Die Liberalen stellen mit einer Vielfalt an unterschiedlichsten Kompetenzen, Perspektiven und Temperamenten ihren personellen Beitrag zum Motto des Dreierbündnisses hinter Frank Stein vor: Kräfte bündeln für ein lebendiges Bergisch Gladbach.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Wo die Freien Wähler ansetzen wollen
Stadtentwicklung, Verkehr und Bürgerbeteiligung – das sind die Themen, mit denen die neu formierten Freien Wähler bei der Kommunalwahl im Herbst antreten. Was sie genau wollen, dass erläutern Sie im BürgerClub. Hier können Sie die Aufzeichnung der Videokonferenz nachverfolgen.
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Zukunft der Grundschulen: Planung gegen Platznot
Kaum eine Grundschule kann gleichzeitig ausreichend Räume für den Schulunterricht und für die Offene Ganztagsbetreuung bieten, es fehlt der Platz. Mit einem Schulentwicklungsplan will die Stadt jetzt endlich Abhilfe schaffen. Der Plan liegt am Mittwoch dem zuständigen Ausschuss vor – und schlägt u.a. zwei neue, große Grundschulen vor.
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Psychosomatische Klinik: Stadt legt Pläne mit neuer Zufahrt vor
Im ersten Anlauf war die Stadtverwaltung im Stadtrat gescheitert, nun legt sie im Planungsausschuss eine neue Fassung der Pläne für die Erweiterung der Suchtklinik am Schlodderdicher Weg vor. Geändert haben sich vor allem die Zuwegung, aber auch einige Details am Gebäude der PSK.
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GL post-pandemisch: Stadtentwicklung nach der Seuche
Bergisch Gladbach weist für eine Großstadt eine extrem niedrige Bevölkerungsdichte auf – was bei der Eindämmung von Corona hilfreich war. In der Stadtentwicklung jetzt auf eine weitere Verdichtung zu verzichten wäre jedoch der falsche Schluss, argumentiert Josef Cramer in seinem Essay. Denn auch nach Corona bleiben die Klimakrise und die Verkehrsprobleme dominant. Ziel müsse eine klimaneutrale Stadt der kurzen Wege sein.
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Neue Gesichter und Stimmen für den Integrationsrat gesucht
Rund 17.000 Bergisch Gladbacher haben eine Migrationsgeschichte, weit mehr als noch vor sechs Jahren. Ihre Interessen vertritt der Integrationsrat, der im September neu gewählt wird. Dafür werden jetzt Kandidat:innen gesucht – auch ohne ausländische Wurzeln.
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BürgerClub: Die Freien Wähler stellen sich vor
Die Freie Wählergemeinschaft hat sich in Bergisch Gladbach neu gegründet und tritt bei der Kommunalwahl im September zum ersten Mal an. Am Montag präsentiert der Vorsitzende Benno Nuding Kernpunkte des Programms: Stadtentwicklung, Verkehr, Bürgerbeteiligung.
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Christian Buchens Vorschläge für digitale Bildung und moderne Verwaltung
In der Videokonferenz des BürgerClubs hat der Kandidat der CDU für das Bürgermeisteramt seiner wichtigen Programmpunkte für die Kommunalwahl zur Debatte gestellt. Es gibt um digitale Schule, moderne Verwaltung und einiges mehr. Zum Beispiel um Liveübertragungen aus dem Ratssaal.
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Eine neue Chance für die Laurentius-Kirmes?
Mit den neuen Lockerungen öffnet das Land NRW auch ein Fenster für „vorübergehende Freizeitparks mit Schaustellerbetrieben”. Damit könnte die Kirmes im August unter bestimmten Auflagen vielleicht doch noch stattfinden. Das wird aber nicht hier vor Ort entschieden.
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SPD vertraut auf erfahrene Kräfte
Die Kandidatenliste der SPD für die Kommunalwahl wird vom langjährigen Fraktionsvorsitzenden angeführt, gefolgt von einem Ex-Bürgermeister. Sieben der ersten zehn Bewerber haben aktuell einen Sitz im Stadtrat, andere profilierte Genossen treten nicht wieder an – und es gibt einige neue Gesichter.
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Eine grünere, lebenswerte Stadt? Nicht in Sicht
Die Ergebnisse der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr hat die Grünen desillusioniert. Sie seien „eine Bankrotterklärung vor den Herausforderungen der Gegenwart”.
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FWG schlägt Nord-Süd-Route für Radler vor
Die FWG bringt Bewegung in die Debatte um eine Förderung des Fahrradverkehrs. Sie legt einen Vorschlag für eine Nord-Süd-Route vor der schnell realisierbar sein soll. In einem zweiten Schritt plädiert die FWG für eine Optimierung der Infrastruktur an den Knotenpunkten mit öffentlichem Nahverkehr.
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Corona-Kompass: NRW lockert überraschend die Regeln
An Fronleichnam hat das Land NRW überraschend Lockerungen der Corona-Regeln bekannt gegeben. Sie betreffen vor allem Veranstaltungen, Gastronomie, Freizeit und Sport und sollen ab Montag, 15. Juni gelten. Wir geben einen Überblick – und gehen ins Detail.
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Wertstoffhof Kippemühle öffnet vollständig
Nach der Schließung wegen der Corona-Pandemie hatte der Wertstoffhol bereits im April seine Arbeit zum Teil wieder aufgenommen. Ab Montag stehen alle Dienste wieder komplett zur Verfügung, auch für Gewerbetreibende.
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Bürgermeister sagt letzte Ratssitzung vor den Ferien ab
Die Ratssitzung Ende Juni fällt aus, alle anstehenden Entscheidungen soll der Haupt- und Finanzausschuss treffen. Das entschied Bürgermeister Lutz Urbach nach Absprache mit den Fraktionschefs von CDU und SPD. Dabei bezieht er sich auf die anhaltende „pandemische Lage” in NRW.
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Brötchentaste siegt über Fahrradstraße
Mit Maske, Disziplin und starken Überzeugungen hat der Umweltausschuss fast 50 einzelne Punkte abgearbeitet. Dabei diskutierte er entlang der neuen Frontlinie der Lokalpolitik: Auto oder Fahrrad. Nach gut fünf Stunden gab es hier einen klaren Gewinner. Es ging aber auch um Schulsanierung, Emilienbrunnen und einiges mehr.
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FWG kritisiert Bürgerbeteiligung beim Zanders-Projekt
Die Freien Wähler haben sich die Vorlage der Stadtverwaltung für den Planungsausschuss zur Entwicklung des Zanders-Areals angeschaut – und kritisieren die vorgesehene Verkürzung der Bürgerbeteiligung. Die werde damit zur Farce.
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Das NCG verabschiedet sich vom Nordtrakt
Die Sanierung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasium beginnt mit der Aufstellung von Containern und dem Teilabriss. Zuvor verabschiedet sich die Schulgemeinschaft mit etwas Nostalgie und Luftaufnahmen vom Nordflügel. Der galt in den 50er Jahren als „eindrucksvoll”, ist inzwischen aber Symbol für die Verwahrlosung von Schulbauten.
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CDU plädiert für Nachbesserung beim Emilienbrunnen
Die CDU-Fraktion hält die vorgesehene Platzgestaltung des Bensberger „Emilienbrunnens“ für grundsätzlich gelungen, spricht sich allerdings für Nachbesserungen bei der Gestaltung der Stützwand aus. Dann könnte die historische Anlage zu einem Ort des Verweilens werden.
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Hauptausschuss: Fraktionen kritisieren Verwaltung – und Santillán
Mit seiner Kritik an einer diskriminierenden Sitzordnung im Hauptausschuss stößt der Linke Tomás Santillán bei den Fraktionschefs im Stadtrat auf Zustimmung. Aber weder für seine harsche Form des Protests noch für seine inhaltlichen Vorwürfe.
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Kommunalwahl kompakt: Klimaschutz-Ziele der Parteien und Kandidaten
Parteien und Kandidaten im Kreuzverhör: Rund drei Monate vor der Kommunalwahl haben die Klimafreunde RheinBerg mit ihrer Umfrage unter den politischen Akteuren eine umfassende Bestandsaufnahme der Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz zusammengetragen – und bringen jetzt die Aussagen auf den Punkt.
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Der Emilienbrunnen: Die Lage, der Plan und die Kritik
Der Entwurf der Stadtplaner für den „neuen” Emilienbrunnen stößt bei vielen Bensbergern auf Protest. Dabei wird nicht nur auf seine Geschichte und Gestalt, sondern auch auf seinen sehr besonderen Standort hingewiesen. Das haben wir uns genauer angeschaut.
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Ganz nebenbei: Außer Spesen nix gewesen?
Vor etwas über einem Jahr brach eine kleine Truppe aus dem Bergischen nach China auf, um die Millionenstadt Zhangjiagang als Partnerstadt zu gewinnen. Was ist aus dem großen Plan eigentlich geworden?
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Eine Frau rückt an die Spitze des Immobilienbetriebs
Der Fachbereich 8 (Immobilienbetrieb) umfasst in der Stadtverwaltung den Hochbau, das Grünflächenamt sowie die Verwaltung von Gebäuden und Grundstücken – und damit auch des Zanders-Areals. Die Leitung übernimmt nun eine Frau aus Leichlingen, die lange in Solingen gearbeitet hat.
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Wahlkampf im Web: Diskussionen mit Frank Stein
Persönliche Begegnungen sind aufgrund der Pandemie derzeit kaum machbar. Frank Stein, gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, verlegt den Wahlkamp daher ins Web. Er lädt zu moderierten Online-Veranstaltungen ein. Zum Auftakt geht es um Corona und Kommunalpolitik.
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Abstand vom Abstand: Lehrer kritisieren Öffnung der Grundschulen
Die geplante Öffnung der Grundschulen am 15. Juni trifft auf massive Kritik. Andreas Schmitz, Leiter der GGS Heidkamp und Kreisvorsitzender des Lehrerverbandes VBE, äußert Zweifel am Sachverstand der Ministerin. Der immense Aufwand, für wenige Tage die hart erarbeiteten Pläne erneut umzuschmeißen, stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen.
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BürgerClub: Wie die CDU Schule und Verwaltung voranbringen will
Im BürgerClub stellen Vertreter der CDU ihre Vorschläge zu den Themen „Digitale Schule” und „Moderne Verwaltung” vor. Mit dabei ist Christian Buchen, der Kandidat der Union für das Amt des Bürgermeisters. Schalten Sie sich ein, am Mittwoch!
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Wolfgang Honecker wird Fachbereichsleiter Planen & Bauen
Als Stadtplaner nimmt Wolfgang Honecker seit sechs Jahren eine Schlüsselposition bei der Neugestaltung der Stadt ein, zuletzt kämpfte er vehement für die Modernisierung der Schlossstraße. Jetzt steigt er auf – und wird Fachbereichsleiter für die wichtigen Themen Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr.
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Warum Santillán und Schütz oben sitzen sollten
Als Angriff auf die Demokratie und Missachtung des Stadtrats hatte Tomás Santillán das Vorhaben der Stadtverwaltung gewertet, ihn und ein weiteres Mitglied ohne Stimmrecht im Hauptausschuss nicht im Saal, sondern auf der Galerie zu platzieren. Jetzt erläutert die Stadt ihre Sicht der Dinge.
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Schüler statt Flüchtlinge: Lückerather Container werden Klassenräume
Mit dem Containerdorf in Lückerath hat die Stadt jetzt auch die letzte provisorische Unterkunft für Flüchtlinge geschlossen. Damit geht eine Ära zu Ende – in der sich in Bergisch Gladbach sehr viele Menschen um die Menschen aus Krisengebiete gekümmert haben. Viele der Container werden jetzt umgerüstet und während der Sanierung des hinter dem Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums als Klassenräume genutzt.
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Jusos fordern Solidarität mit den „Dirt Stylers”
Erneut stehen die jugendlichen Mountain-Biker im Nussbaumer Wald vor dem Aus: Die Stadt will den Parcours des Vereins sperren. Jusos und SPD fordern von der Stadtverwaltung, alle Optionen und Alternativen gründlich zu prüfen.
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Kreis schafft feste Stelle für Klimamanager
Langer Atem für das Klima: Der Kreis setzt ein Zeichen für nachhaltiges Engagement im Klimaschutz und entfristet die Position des Klimamanagers. Er soll künftig auf einer festen Stelle agieren, weiter als Ansprechpartner für die Kommunen dienen und die Arbeit im Kreis lenken und bündeln.
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Demokratie-Kritik führt Hauptausschuss an den Rand eines Eklats
Die erste öffentliche politische Sitzung seit Beginn der Corona-Krise ist von heftigen Attacken aus der Linken dominiert worden. Verwaltung und die anderen Fraktionen hätten „die Demokratie abgeschafft, den Rat mundtot gemacht”. Vorwürfe, auf die die große Mehrheit mit Fakten und Empörung reagierte. Dabei ging es um einige wichtige Sachthemen.
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Grüne leisten Hilfe zur Selbsthilfe: So machen Sie Ihr Rad fit
Der Verkehr erlebt eine Fahrrad-Renaissance, die Bergisch Gladbachs Grüne antreiben möchten. Daher bieten sie am Samstag eine Selbsthilfewerkstatt an. Zudem wollen sie über Defizite im Radwegenetz reden, mit Unterstützung vom ADFC, den Klimafreunden und den Mobilen Nachbarn.
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Schlossgalerie eröffnet in Etappen
Das Namensschild hängt an der Fassade, im Erdgeschoss richten die Mieter ihre Läden ein. Die Eröffnung des Bensberger Einkaufszentrums ist nach wie vor noch im Juni geplant, das konkrete Datum ist weiter offen. Zudem ist jetzt klar, dass das Obergeschoss erst später nachzieht.
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Grüne wollen „Mehltau” wegblasen
Im BürgerClub berichten die Grünen, wie sie Bergisch Gladbach Schritt für Schritt in Richtung Klimaneutralität bringen wollen. In der Videokonferenz geht es aber auch um das Verhältnis zur FDP, um Mobilität, Stadtentwicklung, Zanders – und den „Mehltau”, der sich über die Stadt lege.