Das Wichtigste zum Tag in GL: Stadt macht satten Überschuss. Mehr Macht auf dem Wohnungsmarkt. Wachendorff-Projekt kommt voran. Landrat weist Beschwerde der CDU ab. Stadt will neuen Spielplatz erklären. Weniger Beleuchtung, mehr Weihnachten. Neuer Anlauf für Glasfasernetz. Der Musik-Macher im Porträt. In der Schlossstraße wird gearbeitet. Baustelle auf der Hauptstraße verlängert. Windräder in Odenthal.
Schlagwort: Haushalt
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Stadt weist für 2021 Etat-Überschuss auf
Nach der endgültigen Abrechnung des Haushaltsjahres 2021 kann die Stadt eine Überraschung vorweisen: Sie machte nicht, wie geplant, ein Defizit von 28 Millionen Euro. Sondern schloss mit einem Plus von 2,6 Millionen ab. Die Finanzsituation bleibe dennoch angespannt, warnen Kämmerer und Bürgermeister.
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Stadt spürt 600 Hunde auf – und nimmt 60.000 Euro mehr ein
Mit einer „Bestandsaufnahme“ hat die Stadt Bergisch Gladbach nach nicht angemeldet Hunden fahnden lassen. Mit einigem Erfolg: Die Zahl der registrierten Hunde erhöht sich von rund 6200 auf jetzt 6780. Wer ertappt wurde, muss jetzt mit einem Bußgeld rechnen. Doch offenbar sind einige durch das Netz gegangen.
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Elf Millionen Euro mehr vom Land für Bergisch Gladbach
Die Stadt Bergisch Gladbach kann 2023 mit einer Rekordzuweisung aus Düsseldorf rechnen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Lucke wertete das als „starkes Zeichen in schwierigen Zeiten“.
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Bergisch Gladbach startet 2023 erneut ohne neuen Haushalt
Nach den Planungen der Stadtverwaltung wird der städtische Haushalt für das kommende Jahr erst im Dezember im Stadtrat eingebracht und im März verabschiedet. Dann erst wird die Kommunalaufsicht das Zahlenwerk prüfen – womit es wohl erst im Frühsommer in Kraft treten kann. Unabhängig davon ist die Stadt bei den Gewerbesteuereinnahmen „verhalten optimistisch“.
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Zwischen sprudelnden Gewerbesteuern und Haushaltssperre
Rund 20 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern als erwartet wird die Stadt Bergisch Gladbach in diesem Jahr einnehmen. Ein großer Teil davon geht jedoch für höheren Energiekosten drauf, warnt Kämmerer Thore Eggert. Die CDU bringt schon jetzt eine Haushaltssperre ins Spiel.
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Zeitenwende bei Zinsen: Stadt muss für Kassenkredite bezahlen
Die lange Phase der negativen Zinsen ist vorbei. Auch der Stadtkämmerer erhält für kurzfristige Kredite kein Geld mehr, sondern muss bezahlen. Allerdings hatte die Stadt die rosigen Zeiten genutzt und einen Teil dieser Kassenkredite abgebaut. Daher seien die finanziellen Auswirkungen überschaubar, die gesamte Verschuldung sinke.
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Feuerwehrhaus in Schildgen wird drastisch teurer
Häufig fallen städtische Bauprojekte am Ende sehr viel kostspieliger aus, als in der Planung kalkuliert worden war. Das hat strukturelle Gründe, die jetzt durch die heftigen Preissteigerungen auf dem Baustoffmarkt noch verschärft werden – wie das Feuerwehrhaus in Schildgen exemplarisch zeigt.
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„Finanzsituation in geordnete Bahnen lenken“
Gut fünf Monate nach der Verabschiedung hat der Landrat als Kommunalaufseher den Haushalt 2022 der Stadt Bergisch Gladbach genehmigt – und gibt ihr den Mahnung mit, die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Genau daran, sagt Bürgermeister Frank Stein, werde bereits hart gearbeitet.
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Bergisch Gladbachs Haushalt 2022 noch nicht genehmigt
Vor mehr als fünf Monaten hatte der Stadtrat Bergisch Gladbachs Haushalt verabschiedet, mit Rekordausgaben und vielen neuen Stellen. Umsetzen kann die Stadt davon aber noch nichts – denn die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht steht immer noch aus.
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FDP stellt sich gegen freiwillige Leistung ohne Gegenfinanzierung
Inhaltlich spricht sich auch die FDP dafür ein, eine Schwächung der Schulsozialarbeit durch städtische Mittel aufzufangen. Wenn man aber die Selbstverpflichtung des Stadtrats zum Sparen ernst nimmt müsse die Verwaltung zunächst eine Einsparung an anderer Stelle vorschlagen. Daher stimmte die FDP jetzt gegen einen entsprechenden Antrag.
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Stadt verzichtet auch 2022 auf Geld für Sondernutzungen
Zur Unterstützung des Handels und der Gastronomie hatte die Stadt Bergisch Gladbach in der Pandemie keine Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums eingezogen und auf einen sechsstelligen Betrag an Einnahmen verzichtet. Diese Praxis wird auch in diesem Jahr fortgesetzt.
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CDU: „Anhebung der Grundsteuer hat alleine die Ampel zu verantworten“
Der Fraktionschef der CDU im Stadtrat, Michael Metten, erläutert, warum die CDU gegen die Hebesatz-Steigerung um 28,2 Prozent gestimmt hat. Bei der Kita-Beitragsbefreiung gehe es lediglich um eine Verschiebung der Kosten.
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Der neue Haushalt: Trauerspiel und Theaterdonner
Der Stadtrat hat den Rekordhaushalt für 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition sang- und klanglos verabschiedet, die Opposition konnte ihre Gegenargumente nur zu Protokoll geben. Dass ausgerechnet beim noch wichtigeren, aber im Kern unstrittigen Sparkonzept ein heftiger Streit ausbrach, ist kein gutes Zeichen für die politische Kultur.
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CDU: „Dieser Haushalt greift ungeniert in die Vollen“
Die CDU lehnt den Haushalt 2022 mit klaren Worten ab. Der Fraktionsvorsitzenden Michael Metten hält dem Bürgermeister und der Ampelkoalition vor, keinerlei Sparwillen zu zeigen, sondern sinnvolle und weniger sinnvolle Projekte durch eine exorbitante Neuverschuldung und eine heftige Steuererhöhung zu finanzieren. Darüber hinaus listet er einige weitere Kritikpunkte auf.
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Grüne: „Wie wir die Stadt enkeltauglich machen“
Theresia Meinhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, streicht in ihrer Haushaltsrede die großen Herausforderungen heraus, vor die die Stadt steht. Das sei in erster Linie die Klimawende, aber darüber hinaus müsse viel geschehen, im sozialen Bereich, bei Schulen und Verkehr, auf Zanders und in der Digitalisierung. Wir dokumentieren die – ungewöhnlich illustrierte – Rede in Wort und Bild.
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Freie Wähler: „Nach uns die Sintflut“
In seiner Haushaltsrede kritisiert Benno Nuding, Vorsitzender der Freien Wähler, den Etatentwurf der Stadtverwaltung scharf. Zwar sei alles legal, aber die Stadt wenden alle Tricks an, um wenigstens einen fiktiven Haushaltsausgleich hinzubekommen. Dabei sei die Stadt „im Grunde pleite“.
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FDP: „Ein Haushalt des Aufbruchs“
Den Liberalen ist die Zustimmung zu diesem Haushalt angesichts des hohen Defizits nicht leicht gefallen, berichtet Fraktionschef Jörg Krell. Aber er zeige, dass sich die Koalition den Aufgaben der Zukunft stelle – und das nun eine neue, intelligente Haushaltskonsolidierung beginnen müssen. Wir dokumentieren die Haushaltsrede im Wortlaut.
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SPD: „Herausforderung und politische Neuorientierung“
Klaus Waldschmidt, der Fraktionsvorsitzender der SPD, hebt in seiner Haushaltsrede die Projekte hervor, die die Ampel-Koalition mit ihrer Gestaltungsmehrheit auf das Gleis gesetzt haben. Dafür seien höhere Ausgaben und mehr Personal ebenso erforderlich wie gerechtfertigt. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
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Kreishaushalt verärgert die Bürgermeister:innen massiv
Mit den Stimmen von CDU und Grünen hatte der Kreistag den Etat des Kreises Rhein-Berg beschlossen, die weitere Entlastung der Kommunen abgelehnt und eigene neue Ausgaben beschlossen. Inhalt und Form der Beschlussfassung stoßen in allen acht Kommunen auf „völliges Unverständnis”. Sie reagieren mit einer ungewöhnlich offenen Kritik an allen Fraktionen im Kreistag.
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Haushalt 2022: Viele Aufgaben, hohe Ausgaben, massive Verschuldung
Der Entwurf für den Haushalt 2022 der Stadt Bergisch Gladbach ist heiß umstritten. Die Ampelkoalition verteidigt steigende Investitionen, wachsende Personalausgaben und höhere Steuern als dringend notwendig, CDU und Freie Wähler halten hart dagegen. Die Entscheidung fällt am Dienstag im Rat, wir werfen einen Blick auf die Kerndaten.
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Kreistag beschließt Haushalt 2022
Mit dem Haushalt 2022 sollen die kreisangehörige Kommunen weiter unterstützt werden. Für die Verabschiedung stimmten CDU und Grüne, FDP und Freie Wähler stimmten dagegen, SPD, AfD und Linke enthielten sich.
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Stadtverwaltung zieht bei den Ausgaben die Handbremse an
Der Stadtrat wird in der nächsten Woche einen Haushalt mit Rekordausgaben verabschieden, mit 65 neuen Stellen, 6 Millionen für das Zanders-Areal und mehr. Doch zugleich zieht die Stadt die Bremse an: es drohe ein Rückfall in die Haushaltssicherung, ein Ende der freien Entscheidungen. Für einen neuen Sparkurs gibt es schon einen Plan, der auf breite Zustimmung stößt. Er enthält gewichtige Vorfestlegungen – für freiwillige Leistungen und für das Zanders-Gelände.
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CDU stellt sich gegen Haushaltsentwurf
Die Ampel-Koalition ist überraschend mit ihrem Entwurf für den Teilhaushalt in Sachen Umwelt sowie Sicherheit und Ordnung im Fachausschuss gescheitert. Weil die CDU den Gesamthaushalt von Kämmerer Thore Eggert (FDP) ablehnte, und weil die FDP ihre Zustimmung verweigerte.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 7.10.2021
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: Inzidenz steigt deutlich. Mobiles Team impft in Bergisch Gladbach. Vorletzter Platz im Smart City Index. Die Haushaltsreden im Wortlaut. Noch eine Kandidatin der CDU. Rückenwind für Abenteuerspielplatz. Große Kunst in Herkenrath. SV 09 punktet gegen starken Gegner.
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Frank Stein: „Kurs halten in schwierigen Zeiten“
Bürgermeister Frank Stein hat seine Haushaltsrede genutzt, um eine erste Bilanz zu ziehen, auf Corona und die Flut zu schauen und einen Ausblick auf die wichtigsten Projekte zu geben – vom Schulbau und dem Stadthaus bis zur Feuerwache und Zanders. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
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Thore Eggert: „Finanzprobleme nicht nur beschreiben, sondern mutig lösen“
Stadtkämmerer Thore Eggert verpflichtet sich in seiner ersten Haushaltsrede den Grundsätzen der Ehrlichkeit und Transparenz, als Grundlage für eine verlässliche Haushaltsplanung bis 2025. Auch nach dem Ende der Haushaltssicherung müsse die Konsolidierung fortgesetzt werden, aber mit einigen anderen Akzenten. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
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CDU fordert von Ampelbündnis Haushaltsdisziplin ein
Die Fraktion der CDU im Stadtrat freut sich, dass die Stadt Bergisch Gladbach dank der Sparpolitik der ehemaligen schwarz-roten Koalition jetzt wieder frei walten kann. Sie warnt Grüne, FDP und SPD jedoch vor einer „Politik der Wohltaten“. Die Verschuldung der Stadt sei jetzt schon gigantisch, Steuererhöhungen unvermeidlich. Die CDU bietet ihr Mitdenken an.
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Eltern von 1.060 Kindern werden von Kita- und OGS-Gebühren befreit
Mit der Reform der Elternbeitragssatzung wird die Einkommensgrenze für die Befreiung von Beiträgen verdoppelt – zum Vorteil vieler Familien. Insgesamt sind künftig mehr als ein Drittel der Kinder freigestellt, auf Kosten der Stadtkasse. Eine weitere massive Entlastung der Eltern folgt ein Jahr später.
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Dezernat Eggert: Viele Aufgaben bei Digitalisierung, Immobilien und Haushalt
Der neue Dezernent und Kämmerer Thore Eggert zieht nach seinen ersten Monaten im Amt ein vorläufiges Resümee. Die Führungskräfte des neu formierten Dezernats machen dabei deutlich, dass sie mit einer Vielfalt von Aufgaben kämpfen. Zum Beispiel bei den städtischen Finanzen, beim Neubau von Schulen und bei der Digitalisierung.
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Elternbeiträge: CDU fordert Konzepte zur Gegenfinanzierung
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag steht noch einmal die grundlegende Neuordnung der Satzung auf dem Programm, in der die Berechnung der Elternbeiträge für Kitaplätze festgelegt wird. Nach Ansicht der CDU-Fraktion wäre eine Beitragsbefreiung durch die Anhebung der Einkommensgrenzen unseriös.
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Freie Wähler stimmen Haushalt mit großen Bedenken zu
Die Freien Wähler haben am Freitag zwar mit der Ampel-Koalition für den Haushalt 2021 gestimmt. Sie drängen darauf, dass die Planungen für die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur jetzt auf schnell umgesetzt werden.
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Ausschuss fasst wichtige Beschlüsse im Pandemie-Tempo
Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses standen neben dem Haushalt 50 Tagesordnungspunkte, darunter wichtige Beschlüsse über das Stadthaus oder die neue Feuerwache. Vieles war vorbesprochen, die Mehrheitsverhältnisse sind klar – daher konnte Bürgermeister Frank Stein die Liste in 75 Minuten abarbeiten. Wir dokumentieren die wichtigsten Entscheidungen – und alle Haushaltsreden.
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CDU: „Etat ohne Verbindlichkeit, Kreativität und Weitsicht“
Die Fraktion der CDU lehnt den von Bürgermeister Frank Stein vorgelegten Haushaltsentwurf für 2021 in weiten Teilen ab. Er sei gespickt mit vielen teuren Ankündigungen ohne klare Priorisierung. Es sei ein „Haushalt der Unverbindlichkeit, der Beliebigkeit“, kritisiert Fraktionschef Michael Metten.
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Grüne: Haushalt zeigt Handschrift der neuen Mehrheit
Die Fraktion der Grünen erinnert daran, dass bei der Kommunalwahl vor einigen Monaten eine neue Mehrheit gewählt worden ist, die Klimaschutz, Verkehrswende und die grüne Gestaltung der Stadt in den Fokus rückt. Wofür diese neue Mehrheit stehe, das lasse sich am Haushalt 2021 gut ablesen, sagt Maik Außendorf, Fraktionschef der Grünen.
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FDP: „Ehrgeiziges Programm für unsere Stadt“
Die Fraktion der FDP wertet den Haushalt 2021 als einen Haushalt des Aufbruchs und der dringend notwendigen Modernisierung der Stadt. Dafür stelle die Ampel-Koalition die notwendigen Mittel bereit, trotz einiger Bauchschmerzen, sagt Fraktionschef Jörg Krell.