Weil die Stadt den Rechtsanspruch ihres Sohnes auf einen Kita-Platz nach wie vor und nicht fristgemäß erfüllte, hatte die Rechtsanwältin und Mutter Sabrina Fahlenbock ein Zwangsgeld beim Verwaltungsgericht Köln beantragt. Dies wurde nun erstmals gegen die Stadt Bergisch Gladbach festgesetzt, in Höhe von 5.000 Euro. Die Stadt erhält weitere drei Wochen zur Vermittlung eines Kita-Platzes – dann droht ein weiteres Zwangsgeld, das deutlich höher ausfallen könnte.
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Gericht: Stadt muss „unverzüglich“ Kita-Platz zuweisen
Im Rechtsstreit um einen der knappen Betreuungsplätze hat Bergisch Gladbach eine weitere Niederlage erlitten. Das OVG Münster wies eine Beschwerde der Stadt zurück und bestätigte die Pflicht, der Klägerin und Anwältin Sabrina Fahlenbock „unverzüglich“ einen Platz für ihren zweijährigen Sohn zu geben. Bürgermeister Stein will noch vor den Sommerferien ein neues Kita-Ausbauprogramm mit ersten Maßnahmen präsentieren.
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Schadstoffe bestätigt: Kein Platz für Kita an der Concordia-Schule
Die ehemalige Druckerei in der Nähe der Concordia-Schule in Schildgen ist mit Asbest und anderen Schadstoffen belastet und muss abgerissen werden. Dort will die Stadt jetzt einen Neubau für die OGS errichten. Für die geplante Kita bleibt jedoch kein Platz. Die soll nun im Schnellverfahren am Nittumer Weg entstehen.
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Recht auf Kita-Platz: Stadt droht ein Zwangsgeld von 5.000 Euro
Weil die Stadt Bergisch Gladbach den Rechtsanspruch ihres Sohnes auf einen Kita-Platz nicht erfüllt, hat die Rechtsanwältin und Mutter Sabrina Fahlenbock nun gerichtlich ein Zwangsgeld erwirkt: Sollte die Stadt bis zum 14. August keinen Kita-Platz bereitstellen, droht der Kommune erstmals die Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 Euro. Hinzu könnten Zahlungen für Lohnausfälle und ähnliches kommen.
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Rechtsanwältin klagt Kita-Platz ein und startet Webseite zur Elterninfo
Sabrina Fahlenbock klagt den Rechtsanspruch ihres Sohnes auf einen Betreuungsplatz bei der Stadt Bergisch Gladbach ein. Die Rechtsanwältin möchte Druck erzeugen, damit die Stadt in der Kita-Krise rasch zu einer Lösung kommt. Ihr juristisches Wissen stellt sie auch anderen Eltern zur Verfügung.
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Abenteuer Kita: So klappt es (vielleicht) mit dem Kita-Platz
Der Start in einer Kita oder der Kindertagespflege ist für Klein und Groß aufregend. Das Abenteuer Kita beginnt jedoch schon meist früher – mit der Suche nach einem Betreuungsplatz. Denn die sind rar. Da stellen sich einige Fragen: Wer sind die Anbieter, warum ist das Angebot so knapp, und was muss man tun um einen Platz in Bergisch Gladbach zu bekommen? Unsere Kita-Checkliste hilft Eltern bei der Planung!
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Frist verstrichen: Kita-Klägerin beantragt Zwangsgeld
Weil die Stadt ihrem Sohn bis zum 14. August keinen Kita-Platz vermitteln konnte, hat die Rechtsanwältin und Mutter Sabrina Fahlenbock nun die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Stadt beim Verwaltungsgericht Köln beantragt. Die Kommune hatte zuvor die Aussetzung beantragt und dokumentiert dazu umfangreich ihre Abfragen bei den Kitas. Streit gibt es zudem über einen WDR-Bericht, der nach Ansicht Fahlenbocks falsch ist.
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Rechtsstreit um Kitaplatz vorerst beendet
Die Rechtsanwältin Sabrina Fahlenbock hat nach eigenen Angaben auf Eigeninitiative einen Kita-Platz für ihren Sohn gefunden. Daher habe sie das Verfahren gestoppt, der Stadt Bergisch Gladbach drohen zunächst keine weiteren Zahlungen von Zwangsgeld.
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Kita-Bedarf: Ein Drittel nutzt (bekommt) kein Angebot
Wie groß ist der Betreuungsbedarf der Eltern in Bergisch Gladbach bei Kita und OGS? Aufschluss soll eine Elternbefragung liefern, welche die Stadt im September durchgeführt hat. Erste Ergebnisse stellte die Verwaltung nun im Jugendhilfeausschuss vor: Fast ein Drittel der teilnehmenden Eltern nutzt oder bekommt keine Betreuung, die meisten suchen einen Kita-Platz, fast alle wollen einen OGS-Platz.
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Stadt sieht Fortschritte beim Kita-Ausbau
In Sachen Kita befindet sich Bergisch Gladbach „auf einem guten Weg“ betonen Bürgermeister Frank Stein und der Beigeordnete Ragnar Migenda. Das geplante Defizit an Kita-Plätzen geht zurück, auch die Zahl der suchenden Familien sinkt. Die Kita Mondsröttchen wird bald fertig, vier weitere Kitas sollen bis Mitte 2025 folgen. Aber Defizite bleiben – und auf die großen strukturellen Probleme hat die Stadt kaum Einfluss.
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Kita-Klage: Stadt weist Vorwurf des Rechtsbruchs zurück
Vor dem Verwaltungsgericht Köln hatte Bergisch Gladbach gegen eine Mutter und Rechtsanwältin verloren, die sich so zwar einen Kita-Platz einklagte, ihn aber dennoch nicht bekommt. Der Rechtsstreit sei noch nicht beendet, betont die Stadt – und wehrt sich gegen den Vorwurf, rechtswidrig zu handeln. Dem Bürgerportal liegen zudem Daten vor, die ein differenzierte Bild darüber geben, wo welche Kita-Plätze fehlen.
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Mutter und Rechtsanwältin wirft Stadt Rechtsbruch vor
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hatte den Vorschlag von Sabrina Fahlenbock, auf der Dorfwiese in Moitzfeld rasch eine Kita zu bauen, einstimmig abgelehnt. Die Rechtsanwältin, die in eigener Sache und im Namen weiterer Eltern die Stadt verklagt hatte, kritisiert den Beschluss als Zeichen falscher politischer Prioritäten – und wirft der Stadtverwaltung den Bruch von Recht und Gesetz vor.
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Kommunal, kurz & knapp: Aktuelles aus dem JHA
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat sich mit der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2023/24 beschäftigt, mit Infrastrukturprojekte und dem Offenen Ganztag. Wir fassen das Wichtigste knapp zusammen.
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Kommunal, kurz & knapp: Mehr Kitas, bessere OGS – aber wie?
Beim Ausbau der Kitas und OGS kommt Bergisch Gladbach voran, ist aber noch lange nicht am Ziel. Das wurde im Jugendhilfeausschuss mehrfach deutlich. Bei der Finanzierung hilft die Stadt den freien Kita-Trägern aus, der Fachkräftemangel wird zum immer größeren Problem – und bei der Qualität der OGS gehen die Meinungen weit auseinander. Alle wichtigen Themen und Entscheidungen in der Zusammenfassung.
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Eigene Kita-Gruppen für Kinder mit Handicap vor dem Aus
In der Caritas-Kita auf dem Ferrenberg gibt es eine heilpädagogische Gruppe für Kinder mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen – eine der letzten Gruppen dieser Art im Kreis. Alle diese speziellen Fördergruppen sollen geschlossen und in inklusive Gruppen überführt werden, mit einem Mix aus Kindern mit und ohne Beeinträchtigung. Wir haben uns das Angebot auf dem Ferrenberg angeschaut und nachgefragt: Ist das neue Modell praktikabel?
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Kita Lena-Wiese: CDU wirft Stadt und Stein Verschleppung vor
Mit heftiger Kritik reagiert die CDU auf den Vorschlag der Stadtverwaltung, vor der Planung einer weiteren Kita auf der sogenannten Lena-Wiese in Lückerath ein Gutachten zu Verkehr, Klima und Artenschutz einzuholen. Das wertet die Union als Verschleppungstaktik – und wirft Bürgermeister Frank Stein vor, den Kita-Bau aus wahlpolitischen Gründen verhindern zu wollen.
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„Kinder aus der Tagespflege werden von Kitas gerne genommen!“
Mit Aktionstagen macht die Interessengemeinschaft Kindertagespflege auf diese Form der Kinderbetreuung aufmerksam. Für die Vorsitzenden Jenni Löllgen und Sarah Heller kommt Tagespflege vor allem dem Bindungsbedürfnis der Unter-Dreijährigen entgegen. Die beiden Tagesmütter machen zudem einen konkreten Vorschlag, wie Bergisch Gladbach das Defizit an Kinderbetreuungsplätzen in den Griff bekommen könnte.
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Stadt rudert bei Kita-Trägerschaft zurück
In einer Stellungnahme geht die Stadtverwaltung auf die Kita-Krise ein, nennt aber bei den wesentlichen Punkten keine Vorschläge, die rasche Entspannung beim Betreuungsproblem bringen. Weder für akut von der Kita-Krise betroffenen Familien, noch bei der Trägerschaft. Hier fällt das Rathaus gar hinter Vorstöße von Bürgermeister Stein und Beigeordnetem Migenda zurück, die die Stadt als Kita-Träger ins Spiel gebracht hatten.
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Carpark-Kita: FDP begrüßt Erfolg ihres „verschwundenen“ Antrags
Nach einigem Hin und Her ist inzwischen klar, dass auf dem ehemaligen Carpark-Gelände an der Bensberger Straße nun doch eine Kita gebaut werden soll. Dabei bezieht sich die Stadtverwaltung auf einen Antrag der CDU – doch tatsächlich ging der Vorschlag von der FDP aus.
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Stadt befragt Familien zu Kita- und OGS-Bedarf
Wie sieht der Betreuungsbedarf für Kita- und Grundschulkinder aus? Mit einer Online-Umfrage will die Stadt den aktuellen und den zukünftigen Bedarf erfassen. Die Daten sollen als Planungsgrundlage für den Ausbau der Kita- und OGS-Plätze dienen. Die letzte Erhebung fand 2009 statt – die Daten sind mithin vor allem für Kinder unter drei Jahren längst als überholt.
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Keine Entwarnung bei den Kita-Plätzen – im Gegenteil
Die Zahl der Kita-Plätze in Bergisch Gladbach wächst, das Defizit schließt sich perspektivisch. Allerdings nur auf dem Papier – denn die geplanten neuen Kitas sind noch nicht fertig. Zudem wirkt sich der Fachkräftemangel noch stärker als bisher. Daher rechnet die Stadtverwaltung mit weiteren Klagen von Eltern und sieht dringenden Handlungsbedarf.
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CDU fordert zwei neue Kitas für Lückerath
Nicht nur eine, sondern gleich zwei Kitas müssen nach Ansicht der CDU-Fraktion in Lückerath rasch gebaut werden. Nicht nur auf dem nördlichen Teil der sogenannten Lena-Wiese, sondern auch auf einem Teil des Carpark-Geländes an der Bensberger Straße, wie es zuletzt die FDP neu ins Gespräch gebracht hatte.
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Kein Votum für Kita am Rotdornweg – bevor die ganze Stadt durchsucht ist
Zunächst hatte die Stadt Bergisch Gladbach positiv auf den Vorstoß einer Bürgerin reagiert, am Rotdornweg in Moitzfeld eine weitere Kita in Angriff zu nehmen. Weil das ohnehin schon geplant sei. Doch nach Gesprächen mit der Dorfgemeinschaft macht die Verwaltung einen Rückzieher – und will zunächst das gesamte Stadtgebiet nach geeigneten Standorten absuchen.
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Stadt Bergisch Gladbach baut drei Kitas im Eiltempo
Rund 500 Kita-Plätze will Bergisch Gladbach in den nächsten zwei Jahren neu ins Netz geben. 190 davon entstehen in drei Kitas, die die Schulbaugesellschaft in Serienfertigung in Schildgen, Sand und der Innenstadt errichtet; ein vierter Standort im Osten der Stadt wird geprüft. Zum ersten Mal baut die Stadt selbst Kitas, den Betrieb sollen dann aber wie bisher externe Träger übernehmen. Für 2023/24 ist keine Entspannung der Lage in Sicht.
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Stadt findet (vorerst) keine weiteren Kita-Standorte
Der Jugendhilfeausschuss hatte der Stadtverwaltung aufgetragen, noch einmal nach Standorten für weitere neue Kitas oder Erweiterungen zu suchen – und hatte dafür auf Antrag der SPD und Grünen konkrete Vorschläge gemacht. Drei der Standorte seien nicht geeignet, bei zwei Grundstücken rät die Stadt von einer Bebauung ab. Die Frage nach der künftigen Entwicklung des Bedarfs an Betreuungsflächen bleibt offen.
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Anwohnerschaft protestiert gegen Kita auf der Lenawiese
Den Bau einer weiteren Kita an der Straße „Am Fürstenbrünnchen“ hatte der Stadtrat vor fast einem Jahr beschlossen, konkrete Pläne für die sogenannte Lenawiese legte die Stadt jetzt der Nachbarschaft vor. Die Bürgergemeinschaft Lückerath fühlt sich jedoch übergangen, reagiert mit einem offenen Brief – und lehnt das Projekt aus mehreren Gründen ab.
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CDU, FDP und FWG: Stadt muss Kita-Träger finanziell entlasten
Die Fraktionen von CDU, FDP und FWG wollen einen Kollaps der freien Träger und den Verlust von Kita-Plätzen verhindern sowie den Betrieb neuer Kitas sichern. Daher fordern die drei Fraktionen, dass die Stadt Bergisch Gladbach ein Jahr lang den Anteil an den Kosten für die Kinderbetreuung übernimmt, den die Träger bislang selbst leisten. Die Finanzierung dieser Entlastung lassen sie offen.
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Jugendamt legt neue Planzahlen für Kita und Tagespflege vor
Zur Planung der Betreuung von Kindern in Kita und Tagespflege für das Kita-Jahr 2024/25 legt das Jugendamt der Stadt im Jugendhilfeausschuss neue Versorgungsquoten vor. Die sind teils deutlich höher als bisher. Aktuelle Umfrageergebnisse sind jedoch noch nicht mit eingeflossen. Für 2025/26 sollen die Werte erneut angepasst werden.
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3 + 1: CDU setzt Aufnahme der Lena-Wiese ins Kita-Sofortprogramm durch
Der Jugendhilfeausschuss hat den Bau von drei Kitas im Eilverfahren in Schildgen, Sand und in der Innenstadt einstimmig beschlossen. Nach einer schwierigen Debatte setzte sich die CDU mit einem Antrag durch, den Bau einer vierten Kita auf der Lena-Wiese in Lückerath gleichwertig in dieses Programm aufzunehmen. Darüber hinaus ging es in der Sitzung um die Kindertagespflege und die freie Jugendhilfe.
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Stadt kündigt Bau von drei Sofort-Kitas an
Die Anstrengungen der Stadtverwaltung, den eklatanten Mangel an Kita-Plätzen in den Griff zu bekommen, nimmt Fahrt auf. Im Planungsausschuss kündigte der zuständige Beigeordnete die blitzartige Errichtung von drei Kitas in Modulbauweise nach dem Vorbild der Sofortschulen an. Und zwar in der Innenstadt, in Sand und Schildgen. Für die CDU geht diese Planung am Bedarf vorbei, das Vorgehen sei eine Frechheit.
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Über 700 Kita-Plätze fehlen in GL: „Denkverbote gibt es nicht“
Die neue Erhebung des Bedarfs an Kitaplätzen zeigt: Es fehlen in Bergisch Gladbach für das nächste Jahr mindestens 416 Plätze. Hinzu kommen rund 300 Familien, die bereits jetzt auf einen Betreuungsplatz warten. Mit einigen Maßnahmen will die Verwaltung mittelfristig neue Kapazitäten schaffen. Dabei bringt der Beigeordnete Ragnar Migenda neue Lösungen ins Spiel – zum Beispiel „Pop-up Kitas“, womöglich sogar mit der Stadt als Betreiber.
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Kommunal, kurz und knapp: CDU drückt vierte Sofort-Kita durch
Wichtige Entscheidungen im Stadtrat werden immer häufiger zur Machtprobe zwischen Grün-Rot und CDU. Bei der finalen Abstimmung über eine Kita auf der Lena-Wiese hatte am Dienstag die CDU die kleineren Fraktionen auf ihrer Seite und setze sich durch. Auch in einer weiteren Grundsatzdebatte gewann die CDU. Darüber hinaus ging es – am Ende einvernehmlich – um eine neue städtische Gesellschaft. Und um die FWG, die sich von den Freien Wählern distanziert.
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Personal, Plätze und Finanzen: Hier läuft der Kita-Alltag noch rund
Neben knappen Kapazitäten und fehlendem Fachpersonal drücken Tarifabschlüsse für die Erzieher:innen auf das System der Kinderbetreuung: Die Finanzierung könnte in Schieflage geraten, machten die Träger bei einer großen Demo vor dem Landtag in Düsseldorf klar. Es gibt aber auch Kindertagesstätten, in denen es relativ rund läuft. Zum Beispiel in der evangelischen Kita Quirl. Doch auch dort macht sich die Krise bemerkbar.
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Refrath kommt voran: Bürgerbüro, Park, Mohnweg, Skatepark, Grillhütte …
Der Bürger- und Heimatverein Refrath hat offenbar ein Rezept gefunden, die Lösung der vielen kleinen und großen Probleme des Stadtteils voran zu treiben: Ein offener Tisch mit lokalen Ratsmitgliedern und ein enger Draht zum Bürgermeister. Bei der Bürgerversammlung am Donnerstagabend konnte Frank Stein eine Reihe von Ergebnissen verkünden. Und weitere Forderungen „mitnehmen“.
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Elternbeiträge: CDU fordert Konzepte zur Gegenfinanzierung
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag steht noch einmal die grundlegende Neuordnung der Satzung auf dem Programm, in der die Berechnung der Elternbeiträge für Kitaplätze festgelegt wird. Nach Ansicht der CDU-Fraktion wäre eine Beitragsbefreiung durch die Anhebung der Einkommensgrenzen unseriös.
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Kita-Krise: Politik fordert neues Denken und Investitionen
Was können Träger und Kommune gegen Fachkräftemangel und fehlende Kita-Plätze tun? Kurz vor der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss, bei der die Kita-Krise Thema ist, haben wir die jugendpolitischen Sprecher:innen der Fraktionen befragt. Dabei wird klar: Ansätze für Lösungen gibt es in Bergisch Gladbach, aber nicht zum Nulltarif. Zudem werden Fragen nach der Qualität der Betreuung aufgeworfen.
