Der Wahlausschuss hat das Ergebnis der Kommunalwahl offiziell festgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die SPD knapp an einem weiteren Mandat vorgeschrammt ist und die Bürgerpartei ihren zweiten Sitz nur knapp gewonnen hat. Zudem wurden erneut Fragen zu Protokoll gegeben, ob es bei allen Kandidat:innen der Bürgerpartei mit rechten Dingen zugegangen ist.
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Ringen um Klimaschutz geht in die Verlängerung
Heute Abend wird der Entwurf für das Klimaschutzkonzept der Stadt zum ersten Mal öffentlich diskutiert. Und zunächst sah es nach einer Bruchlandung aus. SPD und Grünen verteidigen die 43 Maßnahmen als Minimallösung, doch fehlt ihnen eine Mehrheit. Für CDU, FDP und AfD geht das Konzept zu weit, die FWG will gleichzeitig mehr und weniger. Gescheitert ist das Konzept dennoch nicht, jetzt sieht es nach einer Vertagung aus – damit die Parteien alle Maßnahmen einzeln diskutieren und eine Mehrheit erarbeiten können.
Kandidat der Bürgerpartei darf nun doch antreten
Bergisch Gladbachs Wahlausschuss hatte den Kandidaten der Bürgerpartei GL für das Amt des Bürgermeisters nicht zugelassen. Diese Entscheidung wurde jetzt auf Kreisebene gekippt: Iro Hermann kann als vierter Kandidat bei der Wahl am 13. September antreten. Dabei tauchten neue Fragen auf.
„Linke mit Bürgerpartei GL“ wieder an der Spitze
Die Mitglieder des Stadtrats arbeiten ehrenamtlich, für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen steht ihnen aber ein Sitzungsgeld zu. Darüber hinaus können sie Verdienstausfall für alle Sitzungen beantragen, auch denen der eigenen Fraktion. Davon machen sie unterschiedlich Gebrauch.
Große Parteien sortieren alle Ausschüsse und einige Posten neu
Für den Umbau des Zanders-Geländes wird ein neuer Ausschuss geschaffen, zwei andere werden neu zugeschnitten und eine kleine Fraktion ist aus dem Stadtrat verschwunden. Das nutzt eine ganz große Koalition, um Spitze und Besetzung der Ausschüsse neu zu gestalten. Das Ergebnis haben CDU, SPD, Grüne und FDP bereits ausgehandelt.
Viele Monate später: Schulen mit 150 Luftfiltern ausgerüstet
Acht Monate nach dem Dringlichkeitsbeschluss des Stadtrates meldet die Verwaltung den bevorstehenden Vollzug: Die Ausstattung einiger Schulen mit mobilen Luftfiltern werde jetzt bald abgeschlossen. Damit findet eine sehr lange Geschichte ein Ende.
CDU stellt sich gegen Haushaltsentwurf
Die Ampel-Koalition ist überraschend mit ihrem Entwurf für den Teilhaushalt in Sachen Umwelt sowie Sicherheit und Ordnung im Fachausschuss gescheitert. Weil die CDU den Gesamthaushalt von Kämmerer Thore Eggert (FDP) ablehnte, und weil die FDP ihre Zustimmung verweigerte.
Stadt schafft zunächst 150 Luftfilter für Schulen an
Mit einem Dringlichkeitsbeschluss haben Bürgermeister und Stadtrat entschieden, nun doch mobile Luftfilter für die Klassen zu kaufen, in denen Schüler:innen unter 12 Jahren unterrichtet werden. Die Anschaffung zum Schutz der Schulen in der vierten Corona-Welle wird allein aus dem städtischen Haushalt finanziert.
Die Linke nimmt sich aus dem Rennen
Der Machtkampf innerhalb der Linken in Bergisch Gladbach und RheinBerg ist entschieden: mit großer Mehrheit beschloss eine Kreis-Mitgliederversammlung, den Ortsverband aufzulösen und bei der Kommunalwahl am 13. September nicht anzutreten.
Zwei neue Straßenbahnlinien – und viele weitere Verkehrsprojekte
Der Ausschuss für strategische Stadtplanung und Mobilität (ASM) hat in einer sehr langer Sitzung eine lange Liste von Verkehrsprojekten behandelt und z.T. vorentschieden. Dabei ging es um ganz neue Bahn- und Busverbindungen, und immer wieder um die zentralen Themen Radverkehr & Parkplätze, zum Beispiel in Schildgen.
Machtprobe der Linken vor Entscheidung
Im Kreisverband der Linken wird die Auflösung des Ortsverbands Bergisch Gladbach gefordert, verbunden mit einem Rückzug von der Kommunalwahl 2020 und heftigen Vorwürfen gegen den Ortsvorstand. Am Samstag könnte eine Entscheidung fallen.
Ausschuss fasst wichtige Beschlüsse im Pandemie-Tempo
Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses standen neben dem Haushalt 50 Tagesordnungspunkte, darunter wichtige Beschlüsse über das Stadthaus oder die neue Feuerwache. Vieles war vorbesprochen, die Mehrheitsverhältnisse sind klar – daher konnte Bürgermeister Frank Stein die Liste in 75 Minuten abarbeiten. Wir dokumentieren die wichtigsten Entscheidungen – und alle Haushaltsreden.
Ausschuss beschließt Neuordnung der Feuerwachen in BGL
Auf der Tagesordnung stand das Raumprogramm für die neue Feuerwache Süd. Dem stimmte der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit den Stimmen der Ampel zu. Die CDU hatte vergeblich für eine Vertagung und erneute Bürgerbeteiligung plädiert – weil nun ein neuer Zuschnitt der Feuerwachen der ganzen Stadt vorentschieden werde.
Die neue Ordnung im Stadtrat
Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats wurde zur aufschlussreichen Geduldsprobe: Nach der Vereidigung des Bürgermeisters und der Wahl der Stellvertreter:innen musste über eine Unzahl von Posten und Mandaten abgestimmt werden. Dabei wurde klar, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament neu geordnet haben.
Grüne Welle für den Radverkehr
Im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) setzt die neue Ratsmehrheit klare Signale für eine Aufwertung des Radverkehrs, auch zu Lasten der Autos. Das zeigte sich deutlich bei der Entscheidung über die Laurentiusstraße, aber auch in vielen anderen Punkten. Die CDU hält dagegen, steht aber auf verlorenem Posten.
Upcycling statt Neubau: RheinBerg Passage soll das neue Stadthaus werden
Nach dem Stopp der Pläne für ein teures neues Stadthaus am S-Bahnhof präsentiert Bürgermeister Frank Stein eine ganz neue Idee: Die Stadt soll gar nicht neu bauen, sondern die leerstehende RheinBerg Passage mieten und aufstocken. Das habe einige finanzielle, städtebauliche und ökologische Vorteile. Die Fraktionen, einschließlich der CDU, ziehen mit.
Bäder, Beiträge, Zanders: Wer im Stadtrat die Hosen anhat
Fünf Stunden lang hat der Stadtrat hart gearbeitet, an gewichtigen Themen, für die Zukunft der Stadt und für das Portemonnaie der Bürger. Es ging um Kita-Beiträge, den Zugang zu Schwimmbädern, die Pläne für das neue Zanders-Areal – und immer wieder darum, wer sich bei den großen und kleinen Fragen in Bergisch Gladbachs Politik durchsetzt. Eine Analyse.
Die Stadtverwaltung wird ein gutes Stück größer
Die Jahre im Nothaushalt hatten den Personalstand der Verwaltung eingefroren, die Aufgaben sind aber erheblich gewachsen. Daher trifft der Vorschlag, den Stellenplan jetzt kräftig zu erweitern, im Stadtrat auf eine grundlegende Zustimmung. Es gibt aber auch harte Kritik – und viele Sonderwünsche.
Freie Wähler werten Verkehrsplanung Schildgen als beste Option
Die Freie Wählergemeinschaft zeichnet die Debatte über die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße nach und befasst sich eingehend mit dem Vorschlag der Stadt für eine Entschärfung der Verkehrssituation. Demnach bietet das Konzept eine gute Grundlage, die Aufenthaltsqualität in Schildgen zu verbessern. Notwendig sei jedoch eine Moderation zwischen Stadt, Bürgern und Händlern.
Wer am Sonntag zur Wahl steht
Bei der Kommunalwahl 2020 werden in Bergisch Gladbach der Stadtrat, der Kreistag, der Integrationsrat und der Bürgermeister neu bestimmt. Wir listen im Detail auf, wer zur Wahl steht.
Bei Digitalisierung und Klimaschutz schreitet die Stadt voran
Eigentlich bestätigt der Hauptausschuss in der Regel nur, was zuvor in den Fachausschüssen vorberaten wurde, und bereitet die folgende Ratssitzung vor – aber am Dienstagabend gab es doch eine Reihe von Neuigkeiten und Überraschungen. Es geht um das Personal der Stadt, um Digitalisierung sowie um den Schutz des Klimas und der Kinderrechte.
Der neue Haushalt: Trauerspiel und Theaterdonner
Der Stadtrat hat den Rekordhaushalt für 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition sang- und klanglos verabschiedet, die Opposition konnte ihre Gegenargumente nur zu Protokoll geben. Dass ausgerechnet beim noch wichtigeren, aber im Kern unstrittigen Sparkonzept ein heftiger Streit ausbrach, ist kein gutes Zeichen für die politische Kultur.
Bergisch Gladbachs Parlament organisiert sich neu
Am Dienstag konstituiert sich der neue Stadtrat, das oberste politische Gremium der Stadt. Dabei wird wenig so bleiben, wie es war: es gibt einen neuen Vorsitzenden, neue Mitglieder, eine neue Mehrheit und zwei neue Fraktionen. Vor allem aber sollen die Fachausschüsse ganz neu formiert werden. Ein Ausblick.
Zerreißprobe bei der Linken: Kreis greift beim Ortsverband durch
Der Kreisverband der Linken geht hart gegen den Ortsverband Bergisch Gladbach vor: Er hat ihm alle Vertretungsrechte abgenommen und einen Parteiausschluss der Personen in Gang gesetzt, die gerade zu den Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl gewählt worden waren. Dazu zählt auch Fraktionschef Thomas Klein, dem u.a. das Bündnis mit der „Bürgerpartei GL“ vorgeworfen wird.
Wahlarena: (fast) alle Kandidat:innen auf einen Schlag
Am 13. September werden Bürgermeister, Stadtrat, Kreistag und Integrationsrat neu gewählt. Bei der Wahlarena am 3. September im Bergischen Löwen geben wir den Wähler:innen die Gelegenheit, viele der Kandidat:innen und ihre Programme kennen zu lernen, nachzufragen und zu debattieren. Im direkten Vergleich, Auge in Auge.
Der „Ausschuss für Radverkehr und Parkplätze“ hat getagt
Im neuen Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität ging es in der ersten Sitzung um einen klaren Interessenskonflikt: Die CDU kämpfte für Parkplätze und den Autoverkehr. Die Ampel-Koalition will bessere Bedingungen für Radfahrer – und lässt sich nicht mit halbherzigen Lösungen abspeisen. Verhandelt wurde vor allem über die Laurentiusstraße und die Odenthaler Straße.
Hauptausschuss: 16 Ratsmitglieder stimmen nicht zu
Die Befugnisse des Stadtrats soll vorerst der Hauptausschuss übernehmen, hatten Fraktionschefs und Bürgermeister abgesprochen. Gut zwei Drittel der Ratsmitglieder stimmen zu – aber bei weiten nicht alle. Der Ausschuss tagt Anfang Juni; einen Antrag der Linken auf eine weitere Sondersitzung lehnt die Verwaltung ab.
Klares Votum für zwei neue Beigeordnete
Bergisch Gladbachs ausgedünnte Verwaltungsspitze wird aufgestockt: Der Hauptausschuss hat die beiden Kandidaten der Ampelkoalition mit großer bzw. sehr großer Mehrheit gewählt.
Wahlarena: Die Debatten in Wort und Bild
Rund 240 politische Interessierte haben die Wahlarena des Bürgerportals im Bergischen Löwen besucht, darunter viele, die sich selbst für Stadtrat, Kreistag und Integrationsrat bewerben. Auf der Bühne diskutierten Vertreter aller Parteien; zum Finale traten die favorisierten Kandidaten für das Bürgermeisteramt gegeneinander an. Wir dokumentieren beide Debatten komplett im Video – und zeigen die Fotos.
Ortsverband der Linken schlägt zurück
Im internen Machtkampf der Linken setzen sich jetzt Vertreter des aufgelösten Ortsverbandes zur Wehr und veröffentlichen eine 22-seitige Stellungnahme sowie interne Chat-Dokumente – die offen legen, wie tief die persönlichen Verwerfungen sind.
Der Planungsausschuss wird grundsätzlich
In der ersten Sitzung des Planungausschusses des Stadtrates standen einige heiße Eisen auf der Tageordnung. Doch in vielen Punkten zeigte sich ein breiter Konsens über alle Parteien hinweg. Bis es um Parkplätze sowie ein Bauprojekt auf der grünen Wiese ging – und um Grundsatzfragen.
Wie es um den Ausbau von Schulen und OGS steht
Unter hohem Druck arbeitet die Stadtverwaltung daran, mehr Plätze in der OGS zu schaffen, die Schulen zu sanieren und ihre Digitalisierung voranzutreiben. Dabei gibt es einige Fortschritte, aber auch neue Probleme. Der größte Engpass besteht in der Verwaltung selbst.
Lastenräder, Windeln und der schnellste Weg zur Nachhaltigkeit
Trotz einer 23 Punkte langen Tagesordnung hat sich der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung in gut vierstündiger Sitzung am Dienstag immer wieder Zeit genommen für eine gründliche Debatte. Über den Einsatz von Lastenrädern bei der Stadtreinigung oder über die Entsorgung von Windeln. Im Hintergrund stand fast immer die Auseinandersetzung, wie die Stadt schneller klimafreundlich werden könne.
Bürgermeister sagt letzte Ratssitzung vor den Ferien ab
Die Ratssitzung Ende Juni fällt aus, alle anstehenden Entscheidungen soll der Haupt- und Finanzausschuss treffen. Das entschied Bürgermeister Lutz Urbach nach Absprache mit den Fraktionschefs von CDU und SPD. Dabei bezieht er sich auf die anhaltende „pandemische Lage“ in NRW.
Neuer Seniorenbeirat wählt neuen Vorstand
Mit Gesichtsmasken und großen Abständen geschützt hat sich der Seniorenbeirat zur konstituierenden Sitzung getroffen und gleich ein neues Führungsduo gewählt.
Klimafreunde sprechen Wahlempfehlung für Frank Stein aus
Die Klimafreunde haben sich in den vergangenen Wochen sehr stark mit der Kommunalwahl und den Bürgermeisterkandidaten beschäftigt. Nach Auswertung vieler Daten und intensiven Befragungen der Kandidaten haben sie jetzt eine mit Argumenten unterlegte „klimafreundliche Wahlempfehlung“ abgegeben.