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Warum die CDU den Bürgermeister hart angreift – und was der dazu sagt

Die CDU fährt harte Vorwürfe gegen Bürgermeister Frank Stein auf. Er habe aus eigener Initiative die Verwaltung beauftragt, für die Ampel „Handreichungen“ auszuarbeiten, damit die ihren internen Streit lösen kann. Er habe verhindert, dass auch die Konkurrenz diese Infos erhalte und seine Neutralität eklatant verletzt. Stein widerspricht und beruft sich auf altbewährte Verfahren, die er dennoch drastisch ändern will. Die Ampel und auch andere Fraktionen werfen der CDU Scheinheiligkeit vor.

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Bürgermeister Stein: „Jeder weiß inzwischen, was Sache ist“

Die Corona-Inzidenz schießt in den Himmel, doch anders als in den ersten Wellen der Pandemie agiert die Stadtverwaltung zurückhaltender. Sie konzentriere sich auf die Aufgaben der Ordnungsbehörde und die kritische Infrastruktur, sagt Bürgermeister Frank Stein. Wer gegen die Corona-Regeln verstoße, müsse mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Für Impfverweigerer habe er schon lange keinerlei Verständnis.

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Stadt Bergisch Gladbach ist Großwaldbesitzer

36 Hektar Land hatte die Stadt von der Papierfabrik Zanders übernommen. Jetzt kommen rund 240 Hektar von der Familie von Siemens dazu. Im Gegensatz zur Industriebrache können diese Flächen in der Regel nicht bebaut oder vermarktet werden, das Potenzial für die Stadt ist dennoch groß. Ökologisch und ökonomisch. Neben Wäldern, Wiesen und Äcker in Sand und Heidkamp rund um Schloss Lerbach gehören auch einige FNP-Flächen dazu.

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Kita Lena-Wiese: CDU wirft Stadt und Stein Verschleppung vor

Mit heftiger Kritik reagiert die CDU auf den Vorschlag der Stadtverwaltung, vor der Planung einer weiteren Kita auf der sogenannten Lena-Wiese in Lückerath ein Gutachten zu Verkehr, Klima und Artenschutz einzuholen. Das wertet die Union als Verschleppungstaktik – und wirft Bürgermeister Frank Stein vor, den Kita-Bau aus wahlpolitischen Gründen verhindern zu wollen.

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Politik stellt fünf wichtige Weichen für die „Zanders-Stadt“

Nach den Grundsatzdebatten geht es beim Zanders-Areal jetzt allmählich an die Realisierungspläne, sagt Bürgermeister Frank Stein – und schlägt dem Stadtrat fünf Entscheidungen vor. Damit werden in Sachen Energie, Wasser, Vermarktung und Management jetzt die Weichen für die künftige „Zadners-Stadt“ gestellt. Ein Förderantrag für den Umbau der Zentralwerkstatt macht anschaulich, welches Potenzial das Areal für die ganze Stadt hat.

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Klimaschutz zwischen Dringlichkeit und politischer Realität

Bei einer stark besuchten Veranstaltung haben die Grünen über das geplante Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach informiert; drei externe Referent:innen sorgten für Aufbruch-Stimmung und warben für eine starke, positive Kommunikation in die ganze Stadtgesellschaft hinein. Doch genau an diesem Punkt könnte das Projekt im Stadtrat scheitern, warnte Bürgermeister Frank Stein.

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Was Sie über den Haushalt 2023 wissen müssen

Der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für das laufende Jahr weist ein Minus von 17 Millionen Euro aus, das in den nächsten Jahren noch deutlich größer wird. Dank der Rücklagen kann das Minus gedeckt und laut Kämmerer Thore Eggert mittelfristig auch ausgeglichen werden. Um das sicher zu stellen verabschiedete der Stadtrat jetzt neben dem eigentlichen Etat ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und eine Sanierungssatzung. Wir arbeiten die Details auf.

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Ringen um Klimaschutz geht in die Verlängerung

Heute Abend wird der Entwurf für das Klimaschutzkonzept der Stadt zum ersten Mal öffentlich diskutiert. Und zunächst sah es nach einer Bruchlandung aus. SPD und Grünen verteidigen die 43 Maßnahmen als Minimallösung, doch fehlt ihnen eine Mehrheit. Für CDU, FDP und AfD geht das Konzept zu weit, die FWG will gleichzeitig mehr und weniger. Gescheitert ist das Konzept dennoch nicht, jetzt sieht es nach einer Vertagung aus – damit die Parteien alle Maßnahmen einzeln diskutieren und eine Mehrheit erarbeiten können.

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Die Stadt trauert um Michael Zalfen

Er hat sich in der SPD und im Stadtrat engagiert, war ehrenamtlicher Vertreter des Bürgermeisters, Vorsitzender des Kinderschutzbundes und in vielen anderen Angelegenheiten Bergisch Gladbachs aktiv. Immer sachlich, von allen Seiten hoch geschätzt. Nach kurzer, schwerer Krankheit ist Michael Zalfen am Karfreitag im Alter von 60 Jahren gestorben.

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„Kein Einzelfall – Kein Vergessen – Kein Wegschauen“

Mit einer Stele erinnert Bergisch Gladbach an Patricia Wright, die vor 27 Jahren von einem Rechtsradikalen in Hand in ihrer Wohnung vergewaltigt und ermordet wurde. Die Tat liege zwar lange zurück, doch rechtsextreme und frauenverachtende Einstellungen seien „nach wie vor absolut aktuell“, sagte Bürgermeister Frank Stein bei der Enthüllung der Stele. Das Gedenken geht auf die Initiative einer Gruppe junger Student:innen zurück.

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Stadt Bergisch Gladbach baut drei Kitas im Eiltempo

Rund 500 Kita-Plätze will Bergisch Gladbach in den nächsten zwei Jahren neu ins Netz geben. 190 davon entstehen in drei Kitas, die die Schulbaugesellschaft in Serienfertigung in Schildgen, Sand und der Innenstadt errichtet; ein vierter Standort im Osten der Stadt wird geprüft. Zum ersten Mal baut die Stadt selbst Kitas, den Betrieb sollen dann aber wie bisher externe Träger übernehmen. Für 2023/24 ist keine Entspannung der Lage in Sicht.

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Gericht: Stadt muss „unverzüglich“ Kita-Platz zuweisen

Im Rechtsstreit um einen der knappen Betreuungsplätze hat Bergisch Gladbach eine weitere Niederlage erlitten. Das OVG Münster wies eine Beschwerde der Stadt zurück und bestätigte die Pflicht, der Klägerin und Anwältin Sabrina Fahlenbock „unverzüglich“ einen Platz für ihren zweijährigen Sohn zu geben. Bürgermeister Stein will noch vor den Sommerferien ein neues Kita-Ausbauprogramm mit ersten Maßnahmen präsentieren.

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Laurentiusstraße: Stein gibt Fahrradstraße auf

Bürgermeister Frank Stein zieht in der Debatte um die Laurentiusstraße die Notbremse und schlägt dem Stadtrat vor, den Verkehrsversuch in der Buchmühle abzubrechen. Statt dessen solle der vorherige Zustand dauerhaft wieder hergestellt werden, mit dem gegenläufigen Radverkehr. Damit würde das ganze Projekt einer Fahrradstraße an dieser Stelle beerdigt werden.

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Laurentiusstraße: Mehr Raum für Fuß- und Radverkehr, weniger Parkplätze

Nachdem der Plan, die Laurentiusstraße zur Fahrradstraße umzuwandeln gescheitert war, hat die Stadt mit der Politik neue Pläne für eine Aufwertung der schmale Straße in der Innenstadt geschmiedet. Die Aufenthaltsqualität soll verbessert, dem Fuß- und Radverkehr mehr Raum gegeben werden, ein Großteil der Parkplätze wegfallen. Diese Vorschläge werden jetzt präsentiert.

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Der 1. Bergisch Gladbacher Kinder- und Jugendpreis geht an MiKibU

Insgesamt 22.500 Euro hatten die Gellert-Stiftung und die Hahn Gruppe ausgelobt, um die ehrenamtliche Hilfe für Kinder und Jugendliche in Bergisch Gladbach weiter anzuschieben. In diesem Jahr geht der erste Preis und eine substanzielle Projektförderung an den Verein „Migrantenkinder bekommen Unterstützung“. Den zweiten Platz teilen sich eine Jugendinitiative und – etwas überraschend – eine Privatperson.

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Berufskollegs sollen zum Kreis gehen – und auf das Zanders-Areal wandern

Die Schülerzahlen an den beiden Berufsschulen in Bergisch Gladbach sinken, Fachpersonal wird immer dringender gesucht. Dem will die lokale Politik durch eine Umstrukturierung der Bildungslandschaft begegnen: Die Berufskollegs sollen künftig vom Kreis getragen werden. Und möglichst eine neue Heimat auf dem Zanders-Areal finden. Das ist jedoch noch Zukunftsmusik.

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Tempo, Qualität, Kosten: Was man über die neuen Sofort-Schulen wissen muss

Die ersten Schüler:innen der KGS In der Auen haben am Montag die neuen Klassenräume bezogen, in der GGS Hebborn nehmen die I-Dötzchen heute die Schul-Erweiterung in Gebrauch. In sieben Monaten haben Stadt, Schulbau-Gesellschaft und Baufirma die beiden Modulbauten fertig gestellt – und für die gerade erst anlaufende Generalsanierung der Schulen Maßstäbe gesetzt. Wir schauen uns die „Sofortschulen“ und ihr Erfolgsrezept genau an.

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Bergisch Gladbach gewinnt erfahrenen Stadtgestalter aus Köln

Der Kölner Marc Höhmann wird Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, Bau und Mobilität – und übernimmt damit eine wichtige Position im anstehenden Umbau der Stadt Bergisch Gladbach. Der promovierte Geograph war zuletzt Leiter der Sektoralen Stadtentwicklung in Köln, er bringt viel Erfahrung im Stadtteilmanagement und in der Innenstadtentwicklung mit.

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Zanders: wichtige Weichenstellungen unter hohem Zeitdruck

Hoffnungen, einen Teil des Zanders-Geländes für Zwischennutzungen öffnen zu können, haben sich zerschlagen. Zunächst muss die Infrastruktur ganz neu gebaut werden. Daher wächst der Druck auf Politik und Verwaltung, rasch die grundlegenden Entscheidungen zu treffen. Inzwischen liegen erste Berechnungen vor, was geht – an Gewerbe, Wohnen, Bildung. Doch die Interpretationen der Parteien liegen noch ein Stück auseinander.

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Heider: Vom schwarzen zum grünen Standort

Bis vor zwei Jahren drehte sich bei Heider Druck & Verlag alles um Druckerschwärze. Dieses Traditionsgeschäft wird nun ganz beendet, dafür zieht die grüne Zukunft auf dem zentralen Gelände an der Paffrather Straße ein: Nach einer Photovoltaik-Firma verlagert jetzt ein expandierendes Schwergewicht aus der Recycling-Branche seinen Standort auf das Areal.

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Wie Bergisch Gladbachs Finanzen gesunden sollen

Die Finanzlage der Stadt hat sich trotz Corona und Krieg besser entwickelt als erwartet, die Defizite gehen kräftig zurück. Dennoch bleibt der städtische Haushalt in roten Zahlen, Rücklagen werden aufgezehrt. Daher schlagen Bürgermeister und Kämmerer einen rigorosen Sparkurs vor, der an einigen Punkten ziemlich weh tun kann. Und auf mittlere Sicht auch Steuererhöhungen vorsieht.

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Frank Stein: „Wort halten in schwieriger Zeit“

Kurz vor der Halbzeit dieser Wahlperiode zieht Bürgermeister Frank Stein eine positive Zwischenbilanz und zählt auf, was noch alles zu leisten ist. Der Etatentwurf 2023 biete dafür eine gute Grundlage, sagt Stein in seiner Haushaltsrede. Er berücksichtige alle großen Herausforderungen und sei – mit Hilfe der Ausgleichsrücklagen – für die nächsten vier Jahre ausgeglichen. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.

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FDP kündigt die Ampel-Koalition auf

Wegen einer „starren ideologisch geprägten Haltung“ vor allem der SPD hat die FDP die Ampelkoalition im Stadtrat mit sofortiger Wirkung verlassen. Anlass ist ein tiefer Dissens in der Frage, wie sozialer Wohnraum geschaffen werden kann, ohne Investoren zu vergraulen. Damit stehen SPD, Grüne und Bürgermeister Frank Stein nach zwei Jahren „Durchregieren“ ohne eigene Mehrheit da.

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„Manchmal hilft ein bisschen Mut“

Elf Jahre und elf Tage beträgt die Amtszeit von Lutz Urbach als Bürgermeister von Bergisch Gladbach. Wenige Tage vor dem Ende lässt er die Jahre im einem ausführlichen Video-Interview Revue passieren, zieht eine Bilanz der Erfolge und Misserfolge und berichtet, wie er sich seine berufliche Zukunft bei einer „alten Liebe“ vorstellt.

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MediaMarkt eröffnet neues Geschäft in der RheinBerg Galerie

Nach einer 18-monatigen Unterbrechung gibt es im Untergeschoss der RheinBerg Galerie wieder einen großen Elektronik-Händler: Ein neuer MediaMarkt nimmt einen Teil der Fläche ein, die früher einmal von Saturn belegt worden war. Damit ist das Einkaufszentrum wieder zu 100 Prozent belegt, Bürgermeister Frank Stein spricht von einer Aufbruchstimmung in der Innenstadt.

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Isotec feiert Richtfest – und Heimkehr nach Bergisch Gladbach

Für Horst Becker ist es die Rückkehr zu seinen Wurzeln. Mit dem neuen Verwaltungs- und Schulungsgebäude „Isotec Campus“ hinter dem Bergisch Gladbacher Bahnhof bringt er rund 100 Arbeitsplätze an den historischen Startpunkt seines Unternehmens zurück. Der Rohbau steht, der Innenausbau beginnt, Anfang 2024 soll das ambitionierte Gebäude bezogen werden.

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