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Ausschuss beschließt neues Konzept für Buchholzstraße, Gleisdreieck und westliche City

Der Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität hat dem Ausbau der Bahnunterführung Buchholzstraße in einer reduzierten Variante gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen und damit eine weitreichende Vorentscheidung für die Verkehrsführung in der westlichen Innenstadt getroffen. Zudem soll der Radweg auf dem Bahndamm kommen.

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Neue Feuerwache in Frankenforst soll deutlich größer werden

Einer ersten Machbarkeitsstudie zufolge gibt es für die geplante neue Feuerwache Süd in einem Waldstück an der Autobahn in Frankenforst bislang keine formalen Hindernisses. Zugleich schlagen die Gutachter vor, einige Funktionen aus der Feuerwache Nord an der Paffrather Straße nach Frankenforst zu verlegen – und diese deutlich größer zu bauen, als bislang beschlossen. Das ruft Widerspruch hervor.

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Grüne gegen Chromolux-Projekt auf dem Zanders-Areal

Noch gibt es viele offene Fragen rund um die Idee der bislang unbekannten Investoren, die Produktion von Chromlux-Papier auf dem Zanders-Gelände neu zu starten. Die Fraktion der Grünen hat sich dennoch grundsätzlich gegen dieses Vorhaben entschieden. Bei den Partnern in der Ampel-Koalition und auch in der CDU ist die Skepsis nicht zu überhören, sie legen sich jedoch noch nicht fest.

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„Wenn wir hassen, verlieren wir. Wenn wir lieben, werden wir reich.“

In einer ergreifenden Feierstunde ist Philomena Franz die Ehrenbürgerwürde der Stadt Bergisch Gladbach verliehen worden. Bürgermeister Frank Stein zeigte in seiner Laudatio auf, warum die Auschwitz-Überlebende und lebenslange Verfechterin von Liebe und Aussönhung, diese Auszeichnung mehr als verdient hat. Eine besonderes Kompliment erhielt die 99-Jährige jedoch von zwei anderen Ehrenbürgern.

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Ein Manifest für lokalen Handel und Gastronomie in RheinBerg

Die Wirtschaftsförderer in Kreis und Kommunen haben eine lange Liste an Maßnahmen aufgeschrieben, die dem Einzelhandel und der Gastronomie beim Neustart nach der Pandemie helfen und die Innenstädte retten sollen. Unter dem Motto „Gemeinsam geht’s rheinbergauf“ finden sich in diesem Manifest viele Selbstverpflichtungen der Stadtverwaltungen – die nun mit Leben gefüllt werden müssen.

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Kinderbetreuung: Bergisch Gladbach entlastet Eltern massiv

Mit den Stimmen der Ampel hat der Jugendhilfe-Ausschuss eine grundlegende Neuregelung der Beiträge für Kita und OGS beschlossen. Der Freibetrag wird verdoppelt, der Einkommensbegriff neu gefasst. Damit gehen der Stadt Einnahmen in Millionenhöhe verloren, im Gegenzug wollen Grüne, FDP und SPD Steuern erhöhen. Auch die CDU plädiert für die Reform, ist bei der Finanzierung aber ganz anderer Meinung.

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Lastenräder, Windeln und der schnellste Weg zur Nachhaltigkeit

Trotz einer 23 Punkte langen Tagesordnung hat sich der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung in gut vierstündiger Sitzung am Dienstag immer wieder Zeit genommen für eine gründliche Debatte. Über den Einsatz von Lastenrädern bei der Stadtreinigung oder über die Entsorgung von Windeln. Im Hintergrund stand fast immer die Auseinandersetzung, wie die Stadt schneller klimafreundlich werden könne.

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Lokalpolitik startet neu – mit Blühwiesen, Baumschutz und Wald

Am Dienstag tagt zum ersten Mal seit vier Monaten ein Fachausschuss des Stadtrats, es geht um Infrastruktur, Sicherheit, Ordnung – und vor allem um die Umwelt. Die Stadt stellt ihre Planung für eine Überarbeitung der Baumschutzsatzung vor und informiert über Blühwiesen. Zwei Förster berichten, wie es um den Wald in Bergisch Gladbach steht. Zudem steht der Klimaschutzmanager auf der Agenda, der ersetzt werden muss.

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Politik sieht Kreis nach „Chaos in der Chefetage“ wieder auf Kurs

In einer Sondersitzung hat sich der Kreisausschuss mit der Krise der Kreisverwaltung mitten in der Corona-Krise befasst. Nach einer kritischen Bestandsaufnahme durch die SPD überwog die Erleichterung, dass der Krisenstab die Lage jetzt wieder in der Hand hat. Der Vorwurf an Landrat Stephan Santelmann, sich rechtswidrig verhalten zu haben, hat keinen Bestand. Aber eine große Frage bleibt offen.

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Warum der Kampf gegen Corona in Rhein-Berg aus dem Ruder lief

Anfang April schlug die dritte Corona-Welle im Kreishaus ein, innerhalb von zehn Tagen verdreifachte sich die Inzidenz auf 222. Die Welle traf das Team in Lagezentrum und Krisenstab in einer prekären Lage, durch politische Entscheidungen wurde sie dramatisch verschärft. Das zeigte sich rasch in der Statistik, schlug aber auch auf die Kontaktnachverfolgung durch. Jetzt, nachdem das Schlimmste überstanden ist, erläutern die Akteure, wie es dazu kommen konnte.

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Corona-Krisenstab: Kreisdirektor Werdel übernimmt wieder das Ruder

Landrat Stephan Santelmann hat unter hohem Druck der Politik nun doch seinem Vertreter, Kreisdirektor Erik Werdel, das volle Mandat zur Leitung der Kreisverwaltung erteilt – und damit auch zur Bekämpfung der Pandemie. Werdel will nun rasch die alten Strukturen und vor allem den Krisenstab wieder hochfahren. Santelmann bleibt nach seiner Corona-Erkrankung länger krankgeschrieben als erwartet.

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Warum die Bundesnotbremse in Rhein-Berg noch hält

Bevor die Voraussetzungen für eine Lockerung der Corona-Auflagen in Rhein-Berg vorliegen, dauert es trotz des Abwärtstrends noch. Zudem ändern die Bundesländer womöglich die Grundlage, auf der sie festlegen, ob die Bundesnotbremse gilt oder nicht. Künftig sollten auch die aktualisierten Inzidenz-Werte mit den Nachmeldungen berücksichtigt werden, bestätigte das NRW-Gesundheitsministeriuml. Das käme der realen Lage sehr viel näher. Und hätte auf Rhein-Berg deutliche Auswirkungen.

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Heider druckt nicht mehr

Das Unternehmen Johann Heider Druck & Verlag ist aus Bergisch Gladbach eigentlich nicht wegzudenken – und dennoch verschwindet die 1889 gegründete Druckerei in wenigen Wochen vom Markt. Der Niedergang gedruckter Zeitungen hat das Familienunternehmen in Turbulenzen gebracht, Corona hat den Prozess beschleunigt. Jetzt zieht die vierte Heider-Generation die Reißleine, um das Familienunternehmen ordentlich abzuwickeln.

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Inzidenz in Rhein-Berg liegt seit Wochen konstant über 160

Die offiziellen Daten für den Rheinisch-Bergischen Kreis zeichnen ein relativ entspanntes Bild: seit sechs Tagen wird jeden Morgen eine Inzidenz von unter 150 ausgewiesen, heute gibt es in ganz NRW nur neun Kreise, die einen niedrigeren Wert ausweisen. Daher sind trotz der Bundesnotbremse die Schulen und Kitas in Rhein-Berg und die Geschäfte wieder offen. Das Bild hat aber einen Fehler: es ist falsch.

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Corona-Stab löst Krisenstab im Rheinisch-Bergischen Kreis ab

14 Monate lang hat der Krisenstab des Rheinisch-Bergischen Kreises die Bekämpfung der Pandemie geleitet – bis es Mitte April zum Krach zwischen Kreisdirektor Erik Werdel, der den Krisenstab geführt hatte, und Landrat Stephan Santelmann kam. Der erläutert nun, wie die Kreisverwaltung die andauernde Herausforderung bewältigen soll. Mit externer Unterstützung aus Düsseldorf.

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Warum die Inzidenz weit hinter den Infektionen hinterher läuft

Ausgerechnet jetzt, wo die Inzidenz für die Bundesnotbremse so wichtig ist, gibt es bei den Corona-Daten in Rhein-Berg Verzögerungen, Widersprüche und Korrekturen. Das gehe auf aufwendige Prozeduren, ein neues Meldeverfahren und technische Probleme zurück, erläutert Landrat Stephan Santelmann. Es zeigt sich: was wie Chaos aussieht, ist oft System, verbunden mit Überlastung. Santelmann räumt ein, dass es bei der Nachverfolgung von Kontakten Tage dauern kann, bis sich das Gesundheitsamt meldet – und appelliert an die eigene Verantwortung.

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Test-Option: Das Land zieht die Notbremse, der Kreis löst sie

Die Landesregierung hat auch für den Rheinisch-Bergischen Kreis eine Corona-Notbremse angeordnet. Damit müssten die Geschäfte eigentlich ab Mittwoch schließen. Doch trotz hoher Inzidenz nutzt der Kreis die Test-Option: Mit einem aktuellen Test bleiben Einzelhandel, Nagelstudios & Co zugänglich. Der Handelsverband begrüßt die Entscheidung. Dagegen äußern einige Händler:innen und viele Bürger:innen Unverständnis.

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Stein widerspricht Santelmann – und hält an Modellprojekt fest

Die Aussage von Landrat Santelmann, der Kreis lasse bei einer Inzidenz über 100 die Notbremse in Kraft treten, hat Bergisch Gladbach Bürgermeister Frank Stein überrascht. Er war vom Gegenteil ausgegangen und hält daran fest, die Stadt zu einem Modellprojekt für Öffnungen des öffentlichen Lebens auch bei hohen Inzidenzen zu machen. Heute Abend reden die Bürgermeister mit dem Landrat.

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Frank Stein: Dritte Corona-Welle brechen – und flächendeckend testen

Nach Einschätzung des Bergisch Gladbacher Bürgermeisters Frank Stein wäre es zur Bekämpfung der Corona-Pandemie jetzt nicht richtig, die sogenannte Notbremse zu ziehen und Lockerungen zurück zu nehmen. Statt dessen müsse man so viel wie möglich testen – und Anreize schaffen, damit sich auch Menschen ohne Symptome immer wieder testen lassen, sagt Stein. Wenn es gelinge, über Ostern die dritte Welle zu brechen, könne Rhein-Berg dem Beispiel Tübingens folgen.

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