Die Fällung einer gesunden, mächtigen 60 Jahre alten Eiche in der Thorner Straße erzürnt die Anwohner. Bei der Überreichung einer Petition versprach Bürgermeister Frank Stein nicht nur, die Entscheidung der Abteilung StadtGrün rechtlich prüfen zu lassen – er will künftig in ähnlichen Fällen selbst mitentscheiden.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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CDU wirft der Ampel ideologisch geprägte Politik vor
Von Bürgernähe kann die CDU-Fraktion im Verhalten von Grünen, FDP und SPD nichts erkennen. Die Ampel-Koalition lehne im Stadtrat sachorientierte Anträge der CDU ab und drücke höchst zweifelhafte eigene Projekte durch, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Michael Metten.
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Bethe-Stiftung verdoppelt Spenden für Blühwiesen
Die Initiative „Blühendes GL“ hat bereits Saatgut für 30.000 Quadratmeter Blühwiese an Privatleute verteilt und erste Bienenwiesen initiiert. In diesem Jahr richtet sie gemeinsam mit der Stadt zwei weitere Bienenwiesen ein. Jetzt gibt die Bethe-Stiftung weiteren Rückenwind und verdoppelt alle Spenden.
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„Vorrang für Fahrräder wird Laurentiusstraße beleben“
Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Umwandlung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße. Die Umverteilung von Straßenraum werde die Straße beleben und die ganze Innenstadt attraktiver machen.
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CDU fordert umfassende Bürgerbeteiligung bei Nachtflugregelungen
Bei den anstehenden Verhandlungen über die Verlängerung der Nachtflugregeln am Flughafen Köln/Bonn muss nach Ansicht der CDU-Fraktion ein fairer Ausgleich zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Aspekten erreicht werden. Unter Einbezug der Anwohner.
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Grüne Welle für den Radverkehr
Im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) setzt die neue Ratsmehrheit klare Signale für eine Aufwertung des Radverkehrs, auch zu Lasten der Autos. Das zeigte sich deutlich bei der Entscheidung über die Laurentiusstraße, aber auch in vielen anderen Punkten. Die CDU hält dagegen, steht aber auf verlorenem Posten.
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Linke fordert: „Niemand verschonen, niemand zurückzulassen!“
Die Linke Basisgruppe Bergisch Gladbach unterstützt einen Kompromissvorschlag und Antrag für den Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises zur Kreisumlage.
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Freie Wähler wollen Nord-Süd-Radverkehrsachse voran treiben
Die FWG sieht die dringende Notwendigkeit einer Verkehrswende zugunsten des Radverkehrs und des ÖPNV für Bergisch Gladbach. Daher erneuert sie ihren Vorschlag für eine Nord-Süd-Radverkehrsachse und beantragt, dass die Stadt dafür gemeinsam mit dem Kreis Pläne entwickelt.
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Ampel will System der Elternbeiträge neu regeln
Die Koalition von Grünen, SPD und FDP hat einen Antrag zur Überarbeitung der Elternbeitragssatzung gestellt. Ziel ist eine Entlastung unterer Einkommen und eine deutliche Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien.
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CDU-Kreisvorstand nominiert Tebroke für Bundestagswahl
Die CDU will ihren Kandidaten für den Bundestag so spät wie möglich wählen, in der Hoffnung auf eine Präsenzveranstaltung. Der Kreisvorstand hatte sich bereits im Dezember auf einen Vorschlag festgelegt: Amtsinhaber Hermann-Josef Tebroke soll erneut antreten.
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Mein Corona-Jahr: Jetzt reicht’s
Die Pandemie stellt seit einem Jahr unser Leben auf den Kopf, mit mehr oder weniger einschneidenden Wirkungen. Wir lassen Bergisch Gladbacher:innen zu Wort kommen, die ihr Leben in der Pandemie beschreiben. In dieser Folge meldet sich Burkhardt Unrau mit einem „Offenen Brief“ zur Wort.
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Platz vor der Schlossgalerie wird ein wenig neu gestaltet
Wie angekündigt hat die Stadtverwaltung die provisorischen Parkplätze vor der neuen Schlossgalerie wieder entfernt. Die Fläche soll jetzt möbliert werden und Raum für kleine Angebote und Aktionen bieten. Für eine Befreiung des Wochenmarktes aus seiner Schieflage sieht die Stadt dagegen keinen Spielraum.
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Behindert sein, behindert werden: Von der Einschränkung der Freiheit
Nicht nur Treppen sind Barrieren für Menschen mit Behinderung, viele Barrieren verbergen sich im Alltag und führen zu Diskriminierungen. Im 5. Teil unserer Serie greift Gastautorin Monika Hiller den ausgefallenen Karneval auf und gibt einen Denkanstoß: Wie ist das, auf Dinge verzichten zu müssen? Nicht aus eigenem Willen, sondern fremdbestimmt?
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„Weiße Flecken“ der Stadt werden ans schnelle Internet angeschlossen
440 Haushalte der Stadt erhalten demnächst einen schnellen Breitbandanschluss per Glasfaser. Der offzielle Startschuss fiel mit einem symbolischen Spatenstich von Bürgermeister Frank Stein. Schulen werden dabei nicht angeschlossen – doch auch für sie gibt es jetzt etwas Hoffnung.
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„In der Verwaltung ist die Verkehrswende noch nicht angekommen“
Im Ausschuss für Strategische Stadtentwicklung und Mobilität steht das Thema Radverkehr vielfach auf der Tagesordnung. Die Haltung der Verwaltung zum Vorschlag, die Laurentiusstraße zur Fahrradstraße zu machen, zeige jedoch, dass das Thema Verkehrswende dort noch nicht angekommen ist, urteilt der ADFC Rhein-Berg.
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CDU begrüßt Verkehrsanalyse in Schildgen
Der zuständige Fachausschuss beschäftigt sich in diesem Monat mit der Verkehrsplanung in Schildgen, Herkenrath und Moitzfeld. Die CDU findet das richtig – und beantragt neue Lärmschutzmaßnahmen zwischen Moitzfeld und Herkenrath.
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Die Linke warnt vor den sozialen Kosten der Pandemie
Die Pandemie kostet nicht nur viel Geld, sondern belastet neben viele Unternehmen, auch Arbeiternehmer*innen und Menschen in Grundsicherung. Daher fordert die Linke mehr Unterstützung für Benachteiligte.
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Behindert sein, behindert werden: Unter dem Automaten
Nicht nur Treppen sind Barrieren für Menschen mit Behinderung, viele Barrieren verbergen sich in unserem Alltag und können zu Diskriminierungen führen. Im 4. Teil unserer Serie berichtet Gastautorin Monika Hiller, wie eigentlich sinnvolle Automaten zu Instrumenten der Ausgrenzung werden.
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Hindenburgplatz: Ein Vorschlag für eine friedliche Lösung
Die Straßenschild-Aktion einer jungen Initiative hat die Debatte um die geschichtliche Einordnung des Hindenburgplatzes und des Deutschen Platzes erneut angefacht. Unser Autor Klaus Hansen stellt einen neuen Vorschlag vor, der vielleicht zu einer einvernehmlichen Lösung führt.
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Ausschuss beschließt schlankeres Abwasserkonzept
228 Millionen Euro wollte die Stadt in das neue Abwasserbeseitigungskonzept einstellen. Auf Antrag der FDP wurde das Konzept noch einmal überarbeitet – und um eine substanzielle Betrag reduziert.
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Neuenhaus: Bauherr hält an Standort für Funkmast fest
Im Konflikt um den Bau eines Funkturms für das Mobilfunknetz im Weiler Neuenhaus hat Bürgermeister Frank Stein mit allen Beteiligten konferiert. Der Bauherr habe zwar zugesagt, vor einer Eilentscheidung eines Gerichts keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, an den Plänen hält er jedoch fest.
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Feuerwache, Bockenberg, Markt: Was der AIUSO bearbeitet hat
Der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat einen großen Teil der Zuständigkeiten des legendären AUKIV und offenbar auch Traditionen übernommen: lange Sitzungen und viele Sachentscheidungen. Ein Kurzprotokoll zu den Themen Feuerwehrwache, Bockenberg, Markt Bensberg, Bürgerwald, Skaterpark und einigem mehr.
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Anstoß zur Debatte und Erinnerung: Initiative benennt Hindenburgplatz neu
Eine Initiative geschichtsbewusster junger Menschen hat den Hindenburgplatz in Bensberg symbolisch umbenannt: Sie überklebte die Straßenschilder mit einem neuen Namen und erinnert damit zugleich an eine junge Frau, die vor 25 Jahren von einem rechtsextremen Serienmörder in Bergisch Gladbach umgebracht worden und weitgehend in Vergessenheit geraten war. Der Bürgermeister reagiert umgehend.
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Stadthaus: CDU plädiert für Anpassung statt Neuausschreibung
Der Vorschlag von Bürgermeister Frank Stein, das Vergabeverfahren für das Stadthaus ganz neu zu beginnen, sieht die CDU kritisch: Das würde zu einer erneuten Verzögerung um zwei Jahre führen und weitere hohe Kosten verursachen. Statt dessen will Fraktionschef Michael Metten versuchen, in Gesprächen mit den Architekten die angestrebten Einsparungen und Anpassungen zu erreichen.
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Beratung für Senioren geht auch im Lockdown weiter
Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass das Seniorenbüro auch während der Pandemie für Beratungen zur Verfügung steht. Die Mitarbeiter sind telefonisch oder per E-Mail erreichbar.
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Fünf neue Gesichter verstärken die Stadtplanung im Rathaus
Die Abteilung für Stadtplanung war in den vergangenen Jahren stark beansprucht, musste aber mit vielen vakanten Stellen klar kommen. Jetzt rücken fünf neue Fachkräfte nach, um der Bauleitplanung und der Arbeit an den Integrierten Handlungskonzepten zusätzlichen Schub zu verleihen.
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Stadthaus: Stein bringt Neustart ins Spiel
Seit der ersten Idee für ein neues, großes Stadthaus am S-Bahnhof sind bereits acht Jahre vergangen. Die Digitalisierung, der Klimaschutz und nicht zuletzt die Option Home-Office haben die Anforderungen an ein solches Gebäude verändert. Nach Sichtung und Diskussion einiger Gutachten lässt Bürgermeister Frank Stein jetzt seine Präferenz erkennen: Zurück an den Start, neu denken, neu planen.
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Ein 30 Meter hoher Funkmast schockiert Neuenhaus
Im kleinen Weiler Neuenhaus baut die Telekom auf einem eigenen Grundstück einen hohen Mast für das Mobilfunknetz. Die Anwohner reagieren entsetzt, weil er das Ortsbild und das Landschaftsbild des Höhenzugs zwischen Moitzfeld und Herkenrath zerstören würde. Die Stadtverwaltung hatte das Vorhaben genehmigt und geschwiegen.
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Impfung mit Pilzen hilft Jungbäumen
30 Bäume pflanzt die Stadt in diesem Winter nach – und auch sie werden geimpft: Mit Pilzen, die eine Symbiose mit den Feinwurzeln eingehen. Das hilft den Neuanpflanzungen beim Aufwachsen und macht sie wiederstandsfähiger bei Trockenheit.
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Kämmerer bekommt zum Amtsantritt ein Verwaltungsrätsel
Bürgermeister Frank Stein hat Thore Eggert, seinen Nachfolger im Amt des Stadtkämmerers, gleich am ersten Arbeitstag im Hauptausschuss begrüßt, und mit einem Memory-Spiel beschenkt. Für den Neuling in der Verwaltung hat das einen ganz praktischen Nutzen.
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CDU setzt auf Brötchentaste und dynamisches Leitsystem
Den lokalen Einzelhandel will die CDU-Fraktion mit zwei Maßnahmen unterstützen: Die kostenlose Parkzeit mit Hilfe der „Brötchentaste“ soll bis Ende 2021 auf 30 Minuten verdoppelt werden. Und Bensberg soll ein dynamisches Mobilitätsleitsystem bekommen.
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Feuerwache Süd: es bleibt nur die Ecke im Frankenforst
Die erneute Prüfung aller Optionen hat ergeben, dass sich nur das Waldstück an der Autobahn für den Neubau der Feuerwache Süd eignet. Fast drei Stunden lang haben Feuerwehrchef und Bürgermeister viele Details erläutert und Dutzende Fragen beantwortet. Jetzt soll der Stadtrat diskutieren und beschließen, 2025 soll die neue Wache fertig sein.
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Hauptausschuss gibt grünes Licht für Zanders-Vertrag
In einer Sondersitzung hat der Hauptausschuss der Stadtverwaltung die Genehmigung erteilt, die Verhandlungen mit der Zanders Paper GmbH wieder aufzunehmen. Nach Einschätzung von Bürgermeister Frank Stein ist damit rasch ein weiterer Zwischen-Mietvertrag erreichbar. Und der Weiterbetrieb der Papierfabrik vorerst gesichert.
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CDU kritisiert „Schieflage“ am Bensberger Marktplatz
Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Stadtrat kann der neue Stadtplatz an der Schlossstraße für den Wochenmarkt nicht verkehrssicher genutzt werden. Daher fordert sie von der Verwaltung, die Baumängel rasch zu beseitigen.
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Eine Kritik am Umgang mit der Corona-Krise
Ein Jahr nach Beginn der Pandemie in Deutschland zieht unser Autor Klaus Hansen in einem „Brief an meine Freunde“ ein erstes Fazit. Corona habe schonungslos aufgedeckt, welche gravierenden Versäumnisse sich schon zuvor angehäuft hatten. Auch das Management der Krise sei nicht gerade optimal gelaufen.
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„Wunschbaum“ am Rathaus soll Kindern eine Stimme geben
Die Initiative „Familien in der Krise“ hat das Geländer der Rathaustreppe zu einem „Wunschbaum“ umfunktioniert: Hier können Eltern und Kinder ihre Wünsche, Bedürfnisse und Forderungen äußern.