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Stadt verzichtet teilweise auf Beiträge für Kita und OGS

Eltern der Einkommensstufe „bis 50.000 Euro“ müssen bis Jahresende nichts für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen; Haushalt mit einem Einkommen von bis zu 60.000 Euro werden für zwei Monate freigestellt. Das bestätigt die Stadt Bergisch Gladbach – und beruft sich auf eine Absprache der Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis. Die Entlastung wird aus Landesmitteln finanziert.

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Stadt findet (vorerst) keine weiteren Kita-Standorte

Der Jugendhilfeausschuss hatte der Stadtverwaltung aufgetragen, noch einmal nach Standorten für weitere neue Kitas oder Erweiterungen zu suchen – und hatte dafür auf Antrag der SPD und Grünen konkrete Vorschläge gemacht. Drei der Standorte seien nicht geeignet, bei zwei Grundstücken rät die Stadt von einer Bebauung ab. Die Frage nach der künftigen Entwicklung des Bedarfs an Betreuungsflächen bleibt offen.

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Kundgebung für Solidarität mit Israel auf dem Marktplatz

Rund 70 Menschen haben am Montagabend auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach ihre Solidarität mit dem von Terroristen angegriffenen israelischen Volk bekundet, scharfe Sanktionen gegen die Hamas und Iran gefordert und dazu aufgerufen, jedem weiteren Erstarken des Antisemitismus in Deutschland die Stirn zu bieten. Allerdings war nur ein Teil der politischen Stadtgesellschaft anwesend.

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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 9.10.2023

Das Wichtigste zum Tag in Bergisch Gladbach: Solidarität mit Israel. Bergisch Gladbach gewinnt „Wattbewerb“. Trotz Zuwanderung weniger Einwohner:innen. Trauerfeier für Wolgang Zanders im Altenberger Dom. Andrea Andrä gibt ihr Café in Refrath ab. Ein neuer Sprecher für die Stadt. Neue Inklusionssprechstunde startet. Drei Baustellen-Meldungen. Padel-Tennis in Hand.

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Verantwortung für Schöpfung und Klima: Böhm-Kirche produziert Solarstrom

Als zweite Kirche im ganzen Erzbistum ist die Herz-Jesu-Kirche in Schildgen mit einer Photovoltaik-Anlage bestückt worden. Die Gemeinde will damit einen „Leuchtturm“ setzen, für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Schöpfungsverantwortung. Ausgerechnet auf der von Gottfried Böhm gebauten Kirche – und beweist so nebenbei, dass Solarstrom auch auf denkmalgeschützen Gebäuden möglich ist.

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Der 1. Bergisch Gladbacher Kinder- und Jugendpreis geht an MiKibU

Insgesamt 22.500 Euro hatten die Gellert-Stiftung und die Hahn Gruppe ausgelobt, um die ehrenamtliche Hilfe für Kinder und Jugendliche in Bergisch Gladbach weiter anzuschieben. In diesem Jahr geht der erste Preis und eine substanzielle Projektförderung an den Verein „Migrantenkinder bekommen Unterstützung“. Den zweiten Platz teilen sich eine Jugendinitiative und – etwas überraschend – eine Privatperson.

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Kinderdorf Bethanien stellt von Öl auf Pellets um

Das Bethanien Kinderdorf hat sich seiner alten Ölheizung entledigt und ist auf eine moderne Nahwärme-Anlage umgestiegen, die mit Holzabfällen betrieben wird. Angesichts der Bedingungen in der weitläufigen, von Gottfried Böhm entworfenen Anlage, aber auch mit Blick auf das Klima die beste Option, urteilen Belkaw und RheinEnergie, die das Projekt als Generalunternehmer umgesetzt haben. Einige hundert Tonnen CO2 sollen damit pro Jahr eingespart werden.

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NCG muss ersten Klassenraum wegen Schimmel schließen

Wäre alles gut gelaufen, dann wäre die Sanierung des Nicolaus Cusanus Gymnasiums bereits fertig, die schon mehrfach genutzten Container könnten verschrottet werden. Das wäre höchste Zeit, denn nun sind die provisorischen Klassenräume selbst sanierungsreif. In einigen der Containern wurde Schimmel gesichtet, ein Klassenraum ist abgesperrt. An der Schule wächst der Frust, in Teilen der Elternschaft herrscht Alarmstimmung.

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Schulen bauen, Schulen planen, ohne Plan?

Drei neue Projekte zur Erweiterung und Erneuerung der maroden Schulen in Bergisch Gladbach hat der Schulausschuss einstimmig freigegeben. Weil an der großen Bedürftigkeit von DBG, GGS Hand und Kleefeld kein Zweifel besteht. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass es anderen Schulen womöglich noch schlechter geht – und es bislang keine Priorisierung gibt. Unser Kurzprotokoll fasst die Entscheidungen und Themen zusammen.

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Grundschule Hand soll Mensa für 6,5 Millionen Euro bekommen

Im Zug der Ausweitung des Offenen Ganztags hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr den Bau einen Mensagebäudes an der Grundschule Hand beschlossen, und war zunächst von Kosten in Höhe von gut drei Millionen Euro ausgegangen. Inzwischen hat sich der Kostenrahmen mehr als verdoppelt – daher muss der Schulausschuss erneut über das Projekt entscheiden und der Stadtrat die Mittel bereitstellen.

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Stadt Bergisch Gladbach ist Großwaldbesitzer

36 Hektar Land hatte die Stadt von der Papierfabrik Zanders übernommen. Jetzt kommen rund 240 Hektar von der Familie von Siemens dazu. Im Gegensatz zur Industriebrache können diese Flächen in der Regel nicht bebaut oder vermarktet werden, das Potenzial für die Stadt ist dennoch groß. Ökologisch und ökonomisch. Neben Wäldern, Wiesen und Äcker in Sand und Heidkamp rund um Schloss Lerbach gehören auch einige FNP-Flächen dazu.

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Politik stellt fünf wichtige Weichen für die „Zanders-Stadt“

Nach den Grundsatzdebatten geht es beim Zanders-Areal jetzt allmählich an die Realisierungspläne, sagt Bürgermeister Frank Stein – und schlägt dem Stadtrat fünf Entscheidungen vor. Damit werden in Sachen Energie, Wasser, Vermarktung und Management jetzt die Weichen für die künftige „Zadners-Stadt“ gestellt. Ein Förderantrag für den Umbau der Zentralwerkstatt macht anschaulich, welches Potenzial das Areal für die ganze Stadt hat.

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Kommunal, kurz und knapp: CDU drückt vierte Sofort-Kita durch

Wichtige Entscheidungen im Stadtrat werden immer häufiger zur Machtprobe zwischen Grün-Rot und CDU. Bei der finalen Abstimmung über eine Kita auf der Lena-Wiese hatte am Dienstag die CDU die kleineren Fraktionen auf ihrer Seite und setze sich durch. Auch in einer weiteren Grundsatzdebatte gewann die CDU. Darüber hinaus ging es – am Ende einvernehmlich – um eine neue städtische Gesellschaft. Und um die FWG, die sich von den Freien Wählern distanziert.

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Schulbaugesellschaft baut DBG aus – und einen Sportplatz dazu

Alle Gymnasien der Stadt benötigen für die Rückkehr zu G9 deutlich mehr Platz. In einem ersten Schritt soll das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Heidkamp jetzt ein neues „Klassenhaus“ erhalten, schlägt die Stadt vor. Weil es auf dem kleinen Fußballplatz des SSV Jan Wellem gebaut wird bekommt der Verein einen neuen Kunstrasenplatz. Sogar eine Mensa und Aula stehen für das Gymnasium in Aussicht.

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Konsens vor Tempo: Klimaschutzkonzept vertagt

Die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes ist im Hauptausschuss zunächst gescheitert. Zwar stellten sich (fast) alle Fraktionen hinter die Ziele des Entwurfs. CDU, FWG und FDP drängten jedoch, zunächst zwischen den Fraktionen zu klären, welche Maßnahmen effektiv, notwendig und finanzierbar sind. Da keine Mehrheit erkennbar war schlossen sich große Teile der Grünen und der SPD dem Antrag auf Vertagung an. In der Hoffnung, in acht Wochen einen Konsens zu erzielen, der auch die nächste Kommunalwahl überdauern kann.

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Große Mehrheit für Umbau der Laurentiusstraße

Nach drei knapp drei Jahren harter Debatten hat der Ausschuss für Verkehrsflächen und Mobilität den Umbau der Laurentiusstraße beschlossen. Nicht zur Fahrradstraße, sondern zu einer Straße, dieFußgängern mehr Platz einräumt. Die CDU blieb bei ihrem Nein, die Mehrheit fiel dennoch überraschend groß aus. Eine Niederlage musste die CDU auch bei der Altenberger-Dom-Straße hinnehmen. Zudem auf der Tagesordnung: Die Paffrather Straße und die KVB.

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Ringen um Klimaschutz geht in die Verlängerung

Heute Abend wird der Entwurf für das Klimaschutzkonzept der Stadt zum ersten Mal öffentlich diskutiert. Und zunächst sah es nach einer Bruchlandung aus. SPD und Grünen verteidigen die 43 Maßnahmen als Minimallösung, doch fehlt ihnen eine Mehrheit. Für CDU, FDP und AfD geht das Konzept zu weit, die FWG will gleichzeitig mehr und weniger. Gescheitert ist das Konzept dennoch nicht, jetzt sieht es nach einer Vertagung aus – damit die Parteien alle Maßnahmen einzeln diskutieren und eine Mehrheit erarbeiten können.

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Nahversorgung Herkenrath: CDU erneuert Kritik

Kurz vor der Schließung des Edeka-Marktes steht Herkenraths Versorgung mit Lebensmitteln erneut im Zentrum des politischen Streits. Die örtliche CDU wirft der Stadtverwaltung Untätigkeit und den Fraktionen von Grünen / SPD Desinteresse vor. Der zuständige Beigeordnete Migenda verweist auf Fortschritte und zugleich auf Probleme außerhalb der städtischen Einflusssphäre. Der Landrat bleibt auf Distanz. Im Hintergrund gehen die Gespräche weiter.

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Stadt erklärt Müll-Krise für beendet

In „Gipfelgesprächen“ hat die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben eine Lösung der Probleme im Abfallwirtschaftsbetrieb erarbeitet, von internen Konflikten ist offiziell keine Rede. Vorwürfe der SPD und der Grünen, Führungskräfte der Verwaltung mit CDU-Parteibuch hätten die Engpässe provoziert, sind damit nicht ausgeräumt. Alle Müllwagen rollen wieder, ein Konzept soll erarbeitet werden.

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Die Stadt, der Müll und der Fisch

In einer hitzigen, zum Teil lauten Debatte im Fachausschuss haben sich CDU und Ex-Ampel gegenseitig die Verantwortung für die aktuelle Müll-Misere zugeschrieben. Die Verwaltung berichtete zwar von erheblichen Fortschritten, blieb die Antwort auf wichtige Fragen zur Klärung des Sachverhaltes aber schuldig. Nebenbei ging es in der Sitzung auch um Klimaschutz, Hochwasser und Spielplätze.

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CDU gibt die Schuld für das „Müllchaos“ der Ampel – die kontert

Die CDU akzeptiert nicht, dass die Stadtverwaltung mindestens bis November benötigt, um den Müll wieder termingerecht abzuholen. Zugleich erneuert sie ihr Kritik an Grünen, SPD und FDP, die mit der Auflösung der städtischen Tochtergesellschaft EBGL die aktuelle Personalnot verursacht hätten. Ein Vorwurf, der aus der Stadtverwaltung bestätigt und von SPD / Grünen vehement zurückgewiesen wird.

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