Beim Auftakt der Workshop-Reihe im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur künftigen Nutzung der nicht mehr genutzten Teile des Zanders-Areals ging es um Kultur, um Stadtentwicklung und Verkehr. Dabei weckte vor allem der Blick in das ehemalige Zanders-„Museum“ viele Hoffnungen.
Autoren-Archive: G. Watzlawek
Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.
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Vier neue Parkplätze für die Schlossstraße
Das Problem der Falschparker vor der neuen Schlossgalerie in Bensberg hat die Stadtverwaltung mit einem einfachen Kniff gelöst: aus den illegalen wurden legale Stellplätze. Aber nur vorübergehend. Denn in einem Jahr soll dort gebaut werden.
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Händler sehen Chance für Weihnachtsmärkte
Der Martinsmarkt ist abgesagt, aber für die Weihnachtsmärkte in der Stadt gibt es mit der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes wieder Hoffnung. Ob und in welcher Form der traditionelle Markt auf dem Konrad-Adenauer-Platz, der Hüttenzauber in Bensberg und der Wintermarkt in Refrath tatsächlich stattfinden können, das wollen die Händler jetzt gründlich prüfen. Bei den verkaufsoffenen Sonntagen im Advent gibt es noch Gesprächsbedarf.
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Stadtbaurat Flügge dementiert sein eigenes Dementi
In einer ungewöhnlichen Pressemitteilung hatte Harald Flügge, Baurat, Beigeordneter und Vertreter des Bürgermeisters, der Ampel-Koalition Falschaussagen und unzulässige Mutmaßungen vorgehalten. Grüne, FDP und SPD widersprechen vehement – und jetzt macht auch Flügge eine Kehrtwende. Am Schicksal der Bäume in der Schlossstraße ändert das aber offenbar nichts.
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Kandidat:innen der Bürgerpartei werfen Fragen auf
Der Wahlausschuss hat das Ergebnis der Kommunalwahl offiziell festgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die SPD knapp an einem weiteren Mandat vorgeschrammt ist und die Bürgerpartei ihren zweiten Sitz nur knapp gewonnen hat. Zudem wurden erneut Fragen zu Protokoll gegeben, ob es bei allen Kandidat:innen der Bürgerpartei mit rechten Dingen zugegangen ist.
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Kommunalwahl 2020: Alle Ergebnisse im Detail
Die Wahl zum Bürgermeister und Stadtrat hat zu einer deutlichen Verschiebung der Stimmanteile und Machtverhältnisse in Bergisch Gladbach geführt. Das zeigt bereits der allgemeine Trend, aber auch der tiefere Blick in die Statistiken. Dabei kommen weitere interessante Details zu Tage, zum Beispiel zum Verhältnis der CDU zu ihrem Spitzenkandidaten.
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Zanders: Stadtrat zieht klare Linie
Nach langer Beratung und Debatte auch mit Zanders-Vertretern hat der Stadtrat einstimmig eine Resolution verabschiedet. Danach ist die Stadt jederzeit bereit, einen langfristigen Pachtvertrag mit der Zanders Paper GmbH abzuschließen – wenn das Unternehmen die bekannten Bedingungen erfüllt.
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Zanders: Vorstoß der SPD stößt auf Widerstand
Die SPD-Fraktion fordert, den ersehnten langfristigen Pachtvertrag für Zanders noch vor der Kommunalwahl zu unterzeichnen, zur Not mit einigen „aufschiebenden Bedingungen”. Sonst sei die traditionsreiche Papierfabrik „bald nur noch Geschichte”. Doch gegen den Plan meldet nicht nur die CDU Bedenken an, sondern auch der Bündnispartner FDP.
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Der Emilienbrunnen bleibt – und macht Platz
Die Stadtverwaltung hat die Kritik an den Plänen für die Neugestaltung des Emilienbrunnens in Bensberg aufgegriffen und legt einen neuen Entwurf vor: Der Brunnen bleibt mit der Korallenkalkwand erhalten und rückt komplett um fünf Meter in Richtung Schloss. Damit schaffen die Stadtplaner Raum für eine großzügiges „Emilienplätzchen”.
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„Durchhalten, bis ein Impfstoff verfügbar ist“
Nach Einschätzung von Sabine Kieth, der Leiterin des Gesundheitsamtes, ist Rhein-Berg im Kampf gegen Corona an einem gefährlichen Punkt angelangt. Nicht etwa, weil die Zahl der Fälle wieder steigt – sondern weil sich eine Lässigkeit einschleichen könnte. Der Kreis sei gut aufgestellt, jetzt komme es auf die Disziplin aller an, um eine zweite Welle und neue Einschränkungen zu verhindern.
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Die Regionale 2025 nimmt Fahrt auf
Das Strukturförderprogramm Regionale 2025 soll die Stärken der Region „Bergisches RheinLand” ausbauen, alte Fähigkeiten reanimieren und neue Talente entwickeln. Warum es dabei von Corona profitiert, worum es konkret geht und was das für das Zanders-Areal bedeutet, legten die Regionale-Manager jetzt auf den Tisch.
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Machtprobe der Linken vor Entscheidung
Im Kreisverband der Linken wird die Auflösung des Ortsverbands Bergisch Gladbach gefordert, verbunden mit einem Rückzug von der Kommunalwahl 2020 und heftigen Vorwürfen gegen den Ortsvorstand. Am Samstag könnte eine Entscheidung fallen.
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Zerreißprobe bei der Linken: Kreis greift beim Ortsverband durch
Der Kreisverband der Linken geht hart gegen den Ortsverband Bergisch Gladbach vor: Er hat ihm alle Vertretungsrechte abgenommen und einen Parteiausschluss der Personen in Gang gesetzt, die gerade zu den Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl gewählt worden waren. Dazu zählt auch Fraktionschef Thomas Klein, dem u.a. das Bündnis mit der „Bürgerpartei GL” vorgeworfen wird.
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Emilienbrunnen: Das letzte Wort noch nicht gefallen?
In Teilen der Bensberger Bürgerschaft ist der Ärger über den schmucklosen Plan für den neuen Emilienbrunnen am geplanten „Emilienplätzchen” an der Schlossstraße groß. Eine Gruppe fordert Änderungen in letzter Minute – und findet Zuspruch bei einem Mann, der zuletzt im Zentrum ihrer Kritik stand.
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„Linke mit Bürgerpartei GL” wieder an der Spitze
Die Mitglieder des Stadtrats arbeiten ehrenamtlich, für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen steht ihnen aber ein Sitzungsgeld zu. Darüber hinaus können sie Verdienstausfall für alle Sitzungen beantragen, auch denen der eigenen Fraktion. Davon machen sie unterschiedlich Gebrauch.
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Stadthaus, Lenawiese & mehr: Nahkampf im Ratssaal
Eigentlich liegen CDU einerseits und SPD, Grünen und FDP andererseits bei wichtigen Fragen gar nicht weit auseinander – doch der Wahlkampf treibt die Lager auseinander. Das zeigte sich im Haupt- und Finanzausschuss bei den Themen Zanders, Kitagebühren und Lenawiese. Es gab aber auch überraschende Übereinstimmungen.
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Stadthaus: Die Geschichte, die Kritik und ein Ausblick
Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes übt Kritik an der Planung für das neue Stadthaus. Es geht um das Projektmanagment und um die Kostenobergrenze. Der Bericht soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, wurde aber bereits öffentlich. Wir legen die Fakten offen und haben Reaktionen eingeholt. Ein Ratsmitglied spricht von einem Vertrauensbruch der Verwaltung.
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Kinder statt Bienen? „Kita Pützchen” wirft Fragen auf
Kita-Plätze werden in Lückerath und Bensberg dringend gesucht. Daher freute sich das Jugendamt über die Nachricht, ein städtisches Grundstück am Lückerather Anger sei nun doch für einen Kita-Neubau geeignet. Schnell wurde ein Plan entwickelt und dem zuständigen Ausschuss vorgelegt. Dabei hat der Fachbereich jedoch einige Interessenskonflikte unterschätzt.
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Grundschulen ausbauen – aber wie?
Wie zuvor der Schulausschuss hat auch der Jugendhilfeausschuss den neuen Integrierten Schulentwicklungs – und Jugendhilfeplan (ISEP) einhellig gelobt. Allerdings gab es in diesem Ausschuss einige harte Rückfragen- und eine handfeste Überraschung.
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Stadtplanung im Kurzprotokoll
Der Stadtplanungsausschuss hat in einer kurzen, konzentrierten Sitzung eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen – und Kurskorrekturen vorgenommen. Zwar nicht beim Emilienbrunnen und nicht bei der PSK, wohl aber bei den Mountainbikern im Nussbaumer Wald. Darüber hinaus ging es um Gronau.
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Psychosomatische Klinik: Stadt legt Pläne mit neuer Zufahrt vor
Im ersten Anlauf war die Stadtverwaltung im Stadtrat gescheitert, nun legt sie im Planungsausschuss eine neue Fassung der Pläne für die Erweiterung der Suchtklinik am Schlodderdicher Weg vor. Geändert haben sich vor allem die Zuwegung, aber auch einige Details am Gebäude der PSK.
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Brötchentaste siegt über Fahrradstraße
Mit Maske, Disziplin und starken Überzeugungen hat der Umweltausschuss fast 50 einzelne Punkte abgearbeitet. Dabei diskutierte er entlang der neuen Frontlinie der Lokalpolitik: Auto oder Fahrrad. Nach gut fünf Stunden gab es hier einen klaren Gewinner. Es ging aber auch um Schulsanierung, Emilienbrunnen und einiges mehr.
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Hauptausschuss: Fraktionen kritisieren Verwaltung – und Santillán
Mit seiner Kritik an einer diskriminierenden Sitzordnung im Hauptausschuss stößt der Linke Tomás Santillán bei den Fraktionschefs im Stadtrat auf Zustimmung. Aber weder für seine harsche Form des Protests noch für seine inhaltlichen Vorwürfe.
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Warum Santillán und Schütz oben sitzen sollten
Als Angriff auf die Demokratie und Missachtung des Stadtrats hatte Tomás Santillán das Vorhaben der Stadtverwaltung gewertet, ihn und ein weiteres Mitglied ohne Stimmrecht im Hauptausschuss nicht im Saal, sondern auf der Galerie zu platzieren. Jetzt erläutert die Stadt ihre Sicht der Dinge.
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Demokratie-Kritik führt Hauptausschuss an den Rand eines Eklats
Die erste öffentliche politische Sitzung seit Beginn der Corona-Krise ist von heftigen Attacken aus der Linken dominiert worden. Verwaltung und die anderen Fraktionen hätten „die Demokratie abgeschafft, den Rat mundtot gemacht”. Vorwürfe, auf die die große Mehrheit mit Fakten und Empörung reagierte. Dabei ging es um einige wichtige Sachthemen.
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Kandidat Frank Stein: „Ich kann das”
Frank Stein, Kämmerer und Kandidat für Grüne, FDP und SPD, hat sich elf Wochen lang dem Kampf gegen Corona gewidmet. Jetzt nimmt er das Rennen um das Bürgermeisteramt auch offiziell wieder auf. Er erläutert sein Programm, kündigt einen Hilfsfonds für Künstler und Vereine an und erläutert, wie er das Ganze finanzieren und die Wahl gewinnen will.
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Die Stadt macht Überschuss, Jahr für Jahr
Ein Defizit von 45 Millionen Euro hatte Bergisch Gladbach für die Jahre 2018 und 2019 geplant. Jetzt stellt sich heraus: es gibt kein Defizit, sondern ein Plus in beiden Jahren, teilt der Kämmerer mit. Und auch in diesem Jahr werde die Corona-Krise den Haushaltsausgleich nicht gefährden.
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Stadthaus: Bund der Steuerzahler sieht Moratorium skeptisch
Der Vorstoß von Grünen, FDP und SPD, die Planung für das neue Stadthaus am Bahnhof auszusetzen und einen neuen Standort auf dem Zanders-Areal zu prüfen, stößt beim Bund der Steuerzahler auf wenig Gegenliebe. Er hält dagegen – und äußert einen Verdacht.
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Hauptausschuss: 16 Ratsmitglieder stimmen nicht zu
Die Befugnisse des Stadtrats soll vorerst der Hauptausschuss übernehmen, hatten Fraktionschefs und Bürgermeister abgesprochen. Gut zwei Drittel der Ratsmitglieder stimmen zu – aber bei weiten nicht alle. Der Ausschuss tagt Anfang Juni; einen Antrag der Linken auf eine weitere Sondersitzung lehnt die Verwaltung ab.
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Parteien weichen in private Räume aus
Die Corona-Krise hat den Zeitplan der lokalen Parteien für die Aufstellung ihres Personals und Programms für die Kommunalwahl im Herbst durcheinander gewirbelt. Zunächst wurden Termine verschoben, dann große Räume gesucht. Auf die Stadt können die Parteien dabei nicht zählen, was bei der Linken massive Kritik hervorruft.
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Hauptausschuss soll an Stelle des Rats treten
Bürgermeister und Fraktionschefs haben in einer Videokonferenz die dringendsten politischen Fragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor-entschieden. Unter anderem, dass der Stadtrat vorerst nicht zusammentreten und der Hauptausschuss an seine Stelle rücken soll.
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Urban und kompakt: So wollen die Grünen die Stadt umbauen
Für die Kommunalwahl haben die Grünen ein Wahlprogramm erarbeitet, das Bergisch Gladbachs Weg zu einer klimaneutralen Kommune aufzeichnet. Dabei haben sie eine ganz neue Stadt entworfen.
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Buchen: Ende der Wahlkampf-Pause
Die Corona-Krise hatte den Vor-Wahlkampf für die Kommunalwahl eingefroren, doch auch hier setzt nun eine Lockerung ein: Christian Buchen, der CDU-Kandidat für das Bürgermeisteramt, steigt wieder ein.
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Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit steigen drastisch
Um 21 Prozent ist in RheinBerg die Zahl der Arbeitslosen gestiegen, die Kurzarbeit erreicht ein nie gekanntes Ausmaß, der Ausbildungsmarkt bricht ein. Aber gerade das Ausmaß der Kurzarbeit sei auch ein Zeichen der Hoffnung, sagt Arbeitsagentur-Chefin Nicole Jordy.
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„Grüner Mobilhof GL” soll an der A4 in Moitzfeld gebaut werden
Der schmale Rest des Königsforsts nördlich der A 4 bietet für Infrastrukturprojekte attraktive Standorte: Nach der Feuerwehr will nun auch der Regionalverkehr Köln dort bauen, einen Betriebshof für Wasserstoff-Busse. Ein Pachtvertrag ist unterzeichnet, doch zunächst muss der Flächennutzungsplan geändert werden.
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Die Rückkehr der Politik
Vor 70 Tagen fand die letzte Sitzung des Stadtrats statt, seither fallen in Bergisch Gladbach alle Entscheidungen innerhalb der Stadtverwaltung, im Krisenstab und in einer informellen Runde der Fraktionschefs, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Damit soll im Mai aber Schluss sein.