Die CDU lehnt den Haushalt 2022 mit klaren Worten ab. Der Fraktionsvorsitzenden Michael Metten hält dem Bürgermeister und der Ampelkoalition vor, keinerlei Sparwillen zu zeigen, sondern sinnvolle und weniger sinnvolle Projekte durch eine exorbitante Neuverschuldung und eine heftige Steuererhöhung zu finanzieren. Darüber hinaus listet er einige weitere Kritikpunkte auf.
Schlagwort: Haushalt
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Grüne: „Wie wir die Stadt enkeltauglich machen“
Theresia Meinhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, streicht in ihrer Haushaltsrede die großen Herausforderungen heraus, vor die die Stadt steht. Das sei in erster Linie die Klimawende, aber darüber hinaus müsse viel geschehen, im sozialen Bereich, bei Schulen und Verkehr, auf Zanders und in der Digitalisierung. Wir dokumentieren die – ungewöhnlich illustrierte – Rede in Wort und Bild.
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Freie Wähler: „Nach uns die Sintflut“
In seiner Haushaltsrede kritisiert Benno Nuding, Vorsitzender der Freien Wähler, den Etatentwurf der Stadtverwaltung scharf. Zwar sei alles legal, aber die Stadt wenden alle Tricks an, um wenigstens einen fiktiven Haushaltsausgleich hinzubekommen. Dabei sei die Stadt „im Grunde pleite“.
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FDP: „Ein Haushalt des Aufbruchs“
Den Liberalen ist die Zustimmung zu diesem Haushalt angesichts des hohen Defizits nicht leicht gefallen, berichtet Fraktionschef Jörg Krell. Aber er zeige, dass sich die Koalition den Aufgaben der Zukunft stelle – und das nun eine neue, intelligente Haushaltskonsolidierung beginnen müssen. Wir dokumentieren die Haushaltsrede im Wortlaut.
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SPD: „Herausforderung und politische Neuorientierung“
Klaus Waldschmidt, der Fraktionsvorsitzender der SPD, hebt in seiner Haushaltsrede die Projekte hervor, die die Ampel-Koalition mit ihrer Gestaltungsmehrheit auf das Gleis gesetzt haben. Dafür seien höhere Ausgaben und mehr Personal ebenso erforderlich wie gerechtfertigt. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
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Kreishaushalt verärgert die Bürgermeister:innen massiv
Mit den Stimmen von CDU und Grünen hatte der Kreistag den Etat des Kreises Rhein-Berg beschlossen, die weitere Entlastung der Kommunen abgelehnt und eigene neue Ausgaben beschlossen. Inhalt und Form der Beschlussfassung stoßen in allen acht Kommunen auf „völliges Unverständnis”. Sie reagieren mit einer ungewöhnlich offenen Kritik an allen Fraktionen im Kreistag.
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Haushalt 2022: Viele Aufgaben, hohe Ausgaben, massive Verschuldung
Der Entwurf für den Haushalt 2022 der Stadt Bergisch Gladbach ist heiß umstritten. Die Ampelkoalition verteidigt steigende Investitionen, wachsende Personalausgaben und höhere Steuern als dringend notwendig, CDU und Freie Wähler halten hart dagegen. Die Entscheidung fällt am Dienstag im Rat, wir werfen einen Blick auf die Kerndaten.
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Kreistag beschließt Haushalt 2022
Mit dem Haushalt 2022 sollen die kreisangehörige Kommunen weiter unterstützt werden. Für die Verabschiedung stimmten CDU und Grüne, FDP und Freie Wähler stimmten dagegen, SPD, AfD und Linke enthielten sich.
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Stadtverwaltung zieht bei den Ausgaben die Handbremse an
Der Stadtrat wird in der nächsten Woche einen Haushalt mit Rekordausgaben verabschieden, mit 65 neuen Stellen, 6 Millionen für das Zanders-Areal und mehr. Doch zugleich zieht die Stadt die Bremse an: es drohe ein Rückfall in die Haushaltssicherung, ein Ende der freien Entscheidungen. Für einen neuen Sparkurs gibt es schon einen Plan, der auf breite Zustimmung stößt. Er enthält gewichtige Vorfestlegungen – für freiwillige Leistungen und für das Zanders-Gelände.
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CDU stellt sich gegen Haushaltsentwurf
Die Ampel-Koalition ist überraschend mit ihrem Entwurf für den Teilhaushalt in Sachen Umwelt sowie Sicherheit und Ordnung im Fachausschuss gescheitert. Weil die CDU den Gesamthaushalt von Kämmerer Thore Eggert (FDP) ablehnte, und weil die FDP ihre Zustimmung verweigerte.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 7.10.2021
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: Inzidenz steigt deutlich. Mobiles Team impft in Bergisch Gladbach. Vorletzter Platz im Smart City Index. Die Haushaltsreden im Wortlaut. Noch eine Kandidatin der CDU. Rückenwind für Abenteuerspielplatz. Große Kunst in Herkenrath. SV 09 punktet gegen starken Gegner.
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Frank Stein: „Kurs halten in schwierigen Zeiten“
Bürgermeister Frank Stein hat seine Haushaltsrede genutzt, um eine erste Bilanz zu ziehen, auf Corona und die Flut zu schauen und einen Ausblick auf die wichtigsten Projekte zu geben – vom Schulbau und dem Stadthaus bis zur Feuerwache und Zanders. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
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Thore Eggert: „Finanzprobleme nicht nur beschreiben, sondern mutig lösen“
Stadtkämmerer Thore Eggert verpflichtet sich in seiner ersten Haushaltsrede den Grundsätzen der Ehrlichkeit und Transparenz, als Grundlage für eine verlässliche Haushaltsplanung bis 2025. Auch nach dem Ende der Haushaltssicherung müsse die Konsolidierung fortgesetzt werden, aber mit einigen anderen Akzenten. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
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CDU fordert von Ampelbündnis Haushaltsdisziplin ein
Die Fraktion der CDU im Stadtrat freut sich, dass die Stadt Bergisch Gladbach dank der Sparpolitik der ehemaligen schwarz-roten Koalition jetzt wieder frei walten kann. Sie warnt Grüne, FDP und SPD jedoch vor einer „Politik der Wohltaten“. Die Verschuldung der Stadt sei jetzt schon gigantisch, Steuererhöhungen unvermeidlich. Die CDU bietet ihr Mitdenken an.
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Eltern von 1.060 Kindern werden von Kita- und OGS-Gebühren befreit
Mit der Reform der Elternbeitragssatzung wird die Einkommensgrenze für die Befreiung von Beiträgen verdoppelt – zum Vorteil vieler Familien. Insgesamt sind künftig mehr als ein Drittel der Kinder freigestellt, auf Kosten der Stadtkasse. Eine weitere massive Entlastung der Eltern folgt ein Jahr später.
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Dezernat Eggert: Viele Aufgaben bei Digitalisierung, Immobilien und Haushalt
Der neue Dezernent und Kämmerer Thore Eggert zieht nach seinen ersten Monaten im Amt ein vorläufiges Resümee. Die Führungskräfte des neu formierten Dezernats machen dabei deutlich, dass sie mit einer Vielfalt von Aufgaben kämpfen. Zum Beispiel bei den städtischen Finanzen, beim Neubau von Schulen und bei der Digitalisierung.
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Elternbeiträge: CDU fordert Konzepte zur Gegenfinanzierung
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag steht noch einmal die grundlegende Neuordnung der Satzung auf dem Programm, in der die Berechnung der Elternbeiträge für Kitaplätze festgelegt wird. Nach Ansicht der CDU-Fraktion wäre eine Beitragsbefreiung durch die Anhebung der Einkommensgrenzen unseriös.
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Freie Wähler stimmen Haushalt mit großen Bedenken zu
Die Freien Wähler haben am Freitag zwar mit der Ampel-Koalition für den Haushalt 2021 gestimmt. Sie drängen darauf, dass die Planungen für die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur jetzt auf schnell umgesetzt werden.
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Ausschuss fasst wichtige Beschlüsse im Pandemie-Tempo
Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses standen neben dem Haushalt 50 Tagesordnungspunkte, darunter wichtige Beschlüsse über das Stadthaus oder die neue Feuerwache. Vieles war vorbesprochen, die Mehrheitsverhältnisse sind klar – daher konnte Bürgermeister Frank Stein die Liste in 75 Minuten abarbeiten. Wir dokumentieren die wichtigsten Entscheidungen – und alle Haushaltsreden.
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CDU: „Etat ohne Verbindlichkeit, Kreativität und Weitsicht“
Die Fraktion der CDU lehnt den von Bürgermeister Frank Stein vorgelegten Haushaltsentwurf für 2021 in weiten Teilen ab. Er sei gespickt mit vielen teuren Ankündigungen ohne klare Priorisierung. Es sei ein „Haushalt der Unverbindlichkeit, der Beliebigkeit“, kritisiert Fraktionschef Michael Metten.
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Grüne: Haushalt zeigt Handschrift der neuen Mehrheit
Die Fraktion der Grünen erinnert daran, dass bei der Kommunalwahl vor einigen Monaten eine neue Mehrheit gewählt worden ist, die Klimaschutz, Verkehrswende und die grüne Gestaltung der Stadt in den Fokus rückt. Wofür diese neue Mehrheit stehe, das lasse sich am Haushalt 2021 gut ablesen, sagt Maik Außendorf, Fraktionschef der Grünen.
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FDP: „Ehrgeiziges Programm für unsere Stadt“
Die Fraktion der FDP wertet den Haushalt 2021 als einen Haushalt des Aufbruchs und der dringend notwendigen Modernisierung der Stadt. Dafür stelle die Ampel-Koalition die notwendigen Mittel bereit, trotz einiger Bauchschmerzen, sagt Fraktionschef Jörg Krell.
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SPD: Startschuss für Sanierung der Infrastruktur der Stadt
Die Fraktion der SPD wertet den Haushalt 2021 als Beginn einer neuen Ratsperiode. Mit dem Programm der Ampel werde die Lebenssituation der Menschen in unserer Stadt spürbar und nachhaltig verbessern werden, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt
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Die Stadtverwaltung wird ein gutes Stück größer
Die Jahre im Nothaushalt hatten den Personalstand der Verwaltung eingefroren, die Aufgaben sind aber erheblich gewachsen. Daher trifft der Vorschlag, den Stellenplan jetzt kräftig zu erweitern, im Stadtrat auf eine grundlegende Zustimmung. Es gibt aber auch harte Kritik – und viele Sonderwünsche.
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Freie Wähler kritisieren steigende Kreisumlage
Die FWG Bergisch Gladbach schließt sich mit Nachdruck der Kritik der Kreistagsfraktion der Freien Wähler an den Haushaltsplänen des Rheinisch-Bergischen Kreises an. Die Pläne des Kreises würden alleine Bergisch Gladbach mit zwei Millionen Euro zusätzlich belasten.
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„Zeit der Grundsatzdebatten ist vorbei, jetzt wird gehandelt“
In seiner Haushaltsrede hat Bürgermeister Frank Stein sein Regierungsprogramm für die gerade begonnene Amtszeit konkretisiert. Es geht ihm um die Schulen, das Stadthaus und Zanders, um die Digitalisierung, die Schwimmbäder und das Klimaschutzkonzept, um Corona, Wirtschaftsförderung und eine Steuersenkung. Vor allem aber um einen neuen Arbeitsmodus der ganzen Stadt.
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„Corona stellt Bergisch Gladbachs Haushalt vor große Herausforderungen“
Kämmerer Harald Schäfer präsentiert für 2021 einen Haushaltsentwurf, der trotz aller Belastungen Einnahmeausfälle ausgeglichen ist. Er enthält aber auch viele Unwägbarkeiten – und eine Verschiebung der Corona-Schäden auf die Zeit nach 2025.
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12 Millionen: Land gleicht Bergisch Gladbachs Finanzlücke fast aus
Die Zuweisungen des Landes NRW an die Kommunen in Rhein-Berg werden 2021 deutlich wachsen, der Löwenanteil fließt in die Kreisstadt. Ob das am Ende eine gute Nachricht ist, ist allerdings nicht so klar. Denn der Verlust an Gewerbesteuer in Folge der Corona-Krise ist größer als das Plus bei der Landeszuweisung.
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Die Stadt macht Überschuss, Jahr für Jahr
Ein Defizit von 45 Millionen Euro hatte Bergisch Gladbach für die Jahre 2018 und 2019 geplant. Jetzt stellt sich heraus: es gibt kein Defizit, sondern ein Plus in beiden Jahren, teilt der Kämmerer mit. Und auch in diesem Jahr werde die Corona-Krise den Haushaltsausgleich nicht gefährden.
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Freie Wähler fordern Kassensturz
Nach Ansicht der Freien Wählergemeinschaft müssen Land und Bund die Kommunen viel stärker unterstützen. Bergisch Gladbach brauche einen Kassensturz und ein klares Zukunftskonzept für seine Finanzen.
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Kämmerer: „Jede Fördermöglichkeit ausgeschöpft”
Die Stadt reagiert auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Die hatte unterstellt, die Verwaltung habe es versäumt, Bundesmitteln für die Schulsanierungen abgerufen zu haben. Das sei nicht der Fall.
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Bundesmittel für Schulen: CDU sieht Klärungsbedarf
Die CDU geht davon aus, dass die Stadt noch keine Bundesmittel für die Schulsanierungen abgerufen hat. Jetzt fordert Fraktionschef Michael Metten Aufklärung vom Kämmerer und Schuldezernenten.
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Die Woche in Bergisch Gladbach, 26.7. bis 1.8.2019
Fast zwei Millionen mehr von Land und Bund. Appell zur Rettung des Hasselbachteichs. Fridays for Future ruft zur Demo auf. Breite Unterstützung für Supermarkt in Herkenrath. 190 Jahre Zanders. Radweg am Bahndamm gesperrt. SV 09 spielt in Köln. Museumsfest in Bensberg. Bürgerbüro bleibt samstags zu.
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Doppelhaushalt ohne Auflagen genehmigt
Die Kommunalaufsicht hat den Doppelhaushalt 2019/2020 genehmigt. Dazu legt die Stadt eine neue Übersicht der Kerndaten vor, bei der ganz unten rechts eine schwarze Null steht. Und das, obwohl die Stadt in diesen beiden Jahren insgesamt 52 Millionen Euro Miese macht.
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Stadt stellt alle Aufgaben auf den Prüfstand
Damit die Stadt ab 2020 ohne neue Schulden auskommt, sind erhebliche Einsparungen notwendig. Oder Steuererhöhungen. Nun will die Verwaltung gründlich prüfen, wo gesparen werden kann. Und wie sie selbst organisiert ist. Dafür sei aber mehr Personal notwendig.
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Neue Risiken für den städtischen Haushalt
Frank Stein will schon 2020 eine schwarze Null schreiben. Doch jetzt kommen neue Belastungen auf die Stadt zu, der Kämmerer spricht bereits von einem Nachtragsetat. Es geht um die Flüchtlingskosten.