Das Thema des 10. POLITIK FORUM PAFFRATH „Moderne Lernkonzepte und pädagogische Architektur” hatte beinahe vierzig Interessenten angelockt. Sie ließen sich von einem Fachvortrag in das Thema einführen – und erarbeiteten zwei konkrete Vorschläge, wie die von der Stadt geplante Schulbaugesellschaft begleitet werden kann.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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(K)ein Dach über dem Kopf
In der Pandemie ist oft die Rede von Home Office, von Ausgangssperre. „Bleiben Sie zuhause“ so der Rat, um sich vor Corona zu schützen. Für einige Menschen in der Stadt klingt das wie Hohn. Sie haben kein Zuhause, schlafen auf der Straße oder sind akut von Wohnungsnot betroffen. Das ist auch ohne Pandemie schon dramatisch und bedrohlich, wie ein Gespräch mit Judith Becker vom Netzwerk Wohnungsnot RheinBerg zeigt.
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Rhein-Berg setzt nun doch auf die Test-Option – und „Luft zum Atmen“
Die Bürgermeister haben Landrat Stephan Santelmann überzeugt: Wenn der Rheinisch-Bergische Kreis die Inzidenz von 100 dauerhaft überschreitet gilt zwar auch hier vor Ort die sogenannte Notbremse. Aber der Kreis wird eine Allgemeinverfügung herausgeben, die die Öffnung der Geschäfte für Personen mit einem aktuellen Schnelltest erlaubt.
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Stein widerspricht Santelmann – und hält an Modellprojekt fest
Die Aussage von Landrat Santelmann, der Kreis lasse bei einer Inzidenz über 100 die Notbremse in Kraft treten, hat Bergisch Gladbach Bürgermeister Frank Stein überrascht. Er war vom Gegenteil ausgegangen und hält daran fest, die Stadt zu einem Modellprojekt für Öffnungen des öffentlichen Lebens auch bei hohen Inzidenzen zu machen. Heute Abend reden die Bürgermeister mit dem Landrat.
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FDP kritisiert „Gutsherrenart im Kreishaus“
Die Festlegung von Landrat Santelmann, trotz einer Inzidenz von über 100 auf die sogenannte Notbremse zu setzen, stößt bei der FDP-Fraktion im Kreistag auf Ablehnung. Sie sei über den Ausschluss der Politik und das Selbstverständnis bei der Pandemiebekämpfung verwundert.
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Einladung: Moderne Lernkonzepte und pädagogische Architektur
Fast alle Schulen Bergisch Gladbachs sind marode. Die Ampelkoalition hat im Stadtrat die Gründung einer Schulbaugesellschaft in die Wege geleitet, die sich der Aufgabe der Sanierung und des Neubaus annehmen wird. Nun will das Politikforum Paffrath der SPD mit den Bürger:innen über moderne, pädagogische Konzepte für das Lernen und die Anforderungen an die (Innen-) Architektur diskutieren.
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Behindert sein, behindert werden: Das Dilemma der Hilfsbereitschaft
Nicht nur Treppen sind Barrieren für Menschen mit Behinderung, viele Barrieren verbergen sich im Alltag und in unseren Köpfen. Im 6. Teil unserer Serie schildert Gastautorin Monika Hiller Begegnungen mit vielen hilfsbereiten Menschen. Und warum sie mit ungefragter Hilfe immer mal wieder ein Problem hat.
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Stadt dokumentiert Ideen und Wünsche für Zanders-Areal
Zur Frage, wie das Zanders Areal genutzt werden soll, brachten Bürger:innen der Stadt im Herbst 2020 ihre Wünsche und Ideen ein. Alle Anregungen wurden aufgearbeitet und stehen nun für Jedermann als umfangreiche Dokumentation zur Verfügung.
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Tablets für Schüler:innen der GGS Moitzfeld
Einige Flüchtlingskinder der GGS Moitzfeld können jetzt adäquat am Home Schooling und dem Digitalunterricht teilnehmen. Möglich wird dies durch eine Spende des Patenprojekts des Kinderschutzbundes Rhein-Berg. Ein großer Schritt für die Kinder, aber nur ein kleiner für die Digitalisierung der Schule.
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Bei der Sauberkeit in der Stadt gibt es Licht und Schatten
Claudia Casper, die Beauftragte der CDU-Fraktion für mehr Sauberkeit und Ordnung, zieht eine gemischte Bilanz: Zwar werde altes Laub inzwischen zuverlässiger entfernt, aber es gebe immer noch zu viel Müll an den Straßenrändern. Vor allem in der Fußgängerzone müsse einiges getan werden, um die Aufenthaltsqualität zu steigern
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Lindner lädt Händler und Gastwirte in Rhein-Berg zum Austausch ein
FDP-Chef Christian Lindner möchte sich den Händlern, Gastronomen und sonstigen Gewerbetreibenden in seinem Heimatkreis einem virtuellen Austausch stellen. Kurz vor der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz, bei der es erneut um Beschränkungen zur Corona-Bekämpfung gehen wird.
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Neue Akzente gesetzt: Ampel-Koalition zieht erste Bilanz
Nach Auffassung von Grünen, FDP und SPD sind die Beschlüsse der vergangenen Ratssitzung wegweisend für die Zukunft von Bergisch Gladbach. Der erste gemeinsame Haushalt sei ein wichtiger Meilenstein – und Anlass für eine Bilanz der 150 ersten Tage.
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Neue Beratungsstelle soll Durchblick bei Beratungen schaffen
Das Amt für Soziales und Inklusion des Rheinisch-Bergischen Kreises hat eine neue allgemeine kostenlose Beratungs- und Unterstützungsstelle eingerichtet. Die Mitarbeiter:innen des „ABU-RBK“ bieten so etwas wie eine Meta-Beratung an: Sie klären mit den Betroffenen, welche konkrete Beratungsstelle für sie zuständig ist.
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CDU wählt Kandidaten für Bundestag erst im Mai
Die CDU Rhein-Berg hat ihre Mitgliederversammlung erneut verschoben – und nutzt am 8. Mai ein hybrides Format: zunächst wird im Netz diskutiert, zur eigentlichen Wahl müssen die Mitglieder dann aber doch in den Bergischen Löwen können. Für den Posten des Bundestagskandidaten gibt es bislang nur einen Bewerber.
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Linke: Frauenrechte sind nicht verhandelbar!
Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis verurteilt den Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
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Frank Stein: Dritte Corona-Welle brechen – und flächendeckend testen
Nach Einschätzung des Bergisch Gladbacher Bürgermeisters Frank Stein wäre es zur Bekämpfung der Corona-Pandemie jetzt nicht richtig, die sogenannte Notbremse zu ziehen und Lockerungen zurück zu nehmen. Statt dessen müsse man so viel wie möglich testen – und Anreize schaffen, damit sich auch Menschen ohne Symptome immer wieder testen lassen, sagt Stein. Wenn es gelinge, über Ostern die dritte Welle zu brechen, könne Rhein-Berg dem Beispiel Tübingens folgen.
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Bergisch Gladbach boomt von innen heraus
Dass die Bauprojekte in der Innenstadt voran kommen lässt sich aus Sicht des Fußgängers kaum erkennen. Aber aus der Vogelperspektive wird klar: Auf dem Steinbüchelgelände und an den Kalköfen wachsen ganze Stadtviertel heran; bei Köttgen, Zanders und am Bahnhof schlummert viel Potenzial. Wir haben unsere interaktive Panoramatour zu den sechs großen Projekten in der City erneuert – und zeigen nebenbei, wie atemberaubend Bergisch Gladbach von oben aussieht.
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Stein will eigenes Öffnungs-Modell für Bergisch Gladbach
Nach dem Eigeninitiative bei den Selbsttests in Schulen denkt Bürgermeister Frank Stein über ein weiteres Pilotprojekt in Sachen Corona nach: Bergisch Gladbach könnte ein eigenes Modell entwickeln, wie Wirtschaft, Kultur und Sport schrittweise wieder geöffnet werden können.
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Die Schule der Zukunft steht an der Saaler Mühle
Interaktive Riesenbildschirme, Glasfaseranschluss, pädagogische Raumkonzepte, moderne Laborräume, multifunktionale Aula, hohe Aufenthaltsqualität – davon können die Schulen in Bergisch Gladbach bisher nur träumen. Mit zwei Ausnahmen: Das Otto-Hahn-Gymnasium und die Otto-Hahn-Realschule in Bensberg sind nach der Sanierung hochmodern. Wir haben uns umgeschaut – und nehmen Sie mit auf eine Zeitreise.
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In der Earth Hour wird es rund ums Rathaus herum dunkel
Am Samstag findet die „Earth Hour” statt, eine dunkle Stunde, die das Thema Klimawandel im Bewusstsein verankern soll. Die Stadt Bergisch Gladbach beteiligt sich und schaltet die Lichter rum um den Konrad-Adenauer-Platz und an den Rathäusern aus.
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Stadthaus: Stein begründet Entscheidung für Neustart
In nicht-öffentlicher Sitzung hatte der Hauptausschuss beschlossen, das laufende Vergabeverfahren für das Stadthaus abzubrechen und noch einmal komplett neu anzufangen. Es bleibt aber beim Standort am Bahnhof – und der Kombination mit der Stadtbücherei. In einer Erklärung erläutert Frank Stein die Gründe. Und das weitere Verfahren.
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Regionale 2025 verleiht sechs weiteren Projekten den A-Stempel
Das Förderprogramm Regionale 2025 Bergisches RheinLand schreitet voran: Sechs Projekte haben den A-Status erhalten und werden jetzt umgesetzt, neun Projekte sind ganz neu dazu gekommen, sechs Strategiepapiere richten das Programm noch klarer aus – und bieten Diskussionsstoff.
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Deutscher Platz: Anwohner überreichen Petition an Frank Stein
Wie die Anwohner:innen des Hindenburgplatzes in Bensberg sind auch die Nachbarn am Deutschen Platz gegen eine Umbenennung. Sie überreichten jetzt eine Petition an Bürgermeister Frank Stein und legten ihre Argumente dar.
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So soll der Klimaschutz in Bergisch Gladbach voran kommen
Der Hauptausschuss hat die Stadtverwaltung beauftragt, rasch ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und regelmäßig fortzuschreiben. Zudem soll die Stadt am European Energy Award teilnehmen. Dafür werden rund 160.000 Euro bereitgestellt, erste Ergebnisse sollen Mitte 2022 vorliegen. Dabei muss die Stadt nicht bei Null beginnen.
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Linke: „Zanders hat Zukunft!“
Die Linke legt dem integrationsrat Bergisch Gladbach eine Resolution vor, in der sich der Integrationsrat und der Stadtrat zum Produktionsstandort für Papier in Bergisch Gladbach bekennen und sich solidarisch mit der Belegschaft des Werks erklären soll.
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Grüne gehen mit Maik Außendorf in den Wahlkampf für den Bundestag
Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Rheinisch-Bergischen Kreis haben Maik Außendorf zum Direktkandidaten für die Wahl zum Bundestag im September nominiert. Der 49-jährige IT-Unternehmer und erfahrene Kommunalpolitiker will die nachhaltige Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen.
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Freie Wähler stimmen Haushalt mit großen Bedenken zu
Die Freien Wähler haben am Freitag zwar mit der Ampel-Koalition für den Haushalt 2021 gestimmt. Sie drängen darauf, dass die Planungen für die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur jetzt auf schnell umgesetzt werden.
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Ausschuss fasst wichtige Beschlüsse im Pandemie-Tempo
Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses standen neben dem Haushalt 50 Tagesordnungspunkte, darunter wichtige Beschlüsse über das Stadthaus oder die neue Feuerwache. Vieles war vorbesprochen, die Mehrheitsverhältnisse sind klar – daher konnte Bürgermeister Frank Stein die Liste in 75 Minuten abarbeiten. Wir dokumentieren die wichtigsten Entscheidungen – und alle Haushaltsreden.
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„Stadtgesellschaft kann in der Pandemie mehr leisten!“
Bürgermeister Frank Stein stellte sich im gut besuchten, virtuellen #BürgerClub den Fragen der Bürger:innen zum aktuellen Pandemiegeschehen. Dabei gab es einiges Lob für die Massentests an Schulen. Stein betonte mit Nachdruck, dass er als Stadt mehr Verantwortung in der Krise haben wolle. Hier können Sie den ganzen BürgerClub im Video und Podcast nachverfolgen.
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CDU: „Etat ohne Verbindlichkeit, Kreativität und Weitsicht“
Die Fraktion der CDU lehnt den von Bürgermeister Frank Stein vorgelegten Haushaltsentwurf für 2021 in weiten Teilen ab. Er sei gespickt mit vielen teuren Ankündigungen ohne klare Priorisierung. Es sei ein „Haushalt der Unverbindlichkeit, der Beliebigkeit“, kritisiert Fraktionschef Michael Metten.
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Grüne: Haushalt zeigt Handschrift der neuen Mehrheit
Die Fraktion der Grünen erinnert daran, dass bei der Kommunalwahl vor einigen Monaten eine neue Mehrheit gewählt worden ist, die Klimaschutz, Verkehrswende und die grüne Gestaltung der Stadt in den Fokus rückt. Wofür diese neue Mehrheit stehe, das lasse sich am Haushalt 2021 gut ablesen, sagt Maik Außendorf, Fraktionschef der Grünen.
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FDP: „Ehrgeiziges Programm für unsere Stadt“
Die Fraktion der FDP wertet den Haushalt 2021 als einen Haushalt des Aufbruchs und der dringend notwendigen Modernisierung der Stadt. Dafür stelle die Ampel-Koalition die notwendigen Mittel bereit, trotz einiger Bauchschmerzen, sagt Fraktionschef Jörg Krell.
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SPD: Startschuss für Sanierung der Infrastruktur der Stadt
Die Fraktion der SPD wertet den Haushalt 2021 als Beginn einer neuen Ratsperiode. Mit dem Programm der Ampel werde die Lebenssituation der Menschen in unserer Stadt spürbar und nachhaltig verbessern werden, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt
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Street Watch in Hebborn: Mehr Tempo auf der Reuterstraße
Bislang galt auf der Reuterstraße vor dem NCG ein Tempolimit und ein Überholverbot. Das hat die Stadt nun geändert – und damit die Frage aufgeworfen, welchen Interessen diese Regelung entgegenkommt. Der ADFC bezweifelt, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner berücksichtigt wurde.
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Keine Klarheit bei Elternbeiträgen für KiTa und OGS
Bei der Stadt gehen viele Anfragen zum Thema Elternbeiträge ein – Antworten gibt es immer noch keine. Ein Alleingang ist der Stadt Bergisch Gladbach verboten – eine Entscheidung der Landesregierung steht immer noch aus.
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CDU hält an altem Entwurf für Stadthaus fest
In der Debatte über einen Neustart des Projektes „Stadthaus“ plädiert die CDU-Fraktion dafür, den Entwurf des Architektenbüros Auer Weber zu überarbeiten. Sollte die Ampel-Koalition dennoch einen völligen Neustart beschließen müsse sie sich später daran messen lassen, ob sie damit tatsächlich günstiger und schneller zum Ziel gekommen ist.