Zweimal hat der Stadtrat eine üble Altlast im Nussbaumer Wald diskutiert, zweimal hat er einen Vorschlag zur Sanierung abgelehnt. Dafür gibt es Rückendeckung vom Kreis: es gebe keine konkrete Gefahr. Damit ist der Fall noch nicht geklärt.
Autoren-Archive: G. Watzlawek
Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.
„Zanders paper” will ganze Produktpalette fortführen
Auch unter den neuen Eigentümern soll Zanders eine breite Palette von Spezialpapieren herstellen. Das kündigt der neue Chef Andreas Willeke jetzt an. Der Düsseldorfer Unternehmensberater ist in der Papierfabrik kein Unbekannter.
Stadt hat vier Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung
CDU und SPD lehnen die von Kämmerer Frank Stein vorgeschlagene Steuererhöhung ab. Das stehe nicht im Widerspruch zu seiner Etatstrategie, betont Stein. Weil mehr Geld zur Verfügung stehe.
Neuigkeiten zur Saaler Mühle – und im Kleefeld
Viele Schulen sind marode oder zu klein. Bereits 13 Projekte stehen auf der Liste der akuten Sanierungen, Umbauten und Neubauten. Bei einigen gibt es schon lange Probleme, andere wie die Hauptschule im Kleefeld rücken erst jetzt in den Fokus.
Auch CDU legt sich fest: Keine Grundsteuererhöhung
Nach der SPD stellt sich auch die CDU-Fraktion gegen den ursprünglichen Vorschlag von Kämmerer und Bürgermeister, die Grundsteuer B anzuheben. Die Millionen für die Sanierung des Etats sollen vom Kreis kommen – und aus weiteren Personaleinsparungen.
„Bei B-Plänen wird es Überraschungen geben”
SPD-Chef Andreas Ebert hat in der „Sprechstunde” dem Bürgerportal eine Stunde lang Rede und Antwort gestanden, in Sachen Flächennutzungsplan und SPD. Nach seiner Einschätzung stehen bei beiden Themen Überraschungen an.
Gewerbegebiet Obereschbach: Vergeben, nicht verkauft
Vor 15 Monaten hatte die Stadt das Gewerbegebiet Obereschbach für „fast ausverkauft” erklärt, doch erst jetzt meldete Bürgermeister Urbach Vollzug. Dabei sind drei Grundstücke noch nicht verkauft.
Ausschüsse beschließen FNP und ein paar Änderungen
Vor einer fast leeren Kulissen haben die drei zuständigen Ratsausschüsse den weitreichenden neuen Flächennutzungsplan beschlossen. In letzer Minute sorgte die CDU für vier Änderungen.
CDU und SPD winken FNP durch und halten alles offen
Die Fraktionen von CDU und SPD bekennen sich nahezu einstimmig zum Entwurf für den Flächennutzungsplan. Die Fraktionschefs legen aber großen Wert darauf, dass mit dem Beschluss für den FNP keine einzige konkrete Festlegung getroffen wird.
Gedenkfeier setzt Zeichen gegen Antisemitismus
Rund 120 BürgerInnen haben sich am Holocaust-Mahnmal an der Villa Zanders versammelt, um an die Reichspogromnacht zu erinnern und ein Zeichen gegen Antisemitismus und Fremdenhass zu setzen – über alle aktuellen Streitigkeiten hinweg.
CDU stimmt dem FNP-Entwurf zu
Beim Stammtisch XXL des Bürgerportals war die Stimmung eindeutig: so gut wie jeder der rund 250 Teilnehmer lehnt den neuen Entwurf der Verwaltung für den Flächennutzungsplan ab. Aber auch die CDU – und mit ihr offenbar auch die SPD – hat sich entschieden.
Parkplätze in der Schlossstraße: 95 plus x
Die Debatte über die Parkplätze in der Schlossstraße wurde im Verkehrsausschuss fortgeführt. Im Ergebnis gibt es eine neue Variante – und einen neuen Bensberger Arbeitskreis.
Gericht kippt Bebauungsplan für Industrieweg zum 2. Mal
Das Oberverwaltungsgericht hat erneut den Versuch der Stadt gekippt, den Industrieweg in Bensberg zum reinen Gewerbegebiet zu machen. Jetzt erwarten die Kläger, dass auch der FNP-Entwurf noch geändert wird. Die Stadt ist anderer Meinung.
Schlossstraße: Händler bitten um einen Nachschlag
Die Bensberger Händler haben nachgezählt und nachgerechnet: In der neuen Schlossstraße seien nicht 65, 95 oder 105 Parkplätze notwendig – sondern mehr. Dafür gebe es auch in der „Straße der vielen Begegnungen” genug Platz. Doch gibt es dafür eine Chance?
Stille Reserven helfen, aber Steuererhöhung kommt
Kämmerer Frank Stein schlägt vor, stille Reserven aufzulösen und die Grundsteuer schrittweise anzuheben. Dann könne die Stadt schon 2020 ohne neue Schulden auskommen und viel Zeit für eine echte Sanierung gewinnen.
So funktioniert die Formel „Schütt aus – hol rück”
Heute legt Kämmerer Frank Stein seinen ersten Haushaltsentwurf vor – und er will dabei darlegen, wie die Stadt trotz steigender Ausgaben schon 2020 ohne neue Schulden auskommt. Ohne einen Zaubertrick scheint das kaum möglich, genau darauf läuft es hinaus.
Stadt will das gesamte Zanders-Gelände kaufen
Die Stadt schlägt vor, alle Grundstücke von Zanders zu kaufen. Sie will verhindern, dass der Papierfabrik endgültig das Geld ausgeht und die Hoffnungen auf einen Verkauf gegen Null sinken.
Was Sie über den FNP wissen müssen (2)
30 Monate nach dem Start der Debatte über den Flächennutzungsplan, nach hunderten Beiträgen und vielen Tausend Seiten Papier steht jetzt das Finale an. Der neue Entwurf liegt vor. Er umfasst weit mehr als 8000 Seiten – und erst ganz hinten wird es spannend.
Anzeige nach Zwischenfall bei AfD-Veranstaltung
Nach einem Vortrag der AfD im Kreishaus erschien die Polizei: Zwei Besucher sollen illegal Fotos der Teilnehmerliste gemacht haben. Am Ende gab es eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung.
Für das neue Musikschulkonzept – unter Vorbehalt
Der Kulturausschuss sollte nur über das neue Personalkonzept der Musikschule abstimmen. Doch dann war eine Debatte fällig, was sich die Kulturpolitiker zutrauen. Am Ende gab es einen einstimmigen Beschluss. Der Finanzierungsvorbehalt bleibt.
AfD lädt zur Diskussion über Migration ins Kreishaus
Der „Immanuel-Kant-Verein e.V.” hat den großen Saal im Kreishaus gebucht, für einen wissenschaftlichen Vortrag zum Thema Migration. Dahinter steht jedoch die AfD.
Ganey Tikva: Neuer Gesprächsanlauf endet mit Eklat
Der Versuch, den bitteren Streit zwischen Bürgermeister Urbach und den Ganey Tikva Verein zu klären, ist gescheitert. Die Fronten haben sich weiter verhärtet, der Verein schaltet jetzt den Stadtrat ein.
Marathonsitzung im Ausschuss: Das Ergebnisprotokoll
Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastuktur und Verkehr hat eine riesige Tagesordnung abgearbeitet und viele Entscheidungen getroffen. Einige davon überraschend.
Park an der Wilhelm-Klein-Straße bleibt grün
Die Grünfläche an der Wilhelm-Klein-Straße wird nicht bebaut. Der zuständige Ausschuss stimmte für einen Antrag der CDU und nahm den Park aus der Planung. Nur die SPD kämpfte für Sozialwohnungen.
Platzverweis per Telefon
In der Debatte über den Einsatz eines Sicherheitsdienst konkretisiert das Ordnungsamt, in welcher Form Platzverweise in Zeiten der Personalnot ausgeübt werden. Auch aus der Ferne.
Stadt verteidigt Einsatz von privaten Sicherheitsdienst
Seit August patrouillieren Männer in Schwarz in Gladbach: Ein privater Wachdienst im Auftrag der Stadt. Er soll Präsenz zeigen und das Gefühl der Sicherheit verbessern, was viele Bürger begrüßen. Ein Stadtrat spricht jedoch von Amtsanmaßung und Willkür.
Schlossstraße: Stadt legt 30 Parkplätze oben drauf
Im Streit um die Zahl der Stellplätze auf der künftigen Schlossstraße gibt es einen neuen Vorschlag: Die Stadt plädiert für 95 Parkplätze. Weniger, als von den Händlern gefordert, aber mehr als zunächst geplant. Beim Zeitplan für den Umbau gibt es Probleme.
Stein dementiert Bericht über 50-Millionen-Defizit
Der Kämmerer widerspricht einem Bericht, dass in der Kasse 50 Millionen Euro fehlten, die nur durch eine kräftige Steuererhöhung ausgeglichen werden könnten. Der Konsolidierungsbedarf sei sehr viel niedriger. 2020 soll der Etat ausgeglichen sein.
Bietmann kommt nach Bensberg
Rolf Bietmann hat in Bensberg das Gebäude der Deutschen Bank gekauft. Nach der Sanierung bringt der frühere Kölner Bürgermeister dort seine Steuerberatungs- und Anwaltskanzlei unter.
„Wir! Hier! GL”: Eigentümer werben für Gladbach
Eine halbe Million Euro will die Immobilien- und Standortgemeinschaft Hauptstraße ausgeben, um Gladbachs City attraktiver zu machen. Den Start bildet eine Image-Kampagne – um die schönen Facetten der Stadt heraus zu heben. Später gibt es mehr Licht.
Goodbye Gnadenkirche, hallo Hauptstraße
Die Redaktion des Bürgerportals hat das alte Pfarrhaus der Gnadenkirche verlassen und größere Räume bezogen. Dort, wo eine Heimatzeitung hingehört: mitten in der Stadt.
Bensberger Händler fordern Planungssicherheit
Vordergründig dreht sich der Streit in der Schlossstraße um Parkplätze. Den Händlern in Bensberg geht es aber um mehr: Sie fürchten, dass die Einkaufsstraße totgeplant wird, fühlen die Existenz ihrer Geschäfte bedroht – und sorgen sich um die Seele Bensberg.
Stunde der Wahrheit für Zanders rückt näher
Die Zanders GmbH rechnet „in den nächsten Tagen” mit einer Entscheidung des Kölner Amtsgerichts über das endgültige Insolvenzverfahren. Damit sei der weitere Gang der Dinge noch völlig offen, sagte Zanders-Sprecher Tobias Müller.
Die RheinBerg Passage wird zum „BERG Center”
Ein Jahr nach dem Eigentümerwechsel kommt Bewegung in die Pläne für die Neugestaltung der Rheinberg Passage am Bahnhof: Der Investor will den Betonklotz nächstes Jahr umfassend sanieren. Mehr Infos gibt es bei einem Sommerfest auf dem Parkdeck.
VHS setzt auch unter neuem Chef auf Politik und Kultur
Unruhige Zeiten stand die VHS durch, doch mit dem neuen Leiter, dem Ende der Baustelle und einer neuen BAMF-Zulassung kann sie sich jetzt wieder ganz auf ihre Arbeit konzentrieren. Politik und Kultur bleiben wichtige Pfeiler des sehr weit gefächerten Programms.
Ganey Tikva-Verein kritisiert „politischen Maulkorb”
Im Streit mit Bürgermeister Lutz Urbach legt der Ganey Tikva-Verein nach. Vor der Mitgliederversammlung beklagt die Vorsitzende einen Maulkorb, erneuert den Antisemitismus-Vorwurf und verkündet einen Zugang aus Israels Geheimdienstministerium.
