Die Fraktion der CDU lehnt den von Bürgermeister Frank Stein vorgelegten Haushaltsentwurf für 2021 in weiten Teilen ab. Er sei gespickt mit vielen teuren Ankündigungen ohne klare Priorisierung. Es sei ein „Haushalt der Unverbindlichkeit, der Beliebigkeit“, kritisiert Fraktionschef Michael Metten.
Kategorie: Politik
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Grüne: Haushalt zeigt Handschrift der neuen Mehrheit
Die Fraktion der Grünen erinnert daran, dass bei der Kommunalwahl vor einigen Monaten eine neue Mehrheit gewählt worden ist, die Klimaschutz, Verkehrswende und die grüne Gestaltung der Stadt in den Fokus rückt. Wofür diese neue Mehrheit stehe, das lasse sich am Haushalt 2021 gut ablesen, sagt Maik Außendorf, Fraktionschef der Grünen.
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FDP: „Ehrgeiziges Programm für unsere Stadt“
Die Fraktion der FDP wertet den Haushalt 2021 als einen Haushalt des Aufbruchs und der dringend notwendigen Modernisierung der Stadt. Dafür stelle die Ampel-Koalition die notwendigen Mittel bereit, trotz einiger Bauchschmerzen, sagt Fraktionschef Jörg Krell.
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SPD: Startschuss für Sanierung der Infrastruktur der Stadt
Die Fraktion der SPD wertet den Haushalt 2021 als Beginn einer neuen Ratsperiode. Mit dem Programm der Ampel werde die Lebenssituation der Menschen in unserer Stadt spürbar und nachhaltig verbessern werden, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt
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Street Watch in Hebborn: Mehr Tempo auf der Reuterstraße
Bislang galt auf der Reuterstraße vor dem NCG ein Tempolimit und ein Überholverbot. Das hat die Stadt nun geändert – und damit die Frage aufgeworfen, welchen Interessen diese Regelung entgegenkommt. Der ADFC bezweifelt, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner berücksichtigt wurde.
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Keine Klarheit bei Elternbeiträgen für KiTa und OGS
Bei der Stadt gehen viele Anfragen zum Thema Elternbeiträge ein – Antworten gibt es immer noch keine. Ein Alleingang ist der Stadt Bergisch Gladbach verboten – eine Entscheidung der Landesregierung steht immer noch aus.
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CDU hält an altem Entwurf für Stadthaus fest
In der Debatte über einen Neustart des Projektes „Stadthaus“ plädiert die CDU-Fraktion dafür, den Entwurf des Architektenbüros Auer Weber zu überarbeiten. Sollte die Ampel-Koalition dennoch einen völligen Neustart beschließen müsse sie sich später daran messen lassen, ob sie damit tatsächlich günstiger und schneller zum Ziel gekommen ist.
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Fridays for Future verlegt Klimastreik auf Instagram
Heute findet weltweit ein weiterer Klimastreik der Bewegung Fridays for Future statt. Angesichts der Kontaktbeschränkungen und Corona-Gefahren hat die Gruppe für den Rheinisch-Bergischen Kreis ins Internet verlegt.
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Integrationsrat findet digitale Wege für neue Projekte
Die Kontaktbeschränkungen der Pandemie behindern auch den Integrationsrat in seiner Arbeit. Nach der Podiumsdiskussion zum Thema Rassismus sind weitere monatliche Veranstaltungen geplant.
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Bürgermeister Frank Stein heute im #BürgerClub
Nach Wochen der Zurückhaltung hat Bürgermeister Frank Stein seine Kommunikation geändert und wirbt mit klaren Worten für eine aktive Rolle der Stadt in der Pandemie. Was er darunter versteht, das können Sie ihn im #BürgerClub des Bürgerportals selbst fragen. Heute.
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Bergisch Gladbachs Grundschulen lehnen Corona-Tests der Stadt ab
Nach Absprache mit der Schulaufsicht haben die 20 Grundschulen entschieden, die für diese Woche geplanten Tests der Schülerschaft zu kippen. Statt die von der Stadt zur Verfügung gestellten Spucktests zu nutzen warten sie nun auf Tests des Landes, die erst nach Ostern geliefert werden sollen. Der Grund sind hygienische Bedenken.
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Linke lädt zur Debatte über Integrationspolitik ein
Die Corona-Pademie wirkt nach Ansicht der Integrationsrätin Hale Bagherzadeh (Die Linke) bei der Diskriminierung wie ein „Brandbeschleuniger“. Ein Thema, das die Linke anlässlich der „Internationalen Woche gegen Rassismus“ diskutieren will.
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Die CDU Bergisch Gladbach trauert um Rudi Pick
Die Stadtpartei und die Fraktion der CDU haben mit tiefer Betroffenheit auf den plötzlichen Tod ihres langjährigen Mitglieds, den Paffrather Apotheker Rudi Pick, reagiert. Rudi Pick war am Montag nach kurzer schwerer Erkrankung in der Universitätsklinik in Köln verstorben.
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Bergisch Gladbach fällt bei Radklima-Test auf vorletzten Platz zurück
Seit einigen Jahren stehen die schlechten Verhältnisse für Radfahrer in Bergisch Gladbach auf der Agenda, wirklich verbessert hat sich kaum etwas. Bei heute vorgestellten ADFC-Fahradklima-Test fällt die Stadt erneut auf den vorletzten Platz unter 41 Städte der gleichen Größenklasse zurück, die Note lautet „mangelhaft“.
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Linke will Verkehrspolitik sozial gerecht und klimafreundlich gestalten
Die Basisgruppe Kommunalpolitik der Linken legt dem Stadtrat eine Anregung zur moderaten Veränderung der Parkgebühren vor.
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SPD Rhein-Berg nominiert Kastriot Kasniqi für Bundestagswahl
Bei der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis hat sich unter fünf Bewerbern der jüngste Kandidat durchgesetzt: Kastriot Krasniqi, Fachmann für Sozialversicherung und Vorsitzender des Integrationsrats Bergisch Gladbach, tritt im Herbst bei der Bundestagswahl an.
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„Die Innenstädte lebenswerter machen“
Ein Plädoyer für Innenraumverdichtung, Entsiegelung, weniger Parkraum und mehr Fahrradstraßen hat Ragnar Miegenda, der neue Beigeordnete für Klimaschutz und Stadtentwicklung, im BürgerClub abgegeben. Er warb dafür, Themen wie Rad- und Autoverkehr nicht als Gegensätze zu diskutieren.
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Beteiligung der Anwohner zur Aufwertung des Wohnparks Bensberg läuft an
Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes Bensberg kommt jetzt der Wohnpark an die Reihe; er soll unter anderem einen Quartiersplatz bekommen. Jetzt werden die Anwohner:innen beteiligt, auf digitalem Weg.
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„Deutscher Platz soll Deutscher Platz bleiben“
In der Debatte um eine Umbenennung des Hindenburgplatzes und des Deutschen Platzes melden sich jetzt Anwohner der Straße „Deutscher Platz“ zu Wort. In einer Petition fordern sie, an der Bezeichnung, die nach dem Ende des Nazi-Regimes gewählt worden war, festzuhalten.
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Fahrradstraßen: Das geht auch in Bergisch Gladbach
Die geplante Umwandlung der Laurentiusstraße in eine unechte Fahrradstraße hat in der Stadt für viel Unruhe gesorgt. Dabei wäre die Einrichtung einer ersten Fahrradstraße mitten in der Innenstadt ein klares Signal für eine Verkehrswende auch in Bergisch Gladbach – von der auch die Anwohner profitieren.
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Markus Bollen verleiht sein „Hochregallager“ an die Grünen
Der Photo-Künstler Markus Bollen zeigt ein bislang nicht in der Ö̈ffentlichkeit präsentiertes Bild „Hochregallager am Neuborner Wald 2021“. Das großformatige Werk hängt im Büro der Ratsfraktion der Grünen. Mit der Leihgabe verbindet Bollen eine politische Forderung.
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BürgerClub: Ragnar Migenda stellt sich vor
Als neuer dritter Beigeordneter der Stadt Bergisch Gladbach ist Ragnar Migenda seit wenigen Tagen für die Themen Klimaschutz und Stadtentwicklung verantwortlich. Und für einiges mehr. Am Donnerstag stellt sich der neue Spitzenbeamte im BürgerClub des Bürgerportals vor. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz statt und ist für alle Interessierte offen.
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CDU ersetzt zerstörte Schwarzerle im Buchmühlenpark
Vor einem Jahr hatte der CDU-Ortsverband Stadtmitte im Park in der Innenstadt drei Schwarzerlen gepflanzt. Doch rasch wurde einer der Bäume von Unbekannten zerstört. Nun schritt der Ortsverband erneut zur Tat.
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Bürgerverein Herrenstrunden drängt auf Infoveranstaltung
Der geplante Neubau an der Malteser Komturei sorgt für heftige, teils kontroverse Debatten. Nun äußert sich auch der Bürgerverein Herrenstrunden. Der Denkmalschutz müsse beachtet werden, der Teich dürfe nicht teilweise zugeschüttet werden. Die Bürger sollten unbedingt mit in die Debatte einbezogen werden, so der Vorschlag.
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Bürgerinitiative will Bürgerbegehren zum Hindenburgplatz
Der Kreisvorsitzende der Linken, Tomás Santillán, hat eine Bürgerinitiaitive unter dem Namen „Frieden & Demokratie statt Hindenburg“ gegründet. Sie strebt ein Bürgerbegehren zur Umbenennung des Hindenburgplatzes an.
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Proteste gegen Neubau an der Malteser Komturei
Mit einer Unterschriftenaktion wenden sich Anwohner gegen einen Neubau auf dem Gelände der Malteser Komturei in Herrenstrunden. An der Stelle der Reithalle soll eine Wohnbebauung errichtet werden. Damit, so die Kritik, werde das Ortsbild zerstört. Der Bauherr will sich nun mit den Anwohnern zusammensetzen und die Kritikpunkte ausräumen, die Stadt stellt die Prüfung von Umwelt- und Denkmalschutz in Aussicht.
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Corona-Fall mitten in Bergisch Gladbachs Stadtrat
Ein Mitglied des Stadtrats ist positiv auf Corona getestet worden, kurz nachdem er im Hauptausschuss gesessen hatte. In der Sitzung wurden alle Regeln eingehalten, aber in den Pausen gab es Kontakte. An der frischen Luft und mit Abstand, aber dennoch schickt das Gesundheitsamt zehn Teilnehmer vorsorglich in Quarantäne. Betroffen ist auch der Bürgermeister – und die für Dienstag geplante Verabschiedung des Haushalts.
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Flüchtlinge, Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen
Hale Bagherzadeh, Mitglied des Integrationsrats und der Linken, fordert zum internationalen Frauentag mehr Schutz für geflüchtete Frauen ein.
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Ein schöner Name für einen schönen neuen Park
Nach wie vor ist die Debatte über eine Umbenennung des Hindenburgsplatzes und des Deutschen Platzes in Bensberg sehr kontrovers, inzwischen haben sich die Grünen positioniert, in anderen Parteien und in der Bürgerschaft wird diskutiert. Unser Autor Klaus Hansen hat noch einmal alle Argumente für und gegen einen neuen Namen aufgearbeitet – verbunden mit einem ganz konkreten Vorschlag.
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CDU: Kostenlose „Click and Meet“-Plattform für den Handeln bereitstellen
Mit einem Eilantrag für die Ratssitzung in der kommenden Woche will die CDU-Fraktion den örtlichen Einzelhandel stärken. Indem die Stadt eine Online-Plattform für die Terminvereinbarungen bereit stellt.
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FWG: Beratungen zur Bürgerbeteiligung enttäuschend
Die Freien Wähler wollten mit einem Antrag darauf hinwirken, dass Bürgerbeteiligung ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik wird. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde der Vorstoß jedoch auf die lange Bank geschickt, mit den Stimmen der Ampel.
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Grüne: „Hindenburg hat keinen Platz mehr auf dem Stadtplan”
Der Ortsverband der Grünen begrüßt die breite und weiter anwachsende gesellschaftliche Bewegung, die sich kritisch mit der Benennung des Hindenburgplatzes in Bensberg auseinandersetzt. Die Ehre, als Namensgeber für einen Platz in unserer Stadt zu fungieren, sollte solch historisch umstrittenen Personen nicht länger zuteilwerden.
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Die Stadtverwaltung wird ein gutes Stück größer
Die Jahre im Nothaushalt hatten den Personalstand der Verwaltung eingefroren, die Aufgaben sind aber erheblich gewachsen. Daher trifft der Vorschlag, den Stellenplan jetzt kräftig zu erweitern, im Stadtrat auf eine grundlegende Zustimmung. Es gibt aber auch harte Kritik – und viele Sonderwünsche.
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Ampel fordert „nachhaltige Neuplanung“ des Stadthauses
Nach Ansicht von Grünen, SPD und FDP steckt das Projekt „Neubau Stadthaus“ in einer Sackgasse. Die Kosten seien kaum zu beherrschen, die Pläne würden den Megathemen Digitalisierung und Ökologie nicht gerecht. Daher plädiert die Ampel für einen vollständigen Neustart: mit einer neuen Ausschreibung soll ein Generalunternehmer gesucht werden.
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Bewohner:innen von Neuenhaus kämpfen weiter gegen Funkturm
Im Konflikt um den Mobilfunkturm in Neuenhaus hat ein Anwohner mit einem Eilantrag vor Gericht keinen Erfolg gehabt. Jetzt will der Kläger vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen. Aber auch in der Ablehnung des Eilantrags erkennen die Anwohner:innen eine Information, mit der die Stadtverwaltung wieder ins Spiel kommt.
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FWG drängt beim Schwimmbad Mohnweg auf Tempo
Die Freie Wähler fordern, dass die konkreten Planungen für den Neubau des Schwimmbads am Mohnweg noch in diesem Jahr beginnen – und 25 Meter lange Bahnen vorsehen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion fristgerecht vor zwei Wochen zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses gestellt.