233.000 Euro hat die Stadt Bergisch Gladbach im vergangenen Jahr an Sitzungsgeldern, Fahrtkosten und Verdienstausfall an die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger ausgezahlt. Wie immer in den vergangenen Jahren entfiel der Löwenanteil auf eine der beiden kleinsten Parteien: 101.588 Euro erhielt die Bürgerpartei für eine Arbeit, die eigentlich ein Ehrenamt ist.
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Kurz und knapp: Personal-Notizen aus Bergisch Gladbachs Politik
Personalien sind Nachrichten, zwar nicht immer groß und wichtig, in der Rückschau aber vielleicht doch erhellend. Daher sammeln wir hier Personalien, die keinen eigenen Beitrag rechtfertigen und nur im täglichen Newsletter auftauchen.
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Kandidat:innen der Bürgerpartei werfen Fragen auf
Der Wahlausschuss hat das Ergebnis der Kommunalwahl offiziell festgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die SPD knapp an einem weiteren Mandat vorgeschrammt ist und die Bürgerpartei ihren zweiten Sitz nur knapp gewonnen hat. Zudem wurden erneut Fragen zu Protokoll gegeben, ob es bei allen Kandidat:innen der Bürgerpartei mit rechten Dingen zugegangen ist.
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26 Fragen an … Iro Herrmann (Bürgerpartei)
Er ist der Unbekannte im Rennen um das Bürgermeisteramt: Iro Herrmann, Radiologe, Ironman und Kandidat der Bürgerpartei GL. Der 70-Jährige meidet die Medien, aber nun äußert er sich in seinen Antworten auf die 26 Fragen des Bürgerportals zu Privatem und zu seinen politischen Zielen.
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Kandidat der Bürgerpartei darf nun doch antreten
Bergisch Gladbachs Wahlausschuss hatte den Kandidaten der Bürgerpartei GL für das Amt des Bürgermeisters nicht zugelassen. Diese Entscheidung wurde jetzt auf Kreisebene gekippt: Iro Hermann kann als vierter Kandidat bei der Wahl am 13. September antreten. Dabei tauchten neue Fragen auf.
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Ringen um Klimaschutz geht in die Verlängerung
Heute Abend wird der Entwurf für das Klimaschutzkonzept der Stadt zum ersten Mal öffentlich diskutiert. Und zunächst sah es nach einer Bruchlandung aus. SPD und Grünen verteidigen die 43 Maßnahmen als Minimallösung, doch fehlt ihnen eine Mehrheit. Für CDU, FDP und AfD geht das Konzept zu weit, die FWG will gleichzeitig mehr und weniger. Gescheitert ist das Konzept dennoch nicht, jetzt sieht es nach einer Vertagung aus – damit die Parteien alle Maßnahmen einzeln diskutieren und eine Mehrheit erarbeiten können.
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Wahlausschuss lehnt Kandidaten der Bürgerpartei GL ab
Der Wahlausschuss der Stadt Bergisch Gladbach hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2020 über die Zulassung der Wahlvorschläge für Stadtrat und Bürgermeister entschieden. Überraschend: Das Gremium wies einstimmig Iro Hermann von der Bürgerpartei GL als Bürgermeisterkandidaten zurück.
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Ortsverband der Linken tritt in Bergisch Gladbach neu an
Nach der Auflösung des Ortsverbands der Linken durch den Kreisvorstand und einer zweijährigen Auszeit gibt es jetzt wieder einen lokalen Vertretung der Partei in GL mit einem neuen Vorstand. Der Neustart wurde vom Kreisvorsitzenden Tomas Santillán initiiert; seine Widersacher haben die Partei verlassen, wurden ausgeschlossen oder sind von Ausschluss bedroht.
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„Linke mit Bürgerpartei GL“ wieder an der Spitze
Die Mitglieder des Stadtrats arbeiten ehrenamtlich, für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen steht ihnen aber ein Sitzungsgeld zu. Darüber hinaus können sie Verdienstausfall für alle Sitzungen beantragen, auch denen der eigenen Fraktion. Davon machen sie unterschiedlich Gebrauch.
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Stadtrat startet mit spitzem Streit, endet mit breitem Konsens
CDU und Ampel sind im Stadtrat in der Frage der Kita-Beiträge erneut böse aneinander geraten, und auch bei der Anmietung eines Bürogebäudes teilt die CDU zunächst hart aus. Doch dann drehen alle Seiten bei – und selbst die Sturzgeburt einer ganz neuen Fraktion kann das Einvernehmen bei der Neubesetzung aller Ausschüsse nicht gefährden. Das Protokoll einer stürmischen Sitzung.
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Große Parteien sortieren alle Ausschüsse und einige Posten neu
Für den Umbau des Zanders-Geländes wird ein neuer Ausschuss geschaffen, zwei andere werden neu zugeschnitten und eine kleine Fraktion ist aus dem Stadtrat verschwunden. Das nutzt eine ganz große Koalition, um Spitze und Besetzung der Ausschüsse neu zu gestalten. Das Ergebnis haben CDU, SPD, Grüne und FDP bereits ausgehandelt.
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Viele Monate später: Schulen mit 150 Luftfiltern ausgerüstet
Acht Monate nach dem Dringlichkeitsbeschluss des Stadtrates meldet die Verwaltung den bevorstehenden Vollzug: Die Ausstattung einiger Schulen mit mobilen Luftfiltern werde jetzt bald abgeschlossen. Damit findet eine sehr lange Geschichte ein Ende.
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CDU stellt sich gegen Haushaltsentwurf
Die Ampel-Koalition ist überraschend mit ihrem Entwurf für den Teilhaushalt in Sachen Umwelt sowie Sicherheit und Ordnung im Fachausschuss gescheitert. Weil die CDU den Gesamthaushalt von Kämmerer Thore Eggert (FDP) ablehnte, und weil die FDP ihre Zustimmung verweigerte.
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Stadt schafft zunächst 150 Luftfilter für Schulen an
Mit einem Dringlichkeitsbeschluss haben Bürgermeister und Stadtrat entschieden, nun doch mobile Luftfilter für die Klassen zu kaufen, in denen Schüler:innen unter 12 Jahren unterrichtet werden. Die Anschaffung zum Schutz der Schulen in der vierten Corona-Welle wird allein aus dem städtischen Haushalt finanziert.
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Die Linke nimmt sich aus dem Rennen
Der Machtkampf innerhalb der Linken in Bergisch Gladbach und RheinBerg ist entschieden: mit großer Mehrheit beschloss eine Kreis-Mitgliederversammlung, den Ortsverband aufzulösen und bei der Kommunalwahl am 13. September nicht anzutreten.
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Machtprobe der Linken vor Entscheidung
Im Kreisverband der Linken wird die Auflösung des Ortsverbands Bergisch Gladbach gefordert, verbunden mit einem Rückzug von der Kommunalwahl 2020 und heftigen Vorwürfen gegen den Ortsvorstand. Am Samstag könnte eine Entscheidung fallen.
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Zwei neue Straßenbahnlinien – und viele weitere Verkehrsprojekte
Der Ausschuss für strategische Stadtplanung und Mobilität (ASM) hat in einer sehr langer Sitzung eine lange Liste von Verkehrsprojekten behandelt und z.T. vorentschieden. Dabei ging es um ganz neue Bahn- und Busverbindungen, und immer wieder um die zentralen Themen Radverkehr & Parkplätze, zum Beispiel in Schildgen.
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Ausschuss fasst wichtige Beschlüsse im Pandemie-Tempo
Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses standen neben dem Haushalt 50 Tagesordnungspunkte, darunter wichtige Beschlüsse über das Stadthaus oder die neue Feuerwache. Vieles war vorbesprochen, die Mehrheitsverhältnisse sind klar – daher konnte Bürgermeister Frank Stein die Liste in 75 Minuten abarbeiten. Wir dokumentieren die wichtigsten Entscheidungen – und alle Haushaltsreden.
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Die neue Ordnung im Stadtrat
Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats wurde zur aufschlussreichen Geduldsprobe: Nach der Vereidigung des Bürgermeisters und der Wahl der Stellvertreter:innen musste über eine Unzahl von Posten und Mandaten abgestimmt werden. Dabei wurde klar, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament neu geordnet haben.
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Ausschuss beschließt Neuordnung der Feuerwachen in BGL
Auf der Tagesordnung stand das Raumprogramm für die neue Feuerwache Süd. Dem stimmte der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit den Stimmen der Ampel zu. Die CDU hatte vergeblich für eine Vertagung und erneute Bürgerbeteiligung plädiert – weil nun ein neuer Zuschnitt der Feuerwachen der ganzen Stadt vorentschieden werde.
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Grüne Welle für den Radverkehr
Im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) setzt die neue Ratsmehrheit klare Signale für eine Aufwertung des Radverkehrs, auch zu Lasten der Autos. Das zeigte sich deutlich bei der Entscheidung über die Laurentiusstraße, aber auch in vielen anderen Punkten. Die CDU hält dagegen, steht aber auf verlorenem Posten.
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Upcycling statt Neubau: RheinBerg Passage soll das neue Stadthaus werden
Nach dem Stopp der Pläne für ein teures neues Stadthaus am S-Bahnhof präsentiert Bürgermeister Frank Stein eine ganz neue Idee: Die Stadt soll gar nicht neu bauen, sondern die leerstehende RheinBerg Passage mieten und aufstocken. Das habe einige finanzielle, städtebauliche und ökologische Vorteile. Die Fraktionen, einschließlich der CDU, ziehen mit.
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Bäder, Beiträge, Zanders: Wer im Stadtrat die Hosen anhat
Fünf Stunden lang hat der Stadtrat hart gearbeitet, an gewichtigen Themen, für die Zukunft der Stadt und für das Portemonnaie der Bürger. Es ging um Kita-Beiträge, den Zugang zu Schwimmbädern, die Pläne für das neue Zanders-Areal – und immer wieder darum, wer sich bei den großen und kleinen Fragen in Bergisch Gladbachs Politik durchsetzt. Eine Analyse.
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Desinfektionsmittel zu hohen Preisen
Frank Samirae ist Parteivorsitzender, Mitglied des Stadtrats und des Integrationsrats sowie Unternehmer. Jetzt ist er bei Desinfektionsmitteln eingestiegen.
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Die Stadtverwaltung wird ein gutes Stück größer
Die Jahre im Nothaushalt hatten den Personalstand der Verwaltung eingefroren, die Aufgaben sind aber erheblich gewachsen. Daher trifft der Vorschlag, den Stellenplan jetzt kräftig zu erweitern, im Stadtrat auf eine grundlegende Zustimmung. Es gibt aber auch harte Kritik – und viele Sonderwünsche.
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Freie Wähler werten Verkehrsplanung Schildgen als beste Option
Die Freie Wählergemeinschaft zeichnet die Debatte über die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße nach und befasst sich eingehend mit dem Vorschlag der Stadt für eine Entschärfung der Verkehrssituation. Demnach bietet das Konzept eine gute Grundlage, die Aufenthaltsqualität in Schildgen zu verbessern. Notwendig sei jedoch eine Moderation zwischen Stadt, Bürgern und Händlern.
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Wer am Sonntag zur Wahl steht
Bei der Kommunalwahl 2020 werden in Bergisch Gladbach der Stadtrat, der Kreistag, der Integrationsrat und der Bürgermeister neu bestimmt. Wir listen im Detail auf, wer zur Wahl steht.
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Bei Digitalisierung und Klimaschutz schreitet die Stadt voran
Eigentlich bestätigt der Hauptausschuss in der Regel nur, was zuvor in den Fachausschüssen vorberaten wurde, und bereitet die folgende Ratssitzung vor – aber am Dienstagabend gab es doch eine Reihe von Neuigkeiten und Überraschungen. Es geht um das Personal der Stadt, um Digitalisierung sowie um den Schutz des Klimas und der Kinderrechte.
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Bergisch Gladbachs Parlament organisiert sich neu
Am Dienstag konstituiert sich der neue Stadtrat, das oberste politische Gremium der Stadt. Dabei wird wenig so bleiben, wie es war: es gibt einen neuen Vorsitzenden, neue Mitglieder, eine neue Mehrheit und zwei neue Fraktionen. Vor allem aber sollen die Fachausschüsse ganz neu formiert werden. Ein Ausblick.
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Zerreißprobe bei der Linken: Kreis greift beim Ortsverband durch
Der Kreisverband der Linken geht hart gegen den Ortsverband Bergisch Gladbach vor: Er hat ihm alle Vertretungsrechte abgenommen und einen Parteiausschluss der Personen in Gang gesetzt, die gerade zu den Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl gewählt worden waren. Dazu zählt auch Fraktionschef Thomas Klein, dem u.a. das Bündnis mit der „Bürgerpartei GL“ vorgeworfen wird.
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Der neue Haushalt: Trauerspiel und Theaterdonner
Der Stadtrat hat den Rekordhaushalt für 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition sang- und klanglos verabschiedet, die Opposition konnte ihre Gegenargumente nur zu Protokoll geben. Dass ausgerechnet beim noch wichtigeren, aber im Kern unstrittigen Sparkonzept ein heftiger Streit ausbrach, ist kein gutes Zeichen für die politische Kultur.
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Wahlarena: (fast) alle Kandidat:innen auf einen Schlag
Am 13. September werden Bürgermeister, Stadtrat, Kreistag und Integrationsrat neu gewählt. Bei der Wahlarena am 3. September im Bergischen Löwen geben wir den Wähler:innen die Gelegenheit, viele der Kandidat:innen und ihre Programme kennen zu lernen, nachzufragen und zu debattieren. Im direkten Vergleich, Auge in Auge.
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Nichts für Radfahrer:innen, vorläufige Satzung für Bäume
Sieben Stunden hatte die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr gedauert, mit intensiven Debatten und wechselnden Mehrheiten zu den Themen Radverkehr und Baumschutz. Eine Rückschau aus grüner Sicht.
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Was Sie zur Wahlarena noch wissen müssen
Heute bringt das Bürgerportal viele Kandidat:innen für Stadtrat, Kreistag, Integrationsrat und Bürgermeister im Bergischen Löwen zusammen. Damit Sie, die Wähler:innen, sich ein Bild machen, Fragen stellen und nachhaken können. Hier listen wir auf, was Sie zum Programm wissen müssen. Sie können noch spontan vorbeikommen – oder sich das Spektakel im Livestream anschauen.
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Der „Ausschuss für Radverkehr und Parkplätze“ hat getagt
Im neuen Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität ging es in der ersten Sitzung um einen klaren Interessenskonflikt: Die CDU kämpfte für Parkplätze und den Autoverkehr. Die Ampel-Koalition will bessere Bedingungen für Radfahrer – und lässt sich nicht mit halbherzigen Lösungen abspeisen. Verhandelt wurde vor allem über die Laurentiusstraße und die Odenthaler Straße.
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Hauptausschuss: 16 Ratsmitglieder stimmen nicht zu
Die Befugnisse des Stadtrats soll vorerst der Hauptausschuss übernehmen, hatten Fraktionschefs und Bürgermeister abgesprochen. Gut zwei Drittel der Ratsmitglieder stimmen zu – aber bei weiten nicht alle. Der Ausschuss tagt Anfang Juni; einen Antrag der Linken auf eine weitere Sondersitzung lehnt die Verwaltung ab.
