Die FWG-Freie Wählergemeinschaft möchte die von ihr vorgeschlagene Nord-Süd-Radroute gemeinsam mit allen interessierten Radfahrerinnen und Radfahrern erproben und im wahrsten Sinne des Wortes erfahren.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Hanf und Pappe: Grünen setzen auf Öko-Plakate
In den vergangenen Tagen haben die Grünen Bergisch Gladbach ihre ersten Plakate für die Kommunalwahl am 13. September aufgehängt. Dafür waren die grünen Kandidat:innen und viele Helfer:innen im gesamten Stadtgebiet unterwegs, wo immer möglich mit Fahrrad und Lastenrad. Und immer mit Pappplakaten und Hanfseilen.
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Das FDP-Wahlprogramm: Bildung, Verwaltung und Mobilität
Die Liberalen treten mit dem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Frank Stein in einem Bündnis mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Kommanalwahl am 13. September an. Den eigenen Fokus legt die FDP dabei auf das liberale Menschenbild – und auf die Bildung.
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Elternbeiträge: Kita die Hälfte, OGS frei
Im Juni und Juli werden für den Offenen Ganztag keine Gebühren erhoben, für den Kindergarten fällt der halbe Beitrag an. Die Kosten teilen sich Stadt und Land.
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Senioren-Union nimmt die Arbeit wieder auf
Der Vorstand der CDU Senioren Union hat seine Tätigkeit nach der Corona-Pause neu gestartet.
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NCG: Abi-Zeugnisse unter erschwerten Bedingungen
Nicht nur die Corona-Pandemie sondern auch die anlaufende Sanierung der Schule stellten das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium bei der Verabschiedung der Abiturienten vor eine besondere Herausforderung. Am Ende wurde es dennoch eine würdige Feier, schauen Sie selbst.
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Einsicht in Bauakten derzeit nicht möglich
Viele städtische Dienstleistungen stehen nach der Corona-Zwangspause wieder zur Verfügung. Aber nicht alle. So ist die persönliche Einsicht in Bauakten im Rathaus Bensberg derzeit nicht möglich, eine hohe Anzahl von Anfragen ist im Bauarchiv aufgelaufen.
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Zerreißprobe bei der Linken: Kreis greift beim Ortsverband durch
Der Kreisverband der Linken geht hart gegen den Ortsverband Bergisch Gladbach vor: Er hat ihm alle Vertretungsrechte abgenommen und einen Parteiausschluss der Personen in Gang gesetzt, die gerade zu den Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl gewählt worden waren. Dazu zählt auch Fraktionschef Thomas Klein, dem u.a. das Bündnis mit der „Bürgerpartei GL” vorgeworfen wird.
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Stadt sucht Standorte für Ladestationen
Zur Förderung der E-Mobilität baut die Stadt Bergisch Gladbach das Netz an Ladestationen für Elektroautos aus. Dazu werden jetzt Vorschläge für Standorte und weitere Betreiber der Ladestationen gesucht.
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Freie Wähler stellen Personal und Programm vor
Die Freien Wähler waren 2019 aus den Bürgerinitiativen zum FNP hervorgegangen, jetzt wollen sie aktiv in die Lokalpolitik eingreifen. Für die Neuwahl des Stadtrats im September haben sie ein Programm und in allen Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt, Spitzenkandidat ist Benno Nuding.
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Statt Haus ein Graus: Herrlisch Raubach baut (k)ein Stadthaus
Auch in Bergisch Gladbachs virtueller Partnerstadt Herrlisch Raubach ist ein Plan für ein neues Stadthaus aufgetaucht. Nur knapp schrammt die Stadt an einem bereits ausgehobenem Millionengrab vorbei. Dabei erlebt sie die dramatische Endphase der ausgehenden Legislatur und erlebt einen ersten Vorgeschmack des nahenden Wahlkampfes.
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Zulassungsstelle: Kreis arbeitet Warteliste ab
Mit Sonderschichten und mehr Personal versucht die Kreisverwaltung, die überlangen Wartezeiten bei der Zulassung von Fahrzeugen zurück zu fahren. Das ist bislang nur bedingt gelungen. Jetzt werden die Außenstellen wieder geöffnet und weitere Mitarbeiter eingestellt.
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Die Ordnung im Chaos am Busbahnhof
Seit Montag werden die unfallträchtigen, tiefen Spurrillen an den Bussteigen 8 bis 14 des Busbahnhofs repariert. Dafür muss ein Teil der Busse ausweichen, bis zum Ende der Sommerferien. Die aktuelle Regelung sieht zunächst chaotisch aus, ist aber recht gut gelöst. Eine Fotoreportage.
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Paraplüs: Flüchtlingshilfe vernetzt sich stärker
Die in der Flüchtlingshilfe engagierten Bürger:innen haben sich in Bergisch Gladbach schon vor Jahren miteinander vernetzt. Nun schließen sich sieben Initiativen und zwei Partner zu einem engeren Netzwerk unter dem Namen Paraplüs zusammen. Kompetenzen und Sachverstand sollen so besser verfügbar werden.
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„Klare Kante für Radfahrer”: Stadt stellt Polizisten aus Blech auf
Seit Februar lenkt die Stadtverwaltung die Radfahrer auf der unteren Hauptstraße vom Radweg auf die Fahrbahn. Nur wenige halten sich dran, und die klagen über rücksichtslose Autofahrer. Nun hat die Stadt „Polizisten aus Blech” aufgestellt. Die werden weiter ignoriert, die Radaktivisten sind endgültig irritiert.
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Per Video: Schülerin bittet um Schutz der Bienen
Nur auf den ersten Blick mutet das Video der Fünftklässlerin Macey drollig und heiter an. Sie schlüpft in ein Bienenkostüm und erklärt, wie wir Menschen ihre Lebensgrundlage zerstören. Und was wir für den Schutz der Bienen tun können. Ein Schulprojekt, das den Betrachter nachdenklich zurücklässt. Aber auch besser informiert.
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CDU hält Stein „Taktik des Aussitzens” vor
Michael Metten kritisiert als Vorsitzender der CDU-Fraktion das Verhalten der FDP und wundert sich über das „tapfere Schweigen“ von Frank Stein, dem Bürgermeisterkandidaten von Grünen, FDP und SPD. Es geht um den Bund der Steuerzahler, das Stadthaus und die Lenawiese.
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Emilienbrunnen: Das letzte Wort noch nicht gefallen?
In Teilen der Bensberger Bürgerschaft ist der Ärger über den schmucklosen Plan für den neuen Emilienbrunnen am geplanten „Emilienplätzchen” an der Schlossstraße groß. Eine Gruppe fordert Änderungen in letzter Minute – und findet Zuspruch bei einem Mann, der zuletzt im Zentrum ihrer Kritik stand.
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Fördergeld für Bensberg und Zanders-Areal
Auf der Schlosstreppe hat sich Regierungspräsidentin Gisela Walsken die Fortschritte beim Umbau der Schlossstraße angeschaut – und zwei Bescheide mitgebracht. Für das InHK Bensberg und das Erneuerungsprojekt Zanders-Gelände.
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„Linke mit Bürgerpartei GL” wieder an der Spitze
Die Mitglieder des Stadtrats arbeiten ehrenamtlich, für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen steht ihnen aber ein Sitzungsgeld zu. Darüber hinaus können sie Verdienstausfall für alle Sitzungen beantragen, auch denen der eigenen Fraktion. Davon machen sie unterschiedlich Gebrauch.
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Die Grünen wollen im Kreis weiter regieren
Der Kreisverband der Grünen hat Ursula Ehren und Roland Rickes zu den Spitzenkandidaten für die Wahl des Kreistags bestimmt. Sie wollen auf die Erfolge der bisherigen Koalition mit der CDU aufbauen, für einer Energie-, Verkehrs- und Agrarwende kämpfen und wichtige grüne Werte in der Gesellschaft durchsetzen.
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Die Buckelpiste des Busbahnhofs wird geglättet
Zum Start der Sommerferien wird der Busbahnhof in Gladbach zur Baustelle. Während die verformte Fahrbahndecke saniert wird können die Bussteige auf der Seite des S-Bahnhofs (8 bis 14) nicht angefahren werden. Doch es gibt eine Ausweichlösung.
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SPD: Neue Wohnungsbaupolitik soll ab 2024 Früchte tragen
Im Bürgerclub des Bürgerportals stellen die SPD-Spitze und Bürgermeister-Kandidat Frank Stein ihre Ideen zum Wohnungsbau vor. Auch Menschen mit geringem Einkommen sollen sich das Leben in der Stadt noch leisten können. Der Plan ist ambitioniert und verlangt eine aktive Stadtentwicklung. Gegen eine unmäßige Innenverdichtung wie in Refrath will die SPD vorgehen, auch mit Klagen.
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Stadthaus, Lenawiese & mehr: Nahkampf im Ratssaal
Eigentlich liegen CDU einerseits und SPD, Grünen und FDP andererseits bei wichtigen Fragen gar nicht weit auseinander – doch der Wahlkampf treibt die Lager auseinander. Das zeigte sich im Haupt- und Finanzausschuss bei den Themen Zanders, Kitagebühren und Lenawiese. Es gab aber auch überraschende Übereinstimmungen.
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Stadthaus: Die Geschichte, die Kritik und ein Ausblick
Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes übt Kritik an der Planung für das neue Stadthaus. Es geht um das Projektmanagment und um die Kostenobergrenze. Der Bericht soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, wurde aber bereits öffentlich. Wir legen die Fakten offen und haben Reaktionen eingeholt. Ein Ratsmitglied spricht von einem Vertrauensbruch der Verwaltung.
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Was die SPD zu Stadtentwicklung und Wohnungsbau vorschlägt
Am Mittwoch ist die SPD im Bürgerclub des Bürgerportals zu Gast, mit Bürgermeister-Kandidat Frank Stein, Spitzenkandidat Klaus Waldschmidt und Parteichef Andreas Ebert.
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AfD stellt Kandidaten für Bürgermeisteramt auf
Mit einem bislang Unbekannten geht die Partei als Spitzenkandidat und Aspirant für das Amt des Bürgermeisters in die Kommunalwahl. Auf Platz drei der AfD findet sich ein altbekanntes Ratsmitglied.
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Kita Pützchen: Grüne empört über Kündigung für Bienenzuchtverein
Bei der Planung einer neuen Kita auf der Lenawiese in Lückerath ist es in der Stadtverwaltung offenbar zu Abstimmungsproblemen gekommen. Noch bevor sich der Stadtrat mit dem Projekt befasste kündigte die Stadt den Vertrag mit dem Bienenzuchtverein.
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Ampel-Bündnis legt Alternative für Kita-Beiträge vor
Wie kann die Stadt dafür sorgen, dass eine Entlastung bei den Kita-Beiträgen bei den Eltern angemessen ankommt? Zunächst war der Jugendhilfeausschuss trotz der Kritik der Grünen einem Vorschlag der Verwaltung gefolgt – doch nun machen sich auch SPD und FDP mit dem grünen Bündnispartner für eine andere Lösung stark.
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Naturschützer: Keine Kita am Lückerather Anger
Der (Rheinisch)-Bergische Naturschutzverein erinnert an die Geschichte und Funktion des Lückerather Angers – und lehnt die Pläne der Stadt kategorisch ab, dort auf der Blumenwiese eine Kindertagesstätte zu errichten.
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„Refrath bleibt bunt”
Rund 500 Menschen haben am Samstag vor dem Bürgerzentrum Steinbreche gegen eine Versammlung der AfD demonstriert. Fotos und Videos dokumentieren, dass die Pfadfinder vom Stamm Widukind ein breite Allianz gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit mobilisiert haben.
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Klimafreunde stellen neue Ideen vor
Unter dem Motto „Willkommen in der neuen Welt!” haben die Klimafreunde Rhein-Berg auf dem Konrad-Adenauer-Platz neue Ideen für den Klimschutz präsentiert.
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Joinville-le-Pont und Runnymede bekommen einen Platz vor dem Schloss
Joinville-le-Pont und Runnymede waren die einzigen beiden Partnerstädte, die man auf dem Stadtplan nicht finden konnte. Das hat sich geändert: beide sind nun durch die Umbenennung der beiden zentralen Plätze vor dem Bensberger Schloss prominent vertreten.
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Kinder statt Bienen? „Kita Pützchen” wirft Fragen auf
Kita-Plätze werden in Lückerath und Bensberg dringend gesucht. Daher freute sich das Jugendamt über die Nachricht, ein städtisches Grundstück am Lückerather Anger sei nun doch für einen Kita-Neubau geeignet. Schnell wurde ein Plan entwickelt und dem zuständigen Ausschuss vorgelegt. Dabei hat der Fachbereich jedoch einige Interessenskonflikte unterschätzt.
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Langfristige Hilfe für Gastronomie und Einzelhandel
Die Ampelfraktionen greifen einen Vorschlag ihres Bürgermeister-Kandidaten Frank Stein auf und fordern, die Sondernutzungsgebühr auch 2021 auszusetzen.
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CDU will sich nicht von der Linken überstimmen lassen
Überall in NRW finden Ratssitzungen wieder in voller Stärke statt. Lediglich in Bergisch Gladbach wird die Ratssitzung abgesagt. Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats DIE LINKE.) kritisiert diesen Vorgang als “undemokratisch”.