Einige Tage haben alle Beteiligten am „Runden Tisch“ vor und nach Weihnachten um eine Lösung für die Papierfabrik Zanders gerungen, bislang ohne Ergebnis. Dennoch gibt es eine kleine gute Nachricht: Auch nach dem Ultimatum 31.12.2020 werde weiter verhandelt.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Zanders: Stadt lehnt Barzahlung von Tom Olander ab
Bürgermeister Frank Stein hat einen Vorschlag des Zanders-Investors Tom Olander abgelehnt, die Miete für das Grundstück für sechs Monate im Voraus bar zu bezahlen. Ausgerechnet der Insolvenzverwalter machte diesen Vorstoß wenige Tag vor dem Ablauf der letzten Frist jetzt öffentlich.
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„Es geht um jeden Einzelnen von uns“
Vor den Feiertagen richtet sich Landrat Stephan Santelmann an die Bevölkerung. Er spricht Vorbehalte gegen die Corona-Maßnahmen an – und appelliert an alle Bürger:innen, die Gefahr ernst zu nehmen: „„Wir können uns nur durch Vorsichtsmaßnahmen schützen.“
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Beit Jala-Verein ruft zur Spendenaktion für „Lifegate“ auf
Seit mehr als 30 Jahren fördert „Lifegate“ behinderte Kinder und Jugendliche in Beit Jala, doch nun ist die renommierte Reha-Einrichtung durch Corona in Not geraten. Daher starten der Beit Jala-Verein und der Ganey Tikva-Freundeskreis eine große Spendenaktion. Die Bethe-Stiftung verdoppelt jeden Betrag.
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Sonderpreis für lokalen Corona-Journalismus geht nach Bergisch Gladbach
Das Bürgerportal hat den „Sonderpreis für lokale verlagsunabhängige Corona-Berichterstattung“ der Landesmedienanstalt NRW gewonnen. Weil es die Region mit enormer Bandbreite, beachtlichem Umfang und hoher journalistischer Qualität über die Pandemie informiere – und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärke.
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Stadt droht Zanders mit Zwangsräumung
Im Konflikt um einen langfristigen Pachtvertrag hat der Stadtrat in einem einstimmigen Beschluss der Papierfabrik eine letzte Frist gesetzt: entweder die Eigentümer der Zanders Paper GmbH legen bis zum 31. Dezember den Nachweis vor, dass sie zahlungskräftig sind – oder das Spiel ist aus.
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„Zeit der Grundsatzdebatten ist vorbei, jetzt wird gehandelt“
In seiner Haushaltsrede hat Bürgermeister Frank Stein sein Regierungsprogramm für die gerade begonnene Amtszeit konkretisiert. Es geht ihm um die Schulen, das Stadthaus und Zanders, um die Digitalisierung, die Schwimmbäder und das Klimaschutzkonzept, um Corona, Wirtschaftsförderung und eine Steuersenkung. Vor allem aber um einen neuen Arbeitsmodus der ganzen Stadt.
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„Politik muss enkeltauglich sein“
Das Rathaus von Bergisch Gladbach hat Alex Becker schon 1988 im Sturm erobert, als Kinderprinz im Karneval. Jetzt hat der „Bensberger Jung“ ähnlich Großes vor: Als Stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Volt will Becker mit seinem Team bei der Bundestagswahl auch in Bergisch Gladbach durchstarten.
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CDU schlägt Alternative zur Radspur auf der Buddestraße vor
Die geplante Einrichtung einer Radspur an der Buddestraße in Bensberg würde nach Ansicht der CDU-Fraktion die Stausituation verschärfen. Sie plädiert für ein Umdenken in Form einer sicheren Fahrradroute über Nebenstrecken.
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Es bleibt dabei: Stadtrat tagt am Dienstag im Löwen
Der Vorstoß der CDU, die Befugnisses des Stadtrats auf den Hauptausschuss zu übertragen, ist an der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit gescheitert. Nun wollen die Fraktionen sich absprechen, um die Infektionsgefahr zu reduzieren.
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Die Müllabfuhr soll zehn Prozent teurer werden
Die Kosten für die Müllverbrennung steigen, daher will die Stadtverwaltung die Gebühren für den Müll im kommende Jahr deutlich erhöhen. Die normale Tonne wird damit um 34 Euro teurer. Nur die Biotonne gibt es etwas günstiger.
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Corona-Protest: Polizei warnt vor Staus in der City am Samstag
Die Polizei hat eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit und Eigenverantwortung in der Corona-Pandemie“ am Samstagvormittag in Form eines dreistündigen Autokorsos genehmigt. Sie warnt vor erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs in der Innenstadt von Bergisch Gladbach.
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Frank Stein schiebt Wahl der Beigeordneten auf
Nach heftiger Kritik der CDU und der Freien Wähler hat Bürgermeister Frank Stein die Tagesordnung für die Ratssitzung am kommenden Dienstag verändert: die beiden neuen Beigeordneten sollen erst Mitte Januar gewählt werden – damit die Opposition Gelegenheit hat, die Kandidaten der Ampel-Koalition kennen zu lernen.
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Neue Bäume für den Gronauerwald
Der Baumbestand der Gartensiedlung hatte in den vergangenen Jahren gelitten, auch im Gronauerwald wurde gebaut und gefällt. Daher hat der Freundeskreis der Siedlung eine Pflanzaktion gestartet, gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Bewohner:innen. Jetzt wurden 69 Bäume geliefert.
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Wann kommt der Klimawandel in den Köpfen an?
Die Entscheidung im Planungsausschuss für eine Bebauung der Pferdewiese an der Alten Marktstraße in Refrath habe gezeigt, dass der Klimawandel in vielen Köpfen noch nicht angekommen ist, kommentiert Benno Nuding, der Vorsitzende der Freien Wähler. Dabei sei ein Umdenken dringend notwendig.
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Zanders: Insolvenzverwalter gibt sich zuversichtlich
Der Insolvenzverwalter weist Forderungen der Stadt zurück, er solle ein Konzept für einen neuen Pachtvertrag zwischen der Stadt und Zanders vorlegen. Das sei nicht seine Sache – sondern Aufgabe der Stadt und Zanders selbst.
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Bergisch Gladbach – die perfekte Arbeitgeberin?
Rund 1400 Mitarbeiter:innen hat die Stadt Bergisch Gladbach, viele Stellen sind unbesetzt, in den nächsten 15 Jahren geht jeder zweite Beschäftigte in den Ruhestand. Daher bewirbt die Stadt ihre Attraktivität als Arbeitgeberin jetzt plakativ: Für die Kampagne „Mit.Wirkung“ stellen sich diejenigen zur Verfügung, die das am besten beurteilen können.
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Das traurige Ende des Kickehäuschens
Das „Kickehäuschen“ am Waldrand von Refrath hat mehr als hundert Jahre als Ausflugslokal, Restaurant und Heimstatt der örtlichen Vereine gedient. Damit war schon vor zwei Jahren Schluss, rund um das zentrale Gebäude entstehen Wohnhäuser. Heute wurde der Saal abgerissen. Ein trauriger Blick zurück – und auf die Konsequenzen.
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Der Planungsausschuss wird grundsätzlich
In der ersten Sitzung des Planungausschusses des Stadtrates standen einige heiße Eisen auf der Tageordnung. Doch in vielen Punkten zeigte sich ein breiter Konsens über alle Parteien hinweg. Bis es um Parkplätze sowie ein Bauprojekt auf der grünen Wiese ging – und um Grundsatzfragen.
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Zanders: Stein drängt auf Ende einer „brandgefährlichen Hängepartie“
Seit dem 1. November arbeitet Zanders ohne Pachtvertrag für das von der Stadt Bergisch Gladbach gemietete Grundstück, eine tragfähige Lösung ist nicht in Sicht. Daher appelliert Bürgermeister Frank Stein jetzt an Eigentümer und Insolvenzverwalter, bis zur nächsten Ratssitzung ein Konzept für den Weiterbetrieb der Papierfabrik vorzulegen.
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Stadt will Neubau für Flüchtlinge und Wohnungslose in der Zinkhütte anmieten
In der Richard-Seiffert-Straße werden alte Industriehallen abgerissen und durch preiswerte Wohnungen ersetzt. Die Stadtverwaltung will das gesamte Gebäude langfristig anmieten. Der Plan wird von den Ratsfraktionen weitgehend begrüßt, allerdings sind noch einige Fragen offen.
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So soll der Park für alle Generationen in Refrath aussehen
In Refrath nimmt die Umgestaltung der städtischen Grünfläche an der Wilhelm-Klein-Straße zunehmend Fahrt auf, der Mehrgenerationenpark rückt näher. Neben der Naherholung gibt es im Park spezielle Freizeitaktivitätsangebote.
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Feuerwehrhaus Herkenrath hat Betrieb aufgenommen
Drei Jahre nach dem Ratsbeschluss hat die Feuerwehr ihre neue Unterkunft in Herkenrath in Betrieb genommen. Dabei hat die Kooperation mit dem Unternehmen Joke eine besondere Rolle gespielt. Als nächstes wird in Schildgen gebaut – und dann steht die Feuerwache Süd auf der Agenda.
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CDU wirft Grünen, FDP und SPD „Klientel-Politik nach Gutsherrenart“ vor
Michael Metten, Vorsitzender der CDU im Stadtrat, hat sich mit dem Auftreten des neuen Ampel-Bündnisses im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität befasst. Die versprochene Bürgerbeteiligung kann er nicht erkennen, dafür aber ein „grünes Diktat“.
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Der „Ausschuss für Radverkehr und Parkplätze“ hat getagt
Im neuen Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität ging es in der ersten Sitzung um einen klaren Interessenskonflikt: Die CDU kämpfte für Parkplätze und den Autoverkehr. Die Ampel-Koalition will bessere Bedingungen für Radfahrer – und lässt sich nicht mit halbherzigen Lösungen abspeisen. Verhandelt wurde vor allem über die Laurentiusstraße und die Odenthaler Straße.
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„Aktion 25.11.“ rüttelt wach, klagt an, fordert auf, informiert und sensibilisiert
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat sich in Bergisch Gladbach eine ganze Reihe von Organisationen zusammen getan, um den Fokus auf dieses weit verbreitete gesellschaftliche Problem zu lenken. Und um praktische Hilfe für Betroffene anzubieten. Initiatoren sind die Gleichstellungsbeauftragte und die BONO Direkthilfe.
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Wie Laurentiusstraße und Odenthaler Straße für Radler umgestaltet werden können
Die neue Mehrheit im Stadtrat will rasch dafür sorgen, dass die Bedingungen für Radfahrer in Bergisch Gladbach besser werden. Erste konkrete Maßnahmen für die Laurentiusstraße und die Odenthaler Straße stehen schon am Dienstag auf der Agenda. Dabei geht es auch um den Wegfall von Parkplätzen, Widerstand regt sich bereits.
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Ein Überholverbot für die Hauptstraße
Mit der neuen Ratsperiode könnte im neuen „Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität“ für die Radverkehrspolitik in Bergisch Gladbach eine neue Zeit anbrechen. Das Thema steht gleich mehrfach auf der Tagesordnung der ersten Sitzung, unter anderem eine Vorlage der Verwaltung für die Hauptstraße. Dazu hat der ADFC drei Anregungen.
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Die Grünen wählen neuen Vorstand digital und analog
Zweigleisig mussten die Grünen vorgehen, um ihren neuen Vorstand zu bestimmen: digital und analog. Mit Sascha Gajewski wurde ein Sprecher gefunden, der Posten der Ko-Sprecherin bleibt allerdings vorerst vakant. Das hat auch etwas mit dem großen Erfolg der Grünen bei der Kommunalwahl zu tun.
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Hornstraße wird für Baustelle der Belkaw zum Teil gesperrt
In der Hornstraße wird die Belkaw in den nächsten Wochen die Leitungen für Trinkwasser und Gas erneuern. Dafür wird die Straße über sieben Monate hinweg in Teilabschnitten komplett gesperrt.
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Metten und Hartmann danken ausgeschiedenen Mitgliedern der CDU-Fraktion
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU haben die Mitglieder der CDU-Fraktion, die im neuen Stadtrat nicht wieder vertreten sind, für ihren hohen ehrenamtlichen Aufwand, ihre Kompetenz und Fachwissen gewürdigt.
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Neues über den „Mann mit dem Hammer“ und dessen Schöpfer
Wuchtig, markant, kräftig und in gewisser Weise auch bedrohlich ist der Anblick der figürlichen Darstellung eines Arbeiters, die mittlerweile auch über Bergisch Gladbach hinaus als „Hammermann“ bekannt ist. Weniger bekannt ist der Mann, der den Hammermann und einiges mehr in Bergisch Gladbach geschaffen hat – und mit Nazi-Kunst nichts zu tun hatte.
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„Beim Klimaschutz müssen wir vehement loslegen“
In der 1. Woche im Amt hat Frank Stein eine Corona-Infektion überwunden, eine Marathon-Ratssitzung geleitet und erste Weichen für eine neue Politik gestellt. Im Videointerview erklärt der neue Bürgermeister, was Corona für ihn bedeutet und wie Bergisch Gladbach die Pandemie überwinden kann. Er stellt seine Herausforderungen dar – und erklärt, wohin er die Stadt in den nächsten fünf Jahren führen will.
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Was ist deutsch am Deutschen Platz?
Der Deutsche Platz und der Hindenburgplatz in Bensberg werden städtebaulich umgestaltet. Dabei soll „das historische Erbe bewahrt und Zukunft gestaltet“ werden. Dazu gehört aber mehr, als die Pflege von Hecken: Eine Auseinandersetzung mit den Namen und dem Erbe von 1930 ist überfällig. Eine Schülerin und einige andere haben gute Ansätze geliefert, jetzt muss etwas geschehen!
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Zum Wohle der Politik oder der Stadt?
Die CDU benötigt etwas Zeit, um in der neuen Oppositionsrolle „kraftvoll in die Spur“ zu kommen, räumt der alte und neue Fraktionschef Michael Metten ein. Ein Traditionsbruch der neuen Mehrheit, der Ampel von Grünen, FDP und SPD, sorge bei ihm für Irritationen. Der Beschluss für einen dritten Beigeordneten sei falsch.
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Der Tag in GL: 6 Jahre, 1626 Ausgaben, 16.000 Leser
Seit sechs Jahren erscheint der tägliche Newsletter des Bürgerportals und bringt Bergisch Gladbach früh am Morgen auf den neuesten Stand. Die Kommunalwahl und die Corona-Pandemie haben diesem Angebot weiteren Schub verliehen. Zeit für einen kurzen Blick zurück.