Nicht nur der Kreis, auch die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach will noch einmal größer werden – um ihre wachsenden Aufgaben wenigstens annähernd erfüllen zu können. Davon würde vor allem die Feuerwehr profitieren. Unter dem Strich kann das bis zu drei Millionen Euro mehr im Jahr kosten. Wenn sich überhaupt ausreichend Personal findet.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Bürgervereine und BUND wollen Wachendorff kleiner halten
Das große Bauprojekt „An der Strunde“ auf dem Wachendorff-Gelände stößt bei den Bürgervereinen in Gronau und Köln-Dellbrück sowie beim BUND auf grundsätzliche Kritik: Nach ihrer Schätzung könnten dort bis zu 1200 Menschen zusätzlich wohnen, was für den Verkehr, den Hochwasserschutz und den Stadtteil insgesamt nicht zu verkraften wäre.
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Breitband für Schulen: Glasfaser trifft noch nicht auf WLAN
Der Kreis meldet, dass 15 Schulen in Bergisch Gladbach einen schnellen Glasfaser-Anschluss erhalten haben. Allerdings können diese Schulen (mit einer Ausnahme) den Zugang zum schnellen Internet noch gar nicht nutzen – weil die „Ausleuchtung“ der Schulen mit einem WLAN-Netz noch nicht soweit ist. Einen Dämpfer erhielt auch das DBG: Das WLAN-Sponsoring durch die Telekom ist geplatzt, die städtische IT muss übernehmen.
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Kreis verteidigt Stellenplan gegen Kritik der Kommunen
Landrat Stephan Santelmann begründet den beabsichtigten Personalausbau der Kreisverwaltung mit einer Vielzahl neuer Pflichtaufgaben. Nur so könne vermieden werden, dass sich die „ohnehin angespannte Personalsituation immer weiter verschärft“. Wir dokumentieren die Antwort des Kreises auf den Offenen Brief der Bürgermeister:innen im Wortlaut.
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81 weitere Stellen für den Kreis treiben Bürgermeister auf die Barrikaden
Der Kreis will sich einen erheblichen Schub neuer Stellen genehmigen. Ein Schritt, der die Bürgermeister:innen in RheinBerg kalt erwischt und massiv verärgert – denn dafür werden die Kommunen zur Kasse gebeten. Mehr noch: sie fühlen sich hinter das Licht geführt und gehen in einem unverblümt scharf formulierten Brief an die Öffentlichkeit.
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Belkaw gibt erneut Chlor ins Trinkwasser
Dieses Mal ist eine nagelneue Druckerhöhungsanlage in Gierath die Ursache: dort sind coliforme Keime in geringer bakterieller Konzentration nachgewiesen worden. Daher fügt die Belkaw in Absprache mit dem Gesundheitsamt erneut Chlor zu. Betroffen ist nun fast das ganze Stadtgebiet von Bergisch Gladbach.
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Schwerfelstraße: Stadt macht weitreichende Zusagen
Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hatten Anwohner:innen der KGS in der Auen in Refrath noch einmal Gelegenheit, ihre Bedenken zum Bau einer Sofortschule auf dem Schulgelände an der Schwerfelstraße vorzubringen. In Sachen Spielplatz, Bäume und Verkehr fanden sie bei der Verwaltung offene Ohren, am Standort selbst sei jedoch nicht zu rütteln. Der Ausschuss entschied einstimmig, aber nicht zur Zufriedenheit der Antragsteller.
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Energieberatung: Belkaw dreht mit Verbraucherzentrale und Kommunen auf
Unter dem Motto „Gemeinsam durch die Energiekrise“ hat die Belkaw ein großes Bündnis mobilisiert, um in den kommenden Monaten ein weit gefächertes Programm an Veranstaltungen zum Thema Energiesparen anbieten zu können – im Internet und vor Ort. Die fachliche Kompetenz kommt von der Verbraucherzentrale, alle Kommunen in RheinBerg unterstützen in der Fläche.
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Grüne und SPD nehmen FDP-Abgang gefasst – und ein wenig erleichtert
Die Fraktionsspitzen von Grünen und SPD erläutern im Gespräch, warum die 30-Prozent-Quote für Sozialwohnungen nicht verhandelbar war. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition durch die FDP werde sich Grün-rot jetzt für alle Projekte neue Mehrheiten suchen. Das könne ohne die FDP mitunter als mit der FDP werden. Zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau, aber vielleicht auch beim Verkehr.
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Bürgermeister Stein will „alle Fraktionen überzeugen“
Frank Stein stellt sich im Konflikt der ehemaligen Koalitionspartner klar auf die Linie von SPD und Grünen. Für seine eigene Arbeit als Bürgermeister sieht er keine großen Auswirkungen: Wie bisher sei es seine Aufgabe, alle Fraktionen von seinen Vorschlägen zu überzeugen.
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FDP kündigt die Ampel-Koalition auf
Wegen einer „starren ideologisch geprägten Haltung“ vor allem der SPD hat die FDP die Ampelkoalition im Stadtrat mit sofortiger Wirkung verlassen. Anlass ist ein tiefer Dissens in der Frage, wie sozialer Wohnraum geschaffen werden kann, ohne Investoren zu vergraulen. Damit stehen SPD, Grüne und Bürgermeister Frank Stein nach zwei Jahren „Durchregieren“ ohne eigene Mehrheit da.
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Stadt empfiehlt 3. Variante für Altenberger-Dom-Straße
Bei den Plänen für die Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße im zweiten, unteren Abschnitt hatte die Stadt bislang für eine preisgünstige Neuordnung des Verkehrsraums zugunsten der Radfahrer plädiert. Nun schlägt sie – trotz erheblicher eigener Bedenken – eine dritte Variante vor: 22 Parkplätze sollen bleiben, zu Lasten von Fußgängern und Radfahrern.
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Stadt begründet hohe Miete für künftiges Stadthaus
Die monatlichen Kosten für die Anmietung des AOK-Gebäudes als neues Stadthaus belaufen sich auf rund 100.000 Euro. Ein Preis, der auch bei Immobilien-Experten auf Verwunderung gestoßen war. Die hohen Modernisierungskosten und einige andere Faktoren rechtfertigten diesen Preis jedoch, erläutert die Stadtverwaltung.
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Mietvertrag für neues Stadthaus „in greifbarer Nähe“
Die Stadt hat die Verhandlungen zur Anmietung des bisherigen AOK-Gebäudes in der Bensberger Straße weit voran getrieben – der Stadtrat soll in seiner nächsten Sitzung über einen 25-jährigen Mietvertrag mit einer monatlichen Miete von rund 100.000 Euro entscheiden. Ganz so schnell wie zunächst gehofft wird es mit dem Umzug aus den alten maroden Stadthäuser jedoch nichts werden. Zudem wird nicht für alle Beschäftigten genug Platz sein.
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CDU fordert „echte Bürgerbeteiligung“ für Schildgen
Die CDU-Fraktion appelliert an die Stadtverwaltung, ihre Pläne für die Altenberger-Dom-Straße „nicht einfach von oben nach unten durchzusetzen“. Statt dessen müssen sie mit den Leuten vor Ort reden und die Pläne anpassen. Gleichzeitig bekräftigt sie ihre Forderungen – und warnt vor „chaotischen Verhältnissen“.
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Stadt rückt von Verdopplung der Parkgebühren ab
Mit dem Vorschlag, die Parkgebühren zu verdoppeln, hatte die Stadtverwaltung bei der CDU und einigen Bürger:innen helle Empörung hervorgerufen. Noch vor der ersten Ausschusssitzung zum Thema macht sie nun einen Rückzieher und legte einen „alternativen Vorschlag“ vor, mit einer deutlich niedrigeren Erhöhung. Tatsächlich hätte die Verdopplung die Steuerbelastung, die als Begründung angeführt wurde, weit übertroffen.
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Belkaw erhöht Strompreis um gut 100 Prozent
Wie alle Energieversorger passt die Belkaw ihre Preise an die verteuerten Einkaufspreise an: Eine Kilowattstunde Strom in der Grundversorgung kostet statt 23,5 künftig 54 Cent. Auch Grund- und Zählerpreis steigen deutlich, damit erhöht sich die Belastung eines Musterhaushalts um 107 Prozent.
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Großes Netzwerk treibt Hilfe für Butscha an
Was als Feuerwehr-Noteinsatz gestartet war, wird inzwischen von großen Teilen der Stadtgesellschaft getragen – die anhaltende Hilfe für die Partnerstadt in der Ukraine. Zehn Nahverkehrsbusse sind Ende Oktober in Butscha angekommen, ein 11. fährt bald mit dringend benötigten Gütern hinterher. Ein weiterer Konvoi wird gerade geplant. Wie immer ist die Bethe-Stiftung mit an Bord. Und auch die Feuerwehr, aber in zivil.
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Was Klima mit Gerechtigkeit zu tun hat
Roland Vossebrecker von der neuen „Initiative Klimagerecht leben“ erklärt im Interview, warum der Klimawandel eine eklatante Ungerechtigkeit ist, dem Globalen Süden und unseren Kindern gegenüber – und wie wir uns jetzt gerechter verhalten können.
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„Bodenlose Unverschämtheit“: CDU lehnt Erhöhung der Parkgebühren ab
Der Vorschlag der Stadtverwaltung, die Gebühren an den Parkautomaten zu verdoppeln und so drohende Einnahmeverluste auszugleichen, stößt bei der CDU-Fraktion auf Widerspruch. Damit würden „grüne Umerziehungsgedanken vorangetrieben, heißt es in einer Erklärung.
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Stadt findet Bauunternehmen für Umbau der Schlossstraße
Die Ausschreibung für die komplette Neugestaltung der Schlossstraße war zwar nicht einfach, am Ende aber erfolgreich, teilt die Stadt mit. Die Firma Boymann aus Glandorf in Niedersachen gab das wirtschaftlichste Angebot ab und erhält den Auftrag. Im Frühjahr 2023 geht es los, schon jetzt zeichnen sich Mehrkosten ab.
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NCG-Sanierung kostet fast 50 Prozent mehr
Wie rasant die Kosten öffentlicher Bauprojekte steigen lässt sich an der neuen Prognose für die Teilsanierung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums ablesen. Es sind aber nicht nur die explodierenden Baukosten, die für eine Anstieg um weitere zehn Millionen Euro verantwortlich sind.
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Stadt will Laurentiusstraße zur virtuellen Sackgasse machen
Beim Beschluss, die Laurentiusstraße zur Fahrradstraße umzuwandeln, blieb die Frage offen, wie der Durchgangsverkehr abgehalten werden kann. Nach Beratungen mit Polizei, Feuerwehr und Verkehrsbehörden liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch: Die Straße soll weitgehend abgeriegelt werden, und zwar bereits auf der Höhe der Buchmühlenstraße.
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Berufskollegs sollen zum Kreis gehen – und auf das Zanders-Areal wandern
Die Schülerzahlen an den beiden Berufsschulen in Bergisch Gladbach sinken, Fachpersonal wird immer dringender gesucht. Dem will die lokale Politik durch eine Umstrukturierung der Bildungslandschaft begegnen: Die Berufskollegs sollen künftig vom Kreis getragen werden. Und möglichst eine neue Heimat auf dem Zanders-Areal finden. Das ist jedoch noch Zukunftsmusik.
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So soll die Odenthaler Straße für Radverkehr fit gemacht werden
Die Ausfallstraße im Westen der Stadt soll in ihrem engsten Bereich grundlegend umgestaltet und für Radfahrer:innen sicherer werden. Dafür müssen Autoverkehr und Anwohner:innen auf der Odenthaler Straße Nachteile in Kauf nehmen. Wir erläutern die Details.
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Stadt will weiteres Wohngebäude für Flüchtlinge anmieten
Zusätzlich zum Beschluss, kurzfristig mindestens 200 Plätze in provisorischen Unterkünften zu schaffen will die Stadtverwaltung mittelfristig ein neues Wohngebäude in Heidkamp mieten, das bis zu 80 Flüchtlingen dauerhaft eine Unterkunft bietet.
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Stadt stockt Unterkünfte für Flüchtlinge kräftig auf
Ein Großteil der Menschen aus der Ukraine ist privat untergebracht, und dennoch sind Unterkünfte und Notaufnahme der Stadt nahezu ausgelastet. Mit Blick auf den Winter will die Stadt daher mindestens 200 weitere Plätze einrichten. Mit dem Ziel, die Belegung von Turnhallen so lange wie möglich zu vermeiden.
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Hundekot: Stadt nimmt Halter:innen in die Pflicht
Mit einer Plakatkampagne appelliert die Stadt an die Besitzer:innen von Hunden, sich um die Hinterlassenschaften zu kümmern. Sie droht mit einem Bußgeld von 150 Euro und mehr pro Haufen – setzt aber vor allem auf die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger. Beutelspender oder mehr Mülleimer gibt es nicht.
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Neues Domizil für Oberstufe des Albertus-Magnus-Gymnasiums
Aus ehemaligen Wohncontainern haben diverse Abteilungen der Stadtverwaltung im Dialog mit der Schule einen neuen Oberstufen-Trakt für das AMG gebaut. Davon profitieren nicht nur die älteren Schülerinnen und Schüler, sondern das gesamte Gymnasium. Das Projekt wurde nicht nur preiswerter, sondern auch schneller als geplant umgesetzt.
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FWG sieht Probleme bei Baulandmobilisierung
In einer Stellungnahme an das Land hat die Stadtverwaltung neue Freiheiten im Rahmen der „Baulandmobilisierung“ begrüßt – was die Freien Wähler kritisieren. Nach ihrer Meinung wird damit die Tür geöffnet für eine weitere Verdichtung und weiteren Wildwuchs bei Bauprojekten in besonders stark belasteten Stadtteilen.
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Schildgen: Radverbände legen Kompromiss-Vorschlag vor
Die Radverkehrsverbände ADFC Rheinberg-Oberberg e.V. und Pro Velo Bergisch Gladbach kritisieren die aktuellen Pläne der Stadtverwaltung, den zweiten Abschnitt der Altenberger-Dom-Str. in Schildgen lediglich im Bestand sanieren zu wollen. Sie sehen vergebene Chancen und schlagen zum Vorteil aller Verkehrsteilnehmenden einen Kompromiss vor.
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Weiterer Anlauf für Glasfasernetz – in Schildgen und Katterbach
Private Investoren wollen in den Stadtteilen Schildgen und Katterbach ein schnelles Glasfasernetz aufbauen – wenn 40 Prozent der Haushalte vorab einen entsprechenden Vertrag unterzeichnen. Das Projekt wird von der Stadt unterstützt, ist aber kein Selbstläufer, wie ein ähnlicher Versuch in Nussbaum zeigt.
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Kommunalaufsicht weist Beschwerde der CDU ab
Weil der Beigeordnete Ragnar Migenda mit dem Segen von Bürgermeister Frank Stein die Ampel-Koalition mit „Handreichungen“ versorgt hatte, schaltete die CDU den Landrat als Kommunalaufseher ein. Der Vorwurf: Stein habe gegen den Neutralitätsgrundsatz verstoßen. Dem folgt der Landrat nicht.
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Energiewende: CDU, Grüne und Freie Wähler drängen Kreis zu mehr Tempo
Im Kreistag stellen CDU und Grüne zusammen die Mehrheit, in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern fordern sie jetzt die Kreisverwaltung auf, die Energiewende schneller als bislang geplant umzusetzen. Konkret geht es um eine Infokampagne, um eine Klima- und Energieagentur, um grünen Wasserstoff und um ein Wärmekataster.
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Energiekrise: Bergisch Gladbach will Sporthallen offen halten
Trotz der Energiekrise will die Stadtverwaltung die Turnhallen der Schulen so lange wie möglich für die Vereine offen halten. Bedingung dafür sei aber eine Reihe von einschneidenden Sparmaßnahmen. Sie betreffen vor allem Heizung und Warmwasser, aber auch Veranstaltungen außerhalb der Reihe.
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Studentische Entwürfe blättern Optionen für Zanders auf
Drei Jahrgänge von Architektur-Student:innen haben sich mit dem Museum, der Zentralwerkstatt und dem Kraftwerk auf dem Zanders-Areal befasst, den Bestand erfasst und überlegt, wie die denkmalgeschützen Bauten in Zukunft genutzt werden können. Die Ideen werden jetzt in einer Ausstellung öffentlich präsentiert. Einige davon sind naheliegend, überraschen aber dennoch.