AOK-Gebäudes in der Bensberger Straße weit voran getrieben – der Stadtrat soll in seiner nächsten Sitzung über einen 25-jährigen Mietvertrag mit einer monatlichen Miete von rund 100.000 Euro entscheiden. Ganz so schnell wie zunächst gehofft wird es mit dem Umzug aus den alten maroden Stadthäuser jedoch nichts werden. Zudem wird nicht für alle Beschäftigten genug Platz sein.
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CDU fordert „echte Bürgerbeteiligung“ für Schildgen
Die CDU-Fraktion appelliert an die Stadtverwaltung, ihre Pläne für die Altenberger-Dom-Straße „nicht einfach von oben nach unten durchzusetzen“. Statt dessen müssen sie mit den Leuten vor Ort reden und die Pläne anpassen. Gleichzeitig bekräftigt sie ihre Forderungen – und warnt vor „chaotischen Verhältnissen“.
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Projekt „Rad macht Schule” setzt weiteren Baustein um
Das Projekt „Rad macht Schule“ sieht vor, bis Mitte 2023 für Schüler der IGP sieben sternförmige Routen als sichere und komfortable Wege mit dem Fahrrad zu ermöglichen. Die Radwegverbindung zwischen Hebborn und Paffrath erhält dafür in den nächsten Tagen eine neue Straßendecke.
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Stadt rückt von Verdopplung der Parkgebühren ab
Mit dem Vorschlag, die Parkgebühren zu verdoppeln, hatte die Stadtverwaltung bei der CDU und einigen Bürger:innen helle Empörung hervorgerufen. Noch vor der ersten Ausschusssitzung zum Thema macht sie nun einen Rückzieher und legte einen „alternativen Vorschlag“ vor, mit einer deutlich niedrigeren Erhöhung. Tatsächlich hätte die Verdopplung die Steuerbelastung, die als Begründung angeführt wurde, weit übertroffen.
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Beit Jala-Verein unter neuer Führung
Um passendes Schuhwerk ging es bei der aktuellen Mitgliederversammlung des Beit Jala-Vereins, um Wanderer zwischen den Welten und eine Ehrenmitgliedschaft. Und um einen denkwürdigen Wechsel im neugewählten Vorstand: Heinz-D. Haun gab den Vorsitz ab, Stephan Dekker übernimmt die Leitung.
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Laurentiusstraße: FWG hat Einwände zur unechten Sackgasse
Die Freie Wählergemeinschaft sieht die Pläne der Stadt kritisch, aus der Laurentiusstraße eine unechte Sackgasse zu machen – weil die Buchmühlenstraße nicht geeignet sei, den Verkehr auszunehmen. Zudem müsse die Verkehrsuntersuchung vor der Bürgerbeteiligung stattfinden.
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Energiekrise: Erzbistum Köln bereitet Hilfen vor
Durch die Energiepreispauschale haben die Kirchen mehr Steuern eingenommen. Aus diesen Mittel stellt das Erzbistum Köln drei Millionen Euro zur Verfügung. Für Einzelfallhilfen, für Beratung und für Unterstützung von Gemeinden, Vereine und Gruppen, die in der Not helfen – auch über die katholische Kirche hinaus.
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Zehn volle Müllsäcke beim Paffrather Herbstputztag
Eigentlich war die aktuelle Müllaktion in Paffrath ein Erfolg – zehn Säcke voll Abfall sprechen eine deutliche Sprache. Allerdings auch, was die Sauberkeit im Stadtteil angeht: der Wegwerfdreck wird offenbar mehr. Dazu gehört sogar Sondermüll und Elektroschrott.
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Politik und Betroffene begrüßen Rettung der Sprach-Kitas
Intensiv hatten sich die lokalen Abgeordneten von Grünen und CDU für eine Zwischenfinanzierung der wichtigen Sprach-Kitas eingesetzt, nicht zuletzt angetrieben von Dunja Brala, der Leiterin des AWO Familienzentrums Kunterbunt. Nun hat der Bund eine Zwischenfinanzierung zugesagt, eine Zerschlagung der Einrichtungen wurde vermieden. Das freut auch Brala – aber sie sieht inzwischen ein noch viel größeres Problem in den Kitas.
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Wie ein Koloss klein gemacht wird
5500 Tonnen ist die Papiermaschine PM 3 von Zanders schwer, 200 Meter lang, acht Meter hoch. Das heißt, sie war es. Ein Besuch vor Ort zeigt, dass der Koloss in den letzten drei Monaten in seine Einzelteile zerlegt wurde, ein großer Teil ist bereits auf dem Weg in die Türkei. Bis zum 17. Dezember soll das Herzstück der ehemaligen Papierfabrik Zanders ganz aus Bergisch Gladbach verschwinden.
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Pogromnacht: „Was hätte ich tun sollen?“
In einer Gedenkveranstaltung am Holocaust-Mahnmal im Park der Villa Zanders wurde am Mittwochabend an die Opfer der Reichspogromnacht 1938 gedacht. Michael Zalfen vom Städtepartnerschaftsverein Ganey Tikva und Bürgermeister Frank Stein setzten Zeichen gegen das Vergessen. Schülerinnen und Schülern der IGP stellten eine entscheidende Frage – und lieferten eine Antwort.
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Kreis: Glasfaser für Schulen verzögert sich nach ersten Anschlüssen
31 Schulen im Kreis sind mittlerweile mit Glasfaser durch die Deutsche Telekom erschlossen, davon 15 in Bergisch Gladbach, meldet der Kreis. Weitere 43 Schulen sollen im Rahmen des kreisweiten Förderprojektes des Bundes erschlossen werden. Das verzögert sich nun aber um neun Monate. Laut Telekom ist statt im März erst Ende 2023 mit dem Abschluss zu rechnen.
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Belkaw erhöht Strompreis um gut 100 Prozent
Wie alle Energieversorger passt die Belkaw ihre Preise an die verteuerten Einkaufspreise an: Eine Kilowattstunde Strom in der Grundversorgung kostet statt 23,5 künftig 54 Cent. Auch Grund- und Zählerpreis steigen deutlich, damit erhöht sich die Belastung eines Musterhaushalts um 107 Prozent.
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Großes Netzwerk treibt Hilfe für Butscha an
Was als Feuerwehr-Noteinsatz gestartet war, wird inzwischen von großen Teilen der Stadtgesellschaft getragen – die anhaltende Hilfe für die Partnerstadt in der Ukraine. Zehn Nahverkehrsbusse sind Ende Oktober in Butscha angekommen, ein 11. fährt bald mit dringend benötigten Gütern hinterher. Ein weiterer Konvoi wird gerade geplant. Wie immer ist die Bethe-Stiftung mit an Bord. Und auch die Feuerwehr, aber in zivil.
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Erster Teil der Schlossstraße soll Herbst 2023 fertig sein
Der Ortsverein Bensberg/Moitzfeld der CDU freut sich über das grüne Licht für die Umsetzung der Baumaßnahmen in der Schlossstraße – und hat sich im Bensberger Rathaus nach dem konkreten Zeitplan erkundigt.