Zwei wichtige Planvorhaben der Bezirksregierung Köln und des Rheinisch-Bergischen Kreises stehen in den Startlöchern: Der Regionalplan und der Landschaftsplan werden überarbeitet. Auch in Bergisch Gladbach sind einige Bereiche direkt betroffen. Daher fordert die FWG die Bürger:innen auf, sich ihr Umfeld anzuschauen und sich zu beteiligen.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
Veröffentlicht inPolitik
CDU: Was ist Sache bei den neuen Stadthaus-Plänen?
Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, vermisst bei den Plänen für ein neues Stadthaus auf der RheinBerg Passage Daten und Fakten. Die Fraktion schließt nicht mehr aus, dass sich das Projekt weiter verzögert – und die alten Stadthäuser für die Übergangszeit doch noch mal saniert werden müssen.
Veröffentlicht inPolitik
Plädoyer für Erhöhung der Parkgebühr – und das Ende der Brötchentaste
Die Linken sind zwar nicht mehr im Stadtrat vertreten, aber über den Beschwerdeausschuss haben sie eine Anregung in den Rat eingebracht, das Parken in Bergisch Gladbach teurer zu machen. Die Stadtverwaltung stellt sich im Grundsatz hinter diese Anregung, am Dienstag berät der zuständige Ausschuss.
Veröffentlicht inPolitik
1,80 Euro pro Kopf für den Radverkehr
Die Stadt kommt einer Forderung nach, die „Ausgaben für Bau und Erneuerung der Fahrradinfrastruktur transparent darzustellen”. Sie addiert für 2021 einen sechsstelligen Betrag, der 1,80 Euro je Einwohner:in entspreche. Das ist nicht besonders viel – und auch noch etwas schöngerechnet.
Veröffentlicht inPolitik
Impfdebatte: Etablierte Parteien halten von Gegendemos wenig
CDU, SPD, FDP und Grüne sind sich in der Haltung für die Corona-Impfung und gegen die Querdenker einig. In der Sache treten sie den Impfgegner deutlich entgegen. Aber sie tun sich schwer damit, auf Konfrontationskurs zu gehen, in Form einer Kundgebung, einer eigenen Initiative oder eines gemeinsamen Aufrufs.
Veröffentlicht inPolitik
Die Geschichte von Herman, der den Holocaust überlebte und nun Zwi heißt
Dank einer Video-Schaltung konnten u.a. das Otto-Hahn-Gymnasium und der Bürgermeister an einer Gedenkveranstaltung zum Holocaust in der Partnerstadt Ganey Tikva teilnehmen. Im Mittelpunkt standen ein Zeitzeuge und die bewegende Geschichte einer Zuflucht.
Veröffentlicht inPolitik
Wo in Bergisch Gladbach groß gebaut werden könnte
Die Kapazitäten der Planer der Stadt Bergisch Gladbach reichen zur Zeit nur, um zehn Bebauungspläne voran zu treiben. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen aber schon mehr als doppelt so viele Wünsche. Nun legt die Verwaltung dem Stadtrat den Vorschlag für eine „verbindliche Bauleitplanung“ vor. Damit die Politik und die Bauherren klarer sehen. Auf der Liste finden sich viele bekannte Projekte, aber auch ein paar Überraschungen.
Veröffentlicht inPolitik
Hey, Erwachsene, jetzt reden WIR!
Politik und Medien sprechen zu wenig über die Kinder und Jugendlichen? Stimmt. Noch viel weniger sprechen sie MIT ihnen. Hier kommen sie jetzt selbst zu Wort und erzählen, wie es ihnen auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie so geht.
Veröffentlicht inPolitik
Holocaust: Gymnasium Herkenrath setzt Zeichen gegen das Vergessen
„Ihr tragt keine Schuld für das, was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“ Mit diesem Zitat der deutsch-jüdischen Überlebenden des KZ Ausschwitz-Birkenau Esther Bejarano eröffnete die Schülervertretung den Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am Gymnasium Herkenrath.
Veröffentlicht inPolitik
Freie Wähler werten Verkehrsplanung Schildgen als beste Option
Die Freie Wählergemeinschaft zeichnet die Debatte über die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße nach und befasst sich eingehend mit dem Vorschlag der Stadt für eine Entschärfung der Verkehrssituation. Demnach bietet das Konzept eine gute Grundlage, die Aufenthaltsqualität in Schildgen zu verbessern. Notwendig sei jedoch eine Moderation zwischen Stadt, Bürgern und Händlern.
Veröffentlicht inPolitik
Holocaust-Gedenken: „Das ging unter die Haut“
Mit einer Lesung gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gedachte der Städtepartnerschaft Ganey Tikva – Bergisch Gladbach e.V. den Opfern des Holocaust. Dabei boten Redner, Rezitator:innen und Musiker eine Fülle von tief und berührenden Eindrücken – die noch lange nachhallen.
Veröffentlicht inPolitik
#GLimBundestag: Wie stehen unsere Abgeordneten zur Impfpflicht?
Der Rheinisch-Bergische Kreis ist durch vier Abgeordnete im Bundestag vertreten. Das Bürgerportal wird sie immer mal wieder fragen, wie sie zu großen, umstrittenen Themen stehen. Zum Auftakt geht es um die Corona-Impfpflicht. Alle Abgeordneten haben geantwortet – von CDU, Grünen und FDP bis zur AfD.
Veröffentlicht inBildung
Ankommen & Aufholen: Schulen erhalten Bildungsgutscheine
Eine knappe Million Euro stellt NRW für Bergisch Gladbach bereit, für die individuelle Forderung von Schüler:innen beim Abbau von Lernrückständen. Das Geld geht zum Teil direkt an die Schulen, zum Teil übernimmt die Stadtverwaltung die Auszahlung, für die Umsetzung sind in der Regel die Schulen zuständig.
Veröffentlicht inPolitik
Behindert sein, behindert werden: Parkplätze
Kurze Wege zu Wohnort, Arbeitsplatz oder beim Einkaufen stellen ausgewiesene Behindertenparkplätze für mobilitätseingeschränkte Autofahrer eine enorme Erleichterung dar. Die speziell gekennzeichneten Parkflächen sind den Menschen mit entsprechendem Parkausweis vorbehalten. In der Theorie, beobachtet unsere Kolumnistin Monika Hiller.
Veröffentlicht inGesundheit
Stadt hält an Einführung der PCR-Pooltests für Kitas fest
Die von den Betroffenen dringend gewünschten Pool-Tests für die Kitas werden zum Streitball: Nachdem der Kreis diese PCR-Tests in den anderen Kommunen schon vor zehn Tagen eingeführt hatte steht die Stadt Bergisch Gladbach unter Zugzwang, der eigene Elternbeirat wirft ihr Spiel auf Zeit vor. Jetzt stellt die Stadt klar: Sie hält an dem Projekt fest. Die Absprache mit dem Land ist aber kompliziert, einen klaren Zeitplan gibt es daher nicht.
Veröffentlicht inPolitik
„Unsere Freiheit! Wir alle sind gefordert!“ Offener Brief an die schweigende Mehrheit
Die Montagsdemos sind keine Corona-Spaziergänge, sondern illegale Versammlungen, argumentiert Tomás Santillan. Legitime Proteste werden nach seiner Meinung zudem von Rechtsextremen vereinnahmt. Daher solle sich die Mehrheit und die Zivilgesellschaft zu Wort melden, fordert der Kreisvorsitzende der Linken in diesem persönlichen Gastbeitrag.
Veröffentlicht inPolitik
Zeit verspielt: Elternbeirat kritisiert Stadt wegen fehlender PCR-Tests
Mit deutlichen Worten kritisiert der Jugendamtselternbeirat die nach wie vor fehlenden PCR-Tests in den Kitas in der Stadt Bergisch Gladbach. Die Rede ist von einer Politik, welche die Kinder ihrem Schickal überlasse, von fehlenden Informationen der Stadt an die Eltern. Dabei gebe es eine Finanzierungszusage des Landes für die PCR-Pooltests. Wir dokumentieren die Stellungnahme des JAEB im Wortlaut.
Veröffentlicht inGesundheit
„Man steht eigentlich nur noch unter Strom“
Hausarztpraxen sind bei der Bewältigung der Pandemie stark gefordert, für den Mehraufwand durch Omikron hat ihr regionaler Berufsverband nun „einen finanziellen Ausgleich“ gefordert. Ist das berechtigt, wie sieht der Alltag vor Ort derzeit aus? Wir haben in einer Schildgener Hausarztpraxis nachgefragt – und sehr unterschiedliche Antworten erhalten.
Veröffentlicht inPolitik
Mit dem Rad in beide Richtungen durch die Laurentiusstraße
Seit dieser Woche darf man die Laurentiusstraße mit dem Fahrrad auch gegen die Einbahnstraße befahren. Dafür hat die Stadt einen breiten Schutzstreifen eingerichtet, Schilder aufgestellt und Parkplätze entfernt. Das ist aber nur der erste Schritt zum grundsätzlichen Umbau der schmalen Straße in der Innenstadt zur ersten Fahrradstraße Bergisch Gladbachs.
Veröffentlicht inPolitik
„Gut versorgt in GL“: Stadt unterstützt App für Senior:innen
Ein neues, kostenfreies, digitales Service-Angebot steht ab sofort allen Smartphones- und Online-Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung. Für das Stadtgebiet Bergisch Gladbach gibt es nun die Service-App des privaten Dienstleisters „Gut versorgt in…“. Auf Initiative des Fachbereich Soziales war das Projekt befürwortet worden.
Veröffentlicht inPolitik
CDU verlangt neues Verkehrskonzept für Schildgen
Die Verkehrsexperten der CDU-Fraktion halten die Planung der Stadtverwaltung für untauglich, die Wegnahme von Parkplätzen gefährde die Nahversorgung im Stadtteil. Zudem mahnt die Fraktion die angekündigte Bürgerbeteiligung an.
Veröffentlicht inPolitik
„Ohne Impfung? Mit Maske!“: Offener Brief an die Montags-Spaziergänger
Auch in Bergisch Gladbach finden regelmäßig Demonstrationen statt, viele der Teilnehmer:innen sind vor allem mit einer möglichen Impfpflicht nicht einverstanden und befürchten eine Verletzung ihrer Grundrechte. Friedrich Bacmeister, Jurist und grünes Ratsmitglied, geht auf diese Argumentation in einem Gastbeitrag ein. Mit einem überraschenden Ergebnis.
Veröffentlicht inGesundheit
Eine Mahnwache – und eine „Bergisch Gladbacher Erklärung“
In Gummersbach stößt eine Petition gegen die Demonstrationen der Gegner der Corona-Maßnahmen und für das Impfen auf große Resonanz, nun breitet sich dieser Aufruf in der Region auf. Für Bergisch Gladbach hat der Kreisvorsitzende der Linken, Tomas Santillan, diese Erklärung als „überparteiliche Initiative von Privatpersonen” adaptiert. Bei einer Mahnwache am heutigen Montag soll dazu eine Kampagne gestartet werden.
Veröffentlicht inPolitik
Die ersten Bäume für den Umbau der Schlossstraße fallen
Der Zeitplan für die komplette Umgestaltung der Schlossstraße in Bensberg bleibt vage, die Ausschreibung der Bauarbeiten hat sich weiter verzögert. Dennoch starten jetzt die ersten Vorarbeiten, im Abschnitt zwischen Kölner Straße und Nikolausstraße werden die Bäume gefällt.
Veröffentlicht inPolitik
Feuerwache Süd: Naturschützer halten Areal in Frankenforst für ungeeignet
Regionale Naturschutzverbände haben die Vegetation auf dem Grundstück an der Autobahn in Frankenforst untersucht, auf dem die Stadt die Feuerwache Süd in den Wald bauen will. Ihr Urteil ist eindeutig: dort gebe es streng geschützte Biotoptypen, eine Bebauung sei unmöglich. Die Stadt hat eigene Voruntersuchungen erstellt, die zu einem anderen Urteil kommen. Dennoch bringen die Naturschützern nun einen neuen Standort ins Spiel, den 23sten.
Veröffentlicht inPolitik
CDU schlägt Teilnahme an NRW-Projekt „Schwammstadt“ vor
Die Fraktion der CDU schlägt vor, dass sich die Stadt Bergisch Gladbach für das NRW-Förderprojekt „Schwammstadt“ bewirbt. Im zuständigen Ausschuss erhielt sie dafür volle Zustimmung. Im Kern geht es darum, bei starkem Regen möglichst viel Wasser aufzunehmen und zu speichern, anstatt es nur abzuleiten, erläutert Martin Lucke.
Veröffentlicht inWirtschaft
Stadt verzichtet auch 2022 auf Geld für Sondernutzungen
Zur Unterstützung des Handels und der Gastronomie hatte die Stadt Bergisch Gladbach in der Pandemie keine Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums eingezogen und auf einen sechsstelligen Betrag an Einnahmen verzichtet. Diese Praxis wird auch in diesem Jahr fortgesetzt.
Veröffentlicht inPolitik
Heike Engels zieht SPD-Kandidatur für Landtag zurück
Aus gesundheitlichen Gründen steigt Heike Engels, die Kandidatin der SPD für den Nordkreis, aus dem Rennen um einen Einzug in den Landtag aus. Nun soll ein einer weiteren Aufstellungskonferenz kurzfristig eine neue Person nominiert werden.
Veröffentlicht inPolitik
„Ich bin für meine Freiheit hier“: Stimmen von der Spaziergangs-Demo
Mehrere Hundert „Spazierende“ treffen sich montagabends in der Innenstadt, offenbar um gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Das Bürgerportal wollte wissen, worum es den Teilnehmer:innen geht, und hat sie vor Ort befragt. Dabei wird deutlich: Es geht den stillen Protestlern um Freiheit, um Angst vor dem Impfstoff, um Kritik an Medien und Politik. Aber auch das rechte Politspektrum läuft mit.
Veröffentlicht inPolitik
Volt demonstriert für Demokratie und Dialog
Die noch junge paneuropäische Partei Volt hat am Montag auf dem Konrad-Adenauer-Platz Flagge gezeigt und sich während des „Spaziergangs” der Gegner:innen der Corona-Maßnahmen für das Impfen geworben. Ihr Gesprächsangebot stieß jedoch auf wenig Gegenliebe.
Veröffentlicht inWirtschaft
Ein Koloss für eine Milliarde D-Mark
Die Papiermaschine PM 3 steht für Superlative. Sie ist gigantisch, ihre Halle ist halb so groß wie der Kölner Dom, pro Minute spuckt sie genug Papier aus, um ein Fußballfeld zu bedecken. Vor 33 Jahren markierte sie den Übergang des Familienunternehmens Zanders zum internationalen Konzern – und damit auch den Anfang des Untergangs. Im zweiten Teil der Zanders-Serie schauen wir uns die Geschichte von Gebäude und Maschine an, bevor der Koloss in seine Einzelteile zerlegt wird.
Veröffentlicht inGesellschaft
„Eine Verfriedlichung des Corona-Diskurses“
Wir hatten die Teilnehmer:innen der laufenden Aktion gegen die Corona-Maßnahmen am Montag gebeten, ihre Beweggründe zu erläutern. Daraus ist eine nicht immer friedliche, aber dennoch aufschlussreiche Debatte von Beteiligten und Unbeteiligten entstanden. Lesen Sie selbst.
Veröffentlicht inPolitik
CDU: „Anhebung der Grundsteuer hat alleine die Ampel zu verantworten“
Der Fraktionschef der CDU im Stadtrat, Michael Metten, erläutert, warum die CDU gegen die Hebesatz-Steigerung um 28,2 Prozent gestimmt hat. Bei der Kita-Beitragsbefreiung gehe es lediglich um eine Verschiebung der Kosten.
Veröffentlicht inPolitik
Volt stellt zwei Direktkandidaten für Landtag auf
Mit Markus Blümke und Simon Pugnaghi als Direktkandidaten tritt die paneuropäische Partei Volt bei der Landtagswahl in den beiden Wahlkreisen in Rhein-Berg an.
Veröffentlicht inPolitik
„Potenziale der digitalen Transformation für den Klimaschutz nutzen“
Maik Außendorf, Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis und Sprecher für Digitalpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hält am Donnerstag seine erste Rede im Bundestag.
Veröffentlicht inPolitik
Zusammenhalt in Vielfalt: Jüdischer Alltag in Deutschland
Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust eröffnet der Partnerschaftsverein Ganey Tikva – Bergisch Gladbach die Fotoausstellung „Zusammenhalt in Vielfalt – Jüdischer Alltag in Deutschland“ in der Kirche zum Heilsbrunnen.